"Patrioten für Europa": Kickl, Orban und Babis gründen rechtes Bündnis

WIEN. "Patrioten für Europa" nennen die FPÖ, Fidesz aus Ungarn und ANO aus Tschechien ihre neue Allianz. Ihr Ziel: eine neue Fraktion im Europäischen Parlament. "Diese Allianz soll gleichsam eine Trägerrakete darstellen und andere Parteien auf europäischer Ebene mit an Bord nehmen, um dann gemeinsam Europa wieder eine gute Zukunft zu geben", sagte gestern FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Premier Viktor Orban und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babis in Wien.

Gemäß EU-Wahlergebnis verfügt die FPÖ über sechs Sitze, ANO über sieben Sitze und die Liste Fidesz-KDNP über elf Sitze im neuen EU-Parlament. Die erforderlichen 23 Mandate für die Gründung einer Fraktion bringen die drei Gruppierungen allein zusammen. Für eine Fraktionsgründung brauchen sie jedoch noch Mitstreiter aus mindestens vier weiteren EU-Staaten. Die Frist zur Anmeldung läuft bis zum 15. Juli, die formale Konstituierung des Parlaments erfolgt am 16. Juli.

In Frage kommen etwa die italienische Lega, die "Partei für die Freiheit" aus den Niederlanden, Chega aus Portugal sowie Konfederacija aus Polen und "Wiedergeburt" aus Bulgarien.

Die EU zurückstutzen

Ungarns Ministerpräsident Orban gab als Ziel aus, eine möglichst große Fraktion zu bilden: "Deutlich machen möchte ich, dass unser Ziel darin besteht und dass wir daran glauben, dass das auch so kommt, dass in Kürze das die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik sein wird."

Was die rechten Parteien erreichen wollen, sei nicht die Zerstörung Europas, so der Österreicher Kickl. Vielmehr geht es offenbar um ein Zurückstutzen der EU zu einem losen Staatenbund. So soll etwa europäisches Recht geschwächt werden, Volksentscheide sollen es aushebeln können.

Babis erklärte die Ziele der Allianz "Patrioten für Europa" (Patriots for Europe): die Verteidigung der Souveränität der Länder, der Kampf gegen illegale Migration und die Revision des Green Deal. Die europäische Klimaschutzpolitik habe die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft bedroht, sagte Babis. Und Orban ergänzte: "Was jetzt in Brüssel läuft, ist keine grüne Politik, sondern eine giftgrüne Politik. Damit werden wir nicht geheilt, sondern vergiftet."

Die deutsche AfD dürfte nicht mit von der Partie sein. Ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel sagte gestern dem Fernsehsender ntv, dass die AfD "zu diesem Zeitpunkt noch nicht in eine gemeinsame Fraktion mit Fidesz gehen kann". Der neue Zusammenschluss eröffne der Partei aber "neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien, da die Parteienlandschaft von EKR und ID insgesamt in Bewegung gerät", so der Sprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Weidel selbst sagte dem Sender Phoenix, sie sehe "in naher Zukunft" keine Geschäftsgrundlage für eine erneute Zusammenarbeit mit der ID-Fraktion. Man suche auf EU-Ebene neue Partner, hob Weidel insbesondere die "gute Zusammenarbeit" mit der FPÖ hervor.

Lega-Chef Matteo Salvini begrüßte die neue Allianz. Seine Partei arbeite schon "seit Jahren" daran, ein möglichst starkes patriotisches und kohärentes Bündnis zu schmieden. "Wir begrüßen die heutigen Äußerungen anderer Parteichefs, dass sie bereit (zur Zusammenarbeit, Anm.) sind", sagte Salvini.

Ablehnung aus Österreich

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte in einer Stellungnahme, der gemeinsame Auftritt des FPÖ-Chefs mit Andrej Babis, "dem regelmäßig unter Korruptionsverdacht stehenden ehemaligen tschechischen Premierminister, und dem ungarischen Ministerpräsidenten und Putin-Verbündeten Viktor Orban zeigt ganz offen, was Kickl will: Er will Österreich zu Orbanistan machen."

Auch SPÖ-Chef Andreas Babler betonte, das vorgestellte Bündnis zeige, was Österreich drohe, sollte die FPÖ in Regierungsverantwortung kommen. "Kickl eifert Orban nach und strebt die Einführung einer illiberalen Demokratie à la Orban an", warnte Babler in einer Aussendung.

NEOS-Klubobfrau und Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger sprach in einer ersten Stellungnahme von einer "Koalition der Zukunft- und Europa-Zerstörer".