Bauprojekt bringt Gemeindebundchef unter Druck
GRAFENWÖRTH. Ein Bauprojekt in Grafenwörth (Bezirk Tulln), wo Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (VP) Bürgermeister ist, hat nun ein aufsichtsbehördliches Prüfungsverfahren durch die Bezirkshauptmannschaft Tulln ausgelöst.
Stein des Anstoßes ist das Projekt "Sonnenweiher Grafenwörth". Mit mehr als 200 Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern sowie kleinen Seehäusern entsteht es rund um einen etwa 36.000 Quadratmeter großen Foliensee im Weinviertel.
Eine Million Euro verdient
Laut ORF soll Riedl im Grünland am Rand von Grafenwörth zwei Grundstücke erworben und später zwei angrenzende Felder als Treuhänder des Bauträgers dazugekauft haben.
Neun Liegenschaften für das Projekt wurden schließlich mit einstimmigem Gemeinderatsbeschluss in Bauland umgewidmet. Riedl soll mit dem Verkauf von davon betroffenen Grundstücken rund eine Million Euro verdient haben. Riedl sitzt auch im Aufsichtsrat der Niederösterreichischen Versicherung. Das Unternehmen ist mit 74 Prozent Mehrheitseigentümer des Bauträgers des Projekts.
Riedl selbst hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Ein Teil der Grundstücke sei über Jahrzehnte im Familienbesitz gestanden. "Ich bin mir keiner Schuld bewusst", sagt Riedl. Offene Kritik an Riedl kommt von Neos, Grünen und SPÖ. Auch VP-Gemeindebundvertreter sprachen gegenüber dem ORF-Morgenjournal von einer "schlechten Optik". Man werde die Causa im Präsidium des Gemeindebundes Anfang September besprechen.
Walter Leiss, Generalsekretär des Gemeindebundes, sagte im Ö1-"Mittagsjournal", dass es immer Profiteure von einer Umwidmung gebe. Er sehe keinen Handlungsbedarf. Es sei nach den rechtlichen Vorgaben gehandelt worden.
Ist erst der Ruf ruiniert lebt es sich ganz Ungeniert!
Die Partie ist sowas von unter jeder S…!
Mir kommt das Spei…!
Höchste Zeit das Bürgermeister bei der Raumplanung nichts mehr zu sagen haben!!!
Die Umwidmungen und Verkäufe könnte rechtlich auch passen
ABER
falls Riedl bei der Gemeinderatssitzung mitgestimmt hat (das geht aus dem Bericht nicht heraus ob er das gemacht hat oder nicht) wäre das natürlich ein klassischer "Formalfehler" der schon als an Arroganz grenzenden Dilettantentum bezeichnet werden könnte - Riedl MÜSSTE sich in diesen Sache (überall dort wo Entscheidungen gefällt werden, die ihm selber/seiner Familie oder Firmen an denen er beteiligt ist betreffen) wegen "Befangenheit" enthalten - und zwar in sämtlichen Ausschüssen im Vorfeld, als auch im Gemeinderat...... man stelle sich das vor, ein Roter, Grüner oder Blauer Gemeinderat hätte das gemacht.....