Bestechungsverdacht: Strache und Stieglitz müssen vor Gericht

War Heinz-Christian Strache bestechlich? Zum zweiten Mal wirft ihm das die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor. Die Behörde hat beim Straflandesgericht einen Strafantrag gegen Strache und eine weitere Person wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Bestechung eingebracht, wie die WKStA den OÖNachrichten bestätigte.

Bei der "weiteren Person" handelt es sich um den Steyrer Immobilien-Unternehmer und ehemaligen Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz. Der Vorwurf: Stieglitz soll dem ehemaligen FP-Chef und Vizekanzler Strache bzw. einem parteinahen Verein Vorteile gewährt haben, wofür die Bestellung von Stieglitz in den Aufsichtsrat der Asfinag und eines weiteren staatsnahen Unternehmens veranlasst werden sollte. Letztlich wurde es nur der Einzug in den Aufsichtsrat der Asfinag.

10.000 Euro an FP-nahen Verein

"Ich weiß, dass ich die Vorwürfe im Rahmen der Hauptverhandlung vor Gericht leicht entkräften werden kann", sagte Strache am Dienstag in einer Reaktion. Sein Verteidiger Johann Pauer bekräftigte das und ergänzte, dass man sich inhaltlich erst gegenüber dem Gericht äußern werde.

Stieglitz sagte gestern nichts mehr. Vor zwei Wochen hatte er den OÖNachrichten auf Anfrage noch mitgeteilt, dass er eine Einstellung des Verfahrens gegen ihn erwarte: "Ich habe nichts Unrechtes getan. Alles andere wäre politisch motiviert." Sein Verteidiger Andreas Pollak gab auf Anfrage keine Stellungnahme ab.

Auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss hatte sich mit der Causa Stieglitz beschäftigt.

Der oberösterreichische Unternehmer hatte vor seiner Bestellung in den Aufsichtsrat der Asfinag 10.000 Euro an den FP-nahen Verein "Austria in Motion" gespendet. Chats legen nahe, dass Stieglitz, Strache und der ehemalige Infrastrukturminister Norbert Hofer (FP) vereinbart hätten, dass Stieglitz auf sein Drängen hin in einen Aufsichtsrat bestellt wird. Die Spende an den Verein ist ein Vorwurf in der Anklage.

Ebenso im Strafantrag enthalten ist eine angebliche Einladung von Stieglitz an Strache nach Dubai, welche dieser laut eigener Aussage abgelehnt hat. Pauer sagt dazu: "Mein Mandant wurde bereits im Prikraf-Verfahren wegen einer Korfu-Reise angeklagt, die er nie angetreten hat, und diesbezüglich rechtskräftig freigesprochen. Jetzt wird er wegen einer Einladung zu einer Geburtstagsfeier in Dubai angeklagt, die er aus Compliancegründen abgelehnt hat."

Bis zu fünf Jahre Haft

Der Strafrahmen in der Causa Asfinag beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Der entsprechende Vorhabensbericht der WKStA wurde von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat genehmigt.

Auch gegen den Ex-Infrastrukturminister und jetzigen Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer war ermittelt worden, das Verfahren wurde aber, wie berichtet, "mangels Nachweisbarkeit der Annahme von korruptionsstrafrechtlich relevanten Vorteilen" eingestellt.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Prozess am Straflandesgericht:

• Der Prozess gegen Heinz-Christian Strache und Siegfried Stieglitz wird am Wiener Landesgericht für Strafsachen stattfinden. Der Strafantrag sei den Verfahrensbeteiligten zugestellt worden, ein Verhandlungstermin sei aber noch nicht anberaumt worden, teilte das Gericht am Dienstag mit.
  Dem Vernehmen nach wird das auch nicht so schnell geschehen, weil gerade die Wirtschaftsabteilungen im Gericht derzeit sehr viele und teils große Verfahren abzuwickeln haben.
• Strache musste sich schon im Vorjahr im Großen Schwurgerichtssaal verantworten. Ende August wurde er in der Prikraf-Affäre nicht rechtskräftig wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Der mitangeklagte Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, fasste wegen Bestechung zwölf Monate bedingt aus. Er hatte an die FPÖ insgesamt 12.000 Euro gespendet. Sein Anliegen war die Aufnahme in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf), wofür sich Strache eingesetzt hat. Beide gingen in Berufung.
• Siegfried Stieglitz ist seit 27 Jahren in der Immobilienbranche tätig. Er investiert in Handelsflächen und Einkaufszentren und entwickelt diese. Zur Unternehmensgruppe gehören mehrere Gesellschaften, die vor allem in Ostösterreich tätig sind.