Corona-Verordnung: Hauptausschuss-Beschluss ohne SPÖ
WIEN. Der Hauptausschuss des Nationalrates hat am Donnerstag die Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung um weitere zehn Tage verlängert.
Damit werden einerseits die Wohnzimmer-Tests wieder zugelassen und andererseits wird der Lockdown für Ungeimpfte fortgeführt. Im Gegensatz zur Impfpflicht und zu dem Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote, wo die SPÖ die Regierung unterstützt, lehnten die Sozialdemokraten die Verlängerung der Verordnung nun ab.
Angesichts der mit der Omikron-Variante stark gestiegenen Infektionszahlen und der Überlastung der PCR-Tests werden damit selbst abgenommene Antigen-Tests in 3G-Bereichen (wie am Arbeitsplatz) wieder anerkannt. Einzige, schon bekannte Voraussetzung: Sie müssen von einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst sein. Gelten werden sie wie normale Antigentests 24 Stunden. Außerdem bleiben die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte - nunmehr mindestens bis 30. Jänner - ebenso bestehen wie die Sperrstunde in der Gastronomie.
Lockdown für Ungeimpfte "wirkungslos" und "obsolet"
Die SPÖ hat die diesbezüglichen Verordnungen bisher immer mitgetragen, diesmal stimmten die größte Oppositionspartei aber nicht mit. Vizeklubchef Jörg Leichtfried begründete dies damit, dass der Lockdown für Ungeimpfte "offenbar wirkungslos und durch die kommende Impfpflicht auch obsolet" sei. Und auch die Wiedereinführung der Gültigkeit der Wohnzimmertests lehnt die SPÖ ab. Leichtfried sieht darin "nichts anderes als das Ergebnis des Regierungsversagens im Pandemie-Management". In einer der APA übermittelten Stellungnahme verwies Leichtfried darauf, dass das PCR-Testsystem mit Ausnahme von Wien im Rest Österreichs zeitweise zusammengebrochen sei. "Die Regierung hat es nach zwei Jahren Pandemie nicht geschafft, flächendeckend für alle Bewohnerinnen ein verlässlich funktionierendes PCR-Testsystem auszurollen." Außerdem würden die Wohnzimmertests von Experten ob ihrer schlechteren Sensibilität vor allem für 3G am Arbeitsplatz sehr kritisch gesehen.
Beschlossen wurde die Verlängerung damit nur mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Die NEOS haben wie schon bei den letzten Verlängerungen auch diesmal dagegen gestimmt und die FPÖ lehnt die Corona-Maßnahmen der Regierung ja generell ab. Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger sieht im Lockdown für Ungeimpfte "schwerste Grundrechtseingriffe für gesunde Menschen" sowie eine "Erziehungsmaßnahme". Für Gerald Loacker von den NEOS geben die Spitalszahlen die Strenge der Maßnahmen nicht her.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte hingegen die Maßnahmen. Ihm sei bewusst, dass der Lockdown für Ungeimpfte eine einschneidende Maßnahme sei und bereits lange dauere. Er verlängere den Lockdown daher nicht leichtfertig. Laut Einschätzung von Experten sei die Verlängerung jedoch notwendig. Und die Zulassung der Wohnzimmer-Tests begründete Mückstein laut Parlamentskorrespondenz damit, dass es aufgrund der vielen PCR-Testungen in einigen Bundesländern zu Verzögerungen beim Auswerten komme. Parallel dazu werde die PCR-Testinfrastruktur aber weiter ausgebaut, versicherte Mückstein.
Die Apothekerkammer stellte unterdessen klar, dass die Verteilaktion des Bundes von gratis Wohnzimmer-Tests über die Apotheken nicht fortgesetzt werde. In den Apotheken gebe es zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine kostenlosen Wohnzimmer-Tests. Die Entscheidung, ob es in den einzelnen Bundesländern zur Wiedereinführung von gratis Wohnzimmer-Tests kommen wird, welche Gültigkeit diese haben werden und ob diese Verteilung über die Apotheken erfolgen wird, stehe noch aus, teilte die Apothekerkammer mit. Unabhängig davon, wie sich die Bundesländer in Sachen Wohnzimmer-Tests entscheiden werden, sind die bewährten Antigen- und PCR-Testungen in mehr als 1.000 Apotheken österreichweit weiterhin gratis und wohnortnah möglich, betonte die Interessensvertretung.
Ist doch einmal ein lichtes Momenterl bei den Genossinnen zu erkennen?
Lange halten sie den Wählerverrat nicht durch, die Richtung geht unter 20% und die Richtung stimmt!
Ist Jörg Leichtfried nur bei der SPÖ, weil ihn keine andere Partei wollte ?
Haben sie sich schon einmal überlegt warum Kurz/ Blümel/NÖhammer bei der trükisen VP waren und wie das mit den Chatinhlatzen zusammenhängen könnte ?
Frische Luft ist für die Atemwege einschließlich Lunge wichtig für eine gute Funktion. In der Wohnung, ist die Luft v.a. im Winter stark belastet. Darum werden im Winter viel mehr Menschen krank als in der warmen Jahreszeit. Bei Covid ist das nicht anders.
Der Hausarrest für Ungeimpfte ist ein Versuch die Atemwege dieser Menschen zu schädigen, damit sie sich im Falle eines Kontaktes leichter Infizieren. Anders ist diese verantwortungslose Maßnahme nicht zu erklären.
Utopia
Rauchen, meinst, ist uneingeschrānkt gesund?
An die Luft gehen, Utopia, dreimalumdenHāusblock?
Die Luft zum atmen wird für die
ÖsterreichischenVolksPeiniger
dünner und dünner,
wo & wann ist eine Intensiv frei?
Die Luft zum atmen wird für die
ÖsterreichischenVolksPeiniger
dünner und dünner,
wo & wann ist eine Intensiv frei?
Die Wohnzimmertests werden in OÖ in Zukunft von der Gemeinde ausgegeben - streng limitiert!! Hoffentlich sind die Gemeinden nicht überfordert, Beamte schreien ja am aller lautesten wenn's um zusätzliche Aufgaben geht.
Wer hat uns verraten? Richtig die "SOZIALDEMOKRATEN"
Wer hat nur das Eine im Sinn?
Die ÖsterreichischenVolksPeiniger!
die fürchten, dass sie bei der nächsten Wahl die letzten Stimmen verlieren (-;
Der war Flach her Flachmann !
ich nehme aber nicht an, dass sie über den wahren Zitathintergrund Bescheid wissen.
Die Verordnung zum Schutz von Volk und Staat wird in Österreich bis zum bitteren Ende verlängert!
Aber die gute Nachricht ist, in Deutschland hat man nicht den Fehler von 1933 wiederholt! Dort werden auch Ungeimpfte wieder als Menschen mit Menschenrechten behandelt!
Zitat: "Die Apothekerkammer stellte unterdessen klar, dass die Verteilaktion des Bundes von gratis Wohnzimmer-Tests über die Apotheken nicht fortgesetzt werde."
Ich werde aber bei dieser hohen Infektionslast von omicron, mich nicht bei der Apotheke anstellen, um trotz meiner Impfungen feststellen zu lassen, ob ich infiziert bin. Die Tests habe ich zu Hause freiwillig durchgeführt, um mich selber zu informieren, wie mein Infektionsstand ausschaut.
Die Apotheke ist eine Gesundheitseinrichtung. Die Apothekenkammer hat nicht nur die Interessen der Apotheken in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen, sondern auch die Kunden der Apotheken. Bei den Tests durch den Apotheker verdient die Apotheke mehr als bei einem Verkauf der Tests über die Budl.
SPÖ-Leichtfried: "....Lockdown für Ungeimpfte...offenbar wirkungslos und durch die kommende Impfpflicht auch obsolet"
Als wären mit der anstehenden Impfpflicht sofort alle "rückwirkend" mit sofort geimpft und das auch noch wirkungsvoll, nachdem die Impfung auch noch eine Zeit benötigt, um die Immunisierungswirkung zu entfalten.
Eine reine Störaktion der SPÖ, um sich doch noch bei den Impfgegnern anzubiedern.
Lesen und das Gelesene zu verstehen scheint nicht ihre Stärke zu sein, oder?
MAX1, dann bitte ich um Erklärung vom Verstehenden.
KLETTERMAXE,
da stimme ich zu. Leichtfried ist ein Basarhändler. Ihm geht es nicht um das Volk, ihm geht es nur darum, welche Gegenleistung an Zustimmung für unsere SPÖ bekomme ich, wenn ich euch zustimme. Hier spielt die Regierung nicht mit. Das Gleiche fällt auch bei den NEOs auf.
Für den Anfang ist das auch schon etwas.
SPÖ & NEOS verringern die Schrittzahl.
ÖVP verrennt sich, verliert Funkionäre.
Die Grünen driften lautlos ab.
Wer genau aufpasst, sieht Licht im Tunnel .
".....andererseits wird der Lockdown für Ungeimpfte fortgeführt"
Ohne jeglich Evidenz.
und der Impflicht im Parlament heute zugestimmt!
Behauptet wer?
Natürlich wird das mit Zahlen untermauert und das muss auch so sein.
Und die wären?