Ukraine: Sicherheitsgarantien als "Trostpflaster" der NATO

Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Juli 2023 am NATO-Gipfel in Vilnius teilnahm, zeigte er sich enttäuscht: keine Beitrittseinladung zum westlichen Militärbündnis, kein konkreter Fahrplan zu einer Mitgliedschaft – als "Trostpflaster" gab es die Aussicht auf "langfristige Sicherheitszusagen" der G7-Staaten.

Was darunter zu verstehen ist, blieb zunächst recht vage. Die G7-Länder sollten bilateral Sicherheitsgarantien aushandeln, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen und sie nach dem Krieg vor neuerlichen Überfällen zu schützen – zumindest bis ein NATO-Beitritt möglich ist.

• ZIB 1: Empörte Reaktionen im Westen auf den Tod Nawalnys

• Lesen Sie auch: Luftalarm in der ganzen Ukraine: Russische Raketenangriffe

Als erstes Land erfüllte Großbritannien Mitte Jänner das Versprechen: Das in Kiew unterzeichnete bilaterale Sicherheitsabkommen sieht unter anderem Hilfe beim "Schutz" und bei der "Wiederherstellung der international anerkannten Grenzen" vor, die "Verhinderung und aktive Abschreckung einer militärischen Eskalation und/oder einer neuen Aggression" durch Russland sowie die "Unterstützung der künftigen Integration der Ukraine in den euro-atlantischen Institutionen".

• Lesen Sie auch: Christoph Heusgen: Der Mittler von München

Die Verpflichtung zu einer aktiven Beteiligung an der militärischen Verteidigung des anderen Landes ähnlich dem im Artikel 5 geregelten NATO-Bündnisfall ist nicht vorgesehen. Es handelt sich eher um eine Formalisierung der bisherigen Unterstützung etwa durch Waffenlieferungen.

• ZIB 1: Pfeifer (ORF) zu Reaktionen auf Nawalny-Tod

"Historischer Schritt"

Am Freitag schlossen auch Deutschland und die Ukraine ein bilaterales Abkommen. Die Vereinbarung, die langfristige Sicherheitszusagen vorsehe, sei ein "historischer Schritt", erklärte Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Unterzeichnung mit Selenskyj in Berlin. Bei einem Besuch am Freitagabend in Paris wollte Selenskyj mit Präsident Emmanuel Macron ebenfalls ein solches Abkommen unterzeichnen. Über die Inhalte der Sicherheitsabkommen ist in beiden Fällen bisher nichts bekannt.

• Mehr zum Thema: Russland setzte in der Ukraine erstmals Hyperschallrakete "Zirkon" ein

Freitagnachmittag eröffnete UNO-Generalsekretär Antonio Guterres die 60. Münchner Sicherheitskonferenz. "Selbst die Ära des Kalten Krieges war – in mancherlei Hinsicht – weniger gefährlich", sagte er. Noch immer gebe es die atomaren Gefahren, zu denen nun die Klimakrise und die Gefahr unkontrollierter künstlicher Intelligenz gekommen sei.

Er rief nach einer gerechten und beständigen Friedenslösung für die Ukraine, für Russland und die Welt. Dafür müsse Respekt vor der territorialen Integrität souveräner Staaten die Grundlage sein. Der Krieg habe auch Folgen für die Weltwirtschaft und Entwicklungsländer. Guterres forderte, die Entwicklung in den ärmeren Staaten mit 500 Milliarden US-Dollar im Jahr zu stimulieren.

Für das bis Sonntag anberaumte bedeutendste Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit haben sich rund 50 Staats- und Regierungschefs angesagt. Schon am ersten Tag kam US-Vizepräsidentin Kamala Harris nach München. Heute werden Selenskyj sowie der chinesische Außenminister Wang Yi erwartet.