Rumäniens Staatspräsident Johannis bleibt vorerst im Amt
Rumäniens Noch-Staatspräsident Klaus Johannis hat Freitagabend in einer TV-Ansprache klargestellt, dass er vorerst im Amt bleibt.
Nämlich solange, bis sein Nachfolger gewählt und angelobt worden ist. Rechtlich sei das gemäß Artikel 83, Absatz 2 der Verfassung möglich, betonte er. Den neuen Termin der Präsidentenwahl werde die künftige Regierung angesichts der am Freitag vom Verfassungsgericht angeordneten Wahlwiederholung festlegen, erklärte Johannis weiter.
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Als Erstes gelte es nach Bestätigung der Ergebnisse der Parlamentswahl vom letzten Sonntag vor allem, eine neue Regierung aufzustellen, weswegen er umgehend Konsultationen mit den Fraktionen ansetzen werde, um anschließend den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben zu können, sagte der Noch-Präsident. Den EU- und NATO-Partnern, Investoren sowie Finanzmärkten versicherte Rumäniens Staatsoberhaupt ausdrücklich, dass sein Land trotz einer präzedenzlosen russischen Einflussnahme auf den jüngsten Wahlprozess "stabil und sicher" sei sowie ein "demokratischer und proeuropäischer Partner" bleibe.
und Die EU schaut zu?
Glaube nicht das die EU zuschaut sondern es wurde eine Nachricht gsendet wie man den 1.Wahlgang für ungültig machen kann. Siehe auch Georgien mit masiver Unterstützung der Regierungsgegner. Niemand von den Medien greift das Thema EU Beitrittverhandlungen mit Georgien auf. Georgien ist über den Landweg entweder über die Ukraine und Russland oder über die Türkei erreichbar.
Was nicht passt muss passend gemacht werden. Notfalls mit Gewalt.
Faktenfreie Behauptung.
Könnte man beiden Seiten vorwerfen
je "demokratischer" sich Staaten nach außen geben, desto undemokratischer scheint das innere Demokratieverständnis der Politiker dieser Staaten!
ja, wenn das Ergebnis dann immer noch nicht passt, wählt man halt wieder und wieder und...
Die Wahl wurde erst annulliert, nachdem dem Gericht Belege für die massive Einmischung Russlands in den Wahlkampf vorgelegt wurden.
Traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast…
Demokratie retten indem man Wahlergebnisse annulliert.
Genau mein Humor.
Es gibt Gesetze. Und es gibt Gerichte.
Wenn Russland massiv in die Wahl eines anderen Landes eingreift, ist das Wahlmanipulation.
Wir dürfen nicht naiv sein. Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa. Es mag uns spalten. Divide et Impera.
Paul
Ja das ist das GRÜNE Narrativ.
Dafür gibt es in diesem Fall offenkundig Belege. Es ist auch schwer vorstellbar, dass ein unbekannter Politiker, der laut eigenen Angaben so gut wie kein Geld in seinen Wahlkampf steckte, so massiven Wahlkampf auf Tiktok führte.
und wenn angenommen die EU massiv in die Wahl von Drittstaaten eingreifen würde?
in Drittstaaten und Mitgliedstaaten ..😅
Waren die Umfragen so ungünstig, dass man aus der kurzfristig stattfindenden Stichwahl nun eine Wahlwiederholung zu einem späteren Zeitpunkt machen muss, um die Zeit zu nutzen.
Wir werden bestimmt sehen, wie viele EU-Politiker dorthin reisen und Geschenke und schöne Ansprachen bringen.
Verschwörungssülze .
Es wird jetzt echt Zeit, dass Sie nach Russland ziehen. Sie können es offensichtlich nicht abwarten.
Genau "diesen" demokratischen Ansatz brauchen wir.
Was hält sie davon ab, nach Syrien ins neue Kalifat der Putinfeinde zu ziehen?
Oder nach Kiew, da können Sie am Stammtisch mit Politikern über Russen ablästern.
soll deine Antwort bedeuten: alle raus, die nicht wählen wie es sich gehört?😅