Bihänder oder Taktstock: Sobotka im U-Ausschuss

Als "Sprengmeister" und "Zerstörer" hatte Reinhold Mitterlehner Wolfgang Sobotka in seinem Buch über den Machtkampf um die VP-Obmannschaft beschrieben, den 2017 letztlich Sebastian Kurz für sich entschieden hat. Tatsächlich torpedierte Sobotka, damals Innenminister, den versuchten Neustart der rot-schwarzen Koalition, indem er etwa den Arbeitsplan dafür nicht unterschreiben wollte. Seither gilt der 64-Jährige als ebenso loyaler wie kompromissloser Diener von Kurz. Der Lohn dafür soll das zweithöchste Amt im Staat, jenes des Nationalratspräsidenten, gewesen sein.

In seiner Parteirolle sehen Sobotka auch die Oppositionsparteien, seit er heuer im Frühjahr den  Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss  übernommen hat. Weil dabei Mauscheleien um Posten oder auch gesetzliche Gefälligkeiten für reiche Spender in der Zeit der türkis-blauen Koalition aufgespürt werden sollen, verhält sich die VP-Fraktion in dem Gremium erwartbar defensiv. Oder destruktiv, wie SPÖ und Neos Sobotka vorwerfen, weil dieser immer wieder Geschäftsordnungsdebatten zulasse oder Fragen an Zeugen unterbinde und so die Sacharbeit zerstöre.

Wenn Sobotka heute im Zeugenstand Platz nimmt, geht es der Opposition samt FPÖ darum, ihn als befangenen und damit untragbaren Ausschuss-Vorsitzenden darzustellen. Es geht um Treffen mit Novomatic-Eigner Johann Graf und um Inserate, die der Glücksspielkonzern im Magazin des von Sobotka mitgegründeten Alois-Mock-Instituts geschaltet hat.

Erwin Prölls Stellvertreter

Der Waidhofener, der in seiner Heimatstadt AHS-Lehrer (Geschichte, Musik), Stadtarchivar und später auch Bürgermeister war, geht gestählt in diese Konfrontation. Sobotkas bedingungslose Treue, die nach Zeitzeugenberichten mitunter in cholerische Auftritte münden konnte, gehörte ursprünglich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Der machte den sechsfachen Familienvater 2009 zu seinem Stellvertreter.

Seine politisch härteste Zeit überstand Sobotka als NÖ-Finanzreferent. Die mit hunderten Millionen Euro an Verlusten verbundene Veranlagung von verkauften Wohnbaudarlehensforderungen überstand er nur knapp. Vor allem dank Prölls Rückendeckung. Als das Ende von dessen Ära absehbar wurde, strebte Sobotka erstmals in die erste Reihe. Was ausgerechnet von Mitterlehner unterbunden wurde, der Prölls Drängen nachgab und Sobotka 2016 als Nachfolger von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Wien holte. Ein Jahr später wurde sie Landeshauptfrau.

Erst als Nationalratspräsident konnte Sobotka zuletzt sein Image als gebildeter und kultursinniger Politiker pflegen. Der gelernte Cellist und am Brucknerkonservatorium ausgebildete Dirigent trat als solcher auch auf die Bühne. Im Parlament tat er sich als Mahner gegen Antisemitismus hervor.

Ob heute als Zeuge oder in der Folge als Vorsitzender dürfte Sobotka im Ibiza-Ausschuss allerdings wieder eher zum Bihänder als zum Taktstock greifen.