FPÖ nominierte Rosenkranz als Nationalratspräsident
WIEN. Die FPÖ hat in ihrer Klubsitzung am Mittwoch Walter Rosenkranz für das Amt des Nationalratspräsidenten nominiert.
Der bisherige Volksanwalt zeigte sich abwartend, ob er auch die Mehrheit der Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung tags darauf überzeugen wird können. Im Vorfeld der Präsidiums-Wahl warnten nicht nur die Grünen, sondern auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien sowie das Mauthausen Komitee (MKÖ) vor dem Freiheitlichen.
ÖVP signalisierte Unterstützung
"Ich bin nominiert worden", sagte Rosenkranz lediglich in einer Sitzungspause. Ansonsten zeigte er sich abwartend. Zuvor hatten bereits die Grünen eine Kampagne gegen den schlagenden Burschenschafter gestartet. Die ÖVP signalisierte hingegen Unterstützung: "Walter Rosenkranz ist für uns wählbar", meinte der geschäftsführende Klubchef August Wöginger. Er habe mit dem Blauen im Parlament zusammen gearbeitet und ihn als Politiker mit Handschlagqualität kennengelernt.
In einem Brief an die Abgeordneten aller Parteien außer der FPÖ warf indes der IKG-Präsident Oskar Deutsch ein paar Fragen bezüglich des designierten Nationalratspräsidenten auf, darunter: "Wird ein Mitglied deutschnationaler Verbindungen dieser Verantwortung gerecht? Jemand, der Nazi-Verbrecher als burschenschaftliche 'Leistungsträger' verharmlost und geradezu huldigt?" Auch für das Mauthausen Komitee ist Rosenkranz als "rechtsextremer Burschenschafter" untragbar.
Die Grünen schlossen sich dem an, warnten vor einem "Affront für alle Hinterbliebenen", weil mit Rosenkranz ein Rechtsextremer dem Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus vorstehen würde, und kündigten an, für SPÖ-Kandidatin Bures stimmen zu wollen.
Kickl gibt die Hoffnung nicht auf
Parteichef Herbert Kickl wurde in der Sitzung erneut zum Klubobmann gewählt. Er war zu Beginn der Sitzung mit Applaus begrüßt worden. Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung wollte auch der scheidende Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer nicht begraben, sei eine gute Standortpolitik doch mit Andreas Babler, der dem Marxismus anhänge, nicht machbar. Hofer selbst bleibt vorläufig noch im Parlamentsklub.
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Hearing bei den Neos
Auf Frage betonte Hofer aber, sich nach der burgenländischen Landtagswahl, bei der er als freiheitlicher Spitzenkandidat ins Rennen geht, ganz auf sein Heimatbundesland konzentrieren zu wollen, unabhängig davon, wie der Urnengang ausgeht. Rosenkranz hat nach der Klubsitzung noch einen weiteren Termin. Er stelle sich einer Aussprache mit den Neos-Abgeordneten. Diese dankten ihm in einer Stellungnahme danach für seine Bereitschaft, die offenen Fragen zu beantworten. Die pinken Mandatare "entscheiden jetzt jeder und jede für sich selbst", ob Rosenkranz die Anforderungen und Erwartungen an das Amt erfülle, hieß es. Ihre Klubführung hatten die Neos schon vorige Woche mit Beate Meinl-Reisinger und Stellvertreter Nikolaus Scherak fortgeschrieben.
VP nominiert Peter Haubner
Der Reigen der Fraktionssitzungen vor der Konstituierung des Nationalrats war Mittwochmittag mit jener der ÖVP eröffnet worden. Kanzler Karl Nehammer wurde dabei ebenso ohne Gegenstimme zum Klubobmann gewählt wie Wöginger in die Funktion des geschäftsführenden Klubobmanns. Als Kandidat für den Zweiten Nationalratspräsidenten wurde ebenso einhellig Peter Haubner nominiert.
Letzterer wollte sich vor seiner Wahl durch den Nationalrat nicht inhaltlich äußern. Allerdings freue er sich sehr, wenn er vom ÖVP-Klub nominiert werden und das Amt auch erhalten sollte, so ein strahlender Haubner. Nehammer äußerte sich vor der Sitzung des Klubs nicht.
Sechs neue ÖVP-Abgeordnete
Der Parlamentsklub der Volkspartei ist bei der Wahl deutlich geschrumpft, so kommen auch nur verhältnismäßig wenig neue Mandatare hinzu. Sechs Abgeordnete sind ganz neu, am prominentesten der bisherige oberösterreichische Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer. Dazu kommen acht, die nebenbei noch ihr Ministeramt ausüben, von Kanzler Nehammer bis zu Staatssekretärin Claudia Plakolm. Von den VP-Ministern haben nur Alexander Schallenberg und Martin Polaschek kein Mandat.
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Hinter den Klubchefs Nehammer und Wöginger sollen wie üblich die Bünde in der Stellvertreter-Riege entsprechend vertreten sein. Nominiert sind Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger, Michael Hammer vom ÖAAB sowie Bauernbund-Obmann Georg Strasser. Aus dem Bundesrat kommt Harald Himmer, aus dem Europaparlament Angelika Winzig.
"Große Mehrheit" für Grüne Spitze
Die Grünen wählten in ihrer konstituierenden Klubsitzung Parteichef Werner Kogler zum Klubobmann. Als seine Stellvertreterinnen wurden Leonore Gewessler, Alma Zadić und die bisherige Klubobfrau Sigrid Maurer gekürt. Sie alle seien "mit großer Mehrheit" gewählt worden, Genaueres ließ sich ein Sprecher auf Anfrage nicht entlocken.
Die SPÖ hat erste Weichen bereits in einer Vorstandssitzung Anfang der Woche gestellt. Demnach wird Andreas Babler als Klubobmann vorgeschlagen. Am Mittwoch wird aber noch in der Klub-Vollversammlung entschieden, ob Philip Kucher das Alltagsgeschäft als geschäftsführender Klubchef oder einer der Stellvertreter Bablers schupfen soll. Bures wird als Kandidatin für den Posten der Dritten Präsidentin nominiert.
Bedeckt bezüglich ihrer Gremien haben sich die Grünen gehalten. Neben seinem Ministerjob soll Werner Kogler jedenfalls auch den Parlamentsklub leiten. Sigrid Maurer wird somit einen Schritt nach hinten machen und Stellvertreterin werden.
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Und dann mischen sich schon wieder NGOs in die Diskussion ein. Die Ablehnung der Grüninnen war ja zu erwarten: die sind ja gegen alles und alle, die anderer Meinung sind.
Kickl wurde sogar von den Medien vor den Wahlen "staatsmännisches Verhalten" attestiert, ein ÖVPler charakterisiert Rosenkranz als Mann mit Handschlag-Qualität, seine Arbeit als Volksanwalt wird als tadellos und beispielhaft bezeichnet.
Die Parteilichkeit eines Vdb oder Sobotkas wurde von den jetzigen, eventuellen Rosenkranz-Verhinderern nie kritisiert, leider wittern sie wieder Oberhand.
Armes Österreich - wann kommen wir endlich von einer - großteils zweifelhaften - Partei-Politik zu einer ehrlichen Sachpolitik.
Auch wenn der Kniefall der sogenannten Experten in der C-Pandemie, "Experten" einen extrem negativen Beigeschmack bekommen hat, vlt wäre eine weitere Experten-Regierung die bessere Lösung - bis Nehammer weg ist und doch ein Koalition FPÖ / ÖVP möglich wird!
Kickl wurde sogar von den Medien vor den Wahlen "staatsmännisches Verhalten" attestiert.....FPÖ-TV?
Lesen´s einmal hier
https://www.falter.at/blauland/20241024/25-dinge-die-sie-ueber-walter-rosenkranz-wissen-sollten
ein paar Fakten nach - aber für Rechtspopulismusopfer ist das ja nicht rechtsextrem...
Sie werden doch von ideologisch dominierten Parteien wie FPÖ - und unter ihrem Druck - auch ÖVP keine Sachpolitik erwarten, noch dazu, wenn sie "ehrlich" sein soll.
Ist es ehrlich, eine Klimaschutzpolitik mit Vernunft und Hausverstand zu propagieren, die in Wirklichkeit eine Abkehr vom Pfad der Verlangsamung der Erderwärmung ist? Ist es ehrlich, in der Mobilität gegen batteriegetriebene Autos mit "Technologieoffenheit" zu argumentieren, wenn es derzeit noch nicht einmal Ansätze einer alternativen nicht-fossilen Technologie gibt? Ist es Sachpolitik, wenn die Zulassung von Verbrennerautos mit fossilen Treibstoffen über 2035 gefordert wird, wenn doch klar ist, dass damit die Erderwärmung befördert wird?
Ich weiss nicht, ob Nehammer nur gegen die politischen Absichten Kickls ist. Oder ob er schon erkannt hat, dass Kickls Ziel die Zerstörung der ÖVP oder zumindest deren Entkernung von freiheitlich-rechtsstaatlichem Gedankengut ist.
Mit "politischen Absichten Kickls" meinte ich die Umwandlung Österreichs in eine illiberale plebiszitäre Republik.
Diese Burschenschafter verheißen nichts Gutes!
Immer mehr Stimmen werden mittlerweile laut, die sich besorgt über die Zukunft Österreichs zeigen: “Nehammer-Babler ist ein Rückschritt in die 70er Jahre, mit Abwanderung der Industrie, der Fachkräfte und Akademikern, wird Österreich im untersten Drittel Europas landen in Bezug auf Patente, StartUps, kulturelle und intellektuelle Erneuerung, ein Museum, das vom Tourismus lebt”, prophezeit etwa der Journalist Peter Sichrovsky.
Besonders der Gedanke, dass mit Babler ein überzeugter Anhänger des Marxismus im Kanzleramt sitzen wird, bereitet vielen Bürgerlichen Bauchschmerzen. So oder so: Der neuen Regierung haftet schon vor ihrer Bildung der Makel an, demokratisch eigentlich nicht legitimiert zu sein …
Philant(h)top, was wollen Sie vim Haider Intimus Sichrovsky denn anderes erwarten?
"... Besonders der Gedanke, dass mit Babler ein überzeugter Anhänger des Marxismus im Kanzleramt sitzen wird, bereitet vielen Bürgerlichen Bauchschmerzen ..."
Sie wollen hier hoffentlich nicht versuchen die rechtsextrem-identitär verseuchte FPÖ, mit Keller-Nazis sowie SS-und Hitler-Nostalgikern im Marschgepäck, in die Nähe einer bürgerlichen Partei zu rücken?
Da muss ich dir recht geben dass es ein Rückschritt ist und es ist auch unverständlich dass so viele Leute nach den letzten Jahren die ÖVP wählen. Nur ist die FPÖ als Alternative ein noch viel größerer Rückschritt. Das wirst du wahrscheinlich ähnlich sehen.
Wer Texte aus dem "Exxpress" unmarkiert hier herein c & p't hat bereits den Offenbarungseid auf seinen (politischen) Bildungsstatus geleistet, da kann er noch so viele akademische Titel behaupten..
Wie eine kulturelle und intelletuelle Erneuerung Österreichs bei einer FPÖ-geführten Regierung aussehen könnte, kann man derzeit in der Slowakei beobachten:
- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde aufgelöst und durch einen Regierungsrundfunk ersetzt.
- So gut wie alle Leiter von kulturellen Institutionen (Theater, Museen usw) wurden entlassen; an ihre Stelle traten / treten Personen, die eine "slowakische Volkskultur" verbreiten und präsentieren sollen.
Was Herr Sichrovsky verschweigt: Kickl/Nehammer wäre ein Rückschritt in die Vor-Kreisky-Ära.
Man fühlt sich an die Jahre organisiert-schleißiger Entnazifizierung erinnert wie sie der leider viel zu früh verstorbene Sepp Tatzel als Junglehrer im Nachkriegsösterreich hautnah erlebte und schilderte.
Wozu errichtet der Mitbewerb eine vorgebliche Feuermauer gegen die rechtsextrem-identitär verseuchte FPÖ, wenn die selben bereit sind einen Mann mit der fragwürdigen Genesis eines Hrn. Rosenkranz zum ersten Präsidenten des Nationlrates zu wählen?
Der etwa den hochrangigen Nazi Johann Karl Stich (wie er selber Burschenschafter Kremser Abstammung) 2009 in einer Zusammenstellung für das Buch "150 Jahre Burschenschaften in Österreich" als einen "Leistungsträger in Österreich zwischen 1918 und 1938" würdigte, welches der damalige Dritte Nationalratspräsident Martin Graf herausgab?
Da sollte man sich hernach nicht wundern was alles möglich wird, denn dies wäre auch "Eine Wahl mit viel Risiko".
https://www.derstandard.at/story/1379292389076/eine-wahl-mit-viel-risiko
Die ÖVP ist ja viel mehr damit beschäftigt, Vertreter/-innen aller Bünde mit Posten zu versehen und das bei geringerer Mandatszahl!
Dass sie schon einen zweiten Nationalratspräsidenten präsentiert, zeigt schon einmal die Zustimmung, auf die sich Rosenkranz verlassen kann, jeglicher Kritik zum Trotz! Feiner Deal!