US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für Israel
WASHINGTON. Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag für neue Hilfen in Höhe von 14,3 Milliarden Dollar (13,5 Milliarden Euro) für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas gestimmt.
Allerdings hat der Gesetzestext wegen darin fehlender Ukraine-Hilfen und fehlender humanitärer Hilfen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen keine Chance, den von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierten Senat zu passieren.
Der von der Republikanischen Partei vorgelegte Gesetzestext passierte die Kongresskammer am Donnerstag mit Hilfe der republikanischen Mehrheit und den Stimmen einer Handvoll Demokraten. Biden will, dass der Kongress zusammen mit den Israel-Hilfen auch neue Milliarden für die Ukraine freigibt. Neue Mittel für Kiew sind aber im republikanischen Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Die Konservativen, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, wollen außerdem, dass die neuen Israel-Hilfen durch Einsparungen bei den US-Steuerbehörden gegenfinanziert werden, was Biden entschieden ablehnt.
Biden kündigte Veto an
Der Präsident hat klar gemacht, dass er ein Gesetz, das nur Israel-Hilfen enthält, mit seinem Veto blockieren würde. Biden hatte das Parlament vor zwei Wochen um 14,3 Milliarden Dollar für Israel und 61,4 Milliarden Dollar für die von Russland angegriffene Ukraine ersucht. Während die Republikaner weitgehend geschlossen hinter mehr Geld für Israel stehen, sieht dies bei der Ukraine anders aus: Teile der konservativen Partei sind strikt gegen neue Hilfen für Kiew.
Der neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der erzkonservative Republikaner Mike Johnson, legte deswegen den Gesetzestext vor, der lediglich neue Israel-Hilfen vorsieht. Das stößt auch bei den Republikanern im Senat auf Kritik: "Die Vorstellung, dass eine Unterstützung des Kampfes gegen die russische Aggression von anderen Sicherheitsprioritäten ablenkt, ist falsch", sagte der Minderheitsführer der Republikaner in der Kongresskammer, Mitch McConnell, kürzlich.
Biden hatte den Kongress zusammen mit den Hilfen für Israel und die Ukraine auch um Milliarden von Dollar an humanitären Hilfen, an Mitteln für Verbündete im Indopazifik und für den Schutz der US-Grenzen gebeten. Das Gesamtpaket hat einen Umfang von knapp 106 Milliarden Dollar.
Die US-Regierung warnt eindringlich, dass die Ukraine ohne weitere US-Hilfen den Krieg gegen Russland verlieren könnte. "Ich kann Ihnen garantieren, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin ohne unsere Unterstützung (für die Ukraine) erfolgreich sein wird", sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag bei einer Senatsanhörung.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat Washington Kiew bisher Militärhilfen im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Die USA sind auch ein enger und historischer Verbündeter Israels.
Das Repräsentantenhaus war zuletzt durch einen Machtkampf der Republikaner drei Wochen lang gelähmt und konnte deswegen keine Gesetze - und damit auch keine neuen Hilfen für US-Verbündete - beschließen. Der bisherige republikanische Vorsitzende Kevin McCarthy war am 3. Oktober als erster "Speaker" in der US-Geschichte durch eine Rebellion rechter Hardliner in den eigenen Reihen gestürzt worden.
Bei der Suche nach einem Nachfolger scheiterten nacheinander drei von den Republikanern nominierte Kandidaten angesichts von parteiinternen Grabenkämpfen. Die parlamentarische Krise endete am Mittwoch vergangener Woche mit der Wahl von Mike Johnson zum neuen Vorsitzenden.
Hauptsache die israelische Soldateska mordet kriegsverbrecherisch weiter.
Europa sollte sich noch viel mehr für den Sieg der Ukraine engagieren, egal was es kostet, denn es geht um die wirtschaftliche und politische Zukunft für unseren Kontinent.
Statt „diese Flüchtlinge“ zu finanzieren sollte Europa militärisch massivst aufrüsten.
Sieg der Ukraine? Frage mal unabhängige Militärexperten, wie soll denn das gehen?
Die Terroristen Hamas und Hisbollah werden von anderen auch mit Geld und Waffen gefördert. Letztendlich ein Chancenausgleich, den Israel benötigt, um weiter gegen den islamistischen terror ankämpfen zu können.
Die Republikaner können sich mit D und Ö zusammentun.
Wegen der unverbrüchlichen Freundschaft.
beschlossen ist nichts, das war nur eine reine Show,
mal wieder zeigen die Republikaner ihr wahres Gesicht,
der Vorschlag ist es dem Finanzamt Geld wegzunehmen und diese Israel zu schicken, die Konsequenzen sind einfach die Superreichen zahlen weniger Steuern denn sie werden nicht mehr kontrolliert denn das Finanzamt hat kein Geld,
nutze jede Krise um den Superreichen zu helfen, das Einzige was die Republikaner können, kein Wunder das es bergab geht
Wenn es um das finanzieren von „gerechten“ Kriegen geht, ist die USA natürlich an führenderer Stelle dabei!
Ein hoch auf die Waffenindustrie und ihre Aktionäre!
Anscheinend ist die Waffenindustrie weltweit jetzt wieder der wichtigste Wirtschaftszweig geworden, seit dem zweiten Weltkrieg!
Hoffentlich wird auch auf die Ukraine nicht vergessen - denen geht es auch ziemlich "dreckig" die fürchten tagtäglich um ihr Leben (ebenso wie die Isaralis)........der Krieg dort hat leider ganz andere Dimensionen - auch für Europa - es ist noch keine 100 Jahre her da standen die Russen an der Österreichischen Grenze um Aufstände niederzuwalzen.....🤷♂️
Anstatt weiterhin Angst vor den Russen zu schüren, sollte man in der Ukraine mehr Druck ausüben, den Frieden endlich eine Chance zu geben. Sturheit, Stolz und Nationalismus sollten nicht weiterhin im Weg stehen.