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Burgenland gegen Flüchtlings-Großquartier

Von nachrichten.at/apa, 22. März 2022, 15:48 Uhr
CORONA: PK "ENTSCHEIDUNG ?BER WEITERE VORGANGSWEISE BETREFFEND LOCKDOWN IM BURGENLAND" - DOSKOZIL
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Bild: ROBERT JAEGER (APA)

WIEN/EISENSTADT. Das Burgenland ist gegen ein mögliches Großquartier für Flüchtlinge in Bruckneudorf (Bezirk Neusiedl am See).

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisierte am Dienstag in derartige Pläne nicht eingebunden gewesen zu sein. Das Innenministerium betonte gegenüber der APA allerdings, dass man das Objekt zunächst lediglich für ukrainische Vertriebene - maximal 100 Personen - geprüft habe.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisierte am Dienstag in der "Krone", in derartige Pläne nicht eingebunden gewesen zu sein. Das Innenministerium betonte gegenüber der APA allerdings, dass man das Objekt zunächst lediglich für ukrainische Vertriebene - maximal 100 Personen - geprüft habe.

Aus dem Innenministerium hieß es, dass aufgrund des Krieges derzeit in ganz Österreich mögliche Unterkünfte geprüft würden. Die Vorbereitung für die mögliche Unterbringung von vertriebenen Menschen aus der Ukraine laufe auf Hochtouren. Im Zuge dessen habe man auch das Objekt am Truppenübungsplatz Bruckneudorf gemeinsam mit Vertretern des Bundesheeres begutachtet, es handle sich dabei um eine Vorprüfung. Betont wurde weiters, dass nicht 250, wie kolportiert, sondern 100 Personen untergebracht werden könnten. Außerdem soll über Quartiere in Abstimmung mit Ländern und Gemeinden entschieden werden.

Das Militärkommando Burgenland erklärte gegenüber der APA, dass man seitens des Bundes vor rund einem Monat aufgefordert wurde, bis 31. März aus der Unterkunft auszuziehen. Sie werde Anfang April übergeben. Die Container im Camp Merkur in Bruckneudorf sind laut Verteidigungsministerium 2015 und 2016 während der Flüchtlingswelle für Schutzsuchende genutzt worden. Danach wurden die Unterkünfte für Soldaten im Assistenzeinsatz verwendet. Im Zuge der Suche nach möglichen Quartieren schauten sich Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen auch das Objekt in Bruckneudorf gemeinsam mit Heeresangehörigen an. Da es für diese Unterkünfte keinen militärischen Bedarf mehr gebe, sei eine Vorprüfung erfolgt, teilte das Verteidigungsressort in einer Aussendung mit.

Doskozil zeigt sich über die Vorgangsweise des Innenministeriums verärgert, da das Land nicht eingebunden sei. In dem Gebäude dürften widmungsmäßig lediglich Soldaten einquartiert werden, die Unterbringung von Flüchtlingen wäre daher rechtswidrig. Würden 250 Asylwerber untergebracht, wäre dies auch aus Platzgründen "schlichtweg menschenunwürdig", so Doskozil.

Kritik an der in Betracht gezogenen Unterkunft kam auch von den Freiheitlichen. "Die Bevölkerung verdient ehrliche Bemühungen und ein Handeln in ihrem Interesse", so Klubobmann Johann Tschürtz in einer Aussendung. Die Bruckneudorfer Grünen hingegen erklärten, die Diskussion um Geflüchtete sei "widerlich" und sie kritisierten, dass "unnötig Panik geschürt" werde.

Aus dem Innenministerium hieß es, dass aufgrund des Krieges derzeit in ganz Österreich mögliche Unterkünfte geprüft würden. Die Vorbereitung für die mögliche Unterbringung von vertriebenen Menschen aus der Ukraine laufe auf Hochtouren. Im Zuge dessen habe man auch das Objekt am Truppenübungsplatz Bruckneudorf gemeinsam mit Vertretern des Bundesheeres begutachtet, es handle sich dabei um eine Vorprüfung. Betont wurde weiters, dass nicht 250, wie kolportiert, sondern 100 Personen untergebracht werden könnten. Außerdem soll über Quartiere in Abstimmung mit Ländern und Gemeinden entschieden werden.

Das Militärkommando Burgenland erklärte gegenüber der APA, dass man seitens des Bundes vor rund einem Monat aufgefordert wurde, bis 31. März aus der Unterkunft auszuziehen. Sie werde Anfang April übergeben. Die Container im Camp Merkur in Bruckneudorf sind laut Verteidigungsministerium 2015 und 2016 während der Flüchtlingswelle für Schutzsuchende genutzt worden. Danach wurden die Unterkünfte für Soldaten im Assistenzeinsatz verwendet. Im Zuge der Suche nach möglichen Quartieren schauten sich Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen auch das Objekt in Bruckneudorf gemeinsam mit Heeresangehörigen an. Da es für diese Unterkünfte keinen militärischen Bedarf mehr gebe, sei eine Vorprüfung erfolgt, teilte das Verteidigungsressort in einer Aussendung mit.

Doskozil zeigt sich über die Vorgangsweise des Innenministeriums verärgert, da das Land nicht eingebunden sei. In dem Gebäude dürften widmungsmäßig lediglich Soldaten einquartiert werden, die Unterbringung von Flüchtlingen wäre daher rechtswidrig. Würden 250 Asylwerber untergebracht, wäre dies auch aus Platzgründen "schlichtweg menschenunwürdig", so Doskozil.

Kritik an der in Betracht gezogenen Unterkunft kam auch von den Freiheitlichen. "Die Bevölkerung verdient ehrliche Bemühungen und ein Handeln in ihrem Interesse", so Klubobmann Johann Tschürtz in einer Aussendung. Die Bruckneudorfer Grünen hingegen erklärten, die Diskussion um Geflüchtete sei "widerlich" und sie kritisierten, dass "unnötig Panik geschürt" werde.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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bicmax21 (877 Kommentare)
am 22.03.2022 19:57

Vor einem Monat wurde das Heer aufgefordert die Container zu räumen. Vor einem Monat haben wir uns gewünscht das es in der Ukraine nicht eskaliert. Also was soll die Umschreibungen. Alle wissen welche Asylsuchende das sind.

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kave84 (3.047 Kommentare)
am 22.03.2022 19:08

Doskozil weiß wovon er spricht, Erfahrungen mit „speziellen Flüchtlingen“ dürfte er ausreichend haben.

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 22.03.2022 17:58

Beachtlich, dass sich ein SPÖ Politiker in diesen Flüchtlingszeiten, auch nur ansatzweise, zu diesem Thema etwas sagen traut. 🤭

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futzi (1.575 Kommentare)
am 22.03.2022 16:37

Einen geht das Licht auf Gott sei Dank nicht alles was die einen sagen stimmt!

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teja (6.212 Kommentare)
am 22.03.2022 16:07

Sollen froh sein, besser als Afghanen, Tschetschen usw.

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her (8.109 Kommentare)
am 22.03.2022 16:23

<besser als>
klingt nach entweder - oder

Sie wissen aber schon, dass zwischen Neusiedler & Bodensee <UND> gilt
Das beste aus beiden Welten

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numquamretro (1.597 Kommentare)
am 22.03.2022 16:02

Da Schilfschneider soll de Hände falten und die Pappm halten, so wie Dr. Schüssel es angeordnet hat;)

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