Hohes Defizit: EU schickt ein Warnschreiben
WIEN. SPÖ fordert Kassasturz und Sanierungsplan, Finanzminister warnt vor Wahlkampfzuckerln.
Ein brisanter Brief, den Finanzminister Magnus Brunner (VP) von der EU-Kommission erhalten hat, erhitzt die Gemüter. Das Schreiben der Kommission mit länderspezifischen Empfehlungen wurde am Mittwoch auf der Webseite des Finanzministeriums veröffentlicht und an den Nationalrat übermittelt. Darin wird Österreich aufgefordert, Maßnahmen zum Abbau der Schulden einzuleiten.
Bereits Fiskalratschef Christoph Badelt sah die nächste Regierung vor der Notwendigkeit, Sparpakete zu schnüren, die in den nächsten vier Jahren jeweils 2,5 Milliarden Euro im Haushalt einsparen. SP-Budgetsprecher Jan Krainer bezifferte den Sparbedarf mit 12 Milliarden Euro, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen.
EU: Ausgabenwachstum begrenzen
Die EU gibt Österreich einen Referenzpfad zum Abbau der Staatsverschuldung über die nächsten Jahre vor: Ausgehend von einem erwarteten Budgetdefizit von 3,1 Prozent des BIP soll das Nettoausgabenwachstum über vier Jahre auf 2,6 Prozent begrenzt werden.
Neben Österreich haben 16 weitere EU-Länder einen derartigen Referenzpfad von der EU-Kommission erhalten, weil sie die von der EU vorgegebene Grenze von 3 Prozent Budgetdefizit und/oder einer Staatsverschuldung von 60 Prozent des BIP überschreiten.
- Lesen Sie mehr: Koalition trat nach Zwist wieder zusammen
Krainers Forderung nach einem „Kassasturz“ und der Offenlegung des EU-Mahnschreibens entgegnete Brunner, sein Ressort liefere „monatlich Berichte ans Parlament“, die müssten „von den Abgeordneten der Opposition auch gelesen werden“.
In der aktuellen Situation gehe es „nicht um ein Sparpaket, sondern um Hausverstand, das Anspruchsdenken zurückzufahren und weitere Initiativen für Wachstum zu setzen“.
"Den Karren in den Dreck geritten"
Krainer hatte davor darauf hingewiesen, dass die SPÖ bei ihrem Ausscheiden aus der Regierung 2017 ein ausgeglichenes Budget hinterlassen habe. Mittlerweile seien die Haushalte aus dem Ruder gelaufen. Von der schwarz-grünen Koalition forderte er, noch vor der Nationalratswahl am 29. September Pläne für die Budgetsanierung vorzulegen. Schließlich habe diese „den Karren in den Dreck geritten“.
Das Finanzministerium will der EU-Kommission hingegen vorschlagen, dass der Plan von der im Herbst neu gewählten Regierung erstellt wird, weil er maßnahmenseitig ausschließlich die nächste Legislaturperiode betreffe.
Brunner weiter: Die SPÖ habe in den vergangenen Monaten Ideen präsentiert, „die mehr als 13 Milliarden Euro kosten würden“. Dazu komme noch der 20 Milliarden Euro schwere „Transformationsfonds“, den SP-Chef Andreas Babler fordere. Die potenziellen Einnahmen aus den von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern hätte Babler bereits mehrfach ausgegeben, sagte Brunner.
Deutschland gab lt. Medienberichten jährl. 50Mrd. Euro für die ungeplante Migration aus, also geben wir etwa 5Mrd. aus, es sollte also leicht sein 2,5Mrd. jährlich einzusparen wenn endlich konsequenter der Geldhahn zugedreht wird.
Laut Medienberichten
;)
Die Integration wird sau teuer oder sie scheitert
Sorgen Sie persönlich (und nicht allein politisch) vor
Dieses Grün - Türkis ist im Herbst Geschichte, dann heisst es 12 Milliarden Euro, oder auch mehr, einsparen.
Dafür ein herzliches Dankeschön an alle die Türkis-Grün ermöglicht haben.
Wenn erst das Renaturierungsgesetz greift, dann wird es richtig bitter.
Moi, haben's Ihna da schon selbst reingelesen oder glauben Sie der VP-Desinformation?
Förderwahnsinn einstellen und die Attraktivität von Teilzeitarbeit ohne Begründung senken würde .. danebenbgäb es in der asylindustrie ein riesiges einsparprogramm
Dann muss man uns sofort vom Nettozahler zum Nettempfänger umstellen!
Die klimatisch begünstigten warmen Länder am Mittelmeer war ja immer schon Nettoempfänger.
Und den höchsten Prozentsatz der Migrationsbelastung hat uns Brüssel auch gefälligst abzugelten
!
Frage an tim..tim.. !
Seit wann stellt die ÖVP den Finanzminister und war darunter nicht auch ein....
Firmensitz-auslagernder Ex-CEO eines Möbelkonzerns, der den objektiv agierenden OMV-CEO gegen einen Russland-affinen Seele und einen ÖBAG-Chef Wolf installiert hat,
eine Burn-Out & nunmehr Giebelkreuz CEO mit Zusatzjob "Landesjägermeister"
Frag nur für eine Freundin, welche nicht mehr glaubt dass ÖVP und Verantwortung zusammenpassen!
Einfach die ganzen Flüchtlinge, deren Kosten die Österreicher bezahlen müssen, einfach nach Deutschland, Frankreich oder nach Brüssel schicken. Dann ist bald Ruhe in der Republik Österreich!
Wieso Frankreich? Die verstossen ja auch - und massiv - gegen die Maastricht-Regeln.
Man darf annehmen, dass in erster Linie die teils überzogenen Maßnahmen gegen Covid zu den gestiegenen Schulden geführt haben und daran war die EU keineswegs unschuldig! Von wegen Impfstoffzwangsverträge! In zweiter Linie darf man vermuten, dass die Klimaideologie dazu geführt hat.
Was ist die "Klimaideologie"?
Nun, ich weiß nicht was Susi darunter versteht
aber hier ein kurzer Versuch
Gewissen>Recht?
Technische Machbarkeit>Wirtschaftlichkeit?
Schulden>Geldwert?
…
Mein Gott liebe Susi, man muss annehmen dass man sich Sorgen um dich machen muss!
Die überzogenen Covid Maßnahmen waren geplant und durch die unkontrollierbare Auslagerung eigentlich ein Betrugsfall!
Klimaideolgie eine willkommene Ablenkung um Probleme auf andere abzuschieben!
Dass ÖVP / FPÖ und GRÜNE sehr hohe Schulden machen, ist seit Jahrzehnten bekannt.
Denn die drei stecken der (Land)Wirtschaft und den (Super)Reichen das Geld hinten rein.
Da es immer geich viel Schulden wir Guthaben geben muss, nutzen Schulden nur den 15% (Super)Reichen, während nd 85% der Bevölkerung diese Geldflüße zurückzahlen müssen.
Wenn z.B. ein Arbeitsloser 1.500,00 EUR bekommt, erhält der Staat über Steuern und Abgaben sofort mehr als 50% wieder zurück.
Ob das bei (Land)irtschaftsförderungen auch so ist, wage ich zu bezweifeln.
Ein Schuldenabbau ist daher nur über eine mindestens 30% Kürzung der (Land)Wirtschaftsförderungen möglich.
Und was ist mit den Grünen in den letzten fünf Jahren?? Hast du die etwa vergessen?
Bitte meinen Kommentar genau lesen !
Würden die öst. Anteile der Subventionen in der Landwirtschaft komplett wegfallen, dann würde das lt. meiner Ermittlung rund 1 Milliarde Einsparung/ Jahr bedeuten.
So ergibt sich für mich:
Die Lebensmittel würden sich um 4% verteuern.
Würde man nun die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen, so wäre die soziale Gerechtigkeit hergestellt.
Allerdings würde es sich dann für die Hälfte der Landwirte nicht mehr rentieren.
Weil sie mehr Geld für die Produkte bekommen?
Wäre für die Umwelt absolut notwendig und wünschenswert.
Einen überwiegenden Teil der Umweltverschmutzung (Trinkwasser !) verursacht die Landwirtschaft .
Und das Budgetloch wäre wieder grösser.
Wie haben Sie das ermittelt. Lt. meiner Berechnung weit kleiner.
Wie haben Sie die fehlende Mwst ermittelt?
Das wären 10 Mrd Grundnahrungsmittel, oder?
Also fast die Hälfte aller LM entfällt Ihrer Meinung nach auf Grundnahrungsmittel!
Na bravo!
Primitivster Klassenkampf mit dem alten ÖGB-Märchen, dass Förderungen an Private sowieso wieder an den Staat zurückgehen.
Klimaideologie kostet eben
Wenn es um Rettung der Menschheit geht, ist nichts zu teuer.
Aber vieles ist leider nur Vorwand und nicht effektiv.
Es wird sehr viel mit dem Klimaschmäh umgesetzt oder begründet, ohne einen positiven Effekt aufs Klima zu haben. Luxus-Elektrofahrräder für Freizeitradler beispielsweise.
Ist Österreich nicht mehr in der Lage die Staatsschulden selbst zu kontrollieren?
Es scheint so als ob wir eine EU brauchen die uns sagt dass die Regeirung mit dem Steuer-Geld besser haushalten sollte.
Es ist ein Zeichen von Demenz, nur dass davon die gesammte Regierung betroffen ist das sollte einem zu denken geben!
Österreich ist durch die EU besachwaltert! Öxit jetzt! Und zurück zu EWG und EFTA!
(1) Österreich hat die zulässigen Verschuldensgrenzen selbst mitbeschlossen. Was Sie daher fordern, ist die Abschaffung des €.
(2) Die EWG wurde als Vorstufe / Einstieg in eine EU geschaffen = politische Integration durch wirtschaftliche Integration. Abgesehen davon: Wie wollen Sie denn Binnenmarkt, Zollunion udgl rückabwickeln?
Also 17 Länder haben insgesamt so ein Schreiben erhalten - das sind mehr als die Hälfte der EU Länder. Kann also nicht ganz so dramatisch sein. Auch diese Bestimmungen können übrigens geändert werden. Davon abgesehen, sparen ist schon Recht, man muss aber durchaus nicht Musterschüler sein. Und es kommt immer darauf an, wo und wie gespart werden soll. Zu Lasten vom Gesundheitsversorgung . die ohnehin schon schlechter und teurer statt billiger seit der teilweisen Zusammenlegung der Kassen geworden den ist, ist wohl nicht der richtige Weg. Versprochen wurde damals eine Einsparung von 1 Mrd. Euro, geworden sind es Mehrkosten und ein Aussackeln der gesunden Kassen, wie der OÖGK. Und bei den ASVG PensionistInnen den Sparstift anzusetzen, das ist wohl auch nicht akzeptabel. Übrigens finanzieren sich die praktisch zur Gänze selbst. Genau soiche Massnahmen schweben aber anscheinend gewissen Kreisen vor, während Hocheinkommen und Vermögen, wieder mal unberührt bleiben sollen.
Sie ziehen wahrscheinlich die EST bei den staatlichen Zuzahlungen zu den Pensionen ab. Das geht gar nicht, denn dann könnte man nicht so leicht die Pensionen kürzen. Wir können uns die Pensionen nicht mehr leisten, weil wir das Geld für Politiker, deren Anschaffungen bis hin zu goldenen Klavieren, Benkos usw. brauchen.
Da die ASVG-Pensionen auf dem Umlagesystem beruhen, sollten Zuschüsse aus dem allgemeinen Steueraufkommen die Ausnahme sein. Da sie bei uns aber die Regel sind, stimmt etwas am System nicht. Vereinfacht gesagt: Mehr Einnahmen (höhere Beiträge der Aktiven) oder weniger Ausgaben (niedrigere Pensionen), wobei in beiden Fällen eine Ausdehnung des Beitragszeitraumes (länger aktiv, kürzer in Pension) unterstützend beitragen kann/soll.
Aber ausser den NEOS will keine Partei dieses Thema aufgreifen, da man damit eine grosse Wählergruppe ("Klientel") verschreckte.
Wieviele Beitragsmonate können sie denn vorweisen?
Derzeit sind es ca 700 - und ich hoffe, dass ich es noch auf mindestens 800 schaffe. Mein Vorbild hat es auf 840 gebracht.
Sie sind wirklich ein Witzbold - so dumme Kommentare liest man selten!
Wobei das allgemeine Steueraufkommen durch die Abgaben wie EST, Umsatzsteuer, Mineralölsteuer usw. wieder erhöht wird. Wissen die NEOS auch wie hoch die Zuschüsse dann wirklich im Endeffekt sind?
Und wie wollen Sie das Steueraufkommen der Aktiven gegenrechnen?
Womit?
Welche Aktive meinen Sie? Ich werde von meinen Kunden für meine Leistungen finanziert.
Die ASVG braucht pro Versicherter:m mit Abstand die geringsten Zuschüsse.
Alle anderen Pensionskassen verschlingen Unsummen an Zuschüssen pro Versicherter:m - durchschnittlich das FÜNF-fache.
<Teilweise Zusammenlegung der Kassen>
Hab Sie eigentlich nicht für einen Sozi
gehalten
Was glaubten Sie denn was mit der Gesundheitsversorgung geschieht, wenn das Angebot gleich bleibt aber die Nachfrage steigt?
https://www.agenda-austria.at/publikationen/do-it-now/die-herrschaft-der-buerokratie/
Oder in anderen Worten:
Was soll das Beklagen, das <Hocheinkommen> & Vermögen wenns nach der VP-G geht unberührt bleiben sollen
(was ich in der Tat ungerechtfertigt finde)?
Zuerst: Finanzierung sichern, dann <Gutmenschentum>
& nicht umgekehrt
Der ÖVP Sanierungsplan ist einfach in einem einzigen Satz zusammengefasst:
Die Roten u. die Grünen aus der nächsten Regierung verbannen !
SPÖ:
Die Babler SPÖ-jongliert mit vielen Milliarden. Die Wahlzuckerl der SPÖ summieren sich auf 12 Milliarden Euro im Jahr !
LINK
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/spoe-chef-babler-milliarden-wie-aktionsplan-157764460
GRÜNE
Gewessler hat dem EU Renaturierungsgesetz missbräuchlich zugestimmt
Ö könnte auch ohne ein EU Gesetz , ohne EU Vorschriften u Strafandrohungen renaturieren. Niemand kann gegen Renaturierung sein. Die WIRKLICHEN Kosten der Renaturierung nach einem EU Gesetz für Ö sind völlig unklar.
Der Hausverstand würde gebieten , dass man bevor man ein Projekt angeht sich zuerst über die Kosten Gedanken macht und eine Kostenbremse einbaut. Oberste Ziel kann nicht sein 20/50/90 % zu Renat. sondern muss eine max Kostenbennung/Jahr sein
Neue Kindergrundsicherung (ohne Einsparung bei anderen Sozialausgaben) ist das n. Wahlzuckerl
"Der Hausverstand würde gebieten , dass man bevor man ein Projekt angeht sich zuerst über die Kosten Gedanken macht und eine Kostenbremse einbaut." Würden Sie dieses Prinzip auch auf die Behandlung von Krankheiten (was ja auch Projekte sind) anwenden?
Das “Koste es was es wolle“ der ÖVP, die milliardenschwere Geldgeschenke an Unternehmen verteilte und zu diesem Zwecke, auch um der parlamentarischen Kontrolle zu entgehen, die Cofag erfand, fällt uns jetzt auf den Kopf!
War alles ohne die G nicht verwirklichbar
Genau, die NÄCHSTE Regierung soll's richten, damit wir dann deren unpopuläre Maßnahmen kritisieren können.....
"Oba liab sans und so schee redn dans a. Da Bruna, dös is a gans a liaba, dea wiad scho im Kinagoardn a brava gwen sei."
Ich gehe gerne einkaufen.
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" Dnäxten wean ins daun dös Weisse aussagrotzn, oba söba hobns sa se de Säck augfüllt."