Russland stellt sich beim Iran-Atomabkommen quer

Kurz vor einer Einigung bei den Atomverhandlungen mit dem Iran über eine Rückkehr zur Vereinbarung aus dem Jahr 2015 ist plötzlich ein neues Hindernis aufgetaucht: Neue Forderungen Moskaus haben die Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch in den Atomverhandlungen mit dem Iran gedämpft.

Russland, ebenfalls Verhandlungspartner im Atomabkommen, forderte am Samstag mit einem Mal "schriftliche Garantien" der USA, dass die wegen des Einmarschs in der Ukraine verhängten Sanktionen nicht Moskaus Rechte im Rahmen des Atomabkommens beeinträchtigen würden.

Die Vereinbarung mit dem Iran stehe zwar vor dem Abschluss, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Allerdings seien "zuletzt Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten". Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau gehe es um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".

IAEA-Chef zu Besuch in Teheran

Lawrows Äußerungen erfolgten zeitgleich mit einem Besuch von Rafael Grossi, dem Chef der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), in Teheran. Die UN-Behörde fordert seit langem Klarstellungen von Teheran zu früheren Beständen nuklearen Materials.

Nach seinen Gesprächen mit dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammad Eslami, sowie mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sagte Grossi, man müsse "eine Reihe wichtiger Fragen klären". Beide Seiten verfolgten dabei "einen praktischen, pragmatischen Ansatz".

Nach seiner Rückkehr nach Wien zeigte sich Grossi zurückhaltend. Er "habe keine Kristallkugel", um den Ausgang des Prozesses vorauszusagen, sagte er vor Journalisten. "Es gibt keine künstliche Frist, keine vorab beschlossene Entscheidung." Wenn der Iran nicht kooperiere, "werde ich nicht aufhören, Fragen zu stellen", betonte Grossi. "Politischen" Druck von Seiten der Unterhändler in Wien wies er zurück.

An den Gesprächen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA nehmen indirekt daran teil. Die EU agiert bei den Verhandlungen als Vermittlerin zwischen den iranischen Unterhändlern und der US-Delegation. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, Atombomben zu bauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen.

Die USA hatten 2018 unter Präsident Donald Trump das Abkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt.