Absage: Benko kommt doch nicht zu Cofag-Ausschuss
WIEN. Unternehmer René Benko hätte am Donnerstag im Cofag-Untersuchungsausschuss als Befragungsperson aussagen sollen, sagte aber kurzfristig ab.
Der wohl prominenteste Zeuge in dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur kommt doch nicht. Am Donnerstag wäre Signa-Gründer Rene Benko geladen gewesen, er hatte sein Kommen im Februar zugesagt. Der Tiroler Immobilieninvestor dürfte seine Meinung geändert haben. "Benko traut sich nicht. Absage für den morgigen U-Ausschuss soeben eingetroffen", schrieb die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli am späten Mittwochnachmittag auf X (vormals Twitter).
Für den Tiroler wäre es die erste Gelegenheit gewesen, sich seit der spektakulären Pleite seiner Signa-Immobiliengruppe öffentlich zu erklären.
Gegen Benko und verschiedene Signa-Gesellschaften wurden in den letzten Wochen eine Vielzahl an Sachverhaltsdarstellungen bei verschiedenen Strafverfolgungsbehörden eingebracht. "Die mediale (Sensations-)Berichterstattung mit (nahezu) täglich neuen Vorwürfen führt dazu, dass es (zumindest im derzeitigen Stadium) vollkommen unmöglich ist, einen auch nur ansatzweisen Überblick über die gegenüber René Benko erhobenen Vorwürfe zu erhalten", begründete Benkos Anwalt die Absage in einem Schreiben.
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"Massive Verletzung der Beschuldigtenrechte"
Vor diesem Hintergrund sei es Benko "zum jetzigen Zeitpunkt faktisch unmöglich" sich gemeinsam mit seinem Rechtsbeistand auf die Einvernahme im U-Ausschuss vorzubereiten. Mangels Kenntnis der gegen ihn erhobenen Vorwürfe könne Benko "nicht einmal ansatzweise abschätzen, in welchem Ausmaß ihm ein Aussageverweigerungsrecht" zustehe. Ein Auftritt im Ausschuss sei "unzumutbar", da eine "massive Verletzung der Beschuldigtenrechte" im Raum stehe.
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Benko gilt für das Gremium als eine der Schlüsselfiguren. Schließlich geht es der Opposition auch um die Frage, ob VP-Großspender und "Milliardäre" bei der Subventionsvergabe durch die VP-geführte Regierung bevorzugt behandelt worden sind. So wird vermutet, dass er und andere als ÖVP-nah geltende Milliardäre überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hätten.
Weiterer Promi geladen
Neben dem Signa-Gründer ist am Donnerstag ein weiterer "Promi" geladen. Der Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, war ab 2015 Sektionschef im Finanzministerium und soll daher Kenntnis über Steuerverfahren der Signa-Gruppe haben, unter anderem im Zusammenhang mit dem Tuchlaubenkomplex in der Wiener Innenstadt.
In der "Expertenregierung" unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein war Müller Finanzminister. Auch für Donnerstag ist eine weitere Beamtin geladen, die mit der Steuerprüfung der Signa-Holding befasst war.
Bei aller Abneigung gegen Benko und seine unternehmerischen Tricksereien gefällt mir dennoch, dass er den Ungustln des U-Ausschusses sowie den Medien eine Absage erteilt.
Er schlägt die Veranstalter des U-Ausschusses mit den eigenen Waffen, dem Argument "es ist zwar moralisch nicht richtig, aber mein demokratisches Recht". Gut und weiter so!
Benko ist ein Fall für die StA und nicht für den lächerlichen U-Ausschuss.
So gesehen hat er recht, wenn er mit irgendeinem Vorwand sein Erscheinen verzögert und dann später mit dem Verweis auf laufende Verfahren sich den Aussagen entschlägt oder keine Wahrnehmungen zu den Themen hat.
Festnehmen und vorführen lassen und dann ab in den Knast
Mediale Lynchjustiz liegt voll im Trend.
Feigling!
Bei diesem Wetter hätte ich auch bessere Alternativen.
Der Arme, jetzt hat er "nur" 3700€ im Monat und dann muss er den Anwalt noch zahlen - wahrscheinlich hat er kein Geld mehr für die Fahrkarte nach Wien und zurück nach Innsbruck, Lech oder wo er halt gerade wohnt!
Vielleicht hat der Herr Benco einfach keine Zeit. Langfristig geplanter Termin mit Kurz und HV auf Ibiza zur Situationsbesprechung....
korr: HC natürlich!
Der Gauner, es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, gehört umgehend in U-Haft!
Du bist Jurist? Eher nein.
Er wird sicher rechtliche Gründe dafür haben.
Einer ist sicher, dass er keinen Überblick darüber hat, wo er überall als Beschuldigter geführt wird.
Bei 1500-2000 Firmen ist das halt ein bisserl zach.
Feigling heißen solche Leute in meiner Kultur
Gibt es keinen Landeplatz am Dach des Parlaments?
Sehr bedauerlich.
Dass es diesem Intensivleistungsträger trotz aller Bemühungen und Anstrengungen nicht gelungen ist, ein bescheidenes Fensterchen im dicht gedrängten Terminkalender frei zuschaufeln.
"Verarschen kann ich mich selber" wird er sich denken
und eine andere Gesellschaft suchen.
Ich vermute, ein psychologisches Gutachten hat ergeben, ein Vormund, in Form eines Rechts Anwaltes soll die Meinung Benkos von nun an übernehmen, natürlich ausnahmslos im Interesse ... Tja daran wir noch fieberhaft gebastelt.
Na dass der nicht kommt - hätte ich mir nie gedacht….🙈🙈🤭😂
Wieso sollte er zu dieser parteipolitischen Inszenierung kommen?
Offenbar sind die Vorwürfe einer COFAG-Bevorzugung aus der Nase gezogen.
Es gibt überhaupt keine Hinweise oder Indizien.
Gegen welche Wand sind Sie gelaufen oder habe ich Ironie überlesen 🤔
Übrigens ein sponsor der schwarzen. Eh klar
SPÖ-Gusi ist ein Schwarzer. 😂
Frühere Parteispenden erhielten eher die Türkisen.
Beugehaft
10 Jahre zum Anfang
...das wäre eine Gelegenheit gewesen, diesen Typen gleich in U-Haft zu nehmen!
Unglaublich, unverschämt, dass sich gewisse Typen es sich herausnehmen, einfach nicht zu "erscheinen".
Die lassen einfach ihre -sehr gut bezahlte Anwälte oder dergleichen- antanzen.
Nach dem, was gewisse Typen so aufgeführt haben, müssen sie erscheinen. Ansonsten:
vorgeführt werden, finde ich!
Denn:
Mio von Steuergeld isz verloren gegangen -
Was bilden sich manche ein??? 😡
"...So wird vermutet, dass er und andere als ÖVP-nah geltende Milliardäre überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hätten..".
Wenn das so stimnt- was für eine Sauerei! 😡😡
Was für ein övp-Sumpf...
Aber: Auch der Gusenbauer ist nicht zu vergessen... der ist gerade noch rechtzeitig abgehauen.
Österreich- eine
"Insel der Seligen"?
Nein!
Österreich ist das
Land der
Freunderlwirtschaft,
Das Land vieler Korrupten!
So sieht es leider aus!!!!
🤔
Und wenn es so weitergeht, auch ein Land vieler politisch Extremer
Links und Rechts.
Extreme sind NIE gut.
Eine sehr bedenkliche Entwicklung.
Und die sich als - selbst erklärte "Mitte" - övp -siehe oben , tja- die spielt bei der Freunderlwirtschaft gewaltig mit👎.
WO -bitte- soll das alles noch hinführen???
VP ist nicht mehr Mitte.
Dann nenne es Raum zwischen rechts und links.
Der Suppenheld wieder... wo sich gerade die Ex-Schwürkisen sich an die Blaunen anbiedern (Blasmusik & Maibaum sind "unsere Leitkultur"...)