Angst vor einem Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz
WIEN. Die ÖVP verzögert eine Sondersitzung im Nationalrat. Die SPÖ fordert eine Expertenregierung und die Neos wollen eine Staatskrise vermeiden.
Es gibt in der Vergangenheit keine Beispiele für die aktuelle Situation. Mit dem abrupten Auseinanderbrechen von Schwarz-Blau haben sich auch die Spielregeln geändert. Im Parlament herrscht nach dem Koalitionsende bis zur Neuwahl das freie Spiel der Kräfte.
Die SPÖ hat bereits eine Sondersitzung beantragt, um die Regierungskrise noch vor der EU-Wahl im Hohen Haus zu debattieren. Die ÖVP zeigte sich bei der Terminfindung nicht kompromissbereit: Sie strebt kommenden Montag an.
Spannend dürfte die Sondersitzung auf jeden Fall werden, denn die Liste Jetzt hat angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) einzubringen. Sollten SPÖ und FPÖ den Antrag unterstützen, müsste Kurz abdanken.
"Ein Misstrauensantrag gegen Kurz wäre ein Hammer", sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer. Man könne ja nicht kurzfristig einen Newcomer ins Kanzleramt hieven. Der Bundespräsident müsste Sebastian Kurz in Folge entheben, theoretisch könnte er ihn aber gleich wieder als Kanzler einsetzen, erläutert Mayer. Die Verfassung enthalte viele Möglichkeiten.
Die SPÖ könnte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zum Zünglein an der Waage werden. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner pokert noch: Sie sprach sich dafür aus, die gesamte Regierung, also auch die VP-Mitglieder und somit auch Kurz, durch unabhängige Experten zu ersetzen. Eine breit getragene Übergangsregierung würde die SPÖ unterstützen. Gespräche mit Van der Bellen und Kurz führten nicht zum Meinungsumschwung.
Einzig die Neos machten deutlich, dass sie eine Staatskrise vermeiden wollen und dem Misstrauensantrag der Liste Jetzt nicht zustimmen werden.
Offen ist auch noch, welche Experten Kurz nominieren wird. Als ein Name zirkulierte der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter für das Innenressort. Heinz Mayer weist außerdem darauf hin, dass es für die Bestellung des nächsten EU-Kommissars einen einstimmigen Ministerratsbeschluss brauche. Schon aus diesem Grund sei eine handlungsfähige Regierung nötig.
„Dann sind die Grünen über Jahre hinaus weg“
Darüber, was die vorgezogene Nationalratswahl für die Grünen bedeutet, wollte Bundesobmann Werner Kogler gestern nicht spekulieren. Zuerst gelte es, die EU-Wahl zu schlagen: "Wenn wir nicht ins EU-Parlament einziehen, sind die Grünen über Jahre hinaus weg." Angesichts der aktuellen "veritablen Staatskrise" gelte mehr denn je: "Sauberes Klima, saubere Politik", so Landessprecher Stefan Kaineder. Klimaschutz wird Thema in der Landtagssitzung am Donnerstag. Klubobmann Gottfried Hirz kündigte mehrere Anträge an: "Wir brauchen einen Weckruf."
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die SPÖ hat sich zur Partei des Islams gemausert!
ihr Patentrezept um gewählt zu werden, ist wie man sieht, das daherplärren von schwachsinnigen Argumenten!
Ich finde es grauslich wie hier in foren diskutiert wird. Leute mit anderer Meinung wie man selbst werden mit Abwertung bedacht. Diese Diskussionskultur kann man doch am Fußballplatz ausleben?
Zum Artikel: "Angst vor Misstrauensvotum" . Ich meine dass die SPÖ die meiste Angst davor hat, weil egal ob sie den Kurz rauswerfen, er ist und bleibt auf der Gewinnerstraße. Meine Meinung ist, sie sollten zustimmen, denn er wird sonst die gratis Wahlkampfplattform / Kanzlerbonus knallhart nutzen, um im nächsten halben Jahr die Medien und Kameras möglichst mit Regierungssachen blockieren.
"SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner pokert noch: Sie sprach sich dafür aus, die gesamte Regierung, also auch die VP-Mitglieder und somit auch Kurz, durch unabhängige Experten zu ersetzen."
Man sieht, dass die SPÖ nur mehr wahltaktisch handelt, aber nicht mehr staatsmännisch. Schieder und Rendi-Wagner handeln im Stil einer drittklassigen Kleinstpartei ähnlich wie die Liste Jetzt. Nun muss alle klar werden, dass Rendi-Wagner das Sprachrohr des Gewerkschaftsflügels ist.
Die Vorgangsweise des BP ist eine typisch österreichische - halbert.
Nachdem der BK nicht den Anstand und die Courage hatte, seinen Rücktritt und die seines türkisen Kabinetts anzubieten, hätte der BP ihn entlassen und einen unabhängigen "Experten" mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragen müssen. Wie man sieht, ist es nicht so schwierig eine sogenannte Expertengruppe, dessen Namen ungeheuerlicherweise schon kursieren, aufzustellen. Diese Übergangsregierung kann sowieso nur Standardgeschäfte erledigen, Business as usual, wie man in der Wirtschaft sagt. Es wäre absurd, von dieser Regierung z.Bsp. eine Bundesstaatsreform zu fordern. Das EU Postengeschäft hätte in Abstimmung mit dem NR erledigt werden können. Apropos Wirtschaft: Es wäre undenkbar, dass der CEO eines Unternehmens nach so einem Schiffbruch im Position bliebe.
So ist Peter Pilz' Bezeichnung "Wahlkampfkabinett" zutreffend.
Schade Herr BP, Sie hatten Ihre Chance.
Hugh, der Gewerkschaftslohnschreiber hat geschrieben.
Der HBP muss staatsmännisch agieren, ebenso wie der HBK.
Dass sich SPÖ und Liste Jetzt nun als opportunistisch bis peinliche wahltaktisch präsentieren, wird bei den kommenden Wahlen vom Wähler ganz besonders honoriert.
Ein SPÖ Bundeskanzler sagte einst: "Lernen Sie Geschichte"
Die Sozialdemokraten sollten sich daran erinnern, dass Machtspielchen mit der Demokratie und deren Instrumenten bzw. Einrichtungen und Abläufen in der Vergangenheit gehörig in die Hosen gingen. Kurz und vereinfacht zur Erinnerung, nachdem eine Abstimmung im Parlament wegen einem sozialistischen Abgeordneten wiederholt werden musste, trat der Parlamentspräsident Körner zurück um so selbst abstimmen zu können. Sein Stellvertreten aus einem anderen Lager tat daraufhin das Selbe. Das Ergebnis war die Auflösung des Parlaments und die Errichtung des Ständestaates.
Schaut euch bitte diese SP-Frontfrau genau an: die ist doch zum Fürchten. Da war ja der ehemalige Zentralsekretär Marsch direkt ein Sympathikus.
Erstaunlich welche Komentare hier gepostet werden.
Jeder sollte sich mal fragen, wer momentan Bundeskanzler/in sein soll.
Was hätte Kurz nach der Wahl tun soll? Die rot-schwarze Koalition weiterführen mit den ewigen Streitereien bis Blockierungen , oder mit mit den Grünen -auch Blockierer , Neos oder Liste Pilz, nein "Jetzt" (wie auch immer)?
Früher wurden auch noch die SPÖ gewählt, obwohl der Konsum, Bawag, Gewerkschaft von ihnen abgewirtschaft wurde. Bin da richtig in meiner Meinung?
Wollen die anderen Parteien wirklich einen Regierungsstillstand im großen Stil? Das könnte "der Schuss nach hinten los gehen". Haben sie nicht auch Verantwortung?
Oder sehen sie jetzt Ihre Chance? Macht? FPÖ ist nicht regierungsfähig, das wissen wir jetzt. Sind es die Roten mit den grünen-violetten-oder weißen, die Türkisen mit den ….. ???
Ich hoffe, die wissen was sie tun- bis zur Wahl im September!
ÖVP + NEOS
Der ÖVP fehlen nur mehr 2 % Wählerstimmen, um zusammen mit den Neos eine Regierung zu bilden. Sebastian Kurz kann als Bundeskanzler der Übergangsregierung diese 2 % holen.
Diese Überlegung hat einen gewissen Charme!
" .... , dass es für die Bestellung des nächsten EU-Kommissars einen einstimmigen Ministerratsbeschluss brauche. "
War der für Kurz noch vorige Woche noch völlig unnötig ?
Die Neos sind jetzt mit ihrer Zögern gerade dabei sich die Super Performance der letzten Tage zu verderben. Offenbar fordern die doch nur , wenn es dann gilt Verantwortung zu übernehmen, werden sie feige. Kurz hat sich die 42 Millionen Werbebuget genehmigt dass von seine "Experten" ausgegeben werden kann . Dann haben wir demokratische Zustände wie in der Türkei. Kurz gehört weg, gleich , schnell und schmezlos . Wir brauchen wieder saubere Politik und keine Taschenspieler.
Oh Pammy, jetzt ist guter Rat teuer!
Die NEOS sind nicht dabei. Wie soll die Direktive für die Abstimmung beim Mißtrauensantrag lauten?
Einerseits ist die Forderung eines Gesamtaustausches der Regierung durch eine "Expertengruppe" angesichts des "Kapitänsprinzips" verständlich. Der Mißtrauensantrag bietet den Torpedo die Kurz Truppe abzuschiessen, denn mit JETZT und FPÖ, die vermutlich dem M.- Antrag zustimmen werden, hätte man 110 Stimmen = 60%. Andererseits klingen schon "Besonnenheit, Ruhe und Stabilität bewahren" Rufer aus den eigenen Reihen auf. Eine "Gesamtamputation" der Regierung würde Ö vorübergehend handlungsunfähig machen, ein Chaos würde drohen. 1934 würde aus der Büchse der Pandorra frei gesetzt. Außerdem könne man doch nicht mit der FPÖ stimmen. Also, Kurz und seine Türkisen plus Kneissl als unabhängige Expertin mögen bleiben und Ordnung schaffen, die F- Truppe muss gehen. Pammy kann Stimmenthaltung oder Aufhebung des Klubzwangs und abwarten, was passiert, festlegen
s´Pammerl ist in der Tat arm und bemitleidenswert! Einst angesehene Forscherin, nun von der Partei und vom eigenen Ego gehetzte und total überforderte Kämpferin gegen die Realität und Vernunft.
Sie hat sich diese Herausforderung selbst ausgesucht. Wäre ein Besserer oder eine Bessere in Sicht? Ich finde nicht, sie macht ihre Aufgabe vielleicht nicht hervorragend aber doch sehr gut. Und, an ihrer Integrität gibts nichts zu zweifeln.
Nun ist erstmals wirklich starke "leadership" gefragt.
Ich würde ihr raten, nur keinen Alleingang zu machen, sondern einen "Rat der Ältesten" einzuberufen. Das Ergebnis muss sie dann unbedingt protokollieren lassen.
Sie wird das schon machen.
-> ich möchte mal sagen, wir haben in diesen Zeiten den besten Präsidenten den Österreich haben kann - vielleicht kommt es an bei ihm, in diesen Zeiten.
Ich habe kein Vertrauen zu Herrn Van der Bellen als Präsident, außer als Präsident des Bierdeckelsammler-Vereins.
Die Schuhe in der Hofburg sind ihm doch ein paar Nummern zu groß.
Überdies besteht die permanente Gefahr, dass er beim Reden einschläft, auch mitten in dieser von Kurz verursachten Staatskrise.
->vielleicht war es ein Bauchgefühl - vielleicht wollte ich, das Menschen aufgedeckt werden, die nichts gutes tun, aber ich habe ein Bild gemalt, und dieses Bild gibt es wirklich, vorerst mußte ich die Angst vor Schlangen besiegen, tja und dann habe ich die Schlangen geschickt.
Das Zahnschleiferl aus Ibiza würde deiner Meinung nach passen, nur ist der leider derzeit nicht verfügbar.
Bleiben wir also beim bewehrten VdB.
-> jo
-> Pu - warum sind alle so komisch? Sie denken das das Asylproblem gelöst ist, unter den letzen zwei Jahren so viele Menschen ertrunken.
->und mich macht es sauer, wenn ein Bundeskanzler, einen Lipizzaner verschenkt, den er nicht selbst bezahlt hat.
Tiere sind kein Geschenk, sondern Lebewesen!
-> von dem als Lebewesen als Tier mal in einer Demokratie - Zahnschleiferls Frau ist ja auch keine Tierschützerin, weil ihr die Menschen egal sind.
So, kennts du meine Frau?
@Zungenbrecher
-> von dem abgesehen, sollte man als Macho nie ein Pferd verschenken. - lg. dein Feuerpferd
wow, bin beeindruckt
-> https://www.youtube.com/watch?v=c8MLrgkqFwY&t=169s
für ein Feuerpferd schaust aber verdammt alt aus 😉
-> jo eh, und an was glaubst du?
-> direkte Demokratie würde bedeuten - das wir Ösis, die wir für den Lipizzaner aufgekommen sind, einverstanden sind.
Es haben schon vor ihm Politiker Lippizaner verschenkt, also keine Aufregung.
-> eh, aber es darf nicht mehr so sein. Sind wir abhängig von Politiker?
Es fehlt Kurz eben an Selbstreflexion bzw. an der Reflexion seines politischen Handelns. Sonst hätte er nicht diese Selbst-made-Staatskrise zu verantworten.
-> aber, sogar eine Putzfrau könnte unser Präsident als Bundeskanzler wählen, - viel stärker müssen wir jetzt werden.
-> also ich bin putzmann
Wenn die SPÖ nicht in der Lage ist zumindest zu wollen, dass Kurz, der in eineinhalb Jahren Österreich in einer bemerkenswerten politischen Geisterfahrt an den Rand des Abgrunds bugsiert hat, den Tatort verlässt, dann wäre sie schlicht schon bei der Europawahl nicht wählbar.
Niemand würde eine solche Sumpftruppe wählen, ohne sich darauf verlassen zu können, dass er dann verlassen sein wird.
Jetzt wäre eine klare Meinung gefragt; auch der Bundeskanzler muss sofort abtreten, er darf nicht länger jeden medialen Auftritt als Wahlkampfbühne nutzen können.
Dass der Nationalratspräsident Sobotka auch noch die Parlamentarier mit allen parteipolitisch motivierten Tricks auf nächste Woche vertröstet, ist reine Provokation und hat mit staatsmännisch absolut nichts zu tun.
Das einzige, das Österreich jetzt braucht, ist eine Regierung aus Experten statt parteipolitischen Akteuren.
Nun, das ist die Herrschaft nach Gutsherrnart, für die die ÖVP seit Dollfuß, Gleißner und Schuschnigg, jetzt mit Kurz und Stelzer wieder bekannt ist.
Da sind aber dann weder Sozen noch GrünInnen vertreten.
Wichtig wäre, dass die Türkisen vom Tatort verschwinden. Und dass man dafür sorgt, dass sie sich nicht ins Ausland absetzen können, z.B. zu Papa Söder oder Mutti Merkel.
immer noch besser als Neonazis und Kriminelle !
Die SPÖ hat außer zerstören, dagegen sein, blockieren einfach nichts im Progamm- aber die gut bezahlten Poste möchten sie, um dann gut bezahlt nämlich genau nichts (querulieren) zu tun.
Leer - inhaltlich völlig leer - und die Frau Rendi-Wagner kann unmöglich gewählt werden - unauthentisch, einstudierte Phrasen rausspucken - mehr kommt leider nicht zutage.
Ist die Scharia des Politischen Islam jetzt in Österreich angekommen?
Meiner Meinung kopiert die SPÖ die Scharia - ohne Blut:
Köpfe müssen rollen und die Ober-Meisterin hüpft grimmig durch die Luft: Vorsicht dein Nachbar ist ein Blauer … die Denunziation ist voll im Gange und das ist sehr sehr traurig.
1/3 der Österreicher werden jetzt bis in die Dörfer verfolgt???
Österreich ist zum Spielball der Internationalen geworden, zuerst schalten die Ihnen am gefährlichsten sind aus und so holen wir uns auch noch die anderen und der Mensch, ja der Mensch ist denen Wurscht!
Ich hätte mir mehr Besonnenheit gewünscht, angefangen von den Schlagzeilen Geilen Medien die die Ergebnisse schon vorher gerne abgedruckt hätte unter den Label: Wir haben als erster berichtet.
Auch von den Österreichern hätte ich gerne mehr Besonnenheit gewünscht als in den Mainstream der Zerstörung eines Wunderbaren Landes zu schwimmen.
Dem BP gebe ich diesmal Recht, mit der bitte um Ruhe & Besonnenheit
sind sie von ihrem letzten Ibizabesuch noch durch den Wind ?
Ausser einigen Deutschen- undAmiblättern interessiert das niemand, nicht in Italien, Frankreich, Spanien......
Staatskrise, Staatskrise . . . wo ist die „Staatskrise“ ??
Ich sehe nur peinliches Politikergzänke . . . wie üblich!!
Alle haben nur den (Partei)Vorteil vor Augen.
Weitblick?
Ah geh‘, jetzt hamma die Chance dem Kanzler eins auszuwischen. Gell?
Kurz hat Österreich an die Wand gefahren. In diesem Sinne ist ihm umgehend der Führerschein (die Lenkerberechtigung) zu entziehen, des weiteren muss er Schadenersatz leisten für die von ihm ruinierte Gesellschaft und für die wirtschaftlichen Schäden.
Liebe Frau Rendi-Wagner, liebe Frau Meindl-Reisinger!
Ihr habt jetzt die historische Gelegenheit zu beweisen, dass es euch wirklich um das Wohl des Staates geht und nicht darum, persönliche Interessen zu wahren und dem BK eine reinzuwürgen!
Sollte der Misstrauensantrag gegen Kurz durchgehen, dann fürchte ich, rutschen wir wirklich in die von vielen schon angesprochene Staatskrise.
Die FPÖ wird natürlich das Misstrauen dem Kurz gegenüber aussprechen, aber bitte SPÖ und NEOS, macht nicht mit.
Die nächste historische Gelegenheit wäre natürlich auch, aus den Reihen der einzusetzenden Experten jemanden zu finden, der später als Minister das Resort weiterführen würde, endlich mal einer, der was von seinem Job versteh
Ich bin mir sicher, dass euch das bei der kommenden Wahl einiges mehr an Stimmen bringen wird, denn viele ÖsterreicherInnen verstehen das sicher genauso.
Es ist jetzt wirklich an der Zeit, Grösse zu zeigen, an das Land zu denken und somit auch den Wählerauftrag zu erfüllen.
ich versteh es auch nicht wieso die alle Wahlkampf FÜR die ÖVP machen
.
Kurz präsentiert sich bzw stellt sich als einzig Vernünftiger dar, SPÖ und FPÖ machen da brav mit, wieso ?????
.
es ist klar das es jetzt KEINEN Innenminister geben darf der von FPÖ kommt, geht nicht, der oberste Boss der Ermittlungen mit Weisungsbefugniss kann kein FPÖler sein,
wie man die restlichen Ministerien durch das Sommerloch bringt ist komplett egal, eine komplette Kriese auszulösen erhöht nur die Wählerstimmen für die ÖVP