Das bringt 2022: Ökosteuer, Impfpflicht und eine Wahl

Corona

Was der Jänner bringen wird, ist wegen der Unsicherheit über die Omikron-Variante offen. Fix ist lediglich, dass die schon bekannten Einschränkungen wie die FFP2-Maske oder die 2G-Zutrittsregel für viele Bereiche weitergehen werden und der Lockdown für Ungeimpfte zu Jahresbeginn gilt.

Ab Februar soll die Impfpflicht für alle Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich ab 14 Jahren gelten. Sie müssen einen Impfstatus vorweisen, der alle Impfungen umfasst, die der Gesundheitsminister per Verordnung festlegt. Ausgenommen von der Impfpflicht sind Schwangere.

Genesene Personen können ihren Ausnahmegrund laut Gesetzesentwurf mit einem Genesungsnachweis bzw. einem Genesungszertifikat belegen. Ebenfalls Ausnahmen soll es "für Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können", geben. Sie brauchen ein ärztliches Attest. Ungeimpfte Personen werden vierteljährlich per Erinnerungsschreiben dazu aufgefordert, sich bis zum nächsten "Impfstichtag", der erste ist am 15. März, impfen zu lassen oder einen Ausnahmegrund geltend zu machen. Wer dann keinen Impfeintrag oder einen Ausnahmegrund vorweisen kann, dem drohen Strafen. Diese werden vierteljährlich verhängt. Bei einem "ordentlichen Verfahren" beträgt das Strafausmaß bis zu 3600 Euro.

Steuern

Der erste Schritt für die "ökosoziale Steuerreform": Im Juli wird der zusätzliche CO2-Preis erstmals fällig. Der zusätzliche Preis von 30 Euro je Tonne dürfte Benzin jedenfalls um neun Cent je Liter teurer machen, Diesel und Heizöl um zehn Cent und Erdgas um sieben Cent für zehn Kilowattstunden Heizleistung. Bis 2025 soll der Preis dann auf 35, 45 und 55 Euro je Tonne ansteigen. Letzteres hängt allerdings auch von der Entwicklung der sonstigen Energiepreise ab: Steigen sie um 12,5 Prozent oder stärker an, dann wird sich die Erhöhung der CO2-Steuer im Folgejahr halbieren. Sinken die Preise dagegen, dann soll die Steuer im Gegenzug stärker steigen.

In der zweiten Jahreshälfte 2022 wird erstmals der Klimabonus ausgezahlt, wie und wann genau, ist noch unklar. Anspruch hat jeder, der an zumindest 183 Tagen im Inland mit Hauptwohnsitz gemeldet war. Fix ist jedenfalls, dass Erwachsene zwischen 100 und 200 Euro ausgezahlt bekommen. Der genaue Betrag hängt vom Wohnort ab: Mit 100 Euro am wenigsten erhalten die Wienerinnen und Wiener, was die Regierung mit den gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsmitteln begründet. Überall anders gilt: Je ländlicher die Gemeinde und je schlechter die Öffis, desto höher der Bonus. Kinder erhalten die Hälfte.

Ebenfalls in Etappen wird die restliche Steuerreform abgewickelt: Mit 1. Jänner sinkt die zweite Stufe der Lohn- und Einkommensteuer von 35 auf 32,5 Prozent, 2023 sinkt sie dann weiter auf 30 Prozent. Wer so wenig verdient, dass er keine Lohnsteuer zahlt, erhält künftig maximal 650 Euro pro Jahr ausgezahlt. Für Pensionisten wird der Pensionistenabsetzbetrag auf künftig 825 Euro bzw. 1214 Euro angehoben. Erstmals beantragt werden kann das 2023 für das Jahr 2022.

Wirtschaft

Auch im kommenden Jahr werden viele schon aus der Coronakrise bekannten Wirtschaftshilfen weiterlaufen.

Die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen, Getränke und Nächtigungen von 10 auf 5 Prozent läuft hingegen mit Jahreswechsel aus. Die Befreiung von Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben, die durch die Bewältigung der Corona-Krisensituation erfolgen, wurde rückwirkend von 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 verlängert.

Im Jänner 2022 werden wie schon zuletzt keine Stundungszinsen bei Abgabenstundungen verrechnet. Dies gilt ebenso für Ratenzahlungsmodelle – ein weiterer Antrag auf Neuverteilung ist zulässig.

Die Förderungen für Veranstalter und Kongresse für bis 30. Juni 2023 geplante Veranstaltungen werden verlängert. Im Einzelfall liegt die Förderobergrenze bei zehn Millionen Euro. Darüber hinaus werden wegen Corona abgesagte Veranstaltungen rückwirkend von 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 von der Bestandvertragsgebühr befreit.

Beim Härtefallfonds können bis März 2022 monatlich bis zu 2000 Euro beantragt werden. Antragsberechtigt sind Unternehmer, die ihre Firma bis zum 1. November 2021 gegründet haben und einen Umsatzrückgang von 30 Prozent (November und Dezember) bzw. 40 Prozent (ab Jänner) erlitten haben.

Auch beim Ausfallsbonus sind alle Neugründungen bis zum 1. November 2021 antragsberechtigt. Weitere Voraussetzungen sind mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch im November und Dezember bzw. 40 Prozent von Jänner bis März. Die Ersatzrate liegt bei 10 bis 40 Prozent des Umsatzrückgangs, je nach Kostenstruktur der Branche.

Beim Verlustersatz gilt eine Ersatzrate von 70 bis 90 Prozent des Verlustes. Voraussetzung ist ein Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent von November bis Dezember im Vergleich zu November/Dezember 2019 bzw. mind. 40 Prozent Umsatzeinbruch von Jänner bis März im Vergleich zu Jänner, Februar und März 2019.

Frauen und Familie

Für die Familien bringt 2022 eine Erhöhung des Familienbonus Plus. Ab Juli steigt er von 1500 Euro auf 2000 Euro für Kinder bis 18 Jahre. Zudem wird der Kindermehrbetrag für Geringverdiener von 250 auf 450 Euro angehoben und die Bezugsgruppe auf alle Erwerbstätigen mit Kindern ausgeweitet.

Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld-Konto soll die Zuverdienstgrenze angehoben werden. Und zwar steigt diese ab 2022 von derzeit 7300 Euro auf 7600 Euro pro Jahr. Ferner sollen die Mittel für die Familienberatungsstellen und Kinderschutzzentren um drei Millionen Euro erhöht und das Budget für Schulbücher ein weiteres Mal aufgestockt werden, konkret um sechs Millionen Euro.

Gewaltschutz wird einen Schwerpunkt in der Frauenpolitik bilden, so sollen die Gewaltschutzzentren gestärkt werden. Dafür stehen fünf Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Kommendes Jahr steigt das Budget für Frauen und Gleichstellung von 14,65 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 18,4 Millionen Euro.

Klimaschutz

Als Folge der Steuerreform verteuert sich ab Juli 2022 nicht nur der Spritpreis. Mit dem neuen Jahr kommt es auch zu Verschärfungen bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und der motorbezogenen Versicherungssteuer (mVSt). Die NoVA steigt mit Jahreswechsel für alle neuen Pkw, die mehr als 109 Gramm an CO2 pro Kilometer emittieren. Dies entspricht einem Normverbrauch von rund vier Litern Diesel oder fünf Litern Benzin auf 100 Kilometer.

2022 muss man für alle Pkw, die mehr als 185 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen, einen Malus bezahlen (2021 lag der Grenzwert bei 200 Gramm CO2). Diese Maßnahme trifft Autos mit einem Verbrauch von mehr als rund sieben Liter Diesel oder rund acht Liter Benzin. Zusätzlich wird der Maximal-Steuersatz für die prozentuelle NoVA bei Pkw mit Jahresbeginn auf 60 Prozent angehoben.

Die Förderaktion für den Austausch alter Heizkessel wird fortgesetzt, dafür ist für das kommende Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro budgetiert. Unterstützt werden Privatpersonen dabei mit bis zu 7500 Euro.

Soziales

Die Langzeitversicherten-Regelung, die einen Pensionsantritt nach 45 Versicherungsjahren mit 62 ohne Abschläge ermöglicht, fällt in der bisherigen Form. Zwar kann man weiter mit 62 in den Ruhestand treten, muss aber wieder 4,2 Prozent an Abschlägen hinnehmen. Statt dieser "Hackler-Regelung" gibt es nun einen sogenannten Frühstarterbonus. Das bedeutet, dass für jeden Monat, der vor Vollendung des 20. Lebensjahrs gearbeitet wurde, ein Euro zur Pension dazukommt. Gedeckelt ist das mit 60 Euro. Voraussetzung ist, dass insgesamt 25 Beitragsjahre vorliegen und dass zwölf Monate davon bis 20 erworben wurden.

Erhöht werden die Pensionen wie auch schon in den vergangenen Jahren sozial gestaffelt. Pensionen bis zu einer Höhe von 1000 Euro werden um 3,0 Prozent angehoben. Bis zu einer Höhe von 1300 Euro monatlich sinkt die Anpassung linear auf 1,8 Prozent ab.

Das Pflegegeld wird auch 2022 – wie seit 2020 jedes Jahr – um den Anpassungsfaktor erhöht. Dieser bringt im kommenden Jahr ein Plus von 1,8 Prozent. In der ersten Stufe erhält man damit künftig 165,40 Euro (bisher 162,50 Euro). In der höchsten Stufe 7 werden künftig 1776,50 Euro ausgezahlt.

Schule und Bildung

Schulen: Im aktuellen Schuljahr wurde mit der Verteilung von günstigen Laptops und Tablets begonnen, im Herbst 2022 kommt dazu passend ein neuer Pflichtgegenstand: In den ersten vier Klassen AHS-Unterstufe und Mittelschule steht künftig pro Schulstufe eine Wochenstunde "Digitale Grundbildung" auf dem Stundenplan.

Neu ist 2022 auch, dass Schulabmeldungen für das nächste Schuljahr schon vor Beginn der Sommerferien bekanntgegeben werden müssen. Außerdem wird beim Hausunterricht kurz vor den Semesterferien ein verpflichtendes "Reflexionsgespräch" zu Leistungsstand und Lernfortschritt des Kindes eingeführt. Die Sommerschule steht ab 2022 auch Schülern ohne Förderbedarf offen, die Teilnahme bleibt freiwillig.

Bei der Matura kommt eine weitere kleine Änderung: Bei der mündlichen Fremdsprachenmatura kann im Dialog-Teil nun eine Diskussion der Prüfungskandidaten untereinander (Schüler-Schüler-Gespräch) das Gespräch mit dem Lehrer ersetzen.

Zwischen 20. April und 30. Mai 2022 werden rund 9500 15- beziehungsweise 16-jährige Schüler die Tests für die PISA-Studie absolvieren.

Universitäten: Wer ab dem am 1. Oktober beginnenden Wintersemester ein Bachelor- oder Diplomstudium beginnt, muss in den ersten beiden Studienjahren mindestens 16 ECTS-Punkte in diesem Studium schaffen. Bei Studenten, die die Mindeststudienleistung nicht erbringen, erlischt die Zulassung an dieser Uni im betreffenden Fach, sie kann erst nach zwei Jahren wieder beantragt werden. Ausgenommen von der Regelung sind behinderte Studierende.

Bei den Aufnahmeprüfungen im Sommer 2022 werden an den Medizin-Unis bzw. der Medizin-Fakultät der Uni Linz um 110 Studienplätze mehr vergeben. Insgesamt können damit im Herbst 1850 Personen ein Medizinstudium beginnen.

Recht

Eine der gewichtigsten Neuerungen 2022 ist die Möglichkeit des assistierten Suizids für schwer oder unheilbar kranke Menschen. Die betreffende Person muss volljährig sein. Zwei Ärzte müssen bestätigen, dass sie entscheidungsfähig ist. Die Krankheit muss eindeutig diagnostiziert sein – und es muss ein Aufklärungsgespräch mit einem Arzt geführt werden. Nach einer Frist von zwölf Wochen – bei Menschen, die nur noch sehr geringe Zeit zu leben haben, zwei Wochen – kann bei einem Notar oder Patientenanwalt eine "Sterbeverfügung" errichtet werden. Mit dieser erhält man Zugang zu einem letalen Präparat aus Apotheken.

In Kraft bleibt die "große Kronzeugenregelung". Sie war mit Jahresende 2021 befristet, wurde aber um sieben Jahre verlängert und adaptiert. So können sich Kooperationswillige künftig auch an die Kriminalpolizei (und nicht mehr nur an die Staatsanwaltschaft) wenden. Den Kronzeugenstatus kann es bei Korruptions- und Wirtschaftskriminalität sowie bei Delikten mit Strafdrohung über fünf Jahre geben. Zentrales Kriterium ist weiter die Freiwilligkeit.

Politik

Bundesweit steht nur eine Wahl an – vorausgesetzt, die türkis-grüne Koalition hält. Diese Wahl betrifft aber ein, wie man bei all den Regierungskrisen sah, sehr wichtiges Amt: Die sechsjährige Funktionsperiode von Bundespräsident Alexander Van der Bellen endet am 26. Jänner 2023. Damit muss im November zur Wahl des Staatsoberhaupts aufgerufen werden. Wer auf dem Stimmzettel stehen wird, ist noch offen. Vorerst warten alle auf die Entscheidung des 77-jährigen Bundespräsidenten, ob er für eine zweite Amtsperiode kandidiert. Davon hängt wohl für die meisten Parlamentsparteien ab, ob sie Bewerber ins Rennen schicken. Aus der ÖVP gab es bereits deutliche Zeichen, Van der Bellen zu unterstützen, wenn er nochmals antritt, ebenso aus der SPÖ. Gegenkandidat könnte wieder Norbert Hofer (FPÖ) sein.