BVT-Ausschuss: Podgorschek soll aussagen
WIEN/LINZ. Der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) wird wegen Aussagen bei einem Vortrag bei der deutschen AfD vor den BVT-Untersuchungsausschuss zitiert.
Der BVT-Untersuchungsausschuss hat sich am späten Nachmittag auf die weiteren Auskunftspersonen zum Kapitel rund um die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Korruptionsbekämpfung verständigt. Demnach werden noch vor Weihnachten Justizminister Josef Moser (ÖVP) und der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) vor die Abgeordneten gebeten.
Kundgemacht ist die etwa 14 Personen umfassende Liste noch nicht, aber nach Informationen der APA handelt es sich beim größten Teil der Auskunftspersonen um weniger bekannte Beamte aus dem Bereich des Innenressorts und der Staatsanwaltschaft, die den Ausschuss wohl noch bis Ende Jänner beschäftigen werden. Damit dürfte das Kapitel um vermutete Missstände unter den VP-Innenministern nicht vor den Semesterferien beginnen.
Heuer noch vier Sitzungen
Bereits fixiert war der nächste Ausschusstag in knapp drei Wochen. Da werden Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis befragt. Danach sind heuer noch drei Sitzungen, die letzte davon am 6. Dezember, vorgesehen. Bei einer davon ist Moser geladen, der über die Vorgänge in der Justiz rund um die umstrittene Razzia im BVT berichten soll.
Eine andere bekannte Auskunftsperson ist Podgorschek. Dieser ist geladen, weil er bei einem Vortrag vor der rechtsextremen deutschen Partei AfD davon gesprochen hatte, dass der Verfassungsschutz eine "eigene Zelle" habe, die hoffentlich ausgetrocknet werde. Die OÖN haben über die umstrittene Rede im Juni berichtet - mehr dazu hier.
Schmudermayer und Lansky erneut geladen
Mit Segen der Koalition bereits ein drittes Mal geladen wird die nicht unumstrittene Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, die für die Hausdurchsuchung im Bundesamt verantwortlich war. Das zweite Mal erscheinen muss Anwalt Gabriel Lansky, der bei seinem ersten Auftritt praktisch durchgehend die Aussage verweigert hatte. Mittlerweile hat der Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber im Ausschuss bekundet, dass es Lansky war, der ihm das ominöse Konvolut mit unbewiesenen Vorwürfen das BVT betreffend übergeben habe.
Noch nicht klar ist, ob es auch die von der SPÖ angestrebte Gegenüberstellung von Goldgruber und BVT-Chef Peter Gridling geben wird. Dazu müssen noch die Protokolle studiert werden, ob es tatsächlich einander widersprechende Aussagen der beiden zu Anfragen bezüglich verdeckten Ermittlern im Rechtsextremismus-Bereich gab.
Lesen Sie zu diesem Thema auch: Gridlings Rundumschlag im BVT-Ausschuss
Weil die oppositionellen Chefankläger im BVT-Polittribunal nicht wirklich das finden, was ihr abstruses Verschwörungskonstrukt bestätigt, müssen immer mehr Zeugen nun also schon zum wiederholten Mal aussagen. Vielleicht lassen sich renitente Zeugen wie der Anwalt Lansky oder die zuständige Staatsanwältin ja doch mal dazu bewegen, endlich das zu sagen, was Pilz und Co. hören wollen?
Und falls das noch immer nicht reicht, lädt man halt immer neue Zeugen ein, bis das Ergebnis für die Opposition passt. Wahrscheinlich kommen auf diese Weise bald auch Kasperl und Pezi auf die Zeugenliste. Aber halt, ersterer ist ja eh schon von Anfang an dabei und agiert unter dem Pseudonym Peter Pilz als oberster, zunehmend faktenbefreiter Ankläger. Eins muss man aber sagen: es ist ein tolles und amüsantes Politspektakel, das uns der frühere grüne "Frauenversteher der Nation" mit seiner Kasperltruppe hier bietet.
Es geht der Opposition eigentlich im Ausschuss ja nur darum, Politiker und Amtsträger der Regierung öffentlich "abzuwatschen".
Angereichert wird das mit wuesten Beschimpfungen und aggressiven Verschwörungstheorien.
Nicht nur bei Pilz fallen da sämtliche Schranken der politischen Kultur.
Diese Fundamentalopposition führt nur geradeaus in die Sackgasse.
Fakt ist: 2 Spitzenbeamte der Republik und einer davon sagt defintiv die Unwahrheit.
Politisch verantwortlich ist allerdings ganz klar der Hr. Innenminister. Wer sonst?
Der Rektor hat sein Urteil schon gefällt. Was brauchen wir da noch einen Untersuchungsausschuss und Gerichte?
Sie sind doch an einem Ergebnis eh nicht interessiert, was man aus ihrem oberen Posting entnehmen kann. Der Herr Innenminister hat ja gesagt das da nix war und das muß ja dann auch so stimmen. Was wird da ein Ausschuß bemüht? Das da was einen Faßgeruch hat ist für jeden der nicht komplett ignorant ist klar. Nichts hinterfragen, alles schön abnicken sollte das dumme Wahlvolk
Klar Thomas, hinterfragen ist wichtig, aber auf Fakten basierend und nicht aufgrund von Unterstellungen und Gerüchten. Damit sind Pilz, Krainer und Krisper offenkundig aber eindeutig überfordert. Könnte das eventuell daran liegen, dass die Mitglieder des Ausschusses vielleicht nicht ganz objektiv und unparteiisch sind? Was meinst Du?
Ich habe eher den Eindruck, der Überforderte sind sie, "Stonie".
Objektivität und Unparteilichkeit sind zwei verschiedene Sachen. Lassen's sich das erklären, vielleicht verstehen die es irgendwann doch noch.
Du wirst es nicht glauben, aber genau deswegen habe ich auch beides genannt.
Und mit "... vielleicht verstehen die es irgendwann doch noch.." meinst Du wahrscheinlich Pilz und Genossen. Da habe ich aber genau wie bei Dir eher meine Zweifel, dass die irgendwas verstehen.
Wie stellst du dir das vor,
Stonie nicht in der Klemme
Wenn sein idol k. in den seilen hàngt? Geht ja gar nicht.
Hoffen wir, das Stonies Idol bald k.o. in den Seilen hängt!
Warum behaupten sie er wäre das Idol vom Stonie?
Haben sie dafür irgendeinen Beleg dafür?
Na hoffentlich erkrankt da Pdogorschek ned an Alzheimer bis dahin
Ös kinnt no vü verreckta si! (Vorarlberger Landeswaschl Wallner)
vielleicht ist er es schon?
Ausgetrocknet bis in die letzte Zelle, wie die Mühlviertler Bäche, in denen die Fische eingehen.
Die Erinnerungslücken vom Goldgruber sind auch bedenklich für einen Spitzenbeamten in dem Alter.
Aber der Podgorschek hat zum Glück ein Erinnerungsvideo, falls er meint, er hätte das alles nie gesagt ...
Dass der Podgorschek in Wahrheit Unterberger heißt, wollte uns der Hetze St. Rache noch nicht mitteilen; warum bloß - pod heißt unter und gora heißt Berg, soweit muss der Hetze St. Rache als sudetendeuscher "in unser Sozialsystem Eingewanderter" (Eigenzitat Hetze St. Rache) doch das Slowenische beherrschen!
Aber sonst geht's noch?
Jetzt wird's verdammt eng für den Unterberger. Ich tippe auf Rücktritt durch den Stelzer.
Das wird Kurz wohl zu verhindern wissen.
Die türkise ÖVP ist doch unbter Kurz nur mehr Bettvorleger für die Interessen der Industrie und der Burschenschafter-Partei, die mit Burschenschaften nichts zu tun hat.
Sie vertippen sich schon wieder.
Und es wird nichts über bleiben. Krainer, Pilz und Konsorten werden sich für Ihre Anschüttungen bei Herrn Kickl entschuldigen müssen und dann auch die Konsequenzen ziehen.
Kickl wird sich feige aus der Verantwortung stehlen und Goldgruber für alles verantwortlich machen.
Feig... so wie der Rest der FPÖ wenn man ihnen einen Fehler nachweist.
Kickl ist politisch tot. Nur seine Pferde und Maschinengewehre werden überleben.
Bei den Pferden bin ich nicht sicher!
Das andere Spielzeug wird bleiben!
Weil die brauchen wir ja soooo dringend!!!
Wozu eigentlich???
Ich weiß was:
FÜR DEN BÜRGERKRIEG VOM UNTERBERGER!!!
Die pferde wären mir lieber.
Wemm Sie sich ohne Verfassungsschutz sicherer fühlen, könnte Nordkorea ein geeignetes Land für Sie sein, oder auch Österreich unnter FPÖ-Regime
Fragender, mal ganz ehrlich: Nordkorea ist doch wohl eher was für die Roten. Frag doch mal den roten Heinzi Fischer, warum er im Vorstand der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft war.
Und ob wir uns mit einem Verfassungsschutz, dessen Beamte in großem Stil sexistische Bilder und Nazisprüche austauschen und in dem eine Abteilungsleiterin bei einer Polizeirazzia in offensichtlichem Verfolgungswahn meint, sie werde nun gleich aufgeknüpft, wirklich sicher fühlen sollen? Ich weiß nicht so recht.
einfach, aber geil! Einfach F
Die Entschuldigung könnte dann lauten: "Entschuldigung, wir haben das für böse Absicht gehalten, dabei war es nur ihre Dummheit!"
Mit direktschaltung zu den Freunden in der afd.
Dann wird er sich hoffentlich erklären müssen, warum er so fetzendepperte Reden im Ausland hält.
Das liegt anscheinend an seinem Intellekt.
Ihre Posting sind aber auch nicht von Intelligenz getragen.
Gar nix muss er.
Er sollte besonders dem Pilz eine Pappnase überreichen. In grün.
Es ist ja bald der Fasching da.
Die fetzendepperten Reden erklären sich doch aus sich selbst!
Sie halten Reden?
Wieso?
Er hat doch nur die Wahrheit gesagt: Laut Pogorscheck ist die FPÖ dabei, die Republik und Ihre Institutionen zu übernehmen, verbleibene gegnerische "Zellen zu neutralisieren", um dann ungehindert einen faschistischen Staat aufbauen zu können.
Das ist nicht "deppert", sondern nur für FPÖ-Verhältnisse ungewohnt ehrlich.
wird auch höchste Zeit.
Haha.
Jetzt wird man als Redner in Deutschland sogar vor den österr. BVT Untersuchungsausschuss geholt, obwohl der Landesrat nie etwas mit dem BVT (Terrorismusbekämpfung) zu tun hatte.
Das wird ja immer kurioser.
Dieser Untersuchungsausschuss ist ja nur mehr ein parteipolitisches Hickhack jeder gegen jeden.
Die Grenzen verlaufen natürlich zwischen den Parteilinien.
Hier wird munter der Ausschuss dazu missbraucht, um medienwirksam mit den politischen Mitbewerbern abzurechnen. Pilz lässt grüssen.
Damit erweist man weder der Demokratie, noch der Terrorismusbekämpfung einen Dienst.
Es verkommt nur mehr zur Farce von Machtspielchen.
bist Du wirklich so blind.
Wo habens denn das her, das mit "verfassungsfeindlich"?
Aus "klettermaxls Märchenbuch"?
Übrigens richtet sich ihr Tiervergleich von selbst.
Bei ihnen fehlt ja jedes Benehmen und Anstand, ebenso war bei ihnen die Bildung für die Katz.
Der Kommentar gebührt natürlich dem "klettermaxls".
Podg. hat nie etwas mit dem BVT zu tun, gscheidelt aber im Ausland mit Insiderwissen. So ein Affentheater.
Die SP, Liste Pilz und NEOS missbrauchen den Ausschuss für parteipolitische Spielchen.
So wurde behauptet, ausländische Geheimdienste würden dem österreichischen keine Informationen mehr zukommen lassen.
Jetzt hören wir öffentlich, dass der britische Geheimdienst dem österreichischen Dienst übermittelt hat, dass mutmaßlich ein Offizier im Ruhestand aus Salzburg jahrelang an Russland Geheimnisse aus Österreich verraten hat.
Und jetzt kommt die Frage!
Wie kann das sein, dass die Briten unserem Dienst diese Information liefern, wo doch nach Ansicht der Fundamentalopposition kein Dienst mehr Nachrichten an den österreichischen mehr liefern soll?
Verbreitet die Opposition etwa Falschmeldungen? Und vor allem warum?