Der Beliebtheitskontest auf dem grünen Bundeskongress

WIEN. Für die Grünen ist es bereits der zweite Bundeskongress in diesem Jahr. Im Februar fixierten sie die Kandidaten für die EU-Wahl, nun stimmen die Delegierten am Samstag in der alten Ankerbrotfabrik in Wien über die grüne Bundesliste ab und bestätigen die bereits erstellten Landeslisten.

2019 erhielt Werner Kogler als grüner Spitzenkandidat 98,58 Prozent der Delegiertenstimmen. Dieses Mal sind sich Eingeweihte nicht sicher, ob er das Ergebnis halten kann. Kogler hat viele Meriten, er glaubte an die Grünen, als sie 2017 aus dem Nationalrat fielen, er sanierte die Finanzen und reüssierte als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl und kurz darauf bei der Nationalratswahl 2019.

Doch mittlerweile ist immer häufiger Kritik zu vernehmen: Der 62-Jährige wirke nicht mehr so kampfbereit und konzentriere sich am liebsten auf den Sport. In der Regierung gilt er als der "Kitt" für die Koalition. Umweltministerin Leonore Gewessler wird hingegen hoch angerechnet, dass sie Konflikten nicht ausweicht und das grüne Leibthema Klimaschutz bespielt. Ihr Ja zur EU-Renaturierungsverordnung dürfte auf dem Bundeskongress belohnt werden. Sie kandidiert als Zweite auf der Bundesliste und wird wohl ein sehr hohes Ergebnis einfahren.

Begehrter sechster Platz

Auf den darauffolgenden Plätzen kandidieren Justizministerin Alma Zadic, Klubobfrau Sigi Maurer und Generalsekretärin Olga Voglauer. Sie ist auch Listenerste in Kärnten, doch intern wird nicht mit einem Wahlergebnis gerechnet, das den Grünen ein Kärntner Mandat sichert.

Begehrt ist der sechste Platz auf der Bundesliste, über diesen könnten noch Wackelkandidaten aus den Bundesländern in den Nationalrat einziehen. Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, der sich in der Pandemie rasch in seine Agenden eingearbeitet hat, steht auf der oberösterreichischen Landesliste auf Platz vier. Er wird sich auch um einen Platz auf der Bundesliste bewerben. Als weitere Kandidaten gelten die Vorarlberger Fraktionsvorsitzende in mehreren Untersuchungsausschüssen Nina Tomaselli und Sozialsprecher Markus Koza.

Stimmungsbild der Basis

"Der Bundeskongress wird zum ersten Mal ein richtiges Stimmungsbild über die Regierungsarbeit bieten", sagt ein Mandatar. Schließlich werde sich zeigen, wem die Basis am meisten vertraue. Das Abstimmungsverhalten könnte auch schon einen Ausblick auf die weitere Zukunft der Grünen geben. Als Nachfolgerin von Kogler ist Vizechefin Gewessler hoch im Kurs. Gehandelt werden auch der Oberösterreicher Stefan Kaineder, der derzeit auf keiner Liste prominent platziert ist, und Klubobfrau Maurer.

Ein anderes Stimmungsbild liefert die Regierung. Nach Gewesslers Alleingang wurde gestern kurzerhand der heutige Ministerrat abgesagt. Stattdessen soll er per Umlauf stattfinden. Offenbar hat die VP-Ministerriege kein Interesse, derzeit gemeinsam mit den Grünen öffentlich aufzutreten. Trotz der Schmollphase der ÖVP wollen die Regierungsparteien aber noch etliche Vorhaben bei der Plenartagung im Juli beschließen. Insgesamt sind derzeit 52 Vorlagen von Pflegepaket bis Handysicherstellung eingebracht.

Stelzer: Nicht mit Gewessler

Oberösterreichs Landeshauptmann und VP-Vizechef Thomas Stelzer verteidigte das Festhalten der ÖVP an der Koalition. Doch er machte bereits Vorgaben für die nächste Regierungsbildung. Stelzer erklärte Gewessler zur "Aktivistin", die nicht ministrabel sei. Für ihn seien die Grünen als möglicher Koalitionspartner deshalb nach den Nationalratswahlen nur ohne Gewessler in der Regierung denkbar, sagte er zur APA.