"Staatsgefährderin": ÖVP-Verfassungssprecher legt Gewessler Rücktritt nahe
WIEN. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl legt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Rücktritt nahe.
Grund ist eine Anfragebeantwortung Gewesslers zu ihrer von der ÖVP vielkritisierten Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung. Die Ministerin würde "gut daran tun, sofort zurückzutreten, bevor sie vom Wähler abgewählt wird", so Gerstl, der die Anfrage eingebracht hat, gegenüber dem "Kurier". Die Grüne Justizsprecherin Agnes Prammer rückte zur Verteidigung aus.
Gerstl bezeichnete Gewessler zudem als "Staatsgefährderin". Sie hatte Mitte Juni gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP im Rat der EU-Staaten für die Verordnung gestimmt, die daraufhin mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Die Volkspartei brachte in weiterer Folge eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die grüne Ministerin ein, weil sie kein Einvernehmen mit den Bundesländern und dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium hergestellt hatte. Die Anzeige wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geprüft. Einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen Gewessler hatte die ÖVP im Juli nicht unterstützt.
"Die Ministerin hat verantwortungslos gehandelt"
Gewessler breche den Föderalismus und verweigere die Anerkennung der einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer - "wissend, dass diese nur durch eine neue einheitliche Stellungnahme aufgehoben hätte werden können", meinte Gerstl, der der Ministerin vorwarf, die Verantwortung an Wien abzuschieben. Dass sie sich entgegen einer ablehnenden Länderstellungnahme für die Renaturierungsverordnung ausgesprochen hat, begründet diese in der Anfragebeantwortung, die der APA vorliegt, nämlich mit dem Ausscheren Wiens. Die Hauptstadt hatte die Renaturierung nach einem Kurswechsel unterstützt. "Wenn es keine einheitliche Position der Länder mehr gibt, liegt auch keine einheitliche Stellungnahme der Länder mehr vor", heißt es. Es bestehe zudem "hinsichtlich des finalen Abstimmungsverhaltens im EU-Rat keine Pflicht zur Herstellung des Einvernehmens" mit dem Landwirtschaftsministerium.
"Die Ministerin hat verantwortungslos gehandelt und Rechtsbruch begangen", so Gerstls Fazit. Die ÖVP verweist auf die Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes. Dieser habe die Rechtsfrage allerdings "unzutreffend gelöst", geht aus Gewesslers Anfragebeantwortung hervor. Eine Bindungswirkung der Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes sei zudem nicht vorgesehen.
"Eine Klimaschutzministerin, die für die Natur stimmt, macht ihren Job und sonst nichts", verteidigte die Grüne Justizsprecherin Agnes Prammer das Vorgehen Gewesslers. Dass diese "Staatsgefährderin" genannt werde, hält sie für fahrlässig: "Hier werden echte Gefährder massiv verharmlost." Die ÖVP habe sich daran gewöhnt "die Interessen einiger Lobbygruppen zu bedienen. Deshalb ist es für sie nicht nachvollziehbar, dass man sich bei unterschiedlichen Rechtsansichten nicht an diejenige klammert, die möglichst wenig am Status quo ändert, sondern mutig die Entscheidung für den Schutz von Natur und Menschen trifft", schoss sie gegen den Koalitionspartner.
Den Blutdruck vom Vinzenz möcht i net wissen! Der schreibt sich grad fürchterlich in Rage. 😂😁🤬
Welchen Mehrwert haben nochmal unsere 9 Landesregierungen und Landeshauptleut für uns?
Die dem Bundeskanzleramt unterstellte Rechtsberatung in einem Gutachten - mehr ist das NICHT! -
Kri.inelles Vorgehen.
Und meint das Urteil des Verfassungsgerichtshof vorwegnehmen zu können?!?
Und Gerstl ackert populistisch mit kriminalisierendem Anschütten!!!
Die VP hat ihre Ansprüche verspielt!!
Der Gerstl kriminalisiert populistisch.
Er " hat das Recht" die ÖVP zu schützen?
Die Nehammer- Clique hat jeden Anstand verloren und ist in Panik!
FAKTENLOSE Kriminalisierung ist DIE Wahltaktik der VP!
Habens von der FP und von Trump gelernt!!
Das Balz Ritual ÖVP/FPÖ ist schon voll im ganzen. Der ÖVP sei eins gesagt: eine läufige Stute (m/w) hilft eher beim Hengst Herpferd. Mit eine Gröte würde die Genetik zwar stimmen aber Herbert steht auf Araber.
Die VP hat doch eine Verfassungsschützerin.
Warum bringt diesesebig keine Klage gegen Gewessler ein??
Die VP kriminalisiert eine Ministerin!!
Ohne Konsequenzen!!!
Der nächste aus dem türkisen Universum, der sich entblödet offensichtlich
Die "Koste-es-was-es-wolle-Partei" ist nach den wider besseren Wissens erwiesenen Unwahrheits-Behauptungen in der "Pandemie" nicht imstande, um Verzeihung zu bitten für die Leiden, die der Bevölkerung durch den Sozialentzug zugefügt wurden.
Wolfgang Gerstl‘s legendärstes Interview:
https://youtu.be/VRg-2VImE20?si=7jknl4tsw6VyjlBZ
Noch immer zum Brüllen!
Danke, sensationell!
Das Pech für die ÖVP ist nur....die Mehrheit der Österreicher...sind für das Renaturierungsgesetz...oder werden in Zukunft .... anstatt der Feuerwehr...die Abgeordneten der ÖVP ausrücken....wenn von den Feldern und Flüsse... Überschwemmungen geschehen...
Für die Grünen ist es offenbar völlig in Ordnung, wenn eine Ministerin die Interessen von NGOs vorrangig vertritt und nicht jene des österreichischen Staats.
So wie die Gelöbnisformel für die Nationalräte/Parlamentarier ist offenbar auch der Amtseid nur Wischiwaschi und nicht gültig, wenn es um höher stehende linke Wahrheiten geht.
Wenn die Sache gegen die Vernunft geht ist dieses Reaktion erlaubt!
Die Experimente in D und in Ö mit den Grünen in einer Regierung sind beide komplett schief gelaufen. Die folgenden Regierungen haben zu tun, ihre Länder wieder von den unteren Rängen nach oben zu bringen. Alles was Grün ist, gehört eigentlich zum Kompost.
Aha, es gibt auch einen Herrn Gerstl im Nationalrat...
Warum sollen sich die Grünen ihre besten Zugpferde (w) nehmen lassen?
Es ist Wahlkampf !
Da werden auf den hinteren Plätzen auch einige plötzlich munter
Wie heißt der Herr ?
Es war ein Fehler, dem Misstrauensantrag der FPÖ nicht zuzustimmen! Man hätte diese Gewessler mit Schimpf und Schande aus dem Amt jagen. können, und hat diese Chance nicht genutzt!
Die ganze ÖVP ist seit längerem eine Gefährdung für Österreich.
Die wollen nur ablenken von deren eigenem Versagen.
Nennen Sie mir bitte einen Gegenvorschlag.
Ich bin weder links noch rechts. Ich möchte einfach eine Partei wählen, die es mit den Menschen in Österreich und vor allem MIT "unserem" Österreich gut meint!
Da fehlt mir derzeit komplett eine Perspektive!
Und alle, die auf alles draufhauen, sollten vorher selber vor ihrer eigenen Tür kehren!
Wir haben derzeit nun mal jene Parteien, die wir anscheinend verdient haben....
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich (nach der Wahl findet das größte Gesocks wieder zusammen)....
VP und FP?
ÖVP und FPÖ?
Nie wieder Schwarz, Blau, Grüne in der Regierung .
Die hatten in den letzten Jahren ihre Chance -und alle sind gescheitert.
Am wenigsten haben die FP damals was zusammengebracht. Nur Hetze und Geschreie. Und Ibiza (was in meinen Augen Hochverrat war)...
Gewessler ist und bleibt eine Global2000 Aktivistin!
Sehr simpel, aber miese faktenlose Unterstellung!
Nur weil die Elli nimmer verbotener Weise auf Baukräne klettert, kann man doch hier nicht von Unterstellung sprechen.
Zitat "Wer sich mit Hunden ins Bett legt wacht mit Flöhen auf"!
Wenn jemand das Wohl Österreichs gefährdet, dann sind es die Türkisen! Rechtsstaat kontinuierlich ausgehöhlt, Postenschacher auf das übelste, völliges Versagen bei der Terrorbekämpfung und der immer deutlicher werdenden Klimakatastrophe (siehe dazu die aktuellsten Daten zur Klima Erwärmung) und und und....
Gott schütze uns vor diesem Übel!
Wahre Worte! Ich würde der gesamten ÖVP was nahelegen: und zwar den Exodus aus diesem Land.
Und wer hat sich mit den Grünen ins Bett gelegt?
Das "Beste" aus zwei Welten ist zum Schlechtesten geworden, was Österreich je passieren konnte!
Wie oft ist die Kickl/Strache FP aus der Regierungs geflogen??? 3x!
Und jetzt regalieren die Blauen wie ein schmalbrüstiger Athlet vor dem Watschenmann im Prater!
Lächerlich ebenso wie die NehammerVP!!
Gerstl von der Volkspartei hat völlig recht, denn eine grüne Aktivistin, die die Verfassung bricht, auf die sie vereidigt ist, sollte die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
Seit wann stimmt, was die ÖVP sagt? Anpatzen heißt wohl die Devise, manche werden es schon glauben...
P. S. Es gibt keine einheitliche BL-Stellungnahme zur letzten Vorlage, damit geht de Vorwurf ins Leere...