Weiter ÖVP-Aufregung über Todesstrafe-Aussage Kickls
WIEN. Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl eine "Volksinitiative" zur Wiedereinführung der - von ihm selbst abgelehnten - Todesstrafe für zulässig hielte, sorgte auch am Samstag für Aufregung im Nationalratswahlkampf.
ÖVP-Klubmann August Wöginger nutzte dies in einer Aussendung einmal mehr, um Kickl, der auf jüngsten Plakaten sanftere Töne angeschlagen hatte, Radikalität vorzuwerfen. Der freiheitliche Parteiobmann solle eine solche Volksabstimmung ausschließen. Kickl hatte die Aussage in einem Interview mit der "Presse" und Bundesländerzeitungen (Freitag-Ausgaben) getätigt. Er sprach sich dabei für eine Durchgängigkeit von einem Volksbegehren zu einem Gesetz aus.
- Das Interview mit Herbert Kickl lesen Sie hier.
"Jedes Gesetz, das im Nationalrat beschlossen werden kann, soll auch in Form einer Volksinitiative beschlossen werden können", meinte er dabei. Das Parlament könne die Todesstrafe einführen, daher "muss es logischerweise auch für eine Volksinitiative möglich sein". Er selbst sein ein klarer Gegner und glaube auch gar nicht, dass dies mehrheitsfähig sei.
Proteststurm bei politischen Gegnern
Bereits am Freitag hatte die Aussage einen Proteststurm bei den politischen Gegnern ausgelöst. Am Samstag legte Wöginger nach und forderte, dass Kickl nach seiner "absurden Ansage" eine solche Volksabstimmung ausschießen müsse. "Auch im Modell der direkten Demokratie sind Menschenrechte unverhandelbar. Auch in der Schweiz dürfen Volksabstimmungen nicht dem Völkerrecht und den Menschenrechten zuwiderlaufen", unterstrich Wöginger: "Die Todesstrafe ist Mittelalter und verstößt aus gutem Grund gegen die Menschenrechte."
Bereits am Freitag hatten neben der ÖVP von Parteichef Karl Nehammer abwärts auch SPÖ und Grüne die Aussagen Kickls scharf abgelehnt. Für die FPÖ sprang Generalsekretär Christian Hafenecker in die Bresche. Die "vorgetäuschte Angst" vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe in Österreich sei völlig unbegründet. Jedes Gesetz, egal ob durch Parlamentsbeschluss oder "Volksinitiative" zustande gekommen, müsse sich in letzter Konsequenz an der Verfassung und an den verfassungsrechtlich geschützten Grund - und Freiheitsrechten messen lassen, betonte Hafenecker.
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Kickl - eine fragwürdige Person , ist sicher ein gescheiter Mensch aber mit eigenartigem (milde ausgedrückt) Charakter........wenn man Bilder über seine Klettertouren sieht, ist er immer als "Seilzweiter" unterwegs - keine Schande, aber es zeigt, dass er als "Seilerster" überfordert wäre.
Auch für die Nr. 1 in einer Regierung ist er nicht geschaffen - dazu fehlt im das Können ! Er soll sich auch hier einem fähigen "Führer" unterordnen! Sonst drhoht ihm ein Absturz in ungeahnte Tiefe......
An dieser ganzen Diskussion sind doch nur die von Systemparteien gesteuerten Journalisten schuld!
Kickl wollte doch NUR die Macht der direkten Demokratie demonstrieren!!
In Wahrheit gehts nur um seine Medienpräsenz und dumpfdumme Emotinalisierung und sonst nix!!
Hochbegabter verspielter Politclown!
"Das Gesetz hat der Politik zu folgen."
Eigentlich müsste sich das Rumpelstilzchen Kickl schon mit diesem Sager disqualifiziert haben. Ich unterstelle ihm schlicht fehlendes demokratisches Grundverständnis.
Aber noch gröhlt die versammelte blaue Lemming-Schar.
Aber glaubt ihr denn wirklich, dass es mit einem Kanzler Kickl gerade für die unteren sozialen Schichten "Mehrleistungen" geben wird? Das wären knapp 80 % der Blau-Wähler. So leid es mir tut, das wird sich 1) finanziell nicht ausgehen und ist 2) politisch von der FPÖ gar nicht gewollt.
Muss man aber nicht glauben. Werdet ihr aber am eigenen Leib erfahren. Versprochen.
In meiner Kindheit hat es einen Sager in Wels oft gegeben -- "das hätte es unter Hitler nicht gegeben." Was war gemeint, ein neidiger Nachbar oder "Freund" hat etwas beobachtet und das den Nazis gemeldet. Schon konnte man - ohne irgend ein Verfahren, im KZ landen oder einfach so verschwinden. Es herrschte daher innerhalb der Familie oder Nachbarschaft sehr großes Misstrauen und man hat die Kinder angeleitet, anderen Personen nichts über die Familie zu erzählen. So hat man die Bürger gegen einander ausgespielt und die Politiker hatten dadurch ein leichtes Spiel. Wenn der kleine Kickel nach der Todesstrafe schreit, dann hat er wohl vergessen, dass es auch in diesem Bereich viele Fehlurteile gab. Man konnte diese Urteile auch mit neuen Beweisen etc. nicht korrigieren, denn tot ist tot. Und Fehlurteile hat es bei uns wohl auch einige gegeben. Kein Verbrechen kann dadurch verhindert werden, denn der Täter glaubt nicht daran, dass man ihm draufkommt. Aber lebenslang sollte lebenslang bleiben
Politik die den Begriff Volk braucht und Feindbilder oder andere rechte Parteien die sich mit fetten Brieftaschen hinstellen und für Ehrenamtliche Werbung machen, aber selber Mehrfachpensionen beziehen, sind nicht für breiten Wohlstand und faire Einkommensverteilung getrimmt.
Wenn schon Ehrenamt, wie etwa fixe Dienste beim roten Kreuz, dann sollte man den Ehrenamtlichen wenigstens Pensionsbeiträge einbezahlen. Gerade Frauen kommen ja aufgrund von Kindererziehungszeiten und Teilzeiten, auch weil gerade in OÖ so wenig flächendeckende Kinderbetreuung vorhanden ist, dann sehr schlecht weg in der Pension. Das ist einfach unfair und ungerecht. Natürlich auch Menschen, die arbeitslos werden und durch Jüngere ausgetauscht. Bei öffentlich Bediensteten ist das natürlich anders.
In einer Zeit, wo frühzeitig Kranke schlecht versorgt werden, wäre das das mindeste für Ehrenamtlichkeit. Aber offensichtlich fehlt es Denen ganz einfach, an Herz und Hirn.
Es gilt für Alle die UV.
Ich finde die FPÖ zum kotzen! Aber die schwarzen brauchen sich über inhumane Sager nicht aufregen! Vielleicht nicht in der abgeschleckten Oberfläche die den Medien gezeigt wird aber so auf Du und Du..... Na servas!
Langsam steht die FPÖ nicht nur außerhalb des Verfassungsbogen, sondern außerhalb der Zivilisation.
Hmmm in den USA gibt es einige Bundesstaaten die die Todesstrafe haben.
Sind das jetzt Zivilisationsverwahrlos?
Ja
USA "Zivilisationsverwahrloste"??
Eindeutig:
JA!
Vor allem auf die Republikaner bezogen!!
Waren Sie überhaupt schon mal in den USA?
(Ich frage nämlich deshalb, weil bei uns sehr gerne America-bashing betrieben wird.....)
USA: Technologisch im 21. Jhdt., geistig jedoch im 16. Jhdt.
Die letzte Hinrichtung in Österreich war am 24. März 1950. Wir waren damals aber auch schon halbwegs zivilisiert, habe ich mir sagen lassen.
Halbwegs sollte 2024 zuwenig sein.
Aber keine Sorge: Kickl schießt Österreich noch auf das Niveau von 1940
Oder auf 1938!
"wehret den Anfängen",
Doch, seine Wähler merken das ich mal! 🙈
Ich wähle zum Glück SPÖ und somit ANDREAS BABLER und daher betrifft es mich nicht, bin von "Inzucht" und "Festung Österreich" befreit, das ist WUNDERBAR! Schönen Sonntag für ALLE!
Dafür dürfte Sonstiges nicht ganz in Ordnung sein.
Auch noch schönen Sonntag....
Wenn die SPÖ untergeht und die FPÖ regiert, betrifft es Sie doch.
wenn Er schlau wäre, was eindeutig nicht zutrifft, wäre Er die letzten 2 Jahre ruhig geblieben hätte auf das Bierzeltgeschrei verzichtet u nicht ständig alle u jeden beleidigt dann hätte Er gute Chancen gehabt an der aktuellen Misere was zu verändern, Im Wahllokal werden sich viele Besinnen das so einer nicht tragbar ist weil ein arbeiten für das Volk mit keiner anderen Partei lange gutgehen wird
Eine gewisse Gefahr sehe ich bei Volksabstimmungen über vordergründig technische Themen, wie z.B. Kompetenzverteilungen, wo die Thematik komplex und das allgemeine Interesse gering ist. Da können mit Kampagnen von relativ kleinen Gruppen Pflöcke eingeschlagen werden, die riesige Auswirkungen haben. Wenn z.B. die (fast schon pathologische) Ablehnung des derzeitigen Bundespräsidenten in der rechtsextremen Szene für eine Initiative für Kompetenzänderungen verwendet würde, die große Auswirkungen hat, unabhängig von der konkreten Person. Das wird viele Leute nicht interessieren und die relative Mehrheit ist relativ leicht erreicht.
Als historische Referenz könnte man die Volksabstimmung über das Staatsoberhaupt des deutschen Reiches vom 19. August 1934 nennen.
Die Frage ob die Wiedereinführung der Todesstrafe Gegenstand einer demokratischen Willensbildung sein kann, ist natürlich schon interessant. Die rechtspositivistische Tradition, die wir in Österreich haben, legt das natürlich nahe. Es müssen halt die Bestimmungen zur Entstehung der Normen eingehalten werden inkl. möglicher völkerrechtlicher Aspekte.
Ein naturrechtlicher Ansatz würde hingegen vertreten, dass es bestimmte angeborene Rechte des Menschen gibt (mit dem Recht auf Leben als deren Grundlage) die nicht verhandelbar sind.
Nöö ist nicht interessant.
In Ö gibt es unter den politischen Parteien, im Nationalrat und auch in der Bevölkerung eine klare Mehrheit gegen die Todesstrafe.
Also warum sollte man darüber diskutieren? Um der Diskussion willen?
Politiker sollen sich wichtigeren Dingen widmen, ich glaube da gäbs ein paar.
Ich hab auch nicht die Diskussion über die Todesstrafe gemeint. Interessant ist die grundsätzliche Frage, ob das Recht in der Summe der Gesetze aufgeht, oder ob es grundlegende Rechte gibt, über die nicht gesetzlich verfügt werden kann.
Angenommen, es gibt innerhalb kurzer Zeit mehrere Kindermorde mit sexuellen Hintergrund, bei etwas medialer Agitation wäre ich mir mit einer Ablehnung der Todesstrafe durch die Bevölkerung nicht mehr so sicher. Nach demokratischen Verständnis reichen dann schon 50% plus einer Stimme der gültig abgegebenen.
"Die psychologische Trickkiste des Herbert Kickl
Der FPÖ-Chef verspottet Festspielgäste als "Inzuchtpartie". Das ist nur das neueste Beispiel dafür, wie er die Ängste der Menschen missbraucht. Kickl sammelt sie mit seinem "Angststaubsauger" ein. Dabei entsteht eine toxische Mischung."
"Der Erlöser, der selbst keine Angst hat und sich gerne unverletzlich gibt ("Ich bin gut im Saft"), rettet die Menschen aus einer finsteren Welt, in der Feinde und niedere Kreaturen regieren. Auf einem aktuellen Wahlplakat mit Kickls Bild heißt es: "Der Einzige auf eurer Seite". Wenn Kickl selbst und eine größere Zahl von Anhängerinnen und Anhängern dies wirklich glauben würden, müsste man als Psychologe eine akute Warnung wegen Gefährdung der Volksgesundheit abgeben: Extrem-Narzissmus auf der Basis von paranoiden Fantasien. "
... schreibst ein Uni-Prof. für Sozialpsychologe
https://www.derstandard.at/story/3000000234566/die-psychologische-trickkiste-des-herbert-kickl
Der Typ is eh dagegen, aber er will halt mit der Demokratie a bisserl demagogisch spielen.
Demokratische Diktatur a la Orban will eingeübt werden.
Zerscht manipulieren,
Medien an die Kandare nehmen,
dann die Justiz parteipolitisch kapern < weil ka gscheits Gsetz ohne gscheite Politik>
ordentlich populistisch Emotionalisieren < ma könnt ja auch evtl. DAS VOLK über die Todesstrafe befragen>
so was von Blenderei und politischer Dekadenz!!
Nur leider fallen viele "hochintelligente" FPÖ Fans auf seine Schlagworte herein ! Und merken es gar nicht wie sie manipuliert werden.
I wär ja zuerst mal für einen strengen Strafkatalog für unfähige, faule, falsche verlogene Politiker !
Aber dann sitzen alle net mehr im Parlament, sondern im Hefen !
I glaub der will gar nicht erster werden
Ja weil dann müssste er ja mal arbeiten und liefern .
Wieso soll das nicht möglich sein?
Mit entsprechender Mehrheit kann man praktisch alles beschließen.
In der "Vorzeige Demokratie" USA gibt es die auch. Da beschwert sich auch keiner über Radikalität.
Andere mühen sich mit mit realistischen praktikablen Lösungen im Detail,
aber dem begabten Herrn Kickl ist das zu minder!
Wer jetzt! i.Ö. über die Todesstrafe diskutiert, der hat begriffen was die eigentlich Sorgen der Östeŕeicher sind!
Oder er will die eigene Inkompetenz verschleiern!
Dann wandern's doch aus in die USA, ist super dort! Und nehmen's den Herpferd gleich mit, über 70 % der Österreicher wären Ihnen dankbar.
Doch beschwert man sich schon &
auch die eigenen Leute sind mittlerweile mehrheitlich dagegen.
https://news.gallup.com/poll/268514/americans-support-life-prison-death-penalty.aspxy%C2%A5
Das perfide mediale Spiel funktioniert immer gleich.
Man fragt den Unliebsamen zu einem brisanten Thema, Hitler, Holocaust, oder, wie in diesem Fall, Todesstrafe und gleich welche Antwort man bekommt, man stellt diese in ein möglichst ungünstiges Licht.
Selbst wenn sich dieser, wie ich diesem Fall, eindeutig gegen die Todesstrafe ausspricht, wird ihm daraus ein Strick gedreht und die Linkshysteriker klatschen Beifall in ihrer Armseligkeit.....
Der Herbert ist ja eh — für gewisse Spezialisten — ein ganz ein lieber.....🤦♂️💥
Das perfiede Rittmeister- Kickl- Spiel ...immer gleich!
Das ist ja brunzdumme opferrolle aber halt das einzige was fpö kann.
Hät der herpferd gesagt: nein die Todesstrafe steht nicht zur Diskussion und in ö lassen wir darüber sicher nicht abstimmen dann brächte jetzt der gustl im forum net so laut mimimimimimimimi rearn.
Willi, heute lassen nicht nur ihre Kinderstube (ich weiß, das ist nicht ihre Schuld), sondern auch Rechtschreibung und Grammatik zu wünschen übrig.
War heiß gestern.....
Ich werde jetzt sicher nicht mit einen Rechtsradikalen über Rechtschreibung diskutieren. Nö, soweit kummts nu.
Über Ihre weinerliches, verlogenes mimimimimimi und Ihr Verkriechen in der Opferrolle und wieso das elendig feige ist, darüber können wir aber gerne diskutieren.
Wenn Kickl sagt, dass er gegen die Todesstrafe sei (kann natürlich auch ein Lippenbekenntnis sein), aber gleichzeitig eine Volksabstimmung in den Raum stellt, dann wäre dies ein Zeichen von Demokratieverständnis und gleichzeitig auch ein Zeichen, dass das Volk hier der Politik die Richtung vorgeben sollte.
Man muss in einer funktionierenden Demokratie über alles diskutieren können, aber genau das fehlt mir in der europäischen Politik - und am Schlimmsten sind hier die tol(l)eranten Grüninnen, die hier die Meinung vorgeben wollen, alles andere nicht akzeptieren und nicht einmal darüber diskutieren wollen (weil ihnen die Argumente ausgehen?).
Die Politik hat die aktuell gültigen Gesetze zu befolgen - keine Frage, aber wer abstreitet, dass die Gesetze der Politik folgen, verschließt seine Augen und ist somit auf beiden Augen blind!
Ob Energiegesetz oder Asylgesetze - Politik gemacht. Und somit auch verhandel- und änderbar.
Sonst dürfte man auch keine Schwerverbrecher wegsperren, ...
Gegen welchen Baum sind sie den gerannt ? Sicher können Gesetze geändert werden,
A B E R grundsätzliche Menschenrechte können und dürfen nicht umgangen werden !!
@Joob
Bitte meinen Beitrag richtig lesen: gültige Gesetze sind zu befolgen! Aber was gültig ist bestimmt trotzdem die Politik!
Und wo bleiben die Menschenrechte der Opfer oder jener, die in Angst leben?
Wer die Rechte unseres Staates und die Menschenrechte unserer Bürger nicht achtet, hat m.E. selbst sein Recht verwirkt!
Und wenn er mit unseren Zuständen nicht zufrieden ist, er hat Reisefreiheit, solange er nichts angestellt hat - so einfach wäre das.
Wie unten festgestellt will Kickl selbst die Todesstrafe nicht!
Kickl weiß auch dass für die volksbefragung betr. Todesstrafe keine 2/3 Mehrheit im NR dafür zu erreichen ist!
Wozu also dieses blödsinnige kranke Kaspertheater: < Man könnte ja auch evtl 'das Voik' befragen.??>
Obwohl er selbst dagegen ist??
So einem zwielichtigen verschlagenen Charakter die Regierungsverantwortung überlassen ?.?
Wer FPÖ wählen möchte, sollte sich zuerst dieses Buch durchlesen. Es kann nämlich sein, dass man von der FPÖ verführt wird:
" Produktinformationen "Populismus für Anfänger"
Die Populisten scheinen in Europa unaufhaltsam auf dem Vormarsch. Und alle anderen agieren, als gäbe es keine Strategien gegen die rechten Volksverführer. Der Kommunikationsexperte Walter Ötsch und die Journalistin Nina Horaczek zeigen in dieser „Anleitung zur
Volksverführung“ die Tricks und Täuschungsmanöver der Demagogen."
https://westendverlag.de/Populismus-fuer-Anfaenger/2011
Hier eine kostenlose Leseprobe:
https://westendverlag.de/media/9c/50/0e/1705665981/9783864899096.pdf
Es funktioniert immer nach dem gleichen Muster:
Populisten teilen die Menschen in Gut und Böse und schaffen Feindbilder.
Populisten wettern gegen die da oben und geben sich als die einzigen, die das Volk noch retten kann.
Ständig rückt man das Nivaeu der öffentlichen Diskussion nach unten, so wie jetzt auch mit dem Geschwafel über die Todesstraße. Damit soll die Hemmschwelle der Wähler verschoben werden.
Unter dem Vorwand von erfundenen externen Gefahren werden neue Gesetzte eingeführt, die die Demokratie abbauen.
Beim Abbau der Demokratie beginnt man immer mit den Medien. Die öffentlich-rechtlichen werden als erstes trocken gelegt oder zerstört.
Dann folgen Volksabstimmungen. Mit den kontrollierten Medien, können Volksabstimmungen in beliebige Richtungen gelenkt werden.
Die Justiz wird stetig unter Regeierungskontrolle gebracht.
... das alles geschah in Ungarn, Polen und jetzt in der Slowakei. Die Polen haben vor einigen Monaten gerade nochmals das Ruder rum gerissen. Und Ö?
Eine sogenannte Luftpuderei.
Die ÖVP warnt vor der Todesstrafe die keiner Einführen will.
Die ÖVP will Bargeld in die Verfassung schreiben das keiner abschaffen will.
Könnten wir uns vielleicht wieder Themen widmen die wirklich wen interessieren? Und die aktuell auch zur Diskussion stehen.
Anstatt das man POPOlistischen Müll fabriziert.
Ginge das?
Versuchen wir’s;
eurer Wille geschehe, 5 gute Jahre, der einzige der für euch ist, eurer Wille geschehe…
Interessant genug???