Weiter ÖVP-Aufregung über Todesstrafe-Aussage Kickls
WIEN. Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl eine "Volksinitiative" zur Wiedereinführung der - von ihm selbst abgelehnten - Todesstrafe für zulässig hielte, sorgte auch am Samstag für Aufregung im Nationalratswahlkampf.
ÖVP-Klubmann August Wöginger nutzte dies in einer Aussendung einmal mehr, um Kickl, der auf jüngsten Plakaten sanftere Töne angeschlagen hatte, Radikalität vorzuwerfen. Der freiheitliche Parteiobmann solle eine solche Volksabstimmung ausschließen. Kickl hatte die Aussage in einem Interview mit der "Presse" und Bundesländerzeitungen (Freitag-Ausgaben) getätigt. Er sprach sich dabei für eine Durchgängigkeit von einem Volksbegehren zu einem Gesetz aus.
- Das Interview mit Herbert Kickl lesen Sie hier.
"Jedes Gesetz, das im Nationalrat beschlossen werden kann, soll auch in Form einer Volksinitiative beschlossen werden können", meinte er dabei. Das Parlament könne die Todesstrafe einführen, daher "muss es logischerweise auch für eine Volksinitiative möglich sein". Er selbst sein ein klarer Gegner und glaube auch gar nicht, dass dies mehrheitsfähig sei.
Proteststurm bei politischen Gegnern
Bereits am Freitag hatte die Aussage einen Proteststurm bei den politischen Gegnern ausgelöst. Am Samstag legte Wöginger nach und forderte, dass Kickl nach seiner "absurden Ansage" eine solche Volksabstimmung ausschießen müsse. "Auch im Modell der direkten Demokratie sind Menschenrechte unverhandelbar. Auch in der Schweiz dürfen Volksabstimmungen nicht dem Völkerrecht und den Menschenrechten zuwiderlaufen", unterstrich Wöginger: "Die Todesstrafe ist Mittelalter und verstößt aus gutem Grund gegen die Menschenrechte."
Bereits am Freitag hatten neben der ÖVP von Parteichef Karl Nehammer abwärts auch SPÖ und Grüne die Aussagen Kickls scharf abgelehnt. Für die FPÖ sprang Generalsekretär Christian Hafenecker in die Bresche. Die "vorgetäuschte Angst" vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe in Österreich sei völlig unbegründet. Jedes Gesetz, egal ob durch Parlamentsbeschluss oder "Volksinitiative" zustande gekommen, müsse sich in letzter Konsequenz an der Verfassung und an den verfassungsrechtlich geschützten Grund - und Freiheitsrechten messen lassen, betonte Hafenecker.
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…….und dann kommen die Fahndungslisten.
Das ist halt Kickls Ansicht von gelebter Demokratie, wenn es einen Volksentscheid gibt ist dieser umzusetzen. Ob es clever ist, dass es einen solchen gab, oder wer ihn ermöglichte, steht auf einem anderen Blatt. Das wäre hinterfragenswert.
wer es ermöglichte… dreimal dürfen Sie raten…
Der Vorname fängt mit H an.
Zu wem sonst würde soviel Geschmacklosigkeit passen?
Wer dem Provokateur Raum zur Publikation seiner Ergüsse gibt, treibt ihm den intellektuellen Bodensatz des Landes in die Arme.
Kein Schwarzer stirbt gerne, also Herr Kickl, solche Aussagen gehen gar nicht!
Um den Mangel an Lösungskompetenz zu vertuschen spielt Kickl mit seinen Sagern!
" spread the zone with shit" das ist die Taktik des Trump Beraters Bannon.
Um jeden Preis auffallen und sinnlos aufregen,
um in den Medien umzurühren mit konsequenzlosen Ansagen über die Grenzen der Verfassung hinaus,
das ist nicht nur die Taktik von Trump,
sondern auch das ungustiöse Spiel des Rittmeister Kickl!!!
Todesstrafe als Volksabstimmung - menschenverachtender gehts nicht!!
Der Kickl halt eine Portion Radikalen Senf hier eine dort. Auskennen tut er sich aber nirgends so richtig.
Volksabstimmung , was sonst ? Wenn die Mehrheit das will , dann ist es eben so , und aus die Maus !
Kickl spielt mit den niedrigsten Emotionen gegen die Verfassung unseres Staates!
Ja! Das aber auch mit seiner Hetze gegen die Migranten Familie mit 4600€ Mind.Sicherung.
Normalerweise würde das bei 9 Personen genau 10.961,64 € betragen,
Irgendwas bei 1217 € pro Mon. u. Person
4600€ ist für 9 Personen eh weit unter der tatsächlichen mind.Sicherung. Außerdem ist das nicht alles Mindestsicherung, sondern andere Zuschüsse auch dabei.
Und er wollte uns allen weiß machen das sie zu viel bekommen. Und das wir unbedingt ihm als BK brauchen damit er‘s richten kann. Behhhh!
Wie lange hat man gesucht, um wieder so ein unvorteilhaftes Foto zu finden?
Da braucht man ned suchen, der hat immer so a Grieß.
Gfries
Alles dann vergessen wenns zumpackeln
Kickl....wie er leibt und lebt.....der Wolf im Schafspelz kommt immer wieder durch.
Herr Hafenecker, zu Erinnerung, die Todesstrafe in der Republik Österreich wurde 1950 für ordentliche, am 7. Februar 1968 durch die Einfügung des Artikel 85 Bundes-Verfassungsgesetz auch für standrechtliche Verfahren abgeschafft! Also schwafelns nicht herum!
"... Weiter ÖVP-Aufregung über Todesstrafe-Aussage Kickls ..."
Aber geh. Spätestens wenn Kickl mit Posten und Ämtern wachelt ist's mit der gegaukelten Aufregung vorbei.
Die Hanni und ihre "Gutteils Neonazis, © Oskar Deutsch" als Regierungspartner lassen grüßen!
Leider haben die Herrn und Damen TerroristInnen die Todesstrafe noch nicht abgeschafft. Die morden weiterhin und zwar in grossem Ausmass und mit der Absicht, möglichst viele Unschuldige zu töten. Vielleicht sollte man in solchen Fällen von Massenmord tatsächlich über die Todesstrafe zumindest nachdenken oder über solche Einrichtungen wie sie die USA in Guantanamo betreiben. Denn derartige TäterInnen haben wohl ihr Menschenrecht verwirkt. Jedenfalls gehören solche auch schon wegen Wiederholungsgefahr solange aus dem Verkehr gezogen, so lange auch nur die geringste Gefahr von ihnen ausgeht.
Das Thema Todesstrafe würd ich nicht auf der Agenda der FPÖ sehen, aber das grundsätzliche Problem bei direkter Demokratie ist halt, dass es schwer ist die Mehrheit der Menschen so umfassend und verständlich zu informieren, dass sie zu differenzierten Fragestellungen eine "durchdachte' und fundierte Meinung abgeben können. Es ist viel leichter als Erregungskünstler die Emotionen abzustauben (und da ist Wut halt ganz oben bei der Wirksamkeit), indem oberflächliche Fragen zu holzschnittartig vereinfachten Problemen gestellt werden. Aber die Emotionen von einem Drittel der Menschen (und das wäre schon eine ganz gute Quote) sind halt kein Garant für die beste Politik fürs Ganze. So sehr ich die direkte Demokratie grundsätzlich schätze und für förderungswürdig halte, braucht es eine sehr verantwortungsvolle, sachliche und kluge Politik um sie gut einzusetzen. Sonst geht es nicht um Politik sondern um Emotionen wie im Werbefernsehen. Ist das den politischen Parteien zuzutrauen?
Und ich halte die Menschen überhaupt nicht für blöd. Aber ich glaube, dass eine große Anzahl von Leuten einfach nicht für Politik interessiert (weil sie den Kopf mit anderen Themen und Problemen voll haben) und wir halt auch alle sehr leicht auf Emotionen hereinfallen (also ich zumindest).
Als ehemals SEHR aktiver Amnesty-Gruppensprecher bin ich natürlich dagegen. Aber Herbert eine Fangfrage zu stellen und aus einem Nebensatz wieder einmal einen "Skandal" zu frabrizieren, wobei er sich ohnehin DEUTLICH DAGEGEN wandte, ist primitive Manipulation.
Ja, wirklich, der arme Herbert. Schon wieder geht man auf ihn los, andauernd wird er zum Opfer, der Arme.
Der Inzuchtsager zu den Salzburger Festspielen ist laut Herbert Kickl auch wieder ein klassisches Beispiel einer manipulativen Berichterstattung.
Und dass er im Interview mit den OÖN vom 30.08.2023 das Fracking zur Erdgasgewinnung wieder ins Gespräch bringt (Zitat: "Man muss auch die Frage stellen, ob es nicht vernünftiger wäre, die Frage von Fracking zur Erdgas-Gewinnung neu zu bewerten”)ist auch eine manipulative Berichterstattung? Nein, die FPÖ ist nämlich schon seit mindesten Oktober 2022 für das Fracking, z.B. im Weinviertel.
Also Ihr Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Weinviertel wenn Ihr Fracking-Erdgas aus Eurem Grund und Boden wollt, müsst Ihr Kickl wählen.
ÖVP-Nationalrat bezeichnet Nehammer als Blender: https://www.krone.at/3510506
Und meint wohl Kickl . . .
FPÖ, eine Partei für Leute, die sich von der Parteispitze gerne belügen, aufhetzen, aufwiegeln lassen, alles ungefragt glauben, sich gerne bescheissen lassen.
Gääähn
Is ihnen auch heiss?
Naaa, mir net, aber augenscheinlich da Deppatn.
FPÖ, die Partei, deren vermeintlicher Chef die Festgäste bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele als Inzuchtpartie beschimpft obwohl darunter führende FPÖ-Funktionäre sind, ja die Landesvorsitzende der FPÖ Salzburg, Fr. Svazek, sogar schon 2023 bei dieser Inzuchtpartie dabei war. Offensichtlich stört es diese FPÖler nicht, wenn sie ihr kleiner Herbert zu dieser Inzuchtpartie zurechnet. Ach so der Herbert hat das ja ganz anders gemeint.
Die sind halt einfach primitiv und dumm, so wie die Nacht finster ist.
Man sieht ja, welch abegf*ckten Gestalten auf deren (Bierzelt-) Wahlveranstaltungen und Demonstrationen herum laufen...
Wieder ein Rülpser vom Volkspapa.
eher Volks-Kasperl...
was der wöginger zu volksentscheiden und todesstrafe sagt, ist völlig unerheblich: er ist selbst das beste beispiel für jemanden, der die gesetze mit füssen tritt. apropos todesstrafe: das ist nicht mittelalter, sondern seit bestehen der menschheit die angemessene strafe für besonders schwere verbrechen. zumindest sieht das bis heute die überwältigende mehrheit der weltbevölkerung so. nur das humanitätsgedusel des aufgeklärten abendlandes hat die todesstrafe zum tabu gemacht. aber wir idioten schaffen es ja nicht einmal mehr, das wort lebenslang zu buchstabieren und anzuwenden!
Und täglich gib uns den Herbert Kickl Bericht.
Warum machen das die Medien? Dem Typ gebe ich doch keine Bühne.
Jetzt schimpft die ÖVP noch über die FPÖ. Aber nach den Wahlen, wenn es darum geht wer in die Regierung kommt, werden ÖVP und FPÖ plötzlich wieder die besten Freunde sein. Wetten?
Was darf Kickl noch an Unerträglichem rausplärren, damit das endlich mal nicht mehr auf eine Kuhhaut geht?!?
Sorry aber die Frage kam völlig unmotiviert von einem Journalisten.
Also wieviel schwachsinnige Fragen darf ein Journalist stellen damit das endlich einmal nicht mehr au eine Kuhhaut geht?!?
Ist der Interviewte verpflichtet auf eine "schwachsinnige Frage" eine noch schwachsinnigere Antwort zu geben?
Was hätte ein Bruno Kreisky auf so etwas geantwortet? Mit einem müden Lächeln: "Lernen'S Geschichte Herr Redakteur"
die panik in der övp muss riesig sein.
nur mehr bestellter schwachsinn
Bitte eine Volksinitiative für höhere Pensionen bei niedrigerem Eintrittsalter und viel geringeren Beiträgen. Könnte durchgehen. Funktioniert aber trotzdem nicht.
Naja, bei Gewissen funktioniert Unglaubliches, wenn auch auf andere Weise - vgl. die Machinationen des schönen René Benko (der in Deutchland wegen Geldwäschen sofort verhaftet würde) oder des feschen Michael Tojner (dem ein Pilnacek die Hausdurchsuchung rechtzeitig verriet) etc. etc.
Wöginger soll lieber vor der eigenen Tür kehren. Eypltauer Neos OÖ kritisiert dass die VP das Land OÖ in Erbpacht um nicht zu sagen in Geiselhaft übernommen haben.
Volkskanzler Kreisky und Volkskanzler Kickl.
Österreich hat es in der Hand.
Das Herz schlägt für Österreich.
Darf nur nicht das Hirn auslassen.
Keine Angst
Hirn sagt Kickerle NEIN DANKE
Dafür braucht es aber Hirn.
Haben so ca 27% der Österreicher eines?
Gute Frage!
Wo ist jetzt der Punkt, Herr Wöginger? Die Impfpflicht war gegen Grundrechte, eine Todesstrafe wäre das jenfalls nicht.
Welche Impfpflicht?
Die ganzen Verschwörungsdeppen haben/mussten sich zu keiner Zeit impfen lassen...
80 % im Parlament haben das Impfzwanggesetz beschlossen, aber dann schubladiert, weil sie per Umfragen und Massendemos kapierten, dass sie so die nächsten Wahlen verlieren würden!
Nehammer meinte sogar eine Stunde vor dem Beschluss noch, die Impfskeptiker wären die "letzten Neonazis" - als ca. ein Drittel der Österreicher:innen...
Nur die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 verstösst gegen Grundrechte? Andere verpflichtende Impfungen nicht?
Eine gesetzliche Einführung der Todesstrafe würde vom VfGH - wenn er darüber zu urteilen aufgerufen würde - als verfassungswidrig aufgehoben werden. Also kein Grund zur Aufregung!
Die Todesstrafe wäre nicht gegen die Grundrechte und für Sie okay? Welche Art von Trollvottel sind Sie denn. In fast allen liberalen Gesellschaften hat man die Todesstrafe abgeschafft. Warum wohl?
Justizirrtümer kann man nie zu 100% ausschliessen. In so einem Fall kann man einen unschuldig Verurteilten wieder frei lassen. Einen Toten????