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Regierung schließt Corona-Aufarbeitung ab: Nehammer räumt Fehler ein

Von nachrichten.at/apa, 21. Dezember 2023, 15:05 Uhr
Pressekonferenz Corona Aufarbeitung
Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP), Alexander Bogner (ÖAW), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Katharina Reich (Dir. Öffentl. Gesundheit) Bild: (APA/EVA MANHART)

WIEN. Die Bundesregierung präsentierte am Donnerstag die Ergebnisse des Corona-Aufarbeitungsprozesses.

Die Regierung hat ihre Aufarbeitung der Corona-Pandemie abgeschlossen. Am Donnerstag räumte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor Journalisten Fehler ein. Aus dem von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) federführend betreuten Projekt, das Studien und einen Dialogprozess mit der Bevölkerung umfasste, werden Maßnahmen abgeleitet – etwa eine strukturierte Etablierung von Krisenkommunikation. Empfehlungen gibt es auch für Wissenschaft, Medien und Bevölkerung.

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Studie zeigte Schwachstellen

In der Studie habe sich nun herausgestellt, was gut gelaufen sei und wo Fehler passiert seien, sagte Nehammer bei einer Pressekonferenz. Letztere gelte es nun zu analysieren und in Zukunft zu vermeiden. "Mit dem Wissen von heute würden wir vieles anders machen", betonte der Kanzler. Schließlich sei gerade am Beginn der Pandemie vieles von dem Wissen, das es jetzt gibt, nicht zur Verfügung gestanden - "Wir hatten damals keine Glaskugel." Auch hätten Beschlüsse der Regierung schnell veraltet gewirkt, weil das Virus "einen Schritt voraus war".

Richtig sei es gewesen, alles zu unternehmen, um Menschenleben zu retten und Spitäler wie Intensivstationen vor dem Kollaps zu bewahren, meinte Nehammer. Politikerinnen und Politiker hätte ihre Worte jedoch "mit viel mehr Bedacht" wählen müssen, wenn sie sich an die Öffentlichkeit wandten. Es brauche ein Höchstmaß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Begründung, warum Maßnahmen gesetzt werden. Zu wenig sei etwa auf eine Erklärung der Notwendigkeit der Impfpflicht geachtet worden, obwohl zuvor gesagt worden sei, dass es eine solche nicht geben werde.

Video: Nehammers Statement in voller Länge

Politische Zielkonflikte seien offen auszutragen, meinte auch Soziologe Alexander Bogner von der ÖAW mit Blick auf die Impfpflicht. Eine Rhetorik der Alternativlosigkeit hätte hier zu einer Verhärtung der Fronten beigetragen. Gesellschaftlicher Konsens, wie er in einer akuten Krise besteht, lasse sich nicht auf Dauer fortsetzen, meinte er. Die Pandemie sei ab Herbst 2020 eine chronische Krise gewesen, in der die Solidarität abebbte und Wissenschaftsskepsis und Polarisierung Einzug hielt. Er empfahl, eine Krise aus verschiedenen Blickwinkeln - nicht etwa nur aus virologischer Sicht - zu betrachten, da sonst politische Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt würden. Außerdem sollte auf deutliche Grenzen zwischen Politik, Wissenschaft und Medien geachtet werden, damit keine Vertrauensverluste entstehen.

Aus der Studie schloss die Regierung nun, dass die Krisenresilienz erhöht werden müsse. So wies Nehammer auf das Bundeskrisensicherheitsgesetz hin, das bereits im Sommer beschlossen worden ist und ein Bundes-Krisensicherheitskabinett vorsieht. Noch etabliert werden soll ein Konzept für Krisenkommunikation, die regelmäßig und krisenunabhängig stattfinden soll. Außerdem will man Maßnahmen gegen Wissenschaftsskepsis setzen. Diese sei quer über die Bevölkerungsschichten verteilt, mit Initiativen wolle man nun in die Breite gehen, um alle, aber vor allem junge Menschen anzusprechen, meinte Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP).

Um Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufe zu attraktivieren, seien bereits Schritte gesetzt worden. Die Weiterentwicklung des bestehenden Dokumentations- und Informationssystems für Analysen im Gesundheitswesen zu einer vollwertigen behördlichen Datenauswerteplattform stärke die Entscheidungsfindung. Bund, Länder und Sozialversicherungsträger, aber auch die Forschung sollen Zugang zu den Gesundheitsdaten erhalten. Die Ableitungen aus der Studie hat der Ministerrat heute beschlossen. Auch das neue Epidemiegesetz sei in den "letzten Fertigstellungszügen", sagte die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium Katharina Reich.

Empfehlungen an Politik, Wissenschaft und Medien

Empfehlungen richten sich neben der Politik - die etwa ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründen, verständlich kommunizieren und ihre Entscheidungs- und Beratungsgremien fachlich vielfältig besetzen soll - an Wissenschaft, Medien und Bevölkerung. So sollen etwa Leistungsfähigkeit und Grenzen wissenschaftlicher Forschung und Lehre kommuniziert, das Verständnis dafür schon in Schulen geschaffen werden.

Von den Medien wünscht man sich ein Schaffen von Vertrauen, positives Denken und den Dialog als Grundsatz. Außerdem sollen Transparenz und Glaubwürdigkeit gesteigert werden. Konstruktiver Journalismus soll "handlungs- und lösungsorientiert sein und nicht ausschließlich Extreme darstellen und Ängste schüren", heißt es in einer Medieninformation. Die Bevölkerung solle schließlich offen und respektvoll miteinander umgehen und miteinander anstatt übereinander reden.

Wenig angetan von der Präsentation zeigte sich naturgemäß FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der diese als "inszenierte Weißwaschung" sowie als Ergebnis eines "Verhöhnungsprozesses" der Bundesregierung bezeichnete. Diese habe den "Corona-Wahnsinn" - etwa Lockdowns, Impf- und Maskenpflicht - selbst verursacht. Er forderte Aufarbeitung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung und führte den Corona-Fonds in Niederösterreich, wo die FPÖ mitregiert, als Positivbeispiel an.

Die Volkshilfe wies in einer Reaktion darauf hin, dass die negativen Folgen der Pandemie für armutsbetroffene Kinder noch andauern. Eine Umfrage im Sommer hätte dramatische Ergebnisse zutage gefördert: "Wenn 56 Prozent unserer Befragten im heurigen Sommer sagten, sie hätten eine 'bessere finanzielle Absicherung der Kinder' gebraucht, um besser durch die Pandemie zu kommen, dann spricht das eine sehr deutliche Sprache", meinte Volkshilfe-Präsident Ewald Sacher, der für armutsfeste soziale Sicherheitsnetze plädierte.

Video: Das sagte Katharina Reich, Chief Medical Officer im Gesundheitsministerium, zur Corona-Aufarbeitung

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237  Kommentare
237  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
honkey (13.845 Kommentare)
am 23.12.2023 09:18

Räumt Fehler ein, konkretisiert diese aber nicht.

So kann man sich auch rausreden. 🤷‍♂️

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Juni2013 (10.444 Kommentare)
am 23.12.2023 10:59

"Räumt Fehler ein, konkretisiert diese aber nicht. "
HONKEY das können ja Sie übernehmen. Sie wissen ja eh genau Bescheid.

"So kann man sich auch rausreden."
Eine interessante Denkweise die ich so noch nie gehört habe: Jemand gesteht Fehler ein und redet sich damit heraus. Können Sie mir die Logik erklären die da dahintersteckt?

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honkey (13.845 Kommentare)
am 23.12.2023 11:59

Hätte gern gewusst welche Fehler er meint. Da kam aber nix. Rauch hat zumindest Schulschließungen als Fehler dargestellt.

Typisch Nehammer eben 🤷‍♂️

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Analphabet (15.576 Kommentare)
am 27.12.2023 11:54

Sobald er kapiert welche Fehler Er machte, wird Er es Uns wissen lassen.

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Milka (2.619 Kommentare)
am 23.12.2023 08:48

Wissenschaftsskepsis? Ja, aber von Regierungsseite. Wer hat denn die gängige wissenschaftliche Praxis der Titerbestimmung abgeschafft? Wer hat denn"bestimmt", dass Antikörpertests plötzlich nicht mehr relevant und aussagekräftig sind? Aber im gleichen Atemzug behauptet, dass man nur durch eine Impfung vollimmunisiert sei. Steckt euch eure scheinheilige " Aufarbeitung" sonst wo hin, wir wissen was los ist.

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Joob (1.430 Kommentare)
am 23.12.2023 10:13

Sind sie bereit Fehler einzugestehen - oder finden Sie die Fehler immer nur bei den Anderen !!

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Juni2013 (10.444 Kommentare)
am 23.12.2023 11:02

Wenn man sich bei einem Thema so überhaupt nicht auskennt, soll man dazu keine großen Sprüche klopfen!

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GunterKoeberl-Marthyn (18.081 Kommentare)
am 22.12.2023 15:50

Im Rückblick ist man immer gescheiter, ich würde auch vieles anders machen, aber so ist das Leben! Wie ist man damals mit der Pest, Malaria und der spanischen Grippe umgegangen? Da war die Corona Krise von der Ärzteschaft und dem gesamten Pflegepersonal und der Wissenschaft mit den Impfungen, deren Forschungen bereits vor 10 Jahren seinen Ursprung hatten, bestens betreut und trotzdem gab es Todesfälle, wo es keine Hilfe mehr gab! Die gesamte Politik war bemüht und ich fühlte mich durch die Corona Zeit von Politik und Wissenschaft, vom ORF und OÖN mit den Anweisungen förmlich getragen und vor Weihnachten nehme ich diese Entschuldigung an, denn niemand ist "Fehlerfrei" aber der Dank für die Umsichtigkeit von so vielen Menschen, die Zivilcourage zeigten, oft selber Lebensmittel lieferte und die Test zur Aufhebung und die Bestätigungen brachte, und alles hat grandios funktioniert, ich hatte Begegnungen mit Corona, aber nicht bekommen, war geimpft und geschützt und in der Hilfe kräftig!

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ichauchnoch (9.802 Kommentare)
am 23.12.2023 20:17

Von welcher Entschuldigung reden sie jetzt genau? Wer hat sich bitte wie und wann entschuldigt? Dieses beauftragte Konvolut der Akademie der Wissenschaft hat aber mit einer Entschuldigung so gar nichts zu tun, und die Worte von Kanzler und Vizekanzler beinhalten auch nichts Derartiges, so schaut's aus.

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betterthantherest (35.441 Kommentare)
am 22.12.2023 15:45

Nehammer / Kogler und Co sinngemäß:

"Die anderen haben Fehler gemacht!"

Letztendlich ist es eh egal was diese Bundesregierung jetzt noch sagt.
Der Wähler arbeitet die Sache auf.

Die ÖVP und die GRÜNEN im Besonderen aber auch SPÖ und NEOS die alle Maßnahmen großzügig unterstützt haben werden die Rechnung präsentiert bekommen.

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Juni2013 (10.444 Kommentare)
am 22.12.2023 17:07

BETTERTHANTHEREST jetzt müssens aber Ihren Kosenamen ändern. (WORSETHANTHEREST)
Peinlich, peinlich. Bei der Aufzählung jener Parteien, welche Ihrer Meinung nach alle Maßnahmen großzügig unterstützt haben, haben Sie jemand ganz wichtigen vergessen, nämlich die KICKL-FPÖ.
Jene FPÖ,welche in einer Pressekonferenz am 13. März 2020 durch ihren Anführer Herbert Kickl ALS ERSTE, vor allen anderen Parteen, einen Lockdown für Ö und Einschränkungen im Bereich der öffentlichen Aktivitäten auf ein Mindestmaß forderte.
Wie kann man so etwas nur vergessen.

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Joob (1.430 Kommentare)
am 23.12.2023 10:17

Was erwarten Sie sich von "hochintelligenten" FPÖ-Fans ?
Jene Leute welche auf Schlagworte -welche aber keine Lösungen sind- hineinfallen.

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Linz2013 (3.694 Kommentare)
am 22.12.2023 15:18

Die Schwurbler werden ihn zwar eh nicht lesen, da damit ihr Weltbild ins Wanken gerät, doch für alle anderen gibt es hier den Bericht zum Nachlesen und hören:

https://www.oeaw.ac.at/news/oeaw-coronastudie-zeigt-lehren-fuer-kuenftige-krisen-auf-1

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Linz2013 (3.694 Kommentare)
am 22.12.2023 15:24

Hier ist der direkte Link zum Bericht als PDF-Datei:

https://austriaca.at/0xc1aa5576_0x003eac20.pdf

Ab Seite 142 werden die Studien zusammengefasst.

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Juni2013 (10.444 Kommentare)
am 22.12.2023 17:09

Danke!

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susisorgenvoll (16.889 Kommentare)
am 22.12.2023 13:54

Meinen die Politakteure tatsächlich, dass mit ein bisschen Parlando die ganze üble Sache aus der Welt geschafft sei? Mitnichten! Die großen Ohrfeigen kommen bei den nächsten Wahlen! Dann können sie so richtig schön winseln und jaulen!

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Gabriel_ (3.741 Kommentare)
am 22.12.2023 15:20

Ich fürchte es gibt zu viele "Stammwähler" die immer die Selben wählen...

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susisorgenvoll (16.889 Kommentare)
am 22.12.2023 16:37

Ich glaube einfach nicht, dass alle Leute so dumm geblieben sind und noch immer ihr Kreuz bei derselben Partei hin machen! Denen ist dann wirklich nicht mehr zu helfen!

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Juni2013 (10.444 Kommentare)
am 22.12.2023 17:26

SUSIVOLLSORGEN lassen Sie uns wissen was Sie beim Coronamanagement besser, anders gemacht hätten. Sie haben ja offensichtlich den Stein der Weisen gefunden wie man es anders, besser machen hätte können, ansonsten könnten Sie mit der Regierung nicht so hart ins Gericht gehen.
Noch etwas: Alle Leute als dumm hinzustellen stellt Sie ins Abseits! Und da ist es egal ob Sie selbst auch dumm oder gscheid sind.

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MaxXI (1.119 Kommentare)
am 22.12.2023 18:23

die hat halt die Weisheit mit dem Löffel g'fressen...

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susisorgenvoll (16.889 Kommentare)
am 22.12.2023 18:40

Wenn man einmal die Schule von Prof. Margreiter vor langer Zeit durchlaufen hat, dann weiß man, was man gegen Ansteckungen aller Art effizient machen kann! Und genau das muss man bzw. hätte man allen Bürgerinnen und Bürgern so mitteilen müssen, dass sie es verstehen, auf Augenhöhe ohne Belehrungston! Die Politik hat hingegen die Bürger wie unmündige Kinder behandelt! Das lässt sich keiner bieten! Schweden hat es viel besser gemacht und die Menschen auf Augenhöhe behandelt! So haben alle die Maßnahmen mitgetragen!

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Juni2013 (10.444 Kommentare)
am 22.12.2023 20:55

So so, Schweden hat auf Augenhöhe behandelt:
"Im Oktober 2020 wurde bekannt, wie unter der behördlichen Vorgabe, die Krankenhäuser vor Überlastung schützen zu wollen, an SARS-CoV-2 erkrankten Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen trotz eigentlich guter Überlebenschancen und freier Krankenhauskapazitäten eine adäquäte Behandlung verweigert und lediglich eine palliative Behandlung gewährt wurde. Auch in Krankenhäusern sollen trotz ausreichend freier Intensivbehandlungsplätze Menschen mit Vorerkrankungen und ab einem bestimmten Alter nur noch palliativ behandelt worden sein. Ein schwedischer Klinikarzt wird im Artikel wie folgt zitiert:
„Wir wurden gezwungen, Menschen vor unseren Augen sterben zu lassen, obwohl wir wussten, dass sie bei Intensivbehandlung eine gute Überlebenschance hatten.“
So wurden viele an Corona infizierte Senioren mit Morphin behandelt, anstatt sie mit Sauerstoff zu beatmen ..........
Ein toller schwedischer Weg!

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Juni2013 (10.444 Kommentare)
am 22.12.2023 21:50

Und Sie haben die Grundregeln der Hygiene, welche von Beginn der Pandemie an den Österreicherinnen und Österreichern in jeder nur erdenklichen Form nahe gebracht wurden, nicht verstanden?
Ach so, Sie hätten ein persönliches Schreiben vom Gesundheitsminister erwartet in dem er Ihnen die Hygieneregeln erklärt und Sie höflich ersucht diese zu Selbst- und Fremdschutz einzuhalten.

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Juni2013 (10.444 Kommentare)
am 23.12.2023 11:11

Ach so, Sie haben vor langer Zeit die Schule von Prof. Margreiter durchlaufen. Ja SUSIVOLLSORGEN das berechtigt Sie natürlich alle anderen Leute als dumm zu bezeichnen. Wenigstens eine Gescheite auf dieser Welt, aber leider ohne Anstand.

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Zaungast_17 (26.505 Kommentare)
am 22.12.2023 12:17

Ein Kapitel zu schließen, welches noch gar nicht zu aufarbeiten begonnen wurde … typisch unsere derzeitige Regierung …

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Juni2013 (10.444 Kommentare)
am 22.12.2023 12:58

"In der Studie habe sich nun herausgestellt, was gut gelaufen sei und wo Fehler passiert seien, sagte Nehammer bei einer Pressekonferenz."

@ZAUNGAST_17 und Sie sind sich sicher, dass Sie diesen Artikel sinnerfassend gelesen haben?

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Zaungast_17 (26.505 Kommentare)
am 22.12.2023 20:25

Juni, manchen wie Dir mag das als Aufarbeitung und Entschuldigung wohl reichen.
Koste es was es wolle, die Günstlinge freut es weiterhin….

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Juni2013 (10.444 Kommentare)
am 22.12.2023 21:17

Aha ein 177 Seiten starker Bericht über die Ergebnisse aus dem Corona-Aufarbeitungsprozess ist Ihnen also zu wenig? Ich nehme an Sie haben diese 177 Seiten schon aufmerksam studiert, oder?

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Zaungast_17 (26.505 Kommentare)
am 22.12.2023 21:57

Es hat sich niemand offiziell bei der Bevölkerung entschuldigt!

Genau, auch diese Seiten sind zu wenig!

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MaxXI (1.119 Kommentare)
am 23.12.2023 12:38

und....was ändert eine Entschuldigung in ihrem Leben?

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Zaungast_17 (26.505 Kommentare)
am 26.12.2023 19:05

Juni, manchen wie Dir mag das als Aufarbeitung und Entschuldigung wohl reichen.
Koste es was es wolle, die Günstlinge freut es weiterhin….

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wertz (927 Kommentare)
am 22.12.2023 11:55

Der größte Fehler ist, wenn aus Gesundheitsthemen ein Politikum gemacht wird.

In Krisenzeiten lassen sich sehr leicht Keile treiben, populistische Parteien polarisieren und wissen dies schamlos auszunutzen.

Zumindest MFG Wählern sollte dies mittlerweile bewußt geworden sein.
Aber auch wenn diese Stimmen letztendlich nur sinnlose Steuerverschwendung mit sich gebracht haben, so haben sie zumindest ihr Kreuzerl nicht bei Österreichs Hetzerpartei Nr 1 gemacht und damit irgendwie doch wieder schlimmeres verhindert.

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her (5.934 Kommentare)
am 22.12.2023 12:12

<Hetzerpartei>

Mit Wählerinnenbeschimpfung werden Sie
und ihresgleichen die 🗳️ aber nicht mehr hoch gewinnen.

Ich sehe 24 mit viel Hoffnung entgegen; bringt das neue Jahr ja doch für uns alle (und besonders für die Steirer) Hoffnung auf einen Politikwechsel

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Zaungast_17 (26.505 Kommentare)
am 22.12.2023 12:19

Aha, dein Beitrag ist völlig demokratisch und keine Hetzerei, gelle. ….

Steuerverschwendung ist das, was die Regierung praktiziert… eine weiter Anmerkung zu deinen Zeilen erspare ich mir jetzt besser.

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LASimon (12.528 Kommentare)
am 22.12.2023 11:23

Ein grundlegender Fehler der Regierung war, dass nach der ersten Welle nicht rasch und entschlossen genug gehandelt wurde, wenn eine neue Welle im Anlaufen war. Dadurch kam es immer wieder zu zu wenig durchdachten und schlecht kommunizierten Massnahmen. Die Einführung der Impfpflicht - eine Panikreaktion - wurde im übrigen der Regierung von den Landeshauptleuten aufs Auge gedrückt, nachdem diese "Nebenregierung" den Ausbruch der dritten (?) Welle negiert oder heruntergespielt hatte.

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LASimon (12.528 Kommentare)
am 22.12.2023 11:40

Es gibt einen interessanten Aufsatz von Christian Drosten in der ZEIT vom Anfang August 2020. Darin schreibt er, dass eine zweite Welle kommen und wesentlich stärker ausfallen werde als die erste. Des weiteren schlägt er vor, sich bei Eindämmungsmassnahmen auf Cluster und deren frühzeitige Isolation zu konzentrieren und Einzelansteckungen "laufen zu lassen", da deren Nachverfolgung die Kapazitäten der Gesundheitsbehörden überfordern würde. Mit der Konzentration auf Cluster würde man auch die Anzahl der Testungen reduzieren können (keine anlasslosen Massentests) und auf Lockdown's oder Schulschliessungen weitestgehend verzichten.

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Juni2013 (10.444 Kommentare)
am 22.12.2023 11:09

Ich vergleiche die Aufarbeitung des Regierungseinsatzes "Bewältigung der Coronapandemie" mit einer Einsatznachbesprechung von Einsatzorganisationen.
Erschütternd ist die Erkenntnis, dass die Politker der Opposition offensichtlich nicht die geringste Ahnung haben von den Kernpunkten einer Einsatznachbesprechung.
Anstatt sich konstruktiv einzubringen und das, was gut gelaufen ist , hervorzuheben, Verbesserungsvorschläge einzubringen, werden nur Fehler angesprochen und die Regierung aus rein parteipolitischem Kalkül deshalb öffentlich an die Wand genagelt. Dieses Verhalten der Opposition garantiert, dass es beim nächsten "Pandemieeinsatz" wieder so läuft, wie es gelaufen ist.
Die Erfahrung lehrt:
Anerkennung für das Richtige ist ein viel stärkerer Antrieb zur Bestleitung als herbe
Kritik an Fehlern und Mängeln!

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Gugelbua (32.316 Kommentare)
am 22.12.2023 11:18

woher sollten Politiker/innen auch Ahnung haben ❓
sie müssen sich in allen Angelegenheiten auf ihre Experten verlassen
und das nicht nur bei Corona🤔🥴😖

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Juni2013 (10.444 Kommentare)
am 22.12.2023 12:11

"woher sollten Politiker/innen auch Ahnung haben"
Indem jeder/jede Politiker/Poitikerin verpflichtet wird sich vor Antritt seiner/ihrer politischen Tätigkeit sich entsprechend fortzubilden.
Beispiel: Über den OöLFV werden jedes Jahr Katastrophenschutzseminare für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krisenstäben der Einsatzorganisationen sowie von diversen Ämtern und Behörden angeboten, in welchen nicht nur rechtliche Grundlagen, sondern auch das Arbeiten in Krisenstäben gelehrt und geübt werden. Dieses Ausbildungsangebot ist eine gute Grundlage, um im Ernstfall auf das erlernte Wissen zurückzugreifen.

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Linz2013 (3.694 Kommentare)
am 22.12.2023 15:20

@JUNI2013, hier ist der Bericht zu finden. Der ist schon sehr umfassend:

https://austriaca.at/?arp=0x003eac20

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Juni2013 (10.444 Kommentare)
am 22.12.2023 17:30

Danke!

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snooker (4.456 Kommentare)
am 22.12.2023 10:17

Es ist ein positives Zeichen der Regierung, eine unabhängige "Aufarbeitung" von Corona zu machen.
Meine persönliche Erinnerung ist die , dass Corona als gesundheitliches Problem zu einer politischen Schlammschlacht ausgeartet ist.

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sergio_eristoff (1.797 Kommentare)
am 22.12.2023 10:37

Sicher wären da nicht die blöden Wahlen nächstes Jahr. Dazu kommt das der Faktor bei den letzten Wahlen nicht unerheblich war.

Sehr positive Zeichen sind das na eh....

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Peter2012 (6.507 Kommentare)
am 22.12.2023 10:07

Der psychische Druck durch das COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG sowie die Lockdowns als auch die Spaltung der Gesellschaft durch die Politik wird die Bevölkerung nie vergessen!!!

Was bleibt der Österreichischen Bevölkerung noch in Erinnerung???
Die Teuerungen, die hohe Inflation hauptsächlich durch Energiekosten, Spritkosten, CO2-Bepreisung verursacht und dann noch die scheibchenweise Abschaffung der Österreichischen Neutralität!!!

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Zeitungstudierer (5.964 Kommentare)
am 22.12.2023 10:12

Der Herr Bundeskanzler Kurz nannte es die neue Normalität.
Das war eine der wenigen Bemerkung dieses Bundeskanzlers, die gestimmt hat.

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Peter2012 (6.507 Kommentare)
am 22.12.2023 10:23

Das COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG war meines Erachtens zudem diskriminierend weil wenn es für den Sinn der öffentlichen Sicherheit gegangen wäre hätten auch alle nach Österreich einreisende diese Impfung benötigt!!!

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LASimon (12.528 Kommentare)
am 22.12.2023 11:27

Was Sie "scheibchenweise Abschaffung der Neutralität" nennen, geschah in den 1990er Jahren in der SPÖVP-Koalition unter Bundeskanzler Klima und nennt sich Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Diese begründet ua die Beistandspflicht innerhalb der EU.

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Juni2013 (10.444 Kommentare)
am 22.12.2023 13:09

"Was bleibt der Österreichischen Bevölkerung noch in Erinnerung???"
Dass Herbert Kickl, also die FPÖ, am 13. März 2020, im Beisein der FPÖ-Medizinfrau Dr. Dagmar Belakowitsch, in einer Pressekonferenz der FPÖ als ERSTER für eine Lockdown Österreichs ausgesprochen hat und sich wenige Wochen später an diese seine Forderung nicht mehr erinnern konnte:
Zitat:
"Österreich verfüge nach wie vor über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch dieses habe seine wunden Punkte und Achillesfersen, warnte Kickl. Daher sei es notwendig, alles zu unternehmen, um einen Kollaps zu verhindern und die exponentielle Steigerung der Neuinfektionen zu durchbrechen. Daher schlage die FPÖ einen „Lockdown“ vor. Dies wären harte Maßnahmen, der Zeitrahmen wäre aber überschaubar."
So eine Aussage vom Führer der FPÖ, Herrn Kickl, vergessen nur er selbst, die FP-Funktionäre und die FPÖ-Anhänger.
Pech für die Genannten, dass das Intenet so etwas NIE vegisst.

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tim29tim (3.367 Kommentare)
am 22.12.2023 10:04

Daß die Regierung in der Vorweihnachtszeit den Frustrierten die Hand ausstreckt, finde ich gut.

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fischersfritz (1.609 Kommentare)
am 22.12.2023 10:10

nach diesem Auftritt von Nehammer & Co bin ich noch mehr frustriert.

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