Rumäniens Verfassungsgericht annulliert Präsidentenwahl
BUKAREST. Die Präsidentenwahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden.
Das Verfassungsgericht in Bukarest hat am Freitag den Urnengang annulliert und eine Neuaustragung angeordnet. Der neue Termin müsse von der Regierung festgelegt werden, heißt es in der Entscheidung. Die Wahl, deren erste Runde überraschend der pro-russische Rechtsextremist Calin Georgescu gewonnen hatte, sei nicht frei gewesen, so die Höchstrichter.
Zwei Tage vor Stichwahl
Die Entscheidung erfolgte nur zwei Tage vor der zweiten Wahlrunde, in der Georgescu auf die pro-europäische bürgerliche Kandidatin Elena Lasconi treffen sollte. Die Annullierung erfolgt vor dem Hintergrund von Erkenntnissen der rumänischen Geheimdienste sowie Nachrichtendienste weiterer NATO-Staaten über massive äußere bzw. russische Einflussnahme auf den Wahlprozess. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage lag Lasconi nur knapp vor Georgescu.
Wahlerfolg dank TikTok?
Georgescu steht mittlerweile im Visier der rumänischen Ermittlungsbehörden, nachdem Erkenntnisse der rumänischen Geheimdienste nahe legten, dass dieser seinen Wahlerfolg in der ersten Runde einer von Russland gesteuerten Kampagne auf der Social Media-Plattform Tiktok zu verdanken hat. Georgescus Reichweite war auf TikTok in den letzten beiden Wochen vor der ersten Wahlrunde geradezu explodiert, nachdem ein Netzwerk bestehend aus Tausenden Social Media-"Schläfer"-Konten vor allem auf TikTok und Telegram ihn und seine Propaganda massiv promotet hatten. Rumäniens Oberster Verteidigungsrat schlussfolgerte deswegen vor wenigen Tagen, dass Russland zunehmend bestrebt ist, Einfluss auf die öffentliche Meinung in Rumänien zu nehmen und man es mit einem "aggressiven russischen hybriden Angriff" auf den demokratischen Wahlprozess zu tun habe.
Ês gibt mmn. 2 Wege.
Den ersten den Rumänien wählt. Solch dreckige Einflussnahme zu beenden.
Der zweite wäre: die linken und liberalen greifen in Zukunft genauso zu allen Mitteln.
Der Kamp derzeit ist einseitig. Die rechten russlandknechte arbeiten mit allen Mitteln. Mit Fakenews und Hetze. Mit Lügen und Schmutz. Entweder man versucht das zu beenden oder man greift selbst zu den gleichen Waffen.
Auch in den USA wurde genau aus den gleichen Grund Trump Präsident. Weil die liberalen immer noch glauben sich an Gepflogenheiten, Richlinien und Gesetze halten zu müssen auf welche die anderen schon längst sch....
Deshalb entweder selbst auch die gleichen unfairen mitteln auspacken oder so wie Rumänien zumindest versuchen dies für alle zu unterbinden.
Oh Gott diese Doppelmoral des Westens! Da beklagen westliche Politiker, weil ihnen ein demokratisches Wahlergebnis nicht passt die rumänische Justiz dieses Ergebnis zu anullieren und ganz nebenbei geben im Netz die selben eine explizide Wahlempfehlung für die Verlierer/in der dersten Runde ab. Das schägt sich nicht, das prügelt sich.
Die unmittelbare korrekte Abwicklung einer Wahl ist ja nur das letzte Kriterium!
Was vorvder Wahl an Manipulation und demagogischen Diffamierungen, dirty campaining, Rufmord durch Lügen geschieht, das enttscheidet den korretesten Wahlvorgang!
Wenn aber nationale Wahlen durch geopolitische, imperale Interessen aus dem Ausland
mit dem Einsatz medialer und geschickt verdeckte finanzielle Mittel
gesteuert werden, dann ist die Demokratie beerdigt und die Souveränität der Bevölkerung verhöhnt!!
Vor allem letzteres geschieht kremlgesteuert in Rumänien!!
Fassen wir zusammen:
Zuerst lässt das Gericht die Stimmen neu auszählen.
Resultat: wieder falsches Ergebnis.
Dann bestätigt das Gericht das Ergebnis.
Ein paar Tage später annuliert das Gericht dasselbe Ergebnis.
Und DAS ist Demokratie wie sie ROT und GRÜN wollen?
Recht intensiv haben Sie sich mit den Fakten dieser "Wahl" nicht beschäftigt. Vielleicht ist Ihnen das alles auch viel zu kompliziert, um es verstehen zu können.
Lieber nächstes Mal nichts schreiben, wenn Sie keine Ahnung haben.
Nicht nur in Rumänien, sondern auch bei uns! Bei uns ist es die FPÖ, die von der UdSSR 2.0 gestützt wird!
Demokratie ist weltweit das beste Instrument die Vielfalt der Interessen der Bevölkerung z.B. in einer Regierung abzubilden!
Demokratie ist zugleich einhöchst verletzbares Instrument um Machtinteressen von Machthaberern oder Parteien durch Manipulation und Demagogie zu legitimieren!
So geschehen durch Putin! Hinter der Manipulation durch Tik-Tok steht die langfristige geopolitische Strategie des Kreml!
Fehlinformation und Demagogie wird und wurde von allen Diktatoren zur Legitimierung? Hitler, Putin, Orban uvam.
Intransparente Parteienfinanzierung ist die eine Sache. Und dass Social Media mit Werbung eines Kandidaten geflutet wurde und diese Mittel vielleicht nicht unlauter waren, auch.
Wenn dennoch Wählerinnen und Wähler ganz normal ihr Kreuz gemacht haben, ist das an sich noch kein Wahlbetrug.
Vielmehr werden wir feststellen, sei es in den USA oder in Rumänien oder in Deutschland oder auch in Österreich: wer das Spiel mit den Medien beherrscht, wird insbesondere die Jungen erreichen. Und das Spiel beherrschten die Beauftragten von Trump sehr gut, da ist auch die AfD sehr weit vorne und die FPÖ war vor der Wahl auch sehr präsent.
Da haben andere großen Aufholbedarf, da gibt es aber - auch wenn ich zu oben genannten überhaupt keine Sympathien hege - recht wenig zu meckern.
Das Problem ist aber, dass nicht der rumänische Kandidat "das Spiel mit den Medien beherrschte", sondern Russland.
Wir Demokraten sind leider noch viel zu naiv. Mit sozialen Medien, Psycho-Tricks und KI kann man viele Menschen leider sehr leicht beeinflussen.
Diktaturen, wie Russland und China, verenden unregulierte Soziale Medien, um unsere Demokratien Stück für Stück zu zerstören - Divide et Impera.
Das ist hybrider Krieg. Wir müssen endlich aufwachen.
Da gebe ich Ihnen schon recht!
Deshalb meine ich ja, dass gerade die genannten Parteien, die eine eher eigenwillige Auffassung von Demokratie haben, mit oder ohne Hilfe aus Russland in den Sozialen Medien sehr präsent sind und andere peinlich hinterher hinken.
Der Schmäh der unregulierten Medien ist ja auch, dass da ganz schnell irgendwelche Botschaften ohne Faktencheck reingestellt und wieder rausgenommen werden, aber in der kurzen Zeit Tausende die Message schlucken. Für den Herrn Musk beispielsweise ist das auch überhaupt kein Problem, der meint das auch noch Meinungsfreiheit, dabei ist es tatsächlich - auch da gebe ich Ihnen recht - Krieg um die Vorherrschaft eines Meinungsdiktats!
Anscheinend ist bei ihnen auch Putin schuld wenn Amerika mit einer Atomrakete Mitteleuropa zerstört! Vielleicht sollten sie mal über ihren wirren Kommentar nachdenken.
Definiere wirrer Kommentar:
Sind das kommentare wo über einen Amerikanischen Angriff auf Mitteleuropa gefaselt wird? Ist das wirr und sollte man darüber nachdenken?
Etwas zuviel Punsch??
Anders kann ich dieses Gestammel nicht erklären!
Wahlmanipulation wird vom Putinregime eingesetzt! Das ist für einige hier kein Mißbrauch der Demokratie?
Ceaucescu hat sich einige Jahre als Schläfer in Österreich aufgehalten. Wie er seine privaten Immobilienkäufe ist unklar!
Wie er seinen auffällig kurzen Wahlkampf finanzierte ist unklar!
Allein die tik-tok Frequenz hat ihn "hochgeschwemmt".
So schaut keine gesunde makellose Demokratie aus!
The austrian Putinfriends mit dem Freunschaftsvertrag mit der Putinpartei im Rücken hier sehen das - ja natürlich Bauer - anders.
Meinungsfreiheit wie es sie in Putinstan NICHT gibt, wird hier für demokratiezersetzenden Unsinn mißbraucht!!
Vgl. Auch das sonstige Demokratiegebitzel dieser Leute in den Foren!
Der Mann heißt natürlich Georgescu
Der Wähler wählt richtig - alles super!
Der Wähler wählt falsch - die Wahl wird annulliert!
Ist das die richtige Schlussfolgerung?
Das habens bei tik-tok gelesen. Die prawda der 5. russ. Brigade!
Die Lehre für den langjährigen demokratischen Wähler ist.
Wenn der Wähler falsch wählt, muss die Wahl annulliert werden.
Dafür braucht man natürlich die äußerst Demokratie freundlichen Geheimdienste .
Natürlich hast du vergessen dass der werte Herr nicht angeben konnte woher das Geld für seinen Wahlkampf stammt und eine Inszenierung von Zehntausenden Fake Accounts das Internet überschwemmte.
Hier geht es um Wahlmanipulation. Tausende Bots haben TikTok-Beiträge an Millionen Leute verteilt.
In Wahlkämpfen muss man auch seine Ausgaben und Spender offenlegen. Dieser Herr hat behauptet, kein Budget zu haben. Tatsächlich hat er professionelle TikTok-Beiträge publiziert und dann durch russische Bots verbreitet.
Wir dürfen nicht naiv sein. Russland will uns spalten.
" Russland will uns spalten."
ja - das ist das GRÜN-ROTE Narrativ.
In Wahrheit wird die Demokratie in Europa von den politischen Kräften - besonders von den linken Kräften - in Europa selbst ruiniert.
Indem Wahlergebnisse nur dann anerkannt werden, wenn sie RICHTIG ausfallen.
Das sind die wahren Zerstörer der Demokratie und die Treiber der gesellschaftlichen Spaltung.
Ned bös sein, wenn Ihre Ansichten als Schmarrn aus der Putin- BOT-Fabrik bezeichnet werden.
Tiafa, verblendeter geht's ned!
Anscheinend wäre Putin auch schuld wenn's ihnen in die Hose geht! Merken sie denn nicht was sie für einen Unsinn sie verzapfen.
Wann wird der russisch- chinesische Einfluss auf Wahlerfolge von AFD, PPÖ, Meloni, LePen oder Trump untersucht?