Nehammer begrüßt deutsche Abschiebungen nach Afghanistan
WIEN. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist zufrieden mit den direkten Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan.
Österreich sei in dieser Frage gut mit dem Nachbarland abgestimmt, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz. Man schiebe bereits Afghanen ab, so Nehammer. Der "nächste Schritt" sei nun, sie auch direkt nach Afghanistan zu bringen. Mit dem dortigen Taliban-Regime sei es "ein Stück weit kompliziert". Man müsse daher "Umwege suchen".
"Froh, dass wir Verbündete sind"
Auch die Rücküberstellung von Geflüchteten aus Deutschland in Nachbarstaaten gemäß der Dublin-Verordnung begrüßte Nehammer. Viele der nun umgesetzten Dinge "gibt es in Österreich schon". Es habe lange gebraucht in Deutschland, entscheidend seien aber die jetzigen Fortschritte. Nehammer: "Wir sind froh, dass wir jetzt Verbündete sind."
Wohlwollend äußerte sich am Freitag auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zur deutschen Entscheidung. Es handle sich um eine "sehr gute", wenn auch "nicht überraschende Nachricht", sagte er am Rande eines Pressetermins in Mödling auf APA-Nachfrage. Man stehe in dieser Sache seit Monaten in engem Austausch mit den deutschen Behörden. Nun komme "endlich Bewegung in die Sache", so Karner. Ziel sei, dass Deutschland und Österreich gemeinsam Abschiebungen Richtung Afghanistan mit regionalen Partnern wieder durchführen.
"In bestimmten Einzelfällen" zulässig
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sei auf Basis der Länderberichte schon vor längerer Zeit zu der rechtlichen Einschätzung gekommen, dass wegen der geänderten Sicherheitslage in Afghanistan in bestimmten Einzelfällen eine Abschiebung nach Afghanistan wieder zulässig sei, wurde im Innenministerium betont. Ein Erkenntnis des VfGH vom Juli, das allerdings nicht auf alle Afghanen anwendbar ist, hat diese Einschätzung aus Sicht des Ressorts bestätigt. Aktuell würden Ministerium und BFA intensiv an einer Umsetzung von Abschiebungen Richtung Afghanistan arbeiten, dazu liefen Gespräche mit mehreren europäischen Ländern.
Laut Zahlen des Innenministeriums wurden seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 insgesamt 553 Ausreisen von afghanischen Staatsangehörigen aus Österreich registriert, davon 157 Abschiebungen ohne Zwangsmaßnahmen nach einem entsprechenden Bescheid. Bei den 396 zwangsweisen Rückführungen gab es 362 Dublin-Abschiebungen in andere EU-Mitgliedstaaten - zuletzt vor allem Bulgarien und Rumänien - und 34 in Drittstaaten.
Für Kickl "längst überfällig"
Zustimmung zum Vorgehen Deutschlands kam auch von FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Das Abheben der Abschiebeflieger nach Afghanistan ist auch bei uns schon längst überfällig und wird von der Bevölkerung erwartet", erklärte er in einer Aussendung. Bei der ÖVP vermisste Kickl hingegen "jegliche Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit", sie sperre sich in Wahrheit gegen Abschiebungen. Nehammer und Karner "reden nur von Abschiebungen nach Afghanistan, kommen aber nicht in die Umsetzung", befand der Freiheitliche.
Im "Ö1-Mittagsjournal" wunderte sich der Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak darüber, "dass Karner nicht längst Informationen aus Deutschland eingeholt hat". Wenn die Bundesrepublik nach Afghanistan abschieben könne, "müsste das auch in Österreich umsetzbar sein", meinte Scherak. SPÖ und Grüne betonten, Abschiebungen sollten dann durchgeführt werden, wenn sie rechtlich möglich sind.
"Rückführungsabkommen auf Augenhöhe"
Genau das bezweifeln aber die Grünen im Fall von Afghanistan. Denn es bräuchte dafür "Rückführungsabkommen auf Augenhöhe", und das sei mit "den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich", hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Man stehe aber Wegen wie jenem, den die deutsche Bundesregierung gewählt hat, "offen gegenüber". Insbesondere dann wenn die Einzelfälle überprüft werden. Ob das auch in Österreich rechtskonform und praktisch möglich ist, müsse das Innenministerium prüfen.
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Warum wollen die Deutschen Nehammer nach Afghanistan abschieben ?
das Taliban-Regime freut sich über neuen Rekruten,
die 1000 Euro sind ein willkommener Einstieg😉
Wer sein Recht auf Asyl verwirkt hat, hat dafür ein oneway Ticket nach Hause gewonnen!
Da wird islamistisch motivierter Terrorismus, Migration, Asyl, Terroraktionen von hier geborenen Jugendlichen
ohne jeden Unterschied
in einen Topf vermanscht!
Sind alle das Gleiche. Und damit Kriminelle. Und aus.
Soistes nicht!
So ist es wenn man nicht denkt!
Es handelt sich um Straffällige
die ohne Einzelfallprüfung abgeschoben werden.
Die BRD zahlt dafür ?? an die Taliban!!
Suuuupa!
nicht reden ..tun ..hätte man schon seit jahren machen können ..nicht anlassbezogen und die paar hunderttausend anderen gleich mitnehmen
Meine Worte 👍👍👍
Karli und seine Abschiebungen...nach Ungarn wo die Abgeschoben am nächsten Tag wieder im Burgenland aufgegriffen werden. Nehammer und Karner - die Münchhausen von heute!
Dennoch effektiver als BIMAZ Herpferd damals.
Einzelfallprpfung??
Was sonst?
Wer informiert die Behörden über die wahre Gefährdungslage dür Einzelfälle in Kabul bei der Abkunft am Kabul- Airport, wo die die radikalen Islamisten-Taliban mit ihrer fanatischen Willkür auf die Flüchtlinge / Verräter warten??
Bei hier straffällig gewordenen Afghanen wird die Entscheidung leichter sein!
Auch wenn es jahrelang von den Linken abgestritten worden ist: der ungebremste Asylantenstrom und der Pull-Effekt hoher Sozialgelder zerstört nicht nur die Sozialsysteme der Wohlstandsländer, sondern auch das Asylsystem als solches.
Dass man bei den zeitweise extrem hohen Antragszahlen (und den statistisch sehr geringen Erfolgsaussichten) nicht mehr den maximalen Aufwand für Recherchen und Einzelfallprüfungen betreiben kann, versteht sich von selbst.
Islamistischer Terror muss mit anderen Mitteln bekämpft werden, als die ungesteuerte Migration.
Integration von Menschen die seit Jahren hier leben, Menschen mit Bleiberecht, verlangt andere Maßnahmen,
als die Bewältigung der Mehrsprachigkeit in den Schulen!
Das alles mit dem Bau der " Blauen Festung" zu kösen ist populistisch demagogischer Unsinn!!!
Wie sich einige Wohlstandsländer von einigen Migrantengruppen ausnutzen und verarschen lassen, ist mehr als merkwürdig.
Es ist wie bei vielen anderen Themen, wo einem von Links über die Moralkeule das Gutmenschentum aufgedrängt wird. So trifft die Politik jahrelang die falschen Entscheidungen wegen der Widerständen von Links und der berechtigten Angst einiger, Opfer einer gezielten Anpatze-Kampagne über die Medien zu werden. Am Ende ist der Schaden enorm, und erst dann wird es opportun, richtig zu handeln. Aber meistens leider zu spät.
Auch in Ö höchst überfällig!!!
die ö politiker sind echt zum weinen.....vor der wahl versprechen die echt alles und noch viel mehr....nach der wahl geht gar nix mehr weil es ja die gesetze verbieten....und solche figuren wollen echt wählerstimmen von uns....da muss ich dann aber wieder herzhaft lachen
Solche " Figuren",
die uns zuerst versprechen,
dass " unser Wille geschehe" und
wenn dann nix geschieht bzw. nix geschehen kann,
sich dann ausreden,
dass es SO nicht gemeint war,
solche Figuren ....
Vor allem Frauen sollten nach Afghanistan abgeschoben werden!
Sat off!
Der österr. Honorarkonsul in Kabul, als Berater des Aussenministeriums in Wien war der Ansicht, dass man in Afghanistan unbehelligt von den Taliban leben könnte!
Na servas!
Nageh, so kurz vor der Wahl findet der Karli diese Abschiebungen (sprich Remigration) begrüßenswert.
Jahrelang haben er und seine Vorgänger dieses Gesindel hereingelassen, Abschiebungen gab es so gut wie keine und nun plötzlich dieser Sinneswandel.....
Man mag es kaum glauben.
Hurricane ,“Kroneposter“ ich helfe dir auf die Sprünge,wieso blockiert Kickl den Dateschutzzugriff so vehement? Hat er und seine Blutskameradschaft etwas zu verbergen? Anstatt unseren ausführenden Organen jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen will er sein Süppchen ohne die Österr kochen,genau wie ORBAN und PUTIN!
Gerade lese ich..Deutschland hat heute schon 28 afghanische Straftäter abgeschoben.Wenn man will ,geht’s auch schnell..gestern beschlossen ,heute ausgeführt!!
Verurteilte Gewaltverbrecher haben ihr Recht auf Asyl verwirkt.