Geheimdienste: Kurz nimmt Kickl an die Kandare
WIEN. Nachrichtendienste sollen künftig an Kanzler und Vizekanzler rapportieren Innenminister und Verteidigungsminister verlieren ihre Informationshoheit.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) zieht die Notbremse. Nachdem Verbindungen des Neuseeland-Attentäters Brenton Tarrant nach Österreich bekannt geworden sind, sollen die Geheimdienste künftig an den Bundeskanzler und Vizekanzler direkt berichten. Ein Sprecher von Kurz bestätigte, dass sich seit längerem eine Arbeitsgruppe mit einer entsprechenden Reform beschäftige und das Vorhaben nun zügig auf Schiene gebracht werden solle.
Für Innenminister Herbert Kickl (FP), der zuletzt wegen seines Auftritts beim Rechtsaußen-Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz im Jahr 2016 in Erklärungsnotstand gekommen ist, ist das eine Brüskierung. Doch die Freiheitlichen können gegen den drohenden Machtverlust von Innen- und Verteidigungsminister wenig tun. Denn schon im Regierungsprogramm wurden eine entsprechende Berichtspflicht der Nachrichtendienste an die Regierungsspitze sowie die Installierung eines unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten vereinbart.
Video: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat am Montag der Nationale Sicherheitsrat getagt, dabei ist es um mögliche Verbindungen des Attentäters von Christchurch zu österreichischen Rechtsextremen gegangen.
Van der Bellen im Hintergrund
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte bei der Regierungsbildung Bedenken gehegt, dass künftig alle drei Nachrichtendienste bei zwei FP-Ministerien (Inneres und Verteidigung) angesiedelt sein sollen. Damit die "unbegründete Sorge" nicht weiter bestünde, würden die Nachrichtendienste auch gegenüber dem Kanzler und dem Vizekanzler eine Berichtspflicht erhalten, erklärte FP-Obmann Heinz-Christian Strache damals bei der Präsentation des Regierungsübereinkommens.
Doch bisher wurde das Vorhaben nicht in die Tat umgesetzt. Vom Kanzleramt hieß es im Vorjahr, es sei ein "sensibles Thema", bei dem die rechtliche Grundlage sorgfältig geprüft werden müsse. Tatsächlich ist einiges noch ungeklärt, etwa ob für all die geplanten Neuerungen eine Verfassungsänderung vonnöten ist.
Zersplitterte Kompetenzen
In Deutschland ist der Bundesnachrichtendienst im Kanzleramt angesiedelt. In Österreich hingegen untersteht das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dem Innenminister, das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt rapportieren an den Verteidigungsminister.
Die Neugestaltung der Berichtspflicht wird rechtlich herausfordernd: Kann etwa BVT-Chef Peter Gridling künftig direkt an Kurz und Strache Informationen weitergeben, ohne dass Kickl als sein eigentlicher Dienstherr darüber Bescheid weiß? Umgekehrt könnte es derzeit schwierig sein, Kickls Verbindungen zu Rechtsaußen-Organisationen zu durchleuchten, weil dieser selbst als Minister dem polizeilichen Staatsschutz vorsteht.
Gebündelt werden sollen auch die zersplitterten Kompetenzen der Rechtsschutzbeauftragten, die sich auf das Innen-, Verteidigungs-, Justiz- und Finanzministerium verteilen. Hier soll es eine unabhängige Stelle beim Kanzler und Vizekanzler geben.
In der ÖVP geht man jedenfalls davon aus, dass auch die Freiheitlichen die Reform mittragen werden. Schließlich sei es auch im Interesse der FPÖ, sich stärker von den Identitären abzugrenzen und die Strukturen der Nachrichtendienste zu verbessern. Die Verbindungen des Christchurch-Attentäters zu den Identitären beschäftigten gestern auch den Nationalen Sicherheitsrat.
Der Berner Club
Aufhorchen ließ am Montag BVT-Chef Gridling, der Zeuge im Prozess Kickl gegen die Liste Jetzt war. Er sagte, dass Österreich durch die BVT-Razzia im Vorjahr Schaden genommen habe.
Die europäischen Geheimdienste, die im "Berner Club" kooperieren, würden seither mit Österreich nur begrenzt zusammenarbeiten. Nach der Razzia sei eine Suspendierung im Raum gestanden, schließlich habe sich Österreich in Absprache aus allen Arbeitsgruppen des Clubs zurückgezogen und sei nur noch eingeschränkt Mitglied.
Die drei Geheimdienste
Die drei österreichischen Geheim- bzw. Nachrichtendienste sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt.
Das BVT und die neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sind eine polizeiliche Staatsschutzbehörde, die dem Innenminister untersteht. Zu den Aufgaben zählt die Bekämpfung extremistischer und terroristischer Handlungen sowie organisierter Kriminalität. Das Ziel der Nachrichtendienste ist die Informationsbeschaffung. Das Heeresnachrichtenamt ist der strategische Auslandsnachrichtendienst der Republik. Erhoben wird, was rund um Österreich passiert und sicherheitspolitisch Folgen haben könnte.
Aufgabe des Abwehramtes ist der Schutz nach innen: Abgewehrt werden sollen Spionage, Sabotage, Extremismus. Beide Dienste sind dem Verteidigungsminister unterstellt.
Regierungsprogramm
Im Regierungsprogramm finden sich diese zwei Vorhaben:
Es werden Berichtspflichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes an den Bundeskanzler und den Vizekanzler eingerichtet.
Es wird angestrebt, im Sinne eines verbesserten Rechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger die derzeit zersplitterten Kompetenzen (Landesverteidigungs-, Innen-, Finanz- und Justizministerium) der Rechtsschutzbeauftragten an einer unabhängigen Stelle beim Bundeskanzler und Vizekanzler zu bündeln.
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Kurz wird in nächster Zeit schnell einemla einen Flieger besteigen, es sich in der FirstClass bequem machen und eine neuerliche Besuchstour ansagen, um den Befremdlichkeiten in Österreich zu entfliehen.
In Wuhan war er noch nicht, auch Chengdu ---- immerhin Partnerstadt von Linz, wartet auf seine Güte. Irgendein Funktionär
chinesischer Bauart wird sich schon finden lassen, dem er einen
Augarten-Lipizzaner überreichen kann, natürlich begleitet von seinen 4 Hoffotografen und dem Launsky-Tiefenthaler, der wenigstens ein paar Brocken Englisch kann.
Zu dem dümmlichen Posting sei angemerkt , dass der Bundeskanzler immer in der 3. Klasse fliegt.
Vielleicht fliegt er auf der Kurzstrecke von Wien nach Frankfurt Economy. Aber auf der Langstrecke SICHER NICHT. So ein Schwachsinn!
Deinen parteipolitisch motivierten Werbepost kannst du dir sparen. Das glaubt dir kein Mensch!
Er ist es noch so von den Sozikanzlern gewohnt, die entweder First Class oder im gemieteten Learjet geflogen sind.
https://derstandard.at/2000100657063/Strache-bremst-bei-neuen-Berichtspflichten-der-Nachrichtendienste
Das Gute an der Affäre ist ,dass man deutlich erkennt wie wenig Kurz sich durchsetzen kann. Auf Arme und Wehrlose hintreten kann er deutlich besser. Das wird nix mehr mit der "Regierung" Neuwahlen im Herbst.
Die enden für euch Linksgrüne aber im Fiasko! Da könnt ihr froh sein wenn Kurz und Strache keine Zweidrittelmehrhit bekommen.
Wie kommst du als klar bekennender ÖVP-FPÖ Verfechter eigentlich auf die Idee, die "Gruenergutmensch" zu nennen?
Gespaltene Persönlichkeit oder parteipolitisch motivierte Beeinflussung?
kickl der beste Innenminister das sagen hcs und kurz und das ist richtig wir echten Österreicher danken ihm dass er sich für ein sicheres Österreich einsetzt danke herr Kickl
herr sellner?
Oida was bist du für einer? Dir passt da huat wirkli ned ganz da rennt a radl im Dreck.😎😎😎
Ja i bin a entsetzt.
Falsch, du meinst der ehemalige Innenminister.
Ob er der beste Innenminister war, kannst wahrscheinlich nur du und andere "echte Österreichrr" beurteilen.
Wer ist ein echter Österreicher?
Mit Stammbaum und in Österreich geboren?
Bitte um detaillierte Aufschlüsselung der genauen Kriterien.
"Im Regierungsprogramm finden sich diese zwei Vorhaben:
Es werden Berichtspflichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes an den Bundeskanzler und den Vizekanzler eingerichtet.
Es wird angestrebt, im Sinne eines verbesserten Rechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger die derzeit zersplitterten Kompetenzen (Landesverteidigungs-, Innen-, Finanz- und Justizministerium) der Rechtsschutzbeauftragten an einer unabhängigen Stelle beim Bundeskanzler und Vizekanzler zu bündeln."
Sonst noch Fragen zu dem ganzen Theater?
Bitte sich direkt ans Bundeskanzleramt zu wenden - Alle Macht in eine Hand.
Es wird immer "sicherer" im Land.
Dass in der Politik nichts zufällig passiert, ist keine neue Erkenntnis. Kickl hin oder her, der Spagat von Kurz wird immer extremer. Er brauchte die FPÖ um an die Macht zu kommen. Strache tat für einen Dienstwagen und ein wenig aufpoliertes Image alles.
Kurz konnte den Überflieger geben.
Doch nun holt ihn die Realität ein. Die Schwarzen lagen ihm zu Füßen, weil nur mit seiner Hilfe es gelingen konnte, die ÖVP aus dem Schlamassel herauszuholen. Doch Kurz wusste natürlich, dass die uneingeschränkte Macht nicht auf Dauer sein kann. Jetzt muss er liefern. Der erste entscheidende Dämpfer war die erzwungene Nominierung des unsäglichen Karas für die EU-Wahl. Konrad und die ehemalige Raiffeisenclique machten ihm klar, wem er seine Position zu verdanken hat. In Europa muss er einen Manfred Weber unterstützen, dessen politisches Werken und Äußerungen einem angst und bange werden lassen. Die EVP hat ihren Feind erkannt. Die Rechten. Voller Angriff also. Für Kurz ein Dilemma ersten Ranges.
War ja zu erwarten , dass die Linkslinken - dazu gehört auch der farblose Weber, vor der so entscheidenden Europa Wahl das große Zittern bekommen : Kanzler Kurz muss kühlen Kopf bewahren UND sich NICHT von den EU- Vasallen etc. ins Boxhorn" jagen " lassen ! UNSERE Regierung leistet sehr gute Arbeit und hat den RÜCKHALT der überwiegenden Mehrheit unseres Volkes 💙 !! PUNKT
Gehts noch tiefer?
Weber ein “Linkslinker“??!!
Von des Geistes Blässe angekränkelt....
Adler Sturzflug.
(Der kennt bezüglich eigener Dummheit keine Grenzen)
Ist DER wunde Punkt von Euresgleichen - gell ??
Solang dir einigermaßen Paroli geboten wird, ist’s mir Wurscht, wie oft du am Boden mit den Suppenhendln crasht.
Ist wieder Zeit für die therapie beim Vogerldoktor
Es wird jedenfalls nicht spurlos an Kurz vorübergehen. Er ist zwar ein Meister in Sachen "Öffentlichkeitsarbeit", aber die Gefahr für ihn und die Regierung kommt von innerhalb der ÖVP. Konrad, Mitterlehner, die Raiffeisenpostillen, alle haben ein Ziel. Wenn er sich ein Beispiel an dem doch mäßigen Sympathieträger Markus Söder nimmt, dann ist es mit seinem Strahlemann-Image vorbei. Ohne FPÖ geht er unter. Wendet er sich an die desaströse SPÖ, die immer weiter in Richtung "linksradikal" abgleitenden Neos oder an den Haptiker aus dem Gemeindebau, dann kann er sein altes Geilomobil wieder aus der Garage holen.
Ohne Kurz wären die ALT ÖVPler unter die 20% Marke gefallen : Die Altschwarzen waren doch fertig - wie die Sozis eben !! UNSERE Regierung wird sich NICHT auseinanderdividieren lassen !! PUNKT
Derzeit stellt sich die Frage, ob die Identitären diese Regierung aueinanderdivieren könnte. Wenn sich die FPÖ nicht GLAUBWÜRDIG distanziert - also die Verbindungen wirklich kappt, als sie nur fadenscheinig abzustreiten - wird Kurz nichts anders übrig bleiben, als GLAUWÜRDIG einzugreifen. Weil er zwar mit der FPÖ an die Macht gekommen ist, aber sein Kanzlerschaft international anlegt. Und im Ausland fragt ihn derzeit jeder, was es mit der Verbindungen des Massenmörders von Neuseeland mit seinem Koalitionspartner auf sich hat.
Ja, wer hat das so aufgebauscht? Die Opposition betrachtet diese Spende wie ein Weihnachtsgeschenk. Man braucht nicht viel im Kopf haben um nicht zu durchschauen, dass es nicht um den Herrn Sellner und seine Spende geht, sondern man will endlich die gute Zusammenarbeit (den Kuschelkurs) der beiden Kanzler stören, ist ihnen ja prächtig gelungen, wie sehr man Österreich damit schadet stört die Opposition nicht, die wollen wieder mit allem Mitteln an die Macht. Zuerst mal nur den Herrn Kickl, der echt gute Arbeit macht, versucht die Nicht-Asylberechtigten abzuschieben, was ganz schwierig ist. Nur daher ist er verhasst, manche wollen doch diese billigen Arbeitskräfte. Die "Spende eines Irren" bringt den Aufdecker und YouTuber Herrn Sellner zu unrühmlicher Bekanntheit und ins Zwielicht, natürlich erst durch die vielen negativen Berichte in den Medien, ORF, DerStandard, Profil uva., damit aber auch ganz Österreich, den unsere Opposition spricht von Gefahr durch Rechtsextreme, wo ist diese
Macht braucht Kontrolle!
Wer hat das Plakatiert?
Natürlich wussten die alten Schwarzen das damals. Aber wie heißt es im Volksmund: "Wenn es dem Esel zu gut geht, dann geht er aufs Eis." Mit alten störrischen Exemplaren dieser Art ist die ÖVP reich gesegnet.
Dazu noch ein eklatanter Schwachpunkt in Kurzens Ministerriege, der Herr Justizminister Moser. Der hatte jahrelang im RH die Reformen, die der Staat zum Überleben braucht, im Schlaf parat. Dann kam er als ehemaliger FPÖ Politiker zu ehren. Sowohl Kurz als auch die ÖVP wollten ihn als Minister. Moser rechnete sich mit Kurz mehr Chancen und ein besseres Image aus. Was wurde aus dem hochgejubelten Moser? Nach seiner Bestellung zum JM wurde er gleich einmal krank. Man hatte ihm die politische Realität vor Augen geführt und schon war der Elan verflogen. Der wird noch zum Sargnagel für Kurz und wahrscheinlich auch die Regierung. Die Gegner der Regierung suchen sich natürlich das schwächste Glied im Team aus. Und da steht Moser mit Abstand in Poleposition..
Adler88, magst recht haben mit den Alt-ÖVPlern.
Die Jung-ÖVPler schaffen das aber auch ... 😀
Ahja. Der Spitzenkandidat der Europäischen Konservativen ist also ein "Linkslinker." Natürlich. Freilich. Wie rechtsextrem muss man sein, um so einen Unsinn zu posten?
Anscheinend ist jeder der nicht für die Vergasung aller Volksfeinde ist linkslinks.
Ich wähle die EU nicht, die aufgestellten Personen sind immer die Minderheit, können sich wirklich nur den Mund fusselig reden, sie werden weder ernst genommen, da Österreich nicht zählt. Wissen wir ja "Sanktionen wegen FPÖ". Jeder weiß man will eine starke EU, das geht nur wenn alle mitziehen, daher sollte man sich jede Stimme überlegen. Wir haben unsere Unabhängigkeit schnell verloren, die NEOS reden schon von Verteidigung unserer Grenzen durch die EU. VORSICHT geht nicht in die "EU-Falle", wir haben nur das gemeinsame Geld, die fehlende Kontrolle der Grenze wurde uns bereits 2015 zum Verhängnis. Positives schaffen die nie, sie wollen nur noch größer und mächtiger werden. Den Brexit zu erschweren, um vor der Wahl zu zeigen, wie schlimm es einem ohne EU geht, das verstehen sie gut. Klar zu Beginn ist das eine enorme Umstellung, doch Großbritannien weiß warum sie austritt, von der EU kommt wenig Gutes, sie ist für Zuwanderung und für viele Konsumenten.
Wenn der Kurz die Sicherheit Österreichs und Europas ernst nimmt, dann gibt es nur eine Lösung, die lautet:
Kurz muss dem Bundespräsident den Unsicherheitsminister Kickl zur Entlassung vorschlagen. Das Beste für Österreich, die gesamte ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung tritt zurück!!!
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesminister_(%C3%96sterreich)
Der Bundeskanzler kann dem Bundespräsidenten einzelne Bundesminister zur Abberufung vorschlagen.
Du hast ab jetzt den Mädchennamen von M-Reisingers Tochter.
Zukunft Vision?
Man wird noch bis zur Durchführung einiger harter Reformen (z.b. Pensionsalter Erhöhung, Arbeitslosengeld neu, Notstandshilfe neu usw.?) zusammenbleiben um dies im Sinne der Wirtschaft positiv zu erledigen oder?
Und dann wird es zu einer Trennung kommen.
Wobei eine Partei ganz klar der Verlierer beim kleinen Mann bei der nächsten Wahl sein wird oder?
Ja, das müsste der FPÖ klar sein, sie drücken alles mit Zustimmung der ÖVP durch, was eigentlich keine Partei vorher sich zu machen traute. Der ORF steht auch noch am Programm und die Krankenkasse wäre ganz wichtig. Ein schweres Erbe hat hier die FPÖ aus Versäumnis der SPÖ+ÖVP übernommen. Kurz hat die Zuständigkeiten der FPÖ gut gewählt, auch die Asylpolitik ist harte Arbeit auch eingebrockt von der Regierung der "Vorgänger!!" Für uns Bürger ist das OK, es kommt dann die Nachfolgeregierung und die EU wird alles andere in die Hand nehmen und es geschieht das was geplant ist "Vereinte Europäische Staaten". Daher gebe ich hier sicher keine Stimme ab für diese ab. Die NEOS haben die Vorarbeit für diese neue Richtlinie der EU bereits lautstark gepriesen.
Seine Scheinheiligkeit hat gesprochen.
Extremismus-Verdacht: 32-jähriger Wiener soll Verbindungen zur FPÖ haben:
https://dietagespresse.com/extremismus-verdacht-32-jaehriger-wiener-soll-verbindungen-zur-fpoe-haben/
.....und wer möchte das alles gerne wissen, jeder Mensch hat irgendwohin seine Verbindungen, darf man fragen wem geht das was an, jeder muss sich doch dafür selber verantworten und auch die Politiker. Der Pilzling hat anscheinend Angst ,dass ihm in den Ausschüssen die Arbeit ausgeht, er soll uns sagen wie viel Geld er schon hereingeholt hat? bisher hört und sieht man nur, dass, die Ausschusskosten auch nur beim Steuerzahler hängen bleiben.
für einzelne offenbar zuviel Satire
diese Schnüffler Einrichtungen sind doch alle weisungsgebunden
......ist das dann ein eingefärbter SPÖler oder ein Pilzling oder ein Pinkerling, aber in erster Linie sollte man als Wähler davon ausgehen können ,dass die bestehende Regierung sich durchsetzt! Und nicht den Wasserträger der abgewählten spielen!
Aber eine sehr große Mehrheit hat die FPÖ nicht gewählt, obwohl sie jetzt in der Regierung sitzt.
Haben die Sozis plus grünpinkejetzt Mitläufer noch immer nicht kapiert , WAS Demokratie bedeutet ??
Für den technisch Unbeleckten: Sie schreiben Blödsinn!
Ein Unfallerfassungssystem aktiviert sich infolge Auslösung des
G-Sensors (Für sie: Ein Beschleunigungssensor) im Falle des Überschreitens der G-Kräfte. Nennt sich Aufprall oder Unfall
oder Überschlag. Dann werden die Fahrzeugkoordinaten übermittelt,
allerdings meist an z.B. BMW Austria oder Audi.
Hier ist die Rede von der totalen Überwachung.
Aber schlafen sie ruhig weiter.
War an Tradiwaberl wegen dem hier gerichtet:
von_Austria (277) 01.04.2019 23:58 Uhr
Nachdem ab 2022 schreibt der oberste EU-Sowjet in Brüssel die elektronische Vollverwanzung von Neuwagen vor . Ein sogenannter „Data Logger“ mit Standleitung zum Amt zeichnet auf, wann, wohin und wie schnell du fährst.
- kein Aprilscherz!
Da wär ein Abnabeln von den ausländischen Spionage-Netzwerken (=Geheimdiensten) sogar wünschenswert!
tradiwaberl (8210) 02.04.2019 07:42 Uhr
tans net dramatisieren und LÜGEN. Das ist ein normales Unfall Daten System mit automatischem Notruf wie es seit Jahren verfügbar ist.
Dass automatisch die Koordinaten und ein paar relevante Fahrzeugdaten im Falle eines Crashs übermittelt werden, ist so die Grundintention eines automatischen Notrufsystems.
Was genau ist dabei falsch zu verstehen ??
Sie können aber auch gerne 122 anrufen wenns brennt und ihre Adresse nicht sagen, weil sie der Meinung sind, dass das niemanden was angehe.
Gute Lösung, hätte schon viel früher umgesetzt werden sollen.
Welche Lösung???
Dass jetzt noch paar Personen zusätzlich Einblick in die Geheimdinstinfos bekommen?
Wären Sie ein Nachbarland, würden Sie jetzt mehr oder weniger Infos an Österreich weitergeben?
Dadurch wird die Cholera durch die Pest ersetzt.
Wieso, die SPÖ ist doch nicht mehr in der Regierung?