FPÖ möchte in Regierungsverantwortung Inserate "zurückfahren"
WIEN. Sollte die FPÖ nach der Nationalratswahl in Regierungsverantwortung kommen, möchte sie die Inseratenvergabe an Medien "zurückfahren".
Das kündigte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker gegenüber Ö1 an. "Wir wollen diese Verbindung von Medien und Politik kappen", sagte er und will zu der FPÖ nahestehenden Medien - "freie Medien, die fair über uns berichten" - Augenhöhe herstellen. Derzeit würden diese diskreditiert. "Da gehört ein vernünftiger Diskurs her."
"Intransparent und boulevardaffin"
Die Inseratenvergabe vonseiten öffentlicher Stellen machte in den beiden Vorjahren je rund 200 Millionen Euro aus. Etwas mehr als ein Zehntel davon stammte von der Bundesregierung. Dabei fielen die Ausgaben der Bundesregierung für Werbung in Österreichs Tageszeitungen und deren Onlineportalen intransparent, ohne nachvollziehbare gemeinsame Linie und sehr boulevardaffin aus, wie eine Studie des Medienhauses Wien im Vorjahr aufzeigte. Die türkis-grüne Regierung setzte 2023 eine Novelle des Medientransparenzgesetzes um, wonach künftig auch Inserate unterhalb einer "Bagatellgrenze" und in nicht-periodischen Medien gemeldet werden müssen. Eine Obergrenze ist aber weiterhin nicht fixiert.
WKStA ermittelt in mehreren Fällen
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt derzeit in mehreren Fällen wegen des Verdachts auf Inseratenkorruption. Seit drei Jahren wird gegen Spitzenvertreter der ÖVP in der sogenannten Inseraten- und Umfrage-Affäre ermittelt. Seit kurzem beschäftigt sich die WKStA aber auch mit der FPÖ. Konkret werden der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und mehrere frühere blauen Minister - darunter der gegenwärtige FPÖ-Chef Herbert Kickl - als Verdächtige geführt.
Dass sich die FPÖ derzeit schon auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vorbereitet und Überlegungen für den Medienbereich anstellt, zeigt ein von Kickl unterzeichneter Brief, der an Chefredakteurinnen und Geschäftsführer diverser Medienhäuser versendet wurde. Darin bittet er um Vorschläge, welche Maßnahmen die Politik setzen sollte, um Medienfreiheit und Medienvielfalt im Land besser zu gewährleisten. Auch darin werden die üppigen Inseratenschaltungen für einen unabhängigen Journalismus als "abträglich" eingeschätzt.
ORF auf "Grundfunk" reduzieren
Den ORF sieht die FPÖ auf Kosten der Bürger als finanziell großzügig abgesichert und sprach davon, ihn auf einen "Grundfunk" zu reduzieren. Mehrfach betonte die Partei bereits, dass sie die mit Jahresbeginn eingeführte ORF-Haushaltsabgabe abschaffen und durch eine Finanzierung aus dem Bundesbudget ersetzen wolle - ein Vorhaben das viele Expertinnen und Experten angesichts einer erhöhten Abhängigkeit von der Regierung alarmiert.
Kurt Egger, Mediensprecher der ÖVP, begegnete Hafeneckers Ankündigung einer Inseratenreduktion mit Zweifel. "In ihrer Regierungszeit hat die FPÖ über ihre damaligen Ministerien wie wild inseriert und dabei Rechtsaußen-Medien mit Steuergeld überschüttet", sagte er in einer Aussendung. Rechtsextreme Medien seien der FPÖ schon immer lieber gewesen, als jene, die sachlich und kritisch informieren, so der ÖVP-Politiker.
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logisch könnte die FPÖ als Regierungspartei auf Inserate verzichten.
Die Kronenzeitung wird an die Russen verkauft, dann steht auch ohne Bezahlung drin, was Kickl will.
"... Sollte die FPÖ nach der Nationalratswahl in Regierungsverantwortung kommen, möchte sie die Inseratenvergabe an Medien "zurückfahren ...".
Die Botschaft hör ich wohl. Allein mir fehlt der Glaube.
Zu offensichtlich legen Chat-.Lags nahe wie sehr auch die Herrschaften im Inseraten-Roulette um freundliche Berichterstattung an den Schnittstellen von Parteien und diversen Medien involviert waren.
Die Medien sind Inserat-Einnahmen abhängig und berichten daher:
a) eher wirtschafts- oder arbeitnehmerfreundlich
b) eher Regierungs- oder Oppositionsfreundlich
c) eher ÖVP & FPÖ- oder SPÖ-affin
Diverse Konzerne dirigieren (zumeist verdeckt) Medien, halten sich Zeitungen, TV-Kanäle,…
Ohne gewisse "Gesetzmäßigkeiten" wäre es nicht möglich gesellschaftlich Lügen, verbreitet von konservativen und dem Geldadel über Jahrzehnte aufrecht zu halten.
Alle bisherigen FPÖ-ÖVP-Regierungen haben für den Großteil der Österreicher zu immensen Nachteilen/Schäden geführt.
Warum sollte es heuer anders sein?
Die Dirigenten im Hintergrund sind nicht sozial-ausgleichend, sondern noch brutaler und gieriger, das beweisen WKÖ und IV !
Liebstes vinzerl, ihre Angst ist nachvollziehbar. Wenn man sich die Finger wund schreibt und Nichts hilft, ganz im Gegenteil der Zulauf zur FPÖ WEITER ANHÄLT, dann kann schon Verzweiflung entstehen.
Dummheit stirbt leider nicht aus.
Mit Fakten sind diese Nachläufer der Landesverräter leider nicht mehr abzuholen
Die Landesverraeter in der Regierung die mit der NATO zusammenarbeiten gehoeren besser schon heute weg, nicht erst im Herbst
Wozu braucht die Regierung Inserate?
Wozu brauchen die Parteien Dauerwahlkampf?
Besonders die Blauen profitieren vom Steuergeld dass sie sich selbst dauernd öffentlich selbst-beweihreichern.
Und die derben Sprüch auf ihren (non-)verbal-Inseraten sind sowieso immer unter der Gürtellinie.
Gut, Einfachdenker kann man damit leicht unterhalten ...
ätz
gute idee .sinnlose poltitikpropaganda auf kosten der steuerzahler gehört ohnedies verboten und dient nuir dazu die medien "gütig" zu stimmen .. pfui teufel
ineressant ist ja dass der Rechnungshof da keine Anzeige macht weil das ist Korruption. Offizielle Korruption halt.
So sind wir nicht sagt der der von der Bildflaeche verschwunden ist seit Oesterreich in den vielen Suempfen versinkt. Weiss man was aus ihm geworden ist?
Wer nach Ungsrn schaut, der weiß, was Kickl vorhat!
Ein altes System der wachsenden Knebelung,
Beseitigung der kostbaren demokratischen Freiheiten
durch Umbau, Kontrolle der Medien usw. usf.
Der Frust vieler Wähler ist verständlich,
aber dafür die Freiheiten der Bürger
an den Möchtegern Kickl zu verraten, das ist miese totalitäre Sehnsucht!!
Ja, der Kickl. Man kann viel an ihm kritisieren. Er hätte aber überhaupt keine Chance, wenn die derzeitige Regierung ein bisschen besser arbeiten würde.
Ist es schon wieder so weit, dass die Katastrophe nicht mehr abzuwenden ist?
Kocher versucht schon abzuhauen. Wie sagte man:
Die Mauserl wollen keinen faulen Käse.
Putin macht vor, wie's geht.
Und unser kleiner Möchtegernkanzler glaubt, daß das hier auch funktioniert.