Nur ein Urteil
Nicht nur Juristen wissen es: Gerichtsprozesse bringen bestenfalls ein Urteil, aber nur in den allerseltensten Fällen Gerechtigkeit. Das gilt auch für die gestrige erste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH).
Urteile über Völkermord sind immer politisch brisant. Der Gaza-Krieg spaltet längst die Welt. Dementsprechend vage blieben auch die UNO-Richter zu dem von Südafrika angestrengten Verfahren gegen Israel: Zwar wurden die Verbrechen Israels gegen die Palästinenser offengelegt. Ein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen wurde aber nicht angeordnet. Somit konnten alle Seiten irgendwie aufatmen. Und ganz unkonkret blieb das UNO-Gericht doch nicht: Der IGH fordert Israel immerhin auf, binnen einem Monat die humanitäre Lage der Menschen in Gaza zu verbessern.
Was der IGH sagt, ist verbindlich. Mittel, die Beschlüsse durchzusetzen, hat er allerdings nicht. Und damit ist klar: Bis zum endgültigen Urteil dauert es ohnehin noch Jahre. Zeit genug, um militärische Fakten zu schaffen.
