COFAG-Ausschuss: "Kann Unternehmen nicht vorschreiben, Schulden einzutreiben"

Im Fokus der Befragung stand unter anderem die Prüfung des "Chalet N", das René Benko und seinen Gästen als private Luxusresidenz gedient haben soll.

Die erste Auskunftsperson gab an, ab 2018 zehn Unternehmen der Signa-Gruppe geprüft zu haben. Auffällig sei aus seiner Sicht gewesen, dass die Signa Luxury Collection die Miete für das Chalet N, das wiederum zu einer anderen Signa-Gesellschaft gehört, nicht gezahlt hat. Ungewöhnlich sei auch gewesen, dass die Forderungen zu den Mietrückständen unverzinst gewesen seien - das sei nicht fremdüblich gewesen, daher habe er eine entsprechende Verzinsung vorgeschrieben. Fremdüblichkeit setzt voraus, dass Geschäfte innerhalb einer Gruppe so gestaltet werden, wie sie auch mit fremden Dritten abgeschlossen würden.

"Kann Unternehmen nicht vorschreiben, Schulden einzutreiben"

"Ich kann dem Unternehmen nicht vorschreiben, Schulden einzutreiben", sagte der Prüfer. Um "Liebhaberei", also dass die Überlassung des Chalets langfristig nicht auf Gewinnerzielung ausgelegt war, habe es sich nicht gehandelt, "im Mietvertrag wurde ja nicht vereinbart, dass die Miete nicht bezahlt werden muss. (...) Wenn wer auf die Miete verzichtet, kann ich das erst in der Prüfung beurteilen".

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Kontakt zu dem als nächsten geladenen, hochrangigen Finanzbeamten, gegen den wie am Freitag bekannt wurde, ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet wurde, habe er nur einmal telefonisch gehabt. Nämlich als er ihn über die Sitzverlegung der Schlosshotel Igls GmbH von Wien nach Innsbruck informiert habe.

Auch die Sitzverlegung der Signa 2018 von Wien nach Innsbruck war Thema in der Befragung. Diese habe aber keinen Unterschied für die Betriebsprüfungen gemacht, antwortete die Auskunftsperson auf eine entsprechende Frage. Generell gelte, "bei meinen Prüfungen habe ich keine Interventionen erlebt."

Beschäftigt hatte die Abgeordneten auch ein Treffen des Prüfers mit Benko. Zweck des Treffens sei gewesen, "dass uns die Signa-Gruppe vorgestellt wird", weil man gewusst habe, dass die Gruppe sehr umfangreich gewesen sei. Bei dem Treffen habe es "einen Kaffee und ein paar Häppchen" gegeben, ungewöhnlich seien derartige Treffen nicht.

Ausschluss der Medien diskutiert

Keine Wahrnehmungen hatte der Befragte etwa zum Tuchlauben-Komplex, zu einer "Rabattvereinbarung", die unter anderem für Benko laut Vertrag bestanden haben soll oder COFAG-Förderungen, die das Chalet N, das nach Benkos Ehefrau Nathalie benannt ist, erhalten haben soll.

Zu Beginn der Sitzung war auch der Ausschluss der Medienöffentlichkeit Thema, weil das Finanzamt für Großbetriebe ein Schreiben vorlegt hatte, wonach die Befragungen zu den Signa-Fällen aufgrund noch laufender Prüfungen nur in vertraulicher Sitzung behandelt werden sollten. Im Ergebnis sollen nun die Auskunftspersonen selbst Bedenken anmelden, wenn durch einzelne Fragen die Rechte von Steuerpflichtigen verletzt werden könnten, ansonsten findet die Befragung medienöffentlich statt.

Die Vertreter der Fraktionen - die ÖVP ausgenommen - vermuten, dass bei Prüfungen in René Benkos Umfeld - etwa der Schlosshotel Igls GmbH oder dem "Chalet N" - nicht alles korrekt ablief. NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty ortet im Finanzamt Innsbruck ein System "in dem zählt wen du kennst, und nicht was du kannst (...) Es geht nicht um Benko, es geht um ein System, wo Reiche, wenn sie bestimmte Konditionen erfüllen, mit Steuerbegünstigungen rechnen können."

Zentrale Frage: Wurden Milliardäre besser behandelt?

Die zentrale Frage dieses Ausschusses und des heutigen Tages sei: "Wurden Milliardäre besser behandelt, vor allem wenn sie mit der ÖVP verbunden waren?" schlug SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer in dieselbe Kerbe. "Wie weit die Bereitschaft der ÖVP gegangen ist", will heute Christian Ries (FPÖ) wissen.

"Ohne politische Unterstützung hätte es diese Luftschlösser nie gegeben", befand auch die Grüne Nina Tomaselli in Bezug auf "die größte Pleite der österreichischen Geschichte (Signa, Anm.)." Einzig der ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sieht "weit und breit" keine "unsachliche politische Einflussmaßnahme".

Benko selbst wie auch der Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, werden dann am Donnerstag erwartet. Den Vorsitz führt heute der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist derzeit in Israel um dort unter anderem Staatspräsident Yitzhak Herzog zu treffen.