NR-Wahl: Meinl-Reisinger will Spardruck auf Bundesländer erhöhen
WIEN. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will den Spardruck auf die Bundesländer erhöhen, sollte ihre Partei in Regierungsverantwortung kommen.
Grundsätzlich wäre sie dafür, den im vergangenen Jahr geschlossenen Finanzausgleich aufzuschnüren, weil dieser zwar Ziele, aber keine Sanktionen vorsehe, wie sie im APA-Interview erklärte: "Ob das politisch machbar ist, weiß ich nicht, aber wir werden andere Wege finden, wie wir den Bundesländern Grenzen setzen, das kann ich versprechen."
"Die Länder können nicht so weitermachen wie bisher", kritisierte Meinl-Reisinger: "Es muss genug sein mit diesem Spendier-Föderalismus." Einmal mehr spricht sich die NEOS-Chefin in diesem Zusammenhang für eine Steuerautonomie für die Bundesländer aus. Denn dann wären diese auch verantwortlich, Steuern einzuheben, anstatt sie nur auszugeben. "Ich glaube, man hätte im Wege des Finanzausgleichs da viel mehr erreichen können."
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"Strukturelle, harte Reformen"
Schluss sein müsse auch mit den "Doppel- und Dreifachförderungen". Dafür seien "strukturelle, harte Reformen in Österreich" nötig. Am besten wäre eine Entflechtung der Förderungen und die Finanzierung aus einer Hand, so Meinl-Reisinger: "Weil wir können uns das nicht mehr länger leisten. Die Leistungen werden immer teurer, passen aber nicht mehr." Im internationalen Vergleich gebe die heimische Bevölkerung viel mehr für das Gesundheits- oder das Bildungssystem aus, erhielte aber nicht dieselben Leistungen.
Auch für die Konsolidierung des Budgets werde es notwendig sein, "jede Förderung auf den Prüfstand zu stellen und jeden Cent umzudrehen". Zunächst brauche es aber einen Kassasturz, vermutet die NEOS-Chefin doch, dass es alleine für die Erreichung der Maastricht-Kriterien einen enormen Konsolidierungsbedarf gebe. "Was das Budget anbelangt, glaube ich, dass es da schon noch ein paar böse Überraschungen geben wird." Allein mit dem Kassasturz werde es aber nicht getan sein, zudem brauche es eine "strenge Ausgabenbremse", um halbwegs eine Konsolidierung zu erreichen.
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Senkung der Lohnnebenkosten
An die Kandare nehmen will die NEOS-Chefin die Länder auch hinsichtlich "Bodenversiegelung und Bodenfraß". Bei diesem Thema habe die schwarz-grüne Regierung nicht geliefert, bemängelte sie: "Auch hier wäre es möglich gewesen, im Finanzausgleich einen Mechanismus zu finden, der besagt, das ganze Geld gibt es nur, wenn eine entsprechende Bodenschutzstrategie auf den Tisch gelegt wird." Passiert sei jedoch nichts.
Eine Senkung der Lohnnebenkosten wäre für Meinl-Reisinger die "wesentlich zielführendere Maßnahme", um Unternehmen zu unterstützen, als eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt). Schließlich sei der Kostendruck "enorm", argumentierte die NEOS-Chefin: "Und gleichzeitig wollen wir aber auch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gescheit verdienen und mehr Geld in der Börse haben."
Schnittmenge zwischen NEOS, ÖVP und FPÖ
Dass es bei wirtschaftspolitischen Forderungen eine relativ große Schnittmenge zwischen dem pinken Wahlprogramm und jenem von ÖVP oder FPÖ gebe, nimmt Meinl-Reisinger gelassen zur Kenntnis. Schließlich würde der ÖVP mittlerweile die "Glaubwürdigkeit" fehlen, so Meinl-Reisinger: "Die ÖVP hatte jetzt 37 Jahre lang Zeit zu beweisen, dass sich Leistung, wie sie so gerne plakatiert, angeblich lohnt." Die Volkspartei jammere über Themen, "wofür sie eigentlich ureigen verantwortlich war. Das ist doch nicht mehr glaubwürdig." Zudem habe die ÖVP mit ihrer "Koste-es-was-es-wolle-Politik" enorme Schulden gemacht. Da könne sie sich auch nicht auf den grünen Koalitionspartner ausreden. Und bei der FPÖ nehme sie die Botschaft zur Kenntnis, doch fehle ihr der Glaube. Was die Freiheitlichen in den vergangenen Jahren im Parlament gemacht hätten, sei "wirtschaftspolitisch teilweise sozialistischer als der Herr Doskozil (burgenländischer SP-Landeshauptmann, Hans Peter, Anm.).
Den vom Tiroler NEOS-Chef Dominik Oberhofer für den Finanzministerposten vorgeschlagenen Ex-Erste Bank-Chef und jetzigen Europäisches Forum Alpbach-Präsident Andreas Treichl schätzt Meinl-Reisinger sehr. "Aber jetzt ist nicht die Zeit der Personenspekulationen." Die NEOS wollen nun einmal ihr Programm auf den Tisch legen und "den Menschen reinen Wein einschenken".
Verständnis für Ruf nach härterer Gangart in der Migrationspolitik
Angesichts der Messerattacke in der deutschen Stadt Solingen versteht Meinl-Reisinger die Rufe nach einer schärferen Gangart in der Migrationspolitik. Sie sei "froh", dass auf europäischer Ebene die Asyl- und Migrationspolitik nachgeschärft wurde, betonte die NEOS-Chefin: "Das muss man jetzt einmal rasch mit Leben erfüllen." Nötig seien ein strengerer Außengrenzschutz, Verfahren an der Außengrenze und Rückführungen all jener, die keinen Asylgrund haben. "Diese irreguläre Migration überfordert alle und das wollen auch wir nicht." Auch müsse es möglich sein, straffällig gewordene Asylwerber nach Syrien abzuschieben. Dass das nicht passiere, verstehe "mittlerweile niemand mehr", so Meinl-Reisinger: "Und es entsteht auch der Eindruck der Machtlosigkeit des Staates, und das darf nicht sein."
Die Stimmung und die Resonanz im Wahlkampf sei gut. Sie verspüre "enormen Zuspruch und Rückenwind auf der Straße", sagte sie. Die Menschen hätten verstanden, "dass es ohne Reformen nicht geht. Ohne Reformen keine Zukunft". Ein Wahlziel in Prozent will Meinl-Reisinger nicht angeben. Dass das bisher bundesweit beste Ergebnis von 10,1 Prozent bei der EU-Wahl übertroffen werden kann, glaubt sie jedoch schon: "Alles ist möglich."
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Die Bundesländer sind das Spielzeug der Landespolitiker. Dieses Spielzeug ist für die Steuerzahler sauteuer. Der Nutzen durch 9 Landesregierungen ist überschaubar.
Man hat uns hartnäckig eingeredet, dass wir nur durch unseren Föderalismus mit den 9 Bundesländern der Bevormundung durch die Wiener entkommen. Dabei leben mehr als 80% der Wahlberechtigten nicht in Wien. Irgendetwas passt bei der Geschichte nicht.
Na hoffentlich kommt die Nudelsiebpartei nicht nach oben.
Dann Ade Neutralität
Ade Friedensbemühungen
Unwidersprochene EU Vorgaben
Noch mehr buckeln vor den Amis
Kein Verständnis für Arbeitnehmer
Man erinnere sich an COVID: die NEOS waren ziemlich aggressiv und verfolgten konsequent eine Meinung, die sie aber am häufigsten von allen Parteien blitzartig ändern konnten.
Das Land OÖ spart es einfach bei den Gemeinden wieder ein... Null Problem?
genau so ist es
Sagt genau Meinl-Reisinger, die alle 18-jährigen mit 25.000,- Euro beschenken möchte.....
Besser sie ist einfach still, wo sie doch selbst mehr als genug Steuergeld kassiert.
Der Spardruck könnte auf Politikergagen erhöht werden, das könnte die Neos Lady gerne mal vorschlagen.
Das ist kein Geschenk, sondern ein Vorschuss aus dem Pensionskonto und nur für gewisse Investitionen.
Ja klar, alles gut, eh nur Steuergeld.
Vorschuss, bevor man überhaupt irgendwas eingezahlt hat. Sehr gescheit.
Manche sind eben zu dumm, um den Sinn der Sache zu verstehen.
So wie Sie.
Den Spardruck für die Bundesländer erhöhen ist nur ein Versuch der NEOS, der aber kläglich scheitern wird.
Es gilt vielmehr den gesamten Staatsapparat zu durchforsten und zu rationalisieren. Es darf keine Verwaltungsebene bzw. politische Institution ausgenommen sein.
Der Staat muss unbedingt schlanker und effizienter und letztlich kostengünstiger werden.
So kann es nicht weiter gehen, der Politiker- und Beamten-Apparat kostet uns zu viel Geld.
Die Regierung hat in den 5 Jahren mehr Schulden gemacht als der Staat in einem Jahr einnimmt.
Es ist an der Zeit, dass das Finanzministerium den ÖVP weggenommen wird und am besten den Neos anvertraut wird.
überall gehört gespart auch im bund ..ende dieser sinnlosförderungen ( e auto und co ) und massiver abbau der bürokratie ..man arbeitet ja nur noch für die beamten
Spardruck auf Bundesländer erhöhen, und wie wäre es vor der eigenen Türe: Sparen im Bund, Sparen im Parlament, Sparen bei der Bundespolitik (mehrfache Parteienförderungen über Institute, Vereine etc.)
Goldener äh schwarzer Sobotka-Flügel zu verscherbeln...