"New York, New York" – schwarzer Freitag für Trump

Bei Donald Trump löst der Titel der Hymne Frank Sinatras an den Big Apple alles andere als positive Gefühle aus – eher das Gegenteil. Denn hier begann nicht nur sein Aufstieg zum Milliardär, Reality-TV-Star und US-Präsidenten, sondern auch der mögliche Anfang vom Ende eines Kartenhauses aus Lug und Betrug. Und das in schneller Reihenfolge.

• Das könnte Sie auch interessieren: Darf Trump weiter kandidieren?

Am Donnerstag setzte sich der Richter im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten über die Einwände der Verteidigung hinweg. Juan M. Merchan sah keinen Grund, die Hauptverhandlung weiter zu vertagen, und ordnete deren Beginn für den 25. März an. Bei dem Verfahren geht es um mutmaßliche Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes 2016, die Trump als Rechtsanwaltskosten getarnt haben soll.

350 Millionen Dollar Strafe

Am Freitag war mit Spannung das Urteil im Zivilprozess um die Fälschung der Bücher der Trump-Organisation erwartet worden, mit der sich Trump günstigere Zinsbedingungen bei seinen Geldgebern erschlichen haben soll. Richter Arthur F. Engoron hatte bereits zu Beginn des Verfahrens Trumps Schuld festgestellt. Am Freitagabend (MEZ) verkündete er das Ausmaß der Strafe: Trump wurde zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen US-Dollar (etwa 325 Millionen Euro) verurteilt. Zudem dürfe Trump drei Jahre lang kein Unternehmen im Bundesstaat New York führen.

"Wir sehen uns am 25. März"

Die erste Hiobsbotschaft ereilte Trump am Donnerstag im Gerichtssaal von Manhattan. Sein Mandant werde die nächsten zwei Monate vor Gericht verbringen, statt Wahlkampf zu machen, hatte Verteidiger Todd Blanche einen Aufschub der Hauptverhandlung verlangt. Nachdem er jedoch kein rechtliches Argument vorlegen konnte, beendete der Richter die Anhörung mit den Worten: „Wir sehen uns am 25. März.“

An diesem Tag beginnt die Auswahl der zwölf Geschworenen, die über die Schuld Trumps entscheiden müssen. Chefankläger Alvin L. Bragg wirft dem Ex-Präsidenten vor, im Wahlkampf gegen Hillary Clinton eine Affäre mit der Sexdarstellerin Stormy Daniels durch eine Schweigegeldzahlung vertuscht zu haben. Als Mittelsmann soll dabei sein ehemaliger „Fixer“ Michael Cohen aufgetreten sein. Dieser zahlte aus eigener Tasche 130.000 Dollar an Daniels, die er später in kleinen Tranchen als „Anwaltskosten“ von Trump zurückerstattet bekam.

"Das ist alles manipuliert"

Weil es sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft tatsächlich um verschleierte Wahlkampfspenden gehandelt haben soll, wäre dies nach dem Gesetz von New York eine Straftat. Bei einem Schuldspruch drohen Trump mehrere Jahre Gefängnis. „Das ist alles manipuliert“, beschwerte sich Trump nach Festsetzung des Gerichtstermins, der nach vorn gerückt war, weil der Strafprozess wegen der Ereignisse des 6. Jänner 2021 in Washington zurzeit noch wegen der Anrufung des Supreme Court eingefroren ist. „Das ist ein manipulierter Staat, eine manipulierte Stadt, eine Schande.“