Netanyahu weist Verantwortung für Not im Gazastreifen zurück
WASHINGTON/GAZA. Israels Regierungschefs Benjamin Netanyahu hat bei einer Rede im US-Kongress die eigene Verantwortung für die humanitäre Not der Menschen im Gazastreifen vehement zurückgewiesen.
"Wenn es Palästinenser im Gazastreifen gibt, die nicht genug Nahrung bekommen, dann nicht, weil Israel sie blockiert. Es liegt daran, dass die Hamas sie stiehlt", sagte Netanyahu. Israel habe viel getan, um palästinensische Zivilisten aus der Gefahrenzone zu bringen und zu schützen.
Die Hamas hingegen tue alles, was in ihrer Macht stehe, um die Zivilisten in dem abgeriegelten Küstenstreifen in Gefahr zu bringen. Die USA als wichtigster Verbündeter drängen Israel, die humanitäre Hilfe in Gaza zu verstärken und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern.
Emotionaler Auftritt
Netanyahu nutzte seine Rede für einen emotionalen Auftritt. Er blendete auf den Terrorangriff der Hamas zurück, präsentierte invalide Soldaten der israelischen Armee auf der Zuschauertribüne des Kongresses und beschwor die engen Bande zwischen den USA und Israel. Er bedankte sich beim amtierenden US-Präsidenten Biden für Unterstützung und Solidarität und lobte die Aktivitäten seines Vorgängers Trump.
Für viele seine Aussagen erntete Netanyahu Standing Ovations der republikanischen Abgeordneten. Als einzigen Feind Israels – und der USA – erklärte Netanyahu den Iran. Protestierende gegen Israels Feldzug in Gaza nannte er "nützliche Idioten des Iran" und den Krieg bezeichnete er als einen der "praktisch keine zivilen Opfer" gefordert habe.
Proteste vor dem Kapitol
Zuvor hatten sich zahlreiche Demonstranten rund um das Parlamentsgebäude in Washington versammelt. Die unterschiedlichen Proteste gewannen um die Mittagszeit (Ortszeit) an Zulauf. Bei einer propalästinensischen Kundgebung forderten Redner die US-Regierung von Joe Biden unter anderem dazu auf, die militärische Hilfe für Israel komplett einzustellen.
Sie warfen Israel nach der Attacke der Hamas einen "Genozid" im Gazastreifen vor und beschuldigten Biden, seine Stellvertreterin Kamala Harris und die Spitzen im US-Parlament, sich daran zu beteiligen. Es wurden zahlreiche Palästina-Flaggen gezeigt.
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen
An einem anderen Ort im Parlamentsviertel versammelten sich jüdische Demonstranten mit Israel-Flaggen. Sie richteten ihren Protest ebenfalls gegen Netanyahu. Ein Teilnehmer sagte, Netanyahu repräsentiere nicht das israelische Volk. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Kapitol waren wegen des Besuchs drastisch erhöht worden. Das Gebäude wurde weiträumig mit hohen Zäunen abgesperrt. Die Polizei hatte bereits am Tag vor der Rede mehrere Demonstranten festgenommen, die in einem zum Parlament gehörenden Bürogebäude gegen den Gazakrieg protestiert hatten.
Einige Mitglieder des Parlaments hatten angekündigt, der Rede fernbleiben zu wollen. Vor der Rede Netanyahus wurde Tech-Milliardär Elon Musk im Kapitol gesichtet. In einem auf der Plattform X geposteten Video einer Journalistin des Senders Fox News sagt Musk, dass er Netanyahus Rede beiwohnen werde und von diesem eingeladen worden sei.
