Die SPÖ will Kanzler Kurz klagen
WIEN. Die Sozialdemokraten haben heute, Mittwoch, angekündigt, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu klagen - wegen dessen Andeutungen, dass der Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein hinter dem Ibiza-Video stecken könnte.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat angekündigt, dass die SPÖ heute eine einstweilige Verfügung und eine Klage auf Unterlassung gegen Kurz einbringen will. „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, so Drozda in einer Aussendung.
Dass der Bundeskanzler „in der schwersten von ihm zu verantwortenden Regierungskrise“ sich statt dem Aufbau des Vertrauens „der Verbreitung von kreditschädigenden und tatsachenwidrigen Anschuldigungen“ widme, sei nicht nur unerhört, sondern rechtlich auch als kreditschädigend zu werten, so Drozda. Und: „Dass Kurz in Interviews mit großen, auch internationalen Tageszeitungen versucht, die SPÖ in den ÖVP-FPÖ-Skandal hineinzuziehen, und am laufenden Band an den Haaren herbeigezogene Anschuldigungen verbreitet, ist das glatte Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme.“ Damit spricht er den bevorstehenden Misstrauensantrag gegen Kurz vor, der von der SPÖ in der Sondersitzung kommenden Montag unterstützt werden könnte.
Koalition: Chef-Verhandler treffen sich noch vor Weihnachten
Mangel bei Fachärzten verschärfte sich im Vorjahr
Erster FPÖ-Landesrat in Niederösterreich: Hans Jörg Schimanek ist tot
Koalition: Vor der weihnachtlichen Bescherung ging es um Leuchttürme
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Die SPÖ will viel.Von denen hab ich schon einige Jahre nichts Vernünftiges gehört.Die entpuppen sich als ein reiner Kindergarten.Die SPÖ ist echt geistig abgesackt.Eine Schande.Niveau wie die Grünen.
So lange sie nicht auf das Niveau der Blauen sinken...
bobo, der ag-stone war es!
Die Klage ist egal. Nicht egal ist das Misstrauensvotum. Das mit jedem Tag wahrscheinlicher wird. Eine türkise Alleinregierung mit allen Ressourcen des Kanzleramtes. Gibts noch was Provokanteres? Enttäuschend, dass vdB hier mitspielt.
Richtig erfasst; es entsteht der Eindruck einer Machtkonzentration wobei die politischen Verhältnisse eine andere Sprache sprechen.
Was haben sie sich vom Vdb erwartet?
Jetzt könnte man schauen, wie sich die SPÖ in dieser für den Staat Österreich wirklich nicht einfachen, noch nie dagewesenen Situation verhält.
- Einbringung einer Klage gegen den amtierenden Bundeskanzler.
- Bevor bereits eine interimistische Übergangsregierung gebildet wird bereits von einem Misstrauensantrag reden.
Soll das eine Partei sein, welch für Österreich arbeitet? Ich sehe nichts an deren Verhalten.
"Einbringung einer Klage gegen den amtierenden Bundeskanzler."
Hat er sich auch verdient mit seinen unnötigen Andeutungen.
"Bevor bereits eine interimistische Übergangsregierung gebildet wird bereits von einem Misstrauensantrag reden"
Der Misstrauensantrag steht bereits fest und wurde von "Jetzt" beantragt. Alle Parteien (also FPÖ, Neos und auch die SPÖ) reden darüber. Wo hängt das Problem?
Wenn Sie das Hirn einschalten, werden Sie draufkommen, dass die Andeutungen sehr wohl begründet sind. Das Video wurde für die Nationalratswahl gemacht, war Wochen vorher fertig und wurde nicht veröffentlicht - warum wohl?
Es hätte der FPÖ wahrscheinlich die Regierungsbeteiligung gekostet, war also zum damaligen Zeitpunkt Millionen wert. Dennoch haben sich die Ersteller nicht getraut, es zu veröffentlichen.
Wer ist damals verhaftet worden, ach ja der Silberstein. Dämmert es jetzt bei Ihnen?
Das ändert nichts daran dass es zur Zeit nur eine unbewiesene Vermutung ist.
Und ein BK sollte sich nicht in so einem wichtigen Moment herablassen um Vermutungen zu äußern. Dazu wäre zu einem späteren, geeigneteren Zeitpunkt noch Gelegenheit gewesen.
Seine Aufgabe wäre es gewesen die Situation zu beruhigen, nicht sie anzuheizen.
PS: Im Gegensatz zu Ihnen muss ich mein Gehirn nicht separat einschalten. Das läuft den ganzen Tag automatisch mit ;-P
Liebe SPÖ-Funktionäre! Ob es nicht jetzt mal an der Zeit wäre, die Kampfrhetorik ein bisschen zurückzufahren, die Ärmel hochzukrempeln, und mal für unser Land zu arbeiten, anstatt aus jedem Schulterzucken des Bundeskanzlers, den ich übrigens für eines der größten politischen Talente der letzten Jahrzehnte halte, politisches Kleingeld kassieren zu wollen? Zeigt mal ein bisschen Format! Nur ein bisschen...
Man braucht wahrlich ein riesiges politisches Talent, um zwei Regierungen zu sprengen, zwei Neuwahlen zu provozieren und mit korrupten Landesverrätern auf Kuschel-WG zu machen.
Wie nennt man das, selektive Wahrnehmung oder ist es einfach linke Hetze?
Die selektive Wahrnehmung liegt ganz bei Ihnen. Nichts wovon ich geschrieben habe, ist unwahr.
Ach so, Kurz hat die Regierung gesprengt, vermutlich hat er auch das Video gedreht. Einfach nur dumm!
jetzt fliegt innerhalb von ein paar Tagen alles in die Luft !
Danke Herr Kurz.Sie sind ein echter Profi !
Schuld ist "selbstverständlich" die FPÖ.
Selektive Wahrnehmung nur für einen kleinen WKO-Funktionär aus der 3. Reihe im Salzkammergut...
@SRV: Wer könnte das sein? Tip? Der elendige A m O aus St. Wolfgang leicht? Der Mit der Werbefirma?
Saufen Sie oder sind Sie wirklich so blöd?
@hauno, 3 Std. vorher
Eine Unterstellung ist kein "Schulterzucken" und ein Bundeskanzler sollte es nicht nötig haben bei der ersten Stellungnahme zu dieser Riesensauerei gleich die Gelegenheit zu nutzen den letzten verbleibenden Konkurrenten anzupatzen und Gerüchte zu streuen.
Ein Dollfuß reicht. Entweder schnallt das Kurz und dreht um noch gestern, oder er zahlt den politischen Preis.
Diese Regierung repräsentiert in keiner Weise das Wahlergebnis von Herbst 2017 und hätte daher so nie angelobt werden dürfen, ohne den allergrößten Teil der österreichischen Wahlberechtigten kräftig zu ver.
26% mehr bekommt die SPÖ sowieso nicht .... sollen machen was sie für richtig halten.
Eher fünf Prozent weniger.
Also das versteh ich nicht, ist die SPÖ der Kurator von Silberstein oder bevollmächtigt? Wie kan ich wem klagen, wenn der über einen Dritten was sagt?
Wenn ich über den Hofer sag, das ist ein Depp, dann klagt mich der Maier?? Eine kom ische Vorgangsweise, naja, vielleicht gibt es für die SPÖ andere Wege.
Es ist nicht immer wichtig was man sagt, sondern was man damit meint. Das BK Kurz mit der Aussage "Silbersteinmethoden" in Richtung SPÖ gezielt hatte haben so ziemlich alle verstanden.
Auch ein indirekter Angriff ist ein Angriff, bzw. eben eine Unterstellung.
Da sind Sie plötzlich empfindlich, wenn der dumme Böhmermann von 8 Millionen debilen Österreichern spricht, ist alles ok!
Zu der Aussage von Böhmermann habe ich mich meines Wissens nach niemals geäußert. Sie dürfen mich aber gerne zitieren wenn Sie zu dieser Aussage eine Zustimmung von mir finden.
Wenn das SPÖ-Umfeld dazu fähig ist schockiert das einigermaßen.
Wurde von Silberstein gelernt und selbst 2 Jahre später noch sein Material verwendet?
(Hat Kern es 2017 zurückgehalten, da er nicht so skrupellos war, Strache nicht vergrämen wollte und Kurz sich als der größere Gegner herausstellte?)
Warum ist SPÖ-Chefin Rendi Wagner im Zentrum beim Wort Silberstein fast ausgerastet?
Was ist die Strategie dahinter, das sie mit Schieder das Kurz-Experten Kabinett zu Fall bringen will?
... es gilt die Unschuldsvermutung.
Denken Sie jetzt bitte nicht daran, was Sie für Ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können.
Gut gemeint von VdB und sicher in der jetzigen Situation notwendig.
Leider hat die SPÖ nix dazugelernt.Sie stehen bitzelnd im Eck wie kleine Kinder.
Guten Tag!
Es ist gut so mit der Frau Rendi-Wagner.Jeder Tag mit dieser Frau am Ruder ist ein Gewinn für die anderen.
Es ist auch egal ob die SPÖ klagt. Alles Zeitverschwendung die beim richtigen Arbeiten wie es die ÖVP macht, verloren geht.
Bitte vergesst nicht die Bürger: Diese sind mit der ÖVP-Regierung voll zufrieden.
Es war in den letzten 30 Jahren noch nie so eine Ruhe unter den Bürgern was Politik angeht
Ich denke, dass dieser Oppositionsschmarrn der da gesprochen wird der ÖVP 10 Prozent "Neue" Wähler bringt.
glg hans
"Bitte vergesst nicht die Bürger: Diese sind mit der ÖVP-Regierung voll zufrieden.
Es war in den letzten 30 Jahren noch nie so eine Ruhe unter den Bürgern was Politik angeht "
Was Sie alles zu wissen glauben. Und mit wie vielen Bürgern haben Sie gesprochen (Achtung: Freunde und Bekannte in der eigenen sozialen Blase zählen nicht. Nur fremde Personen zählen).
Von den Morden unter Dollfluß werde ich mich hier nicht verbreitern, aber jedenfalls war der "Heldenkanzler" der ÖVP ein in Österreich fast unübertroffener politischer Verbrecher.
Eines hat Kurz von Strache gekernt: Anpatzen, wird schon was hängen bleiben.
Der Skandal um das Video betrifft die FPÖ Politiker und den Kanzler, der sich mit den Freiheitlichen ins Bett gelegt hat.
Um dies zu überspiele zeigt man mit dem Finger auf Andere.
ziemlich das einzige dass die spö tatsächlich kann
klagen klagen klagen
verlieren verlieren verlieren
der wähler mag das nicht mehr
oder ist es das ziel im einstelligen bereich zu landen?
Wie war das doch damals nach der NR-Wahl.
Da hat Kern, als er merkte, dass ihm die Felle davonschwimmen, sich doch der FPÖ angebiedert.
Also hat die SPÖ wohl Glück gehabt und soll jetzt keinen großen Spruch führen!!
Der Herr Bobo meldet sich zu Wort, wie aufschlussreich.
Wenn die SPÖ klagt dann klagt sie zurecht!
Das würden sie auf keinen Fall in Betracht ziehen wenn da was drann wäre was der Kanzler behauptet.
Mein lieber Zlachers, was ist wenn Bobo und Pam gar nicht wissen welche Grauslichkeiten Herr Kern und sein Team in Auftrag gegeben hat.
Vielleicht ist jetzt gerade die Zeit der Resteverwertung.
Darum kurz vorm einem Wahltermin.
Ich wusste nicht warum man Lügen mehr als der Wahrheit glauben soll!!!
Ich glaube auch immer meiner Wahrheit 😉
könnte aber auch nur ein Ablenkungsmanöver sein, wie es unter den Genossen halt so üblich ist. Ich arbeite übrigens schon sehr lange mit Vertretern dieser Partei zusammen und es ist immer wieder spannend zu sehen wie diese agieren. Alleine schon die Werbung die derzeit überall für die EU Wahl geschaltet wird ist spannend. Zuerst gegen alles sein und dann in der Werbung schreiben was man nicht alles fordert.
Mit Sicherheit hat die SPÖ mit der Ibiza Geschichte nichts zu tun! Das Kanzler Kurz auf solche Ideen kommt, und das auch noch öffentlich verbreitet zeigt vieleicht das er auch die nötige Reife nicht besitzt um ein Bundeskanzler zu sein.
Warum klärte er das nicht in Vorhinein um sich ganz sicher zu sein das dass stimmt, was er behauptet. Sonndern stellt sein Kanzler Amt in Frage weil er Gerüchte verbreitet die gar nicht wahr sind.
Seltsame Regierung in Österreich.
Ein Land Regiert man mit Aufrichtigkeit,
mit klarem menschlichen Verstand, mit Respekt gegenüber anderen Parteien.
Aber nicht mit Konkurrenz kämpfen welche sowieso nach hintern los gehen.
Langsam reicht's mir von dieser Skandal Regierung!!!!
Also wirklich, ungeheuerlich auch, das Kanzler Kurz nach der von der SPÖ gewohnten Schmutzkübelkampagne überhaupt auf die Idee kommt das die SPÖ mit ihren Sulberstein Methoden dahinter stecken könnte.
Sag ich doch, das ist verrückt!!!
No do bin i oba gsponnt,
wia die Al-Rawi Partei die Beziehung vom suspekten muslimischen Video-Anwalt zu seinem Lehrmeister dem rotn Anwalt Lansky erklärn wird.... 😉
Er hätte nur sagen müssen: ...aber es gilt die Unschuldsvermutung.
Er hette da überhaupt nichts sagen braucht, erst denken dann Reden wäre besser gewesen.
Seien wir uns ehrlich:
Als Organisator dieses eineinhalbjährigen politischen Massakers ("Türkis-Blau") ist Kanzler Kurz nicht nur gescheitert, er ist in einem epochalen Chaos untergegangen. Die Trümmer, die jetzt umherfliegen, beschädigen ihn nun natürlich ganz schnell.
Auch wenn er es nicht zugeben will:
- er hat diese Spießgesellen in die Regierungsämter gehievt
- und ihnen sogar das Innenministerium ausgeliefert
- er hat das Klima durch seine eigenen Perfidien, durch Dirty-Campaigning und den tiefen Griff in die populistische Trickkiste schwerstens vergiftet.
So vergiftet, dass sich zwingend die Frage stellt, mit wem er noch regieren könnte – selbst wenn er einen Wahlsieg einfahren würde. Die Brücken zur FPÖ sind abgebrannt, die Gesprächsfäden zur bisherigen Opposition hat er über Jahre zerstört.
Kurz steht vor den Ruinen seiner Fehleinschätzungen: Dem Machtgambler und Pokerspieler bricht nach dem Abgang der Falottenpartie sein Kartenhaus zusammen.
Alles ist nun möglich.
Dann erklären sie mir warum die ÖVP NACH dem Koalitionsbruch in den Umfragen ZUGELEGT hat?
Scheitern sieht anders aus!
Wenn sie "Scheitern" sehen möchten dann betrachten sie die SPÖ und Pamela (der Name ist Programm) Rendi-Wagner!!!