Übergangskabinett gescheitert: Neuwahl in Bulgarien aufgeschoben
SOFIA. In Bulgarien ist die für den 20. Oktober angestrebte Neuwahl des Parlaments aufgeschoben worden.
Das erklärte Staatschef Rumen Radew. Die Bildung eines Übergangskabinetts, das die Parlamentswahl organisieren sollte, scheiterte überraschend. Radew weigerte sich, das von der designierten Interimsregierungschefin Goriza Grantscharowa-Koscharewa aufgestellte Übergangskabinett per Erlass zu billigen.
Disput um Innenminister
Zankapfel ist der jetzige Innenminister Kalin Stojanow, der auch in der neuen Übergangsregierung seinen Posten weiter behalten sollte. Ihm werfen Staatschef Radew und das prowestliche liberal-konservative Bündnis PP-DB vor, nicht in der Lage zu sein, faire Wahlen zu organisieren.
Polizisten versammelten sich am Präsidialamt und vor den Polizeirevieren in mehreren Städten, um Stojanow zu verteidigen. Sie warfen PP-DB vor, das Innenministerium angesichts der bevorstehenden Wahl aus parteipolitischen Gründen beherrschen zu wollen. Der Aktion in Sofia schloss sich auch die gescheiterte Interimsregierungschefin Grantscharowa-Koscharewa an. Sie reichte einen Hinweis beim Chefankläger des Landes ein, wegen angeblich auf sie ausgeübten "politischen Drucks", den jetzigen Innenminister nicht in dem von ihr aufgestellten Übergangskabinett beizubehalten.
Siebte Wahl binnen vier Jahren
Mit dem Scheitern der designierten Interimsregierungschefin verschärft sich die politische Krise in Bulgarien. Das südöstliche EU-Land steht vor einer siebenten Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren, hat aber kein Übergangskabinett, das die Wahl organisieren soll. Der Spielraum für Staatschef Radew, einen neuen Interimsregierungschef zu nominieren, ist auf einen engen Kreis hochgestellter Beamten begrenzt.
Radew rief nun das Parlament auf, über entsprechende Personalien zu entscheiden, damit er einen neuen Interimsregierungschef nominieren könne. Alle bis jetzt möglichen Kandidaten für den Posten sagten bereits eine Nominierung ab - auch der derzeitige Übergangsregierungschef Dimitar Glawtschew.
Die am 9. April 2024 nach dem Scheitern eines prowestlichen Koalitionskabinetts vereidigte Übergangsregierung bleibt weiter im Amt. Die Einstellung einer neuen Übergangsregierung dürfte sich verzögern, zumal das Parlament Sommerferien hat.
