Von der Leyen bekräftigt Hilfe für die Ukraine
STRAßBURG. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigt - sei es finanziell oder militärisch.
Sie begrüßte die Einigung der EU-Verhandler von Parlament und Rat der Mitgliedstaaten auf das neue 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Ab März könnten die ersten Gelder daraus fließen. Sie rief aber auch zu mehr Mitteln für die militärische Verteidigung auf.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten das Paket bei ihrem Sondergipfel vergangene Woche festgezurrt. Das Geld soll dem ukrainischen Staat primär dabei unterstützen, den Betrieb von Krankenhäusern oder Schulen zu finanzieren. Zudem soll die durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Das EU-Parlament wird bei seiner nächsten Plenartagung Ende Februar über das Paket abstimmen. Eine deutliche Mehrheit dafür gilt als gesichert.
40.000 Soldaten ausgebildet
"Bisher haben wir über 40.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet. Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben militärische Ausrüstung im Wert von 28 Milliarden Euro mobilisiert. Die europäische Verteidigungsindustrie hat ihre Produktionskapazitäten für Munition um 40 Prozent erhöht", so von der Leyen. Kommenden Monat werde die EU rund eine halbe Million Munition geliefert haben - das ursprüngliche Ziel von einer Million wird dadurch jedoch verfehlt.
Auch von der Leyen betonte, dass bisher nicht genug getan wurde. "Mit Blick auf die Zukunft müssen wir die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine als unsere eigene Verteidigungsfähigkeit begreifen. Wir müssen die Verteidigungsindustrie der Ukraine als Teil unserer eigenen Verteidigungsindustrie betrachten." Deshalb sei die Ukraine in die Vorbereitungen der EU-Strategie für die Verteidigungsindustrie einbezogen: "Die Ukraine ist ein künftiges Mitglied unserer Europäischen Union. Deshalb muss sie auch im Verteidigungsbereich näher an uns heranrücken."
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VdL für mich ein absolutes NO GO!
ich bezweifle, dass Diplomatie seitens Brüssel diesen Krieg nicht hätte verhindern können.
So etwas wollen unsere Lobbyisten der Rüstungsindustrie natürlich absolut nicht hören!
Vivere, wie Sie sich vielleicht noch erinnern, hat am Vorabend zu Krieg noch der deutsche Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Marcron mit Putin telefoniert. Beiden hat er versichert, dass er die Ukraine nicht angreifen werde.
Am nächsten Tag hat Putin dann die Ukraine überfallen ...
Was Sie behaupten sind schlichtweg Fake-News.
Das Gesamtbudget der EU beträgt 1800 Mrd. €. Für die Ukraine sind 88 Mrd. € vorgesehen. Einen Teil davon in Form von Darlehen.
So "günstig" wird eine Verteidigung gegen Putin nicht mehr werden. Sollte Putin die Ukraine erobern haben wir nicht nur Millionen Flüchtlinge mehr, sondern es ist der Startpunkt für weitere Kriege. Alle Despoten wissen dann, der Westen ist tot, man kann sich schnappen, was man will. Das Völkerrecht weicht dann dem "Recht des Stärkeren."
Polen hat erst vor wenigen Tagen verkündet, dass es sich für einen etwaigen Krieg rüstet. Die Osteuropäer haben eine bessere Einschätzung. Polen rüstet massiv auf.
Ja, das Geld würde ich auch gerne in andere Dinge investiert sehen. Aber wir können den Fakt nicht ändern, dass Russlands neuer Imperialismus unseren Wohlstand und unsere Freiheit gefährdet.
Ich empfehle diesen Podcast:
"Militärexperte Mölling: „Mit dieser Politik steigt das Kriegsrisiko in Europa erheblich“
https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deuts
Hier ist de volle Link zum Podcast:
Militärexperte Mölling: „Mit dieser Politik steigt das Kriegsrisiko in Europa erheblich“
In den nächsten Wochen werde es erst ein böses Erwachen, dann einen Aufschrei in Europa geben, prognostiziert Christian Mölling, Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung. „Ein Desaster mit Ansage“ sei diese „Sicherheitspolitik nach Kassenlage“.
https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/warum-das-kriegsrisiko-in-europa-laut-militaerexperte-moelling-steigt-19500683.html
Keinen müden Cent mehr für die UKR!
Ist ja nicht ihr Geld...... Sollte vielleicht einmal die Bevölkerung fragen!!
Was kommt als nächstes? Soldaten aus der EU zur Unterstützung der ukrainischen Soldaten? Der traue ich das zu.
Öxit sofort
Sie dürfen gerne auswandern. Eine deutliche 2/3-Mehrheit will bleiben!