Auch Bildungsminister Faßmann verkündete Rücktritt
WIEN. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat am Freitag seinen Rückzug verkündet.
In der ÖVP bleibt scheinbar kaum ein Stein auf dem anderen: Was sein Neo-Parteichef Karl Nehammer am Vormittag bereits ankündigt hatte, hat Bildungsminister Heinz Faßmann am Freitag bekräftigt. Nach ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz, Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Finanzminister Gernot Blümel tritt er ebenfalls zurück. "Ohne Wehmut und Groll", wie er in einem Pressestatement betonte. Er habe mit seinem Kabinett und dem Ministerium Positives für das Land viel geleistet, zog er zufrieden Bilanz. Als parteifreier Minister sei er aber weder bündisch verankert, noch einem Bundesland zuzuordnen, und er akzeptiere die Ergebnisse der Verhandlungen über das neue Regierungsteam.
Seinem Nachfolger Martin Polaschek wünsche er viel Kraft dabei, die Schulen sicher durch die Pandemie zu führen. "Er wird sie brauchen", so Faßmann, "ich weiß, wovon ich spreche." Rosen streute er zum Abschied der Lehrergewerkschaft, die zu Unrecht das Image der Verhinderer habe, er habe sie immer als "ausgesprochen konstruktiv und lösungsorientiert" erlebt. Dank gab es für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer, Schulleiter und Schulverwaltung, dass sie die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie mitgetragen hätten. "Für die Kurzfristigkeit der Maßnahmen und auch der Informationsweitergabe bitte ich nachträglich nochmals um Nachsicht."
Umfangreich fiel Faßmanns Bilanz aus: Mit der Implementierung der Bildungsdirektionen habe man "den oft lähmenden" Gegensatz zwischen Bund und Ländern in der Bildungsverwaltung überwunden, Sprachförderung habe in Kindergarten und Schule einen höheren Stellenwert bekommen und mit den Sommerschulen leiste man einen Beitrag zum Schließen der Bildungsschere. Auch die Digitalisierungsoffensive mit den günstigen Laptops und Tablets und dem neuen Pflichtfach digitale Grundbildung, die Einführung eines Ersatzpflichtfachs Ethik und die Reform der Zentralmatura nannte Faßmann auf der Haben-Seite.
Für die Unis habe er für die vergangenen wie kommenden drei Jahre eine "ordentliche Budgetierung" erreicht. "Die Universitäten konnten und können in einem Ausmaß expandieren, vergleichbar mit der Bildungsexpansion der 70er-Jahre". Auch Wachstum und Qualität der Fachhochschulen seien abgesichert worden. Die durchaus umstrittene TU Oberösterreich als geplante Universität für das Digitale und digitale Transformation lobte Faßmann als "faszinierendes Projekt zur rechten Zeit".
Außerdem sei ihm eine "Forschungspolitik aus einem Guss" gelungen, verwies er auf das lange geplante Forschungsfinanzierungsgesetz, die FTI-Strategie (Forschung, Technologie, Innovation, Anm.) für 2030 und den FTI-Pakt für die kommenden drei Jahre. Dazu komme ein "Rekordbudget" für den Wissenschaftsfonds FWF und das IST Austria, Quantum Austria und das Mikrodatencenter.
Es sei für ihn eine "sehr aktive Zeit" gewesen, so Faßmann. Die Pandemie habe dabei viel Kraft und Zeit gekostet. Der schlimmste Tag seiner Amtszeit sei jener gewesen, als die Schulen geschlossen werden mussten, sagte er mit Verweis auf die negativen sozialen und psychischen Folgen. Deshalb sei er auch froh über seine Entscheidung, die Schulen nun offen zu halten. Das sei durch das "vorbildliche Testsystem" auch in Zeiten hoher Inzidenzen verantwortungsvoll.
Der 2,04 Meter große Migrationsexperte, der in Düsseldorf (Deutschland) geboren wurde, war - mit einer kurzen Unterbrechung während der Expertenregierung nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition aufgrund der Ibiza-Affäre - seit 2017 Bildungsminister. Mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Faßmann, der an der Uni Wien Professor für Angewandte Geographie, Raumforschung und Raumordnung und ab 2011 Vizerektor war, schon zu dessen Zeit als junger Integrationsstaatssekretär zusammengearbeitet. Bereits als Vorsitzender des Integrationsbeirats trat er für Sanktionen für Eltern ein, die ihre Kinder am Schulbesuch hindern, und warb für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen.
Nach seinem Wechsel auf den Minoritenplatz musste er sich wegen so mancher Entscheidung als Bildungsminister scharfe Kritik aus der Wissenschaft gefallen lassen, vor allem für die Einführung von separaten Deutsch-Klassen, die laut Kritikern nicht zu besseren Deutschkenntnis aber zu sozialer Stigmatisierung führten.
In der Coronapandemie kam der Gegenwind aus anderer Richtung: Mehrfach wurden die Schulen bei starkem Infektionsgeschehen trotz Widerstands und anderslautender Ankündigungen des Ministers geschlossen. Im aktuellen Schuljahr konnte er das mit Verweis auf das dortige Test- und Maskenregime zwar bisher verhindern, bei der Kommunikation mit Schulen und Eltern bei Regeländerungen lief allerdings einiges schief. Und wieder stand Faßmann in seinem Bemühen für offene Schulen recht allein da: So sind im aktuellen Lockdown die Schulen zwar offen sind und bieten Unterricht nach Stundenplan an, gleichzeitig wurde die Eltern vom Bundeskanzler abwärts aber ersucht, ihre Kinder daheimzulassen. Berichte, wonach er für den Fall erneuter Schulschließungen mit seinem Rücktritt gedroht habe, hat Faßmann zuletzt noch zurückgewiesen. Mit dem aktuellen Umbau der ÖVP-Regierungsmannschaft hatte Faßmann nun genug.
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Nun haben wir Unfähige und einen Blender der ÖVP als Kanzler ertragen müssen. Nehammer die nächste Enttäuschung. Solange die ÖVP keine ehrlichen und aufrichtigen Personen für Spitzenjobs stellen kann wird es mit dieser Partei und leider auch mit unserer Heimat bergab gehen.
Gratulation, die alte ÖVP ist wieder da. Länder und Bünde geben wieder den Ton an. Schlimmer geht nimmer.
Wäre besser gewesen die Nachhakerin Edtstadler wäre mit ihrer Autokraten-Familie auch gleich verschwunden, statt Faßmann......
Lustig wie Kurz seinen Sohn (kaum geboren und er muss schon für die Dummheiten Frechheiten seines Vaters herhalten - traurig) genauso wie bei Blümel der seine Familie als Argument und Alibi nimmt,......
Sie hatten vor Monaten auch schon gewusst, dass sie eine Familie haben,...... scheinheiliges Getue...... sie haben einfach versagt und sind charakterlich ohne Rückgrat und das Volk will sie einfach nicht mehr sehen und hören.
Fassmann hat sich selber ein Denkmal gesetzt.
Das wird zukünftig jeder erfahren, der irgendwann sein
Spassmann-Maturazeugnis 2020 und 2021 herzeigen wird:
aja, Spassmann hat euch ja erlaubt, die schriftliche Matura ohne Worte zu schreiben und abzugeben! Und mündlich war natürlich gar nix mehr!
Es wird immer ungemütlicher,... wer meinen Mitbürgern so droht, hat jeden Bonus verspielt liebe ÖVP.
Neuwahlen am besten noch vor Weihnachten beschliessen !!!
Und wieder ein unnötiger weg.
Die Raten verlassen das sinkende Schiff
Entscheidungen hat Fassmann weder pos. noch neg. entschieden - einfach gar nicht.
Lieber Herr Schützenhofer - Danke für die Erlösung!!! Einen Bildungsminister ohne Rückgrat, dafür mit " jeder kann tun was er will" Politik für den Schulbetrieb im Lockdown, kann in einer Pandemie niemand brauchen.
Warum er gehen muss, ist nicht klar. Er hat weder ein Kind bekommen, noch war er in den Buberl Chats verwickelt. Alles Gute, genießen Sie einen langen Ruhestand.
Der erste massive Fehler des designierten Kanzlers ist die Ablöse eines ehrlichen, authentischen, engagierten Fachmanns. Ich kenne sonst keine Teammitglieder dieser türkisen Regierungsfraktion, die diese Attribute auf dich vereinigen können.
Die Ablöse Faßmanns war ein Schurkenstück!
Faßmann: "Ich habe Nehammer gesagt, wenn er jemanden anderen hat, stelle ich mein Amt gern zur Verfügung. Sehr nobel von ihm!
Nehammer hätte nun sagen können: "Nein, lieber Faßmann, dich möcht ich behalten".
Hat er aber nicht!
Weil: der steirische LH Schützenhöfer hat schon einen Kandidaten bei Fuß gehabt und urgiert.
Und das ist der ö. Skandal in Wirklichkeit. Die Landeshäuptlinge wollen wieder mitreden, obwohl sie rein rechtlich überhaupt keine Möglichkeit dazu hätten.
Deshalb wird es die ÖVP zerbröseln! Weil man einen guten Minister hinaus ekelt.
Ich gebe Ihnen voll und ganz recht. Faßmann, wohl nicht jedermanns Liebling, aber ehrlich und vorausschauend. Hätte die ÖVP mehr dieser Sorte, stünde sie jetzt wo anders. Da behält sie lieber eine unfähige Wirtschaftsministerin und eine Tourismusministerin die ihresgleichen sucht. Nur weil der steirische LH dies braucht für seinen Coronakranz. Sein Vorpreschen bei der Pressestunde sagte alles über seine Selbstüberschätzung.
Nochmals ein Dankeschön an Minister Faßmann und ich entschuldige mich als gelernte Österreicherin für solch ein Vorgehen.
Ich fasse zusammen: niemand weiß, was er Gutes gemacht hätte, aber er hat "angenehm gewirkt".
Nur falls sich mal wieder jemand wundert, wie Wahlentscheidungen zustande kommen...
Verzeihung... "authentisch gewirkt", nicht angenehm - war kurz unaufmerksam.
Er ist verbal nie unangenehm aufgefallen. Dass partout die Schulen offen bleiben mussten, war der Wunsch der Wirtschaft. Er hat sich sehr bemüht, es allen recht zu machen und er hatte nicht die Arroganz und das Geltungsbedürfnis der Türkisen.
Und wieder mal bestätigt sich: Es geht um die Wirkung, es geht um Emotionen.
Das Volk offenbart, dass Sachpolitik überhaupt nicht wirkt, weil fast nur emotional entschieden wird. Kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund die sachlichen Inhalte keine Rolle im Wirken der Politik spielen.
Ich hatte immer einen positiven Eindruck von BM Faßmann. 😊
Hoffentlich wird es durch diesen Umbau nicht wieder schlechter und das Pandemiemanagement wird auf den Kindern ausgetragen.
Warum?
Was hat er Positives in die Wege geleitet?
Es reicht schon, dass er versucht hat, Schlimmeres zu verhindern.
Ok, was hat er verhindert?
Was für eine bescheuerte Ansage. Handeln Sie in Ihrem Job auch so? Und das für 18 000 € im Monat?
Die positiven Kommentare überraschen mich.
Was hat er Gutes zuwege gebracht?
Vielleicht hab ich's übersehen, aber sein Ghostwriter-Paragraph ist ein völliger Schuss in den Ofen.
Er hat authentisch gewirkt. Das ist heutzutage in der Politik eine Ausnahme. Siege konnte in den letzten zwei Jahren sowieso kein Politiker einfahren.
Ums "Wirken" geht's also, nicht um den Output.
Und sich dann fragen, wie die ganzen Skandale und Unverschämtheiten zustande kommen!
Kickl wirkt auch authentisch. Das macht es aber nicht besser.
Zum Beispiel hat Dr. Faßmann die Neuen Mittelschulen, die ein einziges Fiasko waren, zu einer gut funktionierenden Mittelschule reformiert, um nur ein Beispiel zu nennen. In dieser kurzen Zeit konnte er natürlich nicht alles wieder gutmachen, was die drei Damen vor ihm im Bildungsbereich ruiniert und vergeigt haben.
https://www.diepresse.com/5506001/reform-neue-alte-strenge-in-den-schulen
Ok, das kann ich zwar nicht beurteilen, aber das war immerhin mal eine Begründung und kein "Er hat aber immer so nett ausgesehen!".
Geht doch 😃👍
Dürfte sich um eine Türkise Pandemie handeln ..
Sofort Lockdown und Impflicht..👍
Zeugt aber nicht unbedingt Beliebtheit Nehammer
Im Sept. OGM-Vertrauensindex liegt Nehammer
weit abgeschlagen bei Minus 8!
https://www.ogm.at/2021/09/10/ogm-vertrauensindex-bundespolitiker-september-2021/
Franzilein, freu dich auf September nextes Jor 2. Klasse Volxschule, dann du vielleicht(!) bessa sprecha deitsch Sproch.
Der Rücktritt war wohl nicht ganz freiwillig. Da hätte ich andere KollegInnen im Auge gehabt.
völlig egal, wer am Sessel des Bildungsministeriums sitz, es war immer schon die A....-Karte unter all den anderen Ministerien
Dann kommen bei der ÖVP jetzt wieder die Bundesländerquoten, die Bündequoten und angeblich auch eine Quote für die gängigsten Schuhgrößen. Ein Rückfall in die alten Zeiten. Aber 20% kann man bei uns auch bekommen, wenn man Krawall macht und Österreich und seinen Bürgern schadet.
Wäre die ÖVP lernfähig, würde sie das System Kurz in einer seriösen Variante zum Wohle Österreichs fortsetzen. Das passt aber nicht zu einer konservativen Partei mit vorausschauend starrem Blick in den Rückspiegel.
Diesen Rückfall in die alten Zewiten werden die Schwoazzen jetzt selbst ausbaden müssen!
Den Vertrauensverlust,
den jene der ÖVP-Granden geblendet - auch durch die eigen Machtträume -
der ÖVP eingebrockt haben,
die den kurz im wörtlichen sin "er-mächtigt" haben,
dieser Vertrtauensverlust wird bis zu einer allfälligen Wahl
kaum auszuräumen sein!
Wichtig ist - dass jetzt, dass die "Neuen"
sachpolitisch, gemeinwohlfokusiert, zukunftsorientiert
das bisherige kleinklein parteipolitische Hickhack aufgeben und gemeinsam mit den Grünen ARBEITEN!
Die blenderei der Show-Politik funktionier sowieso nicht mehr!!
DAS ist die alte Methode der ÖVP .
Kurz hat seine Spezl eingesetzt , Nehammer seine MUSS
Ob das wirklich seine Entscheidung war? "Als parteifreier Minister sei er aber weder bündisch verankert, noch einem Bundesland zuzuordnen, und er akzeptiere die Ergebnisse der Verhandlungen über das neue Regierungsteam." Klingt nicht danach.
Säuselst du auch bei jeder medialen Äußerung deines "GOTTobersten" Luger so herum?
Als frei Angestellter 50+ & als roter Medien-Wauwau muss man halt um jeden Euro rennen und darum sabbern (von einem Tag auf den anderen könnte man ja den SPÖ-Auftrag verlieren), aber was du regelmäßig so ablieferst, ist eher peinlich, Herr L.
Wobei es wohlgemerkt auch einzelne Beiträge von dir gibt, welche ich sehr schätze.
Nomen est omen.
Mitten in der größten Herausforderung seit Jahren sein Amt aus persönlichen Gründen zurückzulegen zeigt von Verantlosigkeit gegenüber den Österreichern
Das gilt für alle Ministern und Bk!
Ginge auch nach dem Lockdown
sorry, aber der Politik ist der ganze Schmafuh um dieses Virus sowas von wurscht; nur für uns scheint es wichtig zu sein, weil uns die Medien ständig mit Irgendwas-Zahlen bombardieren ..
Der Rücktritt von Kurz war ÜBERFALLIG!
Damit wurde das türkise Projekt beendet!
WER hat dem Kurz den Sessekl vor das Bundekanzleramt gestellt?
Es waren die Grünen, die den Türkisen diese Ultimatum gestellt haben!
Der Juniorpartner war der Saubermacher !
Türkis ist nicht ganz weg,
die oidn Schwoazzen sind wieder am Ruder und
das Vertrauen in die "Volkspartei" parkt bei knapp 20%!
Ist doch was!? Oder?
Das kommende Jahr ist voller Schlangengruben und ständig werden neue hinzukommen. Kaum ein Politiker wird es schaffen, nicht in eine hineinzufallen. Was in einem Jahr sein wird, weiß keiner.
Schlagzeile des Boulevards morgen: "Faßmann's geheime Freundin: Ist er heimlich Vater geworden?"
Wo hast du denn das wieder her? Im Kaffeesud gelesen? Gibt es in Wien schon morgige Zeitungen?
Wir wissen, dass Rechte Ironie und Satire nicht kapieren. Dazu bräuchte es halt entsprechend Hirnschmalz, Bildung und Sinn für Humor abseits von Schenkelklatschern und "Witzen" auf Kosten von Minderheiten.
Wichtig ist, dass er selbst mit sich zufrieden ist. Was die Betroffenen von ihm halten, kann ihm doch egal sein.
Aus diesem Holz muss ein Minister der Republik geschnitzt sein.
Danke, dass sie ihm den Abschied nahe gelegt haben.
Für mich war Fassmann der mit Abstand beste UM seit vielen Jahren.
Mit Abstand!