NEOS fordern Strafen für Überschreitung der Wahlkampfkosten
WIEN. Nach den massiven Wahlkampfkostenüberschreitungen bei der Nationalratswahl 2017 wollen die NEOS im Parlament einen Antrag einbringen, der drastische Strafen für die Verletzung des Wahlkampfkostenlimits vorsieht.
Die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze von 7 Millionen Euro soll demnach ein Straftatbestand werden, die Prüfrechte des Rechnungshofs sollen gestärkt werden. Die NEOS reagieren damit auf die am Montag bekannt gewordenen Kostenüberschreitungen von ÖVP, FPÖ und SPÖ.
Massive Überschreitungen bei ÖVP und FPÖ
Die ÖVP gab im vergangenen Nationalratswahlkampf mit knapp 13 Millionen Euro fast doppelt so viel aus, wie es das Parteiengesetz seit 2012 erlaubt. Die FPÖ lag mit 10,7 Millionen ebenfalls deutlich über der 7-Millionen-Obergrenze, die SPÖ war mit 7,4 Millionen minimal darüber. ÖVP und FPÖ müssen wegen der Überschreitungen mit Geldbußen von mehreren hunderttausend Euro rechnen.
Rechnungshof soll Ausgaben prüfen können
Die NEOS fordern weit drastischere Strafen, nämlich 150 Prozent des Überschreitungsbetrages. Für die ÖVP würde das aktuell 10,5 Millionen Euro Strafe bedeuten. Zudem soll der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte der Parteien auch wirklich prüfen können. Derzeit kontrolliert der Rechnungshof nicht inhaltlich, sondern nur die Vollständigkeit des Berichts. Gefordert werden von der Oppositionspartei auch Sanktionen, wenn eine Partei keinen Rechenschaftsbericht abgibt. Und die NEOS plädieren für eine Senkung der Wahlkampfkostenbeschränkung auf 1 Euro pro Wahlberechtigtem. Das würde vor allem die Länder betreffen, etwa Niederösterreich, wo die Wahlkampfkostenbeschränkung 8 Millionen Euro beträgt.
"Rechtsbruch zahlt sich aus"
"Die Strafen sind so niedrig, dass sich der Rechtsbruch auszahlt. Die ÖVP zahlt das aus der Portokasse. Es braucht für Parteien, die so ungeniert Steuergeld verschleudern, drastische Strafen, die weh tun", erklärte der stellvertretendes NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. "ÖVP und FPÖ haben das Gesetz gebrochen. Und jetzt sind sie noch nicht mal einsichtig sondern ducken sich weg", so Scherak. "Auch Elisabeth Köstingers Ankündigung, man werde die Wahlkampfkostengrenze einhalten, war eine glatte Lüge. Wenn man sieben Millionen zusätzlich ausgibt, ist das geplant."
dann müssten aber rot/grün auch strafe zahlen.denn die haben das Steuergeld schon vorher verschwendet.
"NEOS fordern Strafen für Überschreitung der Wahlkampfkosten"...
...glauben manche Parteien und deren Anhänger vielleicht sogar an Betrug?
Die Wahlkampfkosten gehen direkt in die Wirtschaft, in die diversen Druckereien und Werbefirmen. sie sichern somit die Arbeitsplätze der Beschäftigten.
Die einzelnen Parteien bekommen sowieso gas Geld der Steuerzahler jedes Monat und wenn sie damit nicht auskommen, müssen sie sich mit Kredite behelfen und diese sich absolut nicht gratis, die div. Banken haben nichts zu verschenken!
Die ROTEN haben in der Vergangenheit Partei-Schulden aufgehäuft und weiß man wie und mit welchem Geld diese zurückbezahlt wurden?
Ein Agreement ist statthaft, aber wenn es gebrochen wird kann man auch nichts dagegen machen..
Eh klar..
dort wo die Wirtschaft sich einen vorteil sieht .. und diese "Geldspenden" dann auch noch zig-fach zurückbekommt .. siehe jetzige Regierung .. da spielt Geld absolut keine Rolle .. so wie wenn es abgeschafft worden wäre.
Diese Parteien .. besonders die ÖVP .. verspricht ihrem Klientel .. den Reichen und Super-Reichen alles und geht über Leichen um diese zu befriedigen
Da werden Geschenke gemacht .. mit dem Wissen .. den Arbeitern und Angestellten wird es wieder weggenommen .. siehe Lohnverhandlungen der Metaller .. Zerschlagung unseres Wohlstandes ohne zutun dieser ÖVP .. alles zum nachteil der unteren 90% der Bevölkerung
Türkis und Blau haben die Wähler verarsch...t haben die Überziehung der Wahlkosten bewußt gemacht.
Der überzogene Betrag muss bei der nächsten Wahl eingerechnet werden.
Die Strafe tut doch den Regierenden nicht weh.
Was kostet der pensionierte Kämmerer mit seinen drei Einkommen die Neos,bzw.den Steuerzahler?
2012 wurde in USA ein Gesetz installiert dass Spenden über 500 Dollar erlaubt, dann kamen Millionären und Milliardären die spendeten (natürlich nicht offiziell unter ihrem Name , sondern unter speziell gegründeten Sozialdiensten um das Geld inkognito unterzujubeln )haben sich die ausgesuchten Politiker geschmiert ,(Trump) der wiederum die wichtigsten Wahlmänner Wahl manipuliert hat und so gewann .
https://www.arte.tv/de/videos/082806-000-A/fake-america-great-again/
> ÖVP und FPÖ müssen wegen der Überschreitungen mit Geldbußen von mehreren
> hunderttausend Euro rechnen.
Zu niedrig!
Und die Strafe wird den nächsten Wahlkampfkosten hinzugerechnet.
Und wie sah es aus mit den Wahlkampfkosten für die Bundespräsidentenwahl?