Venezuela - Oppositionskandidat González nach Spanien ausgereist

Das teilte Vizepräsidentin Delcy Rodriguez am Samstag in einem Beitrag auf Instagram mit. González verließ das Land, nachdem er "vor einigen Tagen freiwillig in der spanischen Botschaft in Caracas Zuflucht gesucht hatte", so Rodriguez. Zuvor hatte er bei der spanischen Regierung um politisches Asyl angesucht.

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Die venezolanische Regierung habe ihm im Interesse des politischen Friedens freies Geleit gewährt. Die Opposition machte dazu zunächst keine öffentlichen Angaben. González werde auf eigenen Wunsch mit einer Maschine der spanischen Luftwaffe nach Spanien geflogen, teilte der spanische Außenminister José Manuel Albares auf der Plattform X mit.

Nach der Präsidentenwahl am 28. Juli hatte die linientreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden autoritären Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Der ebenfalls regierungstreue Oberste Gerichtshof bestätigte das Ergebnis. Die Regierung veröffentlichte allerdings nicht die aufgeschlüsselten Resultate. Die Opposition wirft ihr Wahlbetrug vor und reklamiert den Sieg für González. Der 75-Jährige war Kandidat geworden, nachdem Oppositionsführerin María Corina Machado wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordneter die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt worden war.

Wahlergebnis angezweifelt

Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder erkennen González als Wahlsieger an. Auch die Europäische Union zweifelt das offizielle Wahlergebnis an. Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft erließ Haftbefehl gegen González. Ihm werden unter anderem Amtsanmaßung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage vorgeworfen. González ließ drei Vorladungen verstreichen. Der Aufenthaltsort des früheren Diplomaten war zuletzt unbekannt.

Im Zuge der Wahl war es zu Protesten gekommen, die von der Staatsgewalt gewaltsam niedergeschlagen wurden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Provea kamen 25 Menschen ums Leben, mehr als 2400 wurden festgenommen.

Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen - vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand.