Regierung Babis in Tschechien zurückgetreten
PRAG. Die Minderheitsregierung der liberalpopulistischen ANO von Ministerpräsident Andrej Babis und den Sozialdemokraten (CSSD) in Tschechien hat am Donnerstag in der Früh ihren Rücktritt eingereicht.
Das sagte der scheidende Regierungschef Babis laut der Nachrichtenagentur CTK vor Journalisten. Babis habe einen Brief mit der Rücktrittsentscheidung an Präsident Milos Zeman, der seit den Parlamentswahlen im Oktober im Zentralen Militärkrankenhaus liegt, geschickt.
Das Präsidialamt habe den Rücktritt der Regierung um 08:30 Uhr akzeptiert, fügte Babis hinzu. Das Kabinett unternahm diesen verfassungsmäßigen Schritt nach der neuen konstituierenden Sitzung der Abgeordnetenkammer, einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 8. bis 9. Oktober.
Die Koalition des Wahlsieger Spolu (Gemeinsam), ein Zusammenschluss der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der konservativen TOP 09, und das zweite Oppositionsbündnis, bestehend aus der linksliberalen Piratenpartei und der Bürgermeisterpartei STAN, verhandeln nun über die neue Regierung. Bis zu deren Ernennung wird das derzeitige Kabinett geschäftsführend im Amt bleiben.
