Weg für das Brexit-Abkommen ab 1. Jänner ist frei

Der Weg für den mühsam ausgehandelten Brexit-Handelspakt ist frei, das Abkommen kann wie geplant mit dem Jahreswechsel in Kraft treten – allerdings nur vorläufig, weil die finale Zustimmung des EU-Parlaments noch aussteht.

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der EU gestimmt. Die Abgeordneten des House of Commons stimmten mit überwältigender Mehrheit (521 zu 73 Stimmen) für das entsprechende Ratifizierungsgesetz von Premier Boris Johnson.

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt bereits wenige Stunden zuvor unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen und Premier Johnson vorgelegt.

Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach dem Ende der Übergangsphase ab 1. Jänner 2021. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter der Fischfang und die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz und Polizei.

"Bester Freund" der EU bleiben

Johnson sagte in der Unterhausdebatte, sein Land werde "ein freundlicher Nachbar, bester Freund und Verbündeter" der EU bleiben. London und Brüssel würden "Hand in Hand arbeiten, wann immer unsere Werte und Interessen übereinstimmen". Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour Party bezeichnete das Abkommen als "dünn" und "mit vielen Makeln behaftet". Es sei jedoch besser als ein No Deal, der Preissteigerungen zur Folge hätte und Unternehmen an den Rand der Existenz bringen könnte.

Scharfe Kritik kam vor allem aus Schottland: Regierungschefin Nicola Sturgeon wetterte vor dem Regionalparlament in Edinburgh gegen den "faulen Brexit, den Schottland die ganze Zeit abgelehnt hat". Der britische Staatsminister Michael Gove warf Sturgeons Schottischer Nationalpartei (SNP) vor, ihren "engstirnigen" Nationalismus über das nationale Wohl des Landes zu stellen.

Der Hafenchef von Calais blickt gelassen auf das Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel. "Wir sind bereit", sagte Jean-Marc Puissesseau gestern mit Blick auf den Warenverkehr an der wichtigen Fährverbindung über den Ärmelkanal zwischen Dover und der französischen Stadt Calais.

Wichtig sei, dass die Firmen ihre Zollerklärungen machten. Dann gebe es auch keine Verzögerungen, der Verkehr laufe fast wie immer. Wer die Erklärung nicht ausfülle, werde auf einen speziellen Parkplatz geleitet – dort würde es dann zusätzliche Kontrollen geben.

Unterdessen verhandeln Spanien und Großbritannien unter gewaltigem Zeitdruck über eine Brexit-Regelung für Gibraltar. Das britische Überseegebiet ist nicht Teil des Brexit-Handelspaktes, darüber verhandeln Madrid und London bilateral – bisher ohne Ergebnis.

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