Budget: Die Neos und "eine Mammutaufgabe"
WIEN. Die Pinken wollen 20 Milliarden pro Jahr freischaufeln.
Für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger führt für die kommende Bundesregierung kein Weg an einen Konsolidierungskurs vorbei. Österreich brauche "gesunde öffentliche Finanzen", diese seien wieder auf Konsolidierungskurs zu bringen.
"Um in der Zukunft investieren zu können, müssen wir jährlich 20 Milliarden Euro budgetär freischaufeln durch ausgabenseitige Reformen über die nächsten zehn Jahre", sagte Meinl-Reisinger am Montag bei der Präsentation der Ergebnisse der pinken Arbeitsgruppe "Sanierung und Entlastung". Flankiert wurde sie dabei von dem ehemaligen Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Kapsch und Ex-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (VP).
Großes Einsparpotenzial sieht Meinl-Reisinger – sie spricht von einer Mammutaufgabe – bei den Förderungen (fünf Milliarden), im Pensionssystem (4,5 Milliarden Euro) und der Gesundheitsverwaltung (3,5 Milliarden). Die Neos-Chefin macht sich unter anderem dafür stark, dass die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent gesenkt wird, jeder Arbeitnehmer müsse zehn Prozent mehr Netto vom Brutto haben.
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Also lasst uns sparen - € 20,0 Mrd in 10 Jahren = € 2,0 mrd pro Jahr! Muss zu schaffen sein.
Aber cool wäre es schon, wenn wir = der Staat Österreich Geld einsammeln würden, hinterm Geld her wären, wie der Habicht hinter den Tauben! Z.Bsp. Überförderungen in der Corona Zeit zurück holen, Vermögens- und- Erbschafts- Steuer für Überreiche, Produktivitätsabgabe für voll digitalisierte Betriebe, Geldmitteltransferroute in Steueroasen schließen, Stiftungsunwesen abschaffen = alles Einnahmen, die die Staatskassa klingeln lassen.
Die KöSt für Unternehmen, die sich durch besondere Innovationsmaßnahmen mit Beschäftigungseffekten auszeichnen, wird gesenkt = Anreiz!!!
Liberalismus mit sozialem Gewissen ist gefragt = jede fiskalpolitische Maßnahme muss auf ihre soziale Auswirkungen geprüft werden > positive Auswirkung - ab die Post, durchführen, negative Auswirkung - weg damit!
es gäb riesiges sparpotentiale : verwaltung und bürokratie, föderalismus, förderwahnsinn, asylindustrie .. nur geht das wie immer keiner an ..
ps dieses lanmd hat ein riesiges ausgabneproblem kein einnahmenproblem
Das Problem ist halt, dass die Ö gerne Förderungen haben. Welche wollen Sie den streichen? Wohl nicht die, welche sie beziehen, oder?
Die NEOS sind die einzige Partei, die auch unpopuläre Themen ansprechen: Pensionssystem, Budget, Verteidigungspolitik.
Dafür gebührt ihnen großer Respekt - unabhängig, wie man zu deren Positionen steht.
Politik soll wieder mutig sein, Leute überzeugen, Leute, die den Menschen nach dem Mund reden und mit Emotionen ihr Süppchen kochen, haben wir eh genug.
Freuen wir uns auf Beates fröhliches Hackeln.....
bis 70!
Dafür mit halber Pension - wenn die Leute beim Einsparen im Gesundheitssystem überhaupt diese erleben.
warum "mit halber Pension" ?