Der grüne Spatz und die blaue Taube: Die SPÖ sucht eine neue Jagdstrategie

Noch-Kanzler Christian Kern rüstet seine Partei für fünf Jahre in der Opposition. Nach zweitägiger Präsidiumsklausur werden heute Eckpfeiler des neuen Kurses präsentiert. Einen hat Kern bereits vorweggenommen: Den Wählern der gescheiterten Grünen und der Liste Pilz will er ein "politisches Zuhause" bieten.

Insgesamt 8,2 Prozent der Österreicher, 193.000 (Grüne) bzw. 224.000 (Liste Pilz) haben sich am 15. Oktober für eine der beiden Bewegungen entschieden. Das Potenzial ist satt zweistellig. Gelingt es der SPÖ, nur jeden Zweiten zu gewinnen, "wäre man wieder klar über 30 Prozent. Damit kann man auf Bundesebene Erster werden", versteht der Politologe Peter Filzmaier die strategischen Überlegungen bei Rot.

Gleichzeitig warnt der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vor einem Linksruck seiner Partei. Er steht für einen Ausländer- und Sicherheitskurs, mit dem man zur FPÖ abwandernde SP-Sympathisanten halten soll. Auch das ist für Filzmaier zwar nachvollziehbar. Der Spagat zwischen sozialer Gerechtigkeit und Ausländerthema habe aber schon unter Werner Faymann nicht funktioniert. Mit der eingeschränkten Bühne für eine Oppositionspartei sei das noch weniger erfolgversprechend.

Die sich abzeichnende schwarz-blaue Regierung "rechts überholen zu wollen wäre sinnlos". Filzmaier rechnet also damit, dass es eher in die Richtung des Anfang 2000 erfolgreichen Slogans "Gegen die soziale Kälte" gehen wird. Schließlich werde gerade die FPÖ in der Regierung auch Unpopuläres mittragen müssen. Und für Kern "geht es weniger darum, alles Mitte-links zu versammeln, sondern die rechte Mehrheit zu brechen", sagt Filzmaier.

Zu bedenken sei auch, dass die SPÖ den grünen Kuchen bei weitem nicht für sich alleine beanspruchen kann. Nur in den größeren Städten seien Grün-Affine eher links-liberal, bei denen man etwa mit sozialer Gerechtigkeit punkten könne. Den größeren Teil im restlichen Österreich sieht Filzmaier "aus dem bürgerlich-liberalen Lager" kommend.

"Das sind außerdem keine Mindestsicherungsbezieher, sondern oft Besserverdiener." Filzmaier geht davon aus, dass sich VP-Obmann Sebastian Kurz um diese Klientel bemühen werde. In einer Regierung mit der FPÖ dürfe er dabei "nur nicht die Grenze nach rechts überschreiten". Seine Konkurrenz bei diesen Bürgern, "die schon einmal Grün gewählt haben, sind die Neos".

2022: „Die Grünen haben nur noch diese eine Chance“

Nach dem „Super-Gau“ vom 15. Oktober stehen die Grünen im Frühjahr 2018 bereits vor den nächsten Schicksalswahlen. Bei diesen vier Landtagswahlen und 2019 bei der EU-Wahl geht es für die Grünen darum, „einen Dominoeffekt zu verhindern“, sagt Peter Filzmaier. Gelingt diese Phase der Schadensbegrenzung, hat die Ökopartei bei der Nationalratswahl 2022 „nur noch diese eine Chance“ auf ein Comeback im Nationalrat.
Der Weg bis dahin sei aber steinig. Bei den LT-Wahlen in Salzburg und Kärnten, wo man zuletzt vom Spekulations- bzw. vom Hypo-Skandal profitiert hat, sei ein Minus fast programmiert.

Bei der ersten Wahl, am 28. Jänner 2018 in Niederösterreich, sieht Filzmaier die Grünen „gegen eine starke ÖVP“ auch auf schwierigem Terrain. Viel hänge danach von der Performance der Bundesregierung ab.