"Ein schweres demokratiepolitisches Foul"
LINZ. Erneut übt Bürgerinitiative Kritik daran, dass sie am Betreten des Linzer Rathauses gehindert worden war - Bürgermeister Klaus Luger schickte dazu eine Erklärung aus.
7022 Unterschriften wollte die Bürgerinitiative „Wir retten den Grüngürtel“ am Donnerstag an den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) übergeben. Luger wurde im Vorhinein gebeten, zwischen 16 und 16.45 Uhr auf den Hauptplatz zu kommen. Jede Unterschrift ist eine Stimme gegen den Bau der neuen Digitaluniversität (IT:U) auf dem Grüngürtel neben der Johannes Kepler Universität Linz. Doch weder verließ Bürgermeister Klaus Luger die Gemeinderatssitzung, um die Unterschriften entgegen zu nehmen. Noch konnte die Bürgerinitiative das Rathaus betreten, um zur - öffentlichen - Gemeinderatssitzung zu gelangen. "Wir standen vor einer verschlossenen Tür", sagt der Sprecher der Initiative Alexander Jäger. In einer Aussendung der Initiative zu dieser Causa steht diesbezüglich: "Ein schweres demokratiepolitisches Foul."
"Gab keine Weisung"
Noch am Abend ließ Luger verlautbaren, dass er den Grund, warum das Rathaus verschlossen war, klären wolle. "Eine Weisung dazu gab es jedenfalls weder meinerseits noch von Magistratsdirektorin Ulrike Huemer", hieß es in der entsprechenden Aussendung des Bürgermeisters.
"Irrtümlich" entschieden
Nun ist die Erklärung gekommen - der Wortlaut der Aussendung im Original: "Irrtümlicherweise traf der gestern diensthabende Portier einer externen Security-Firma eigenmächtig die Entscheidung, die Demonstrant*innen nicht in den Gemeinderatssaal einzulassen. Nachdem rund 40 bis 50 Personen mit Schildern, Transparenten, Stangen, großen Rucksäcken bereits am Hauptplatz ankündigten, „das Rathaus zu stürmen“, entschied der Security-Bedienstete wohl aus Sicherheitsbedenken so. Leider wurde dies weder mit Bürgermeister Luger noch mit Magistratsdirektorin Ulrike Huemer besprochen. Erst aufgrund medialer Nachfrage erfuhr Bürgermeister Luger, welcher die Sitzung des Gemeinderates leitete, von diesem Vorkommnis."
"Wurde grob des Rathauses verwiesen"
Gerda Lenger, ehemalige Klubobfrau der Grünen Linz, war unter jener Gruppe, sie war allerdings schon zuvor im Rathaus gewesen. Sie berichtete zudem, dass sie grob des Rathauses verwiesen worden war. "Ich bin eh einiges gewöhnt, aber das hat mich schon sehr irritiert", sagt sie.
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Wer es richtig liest hat die Wahrheit gelesen, bitte mehrere Male lesen! 😀😃🙂🙃
was für eine erbärmliche Ausrede von Herrn Luger - und was für ein großer Jubel bei rechten Dauerposter:innen, wenn Linzer Bürger:innen ausgegrenzt werden
.
höchst ungustiös, das alles
Was Luger hier sagt, passt hint und vorn nicht zusammen. Einerseits behauptet er, die BürgerInnen hätten das Rathaus stürmen wollen und andererseits sagt er, der Security-Mitarbeiter hätte eigenmächtig und falsch gehandelt. Er unterstellt also den BürgerInnen offensichtlich falsch, dass sie das Rathaus hätten stürmen wollen. Und das in derselben Aussendung.
So etwas passiert, wenn man eine völlig falsche Entscheidung aus undurchsichtigen Gründen durchdrücken möchte. Dann steigt die Nervosität und die Fehleranfälligkeit.
Nun Ja, ganz einfach:
Wenn es ein Missverständnis war, kann Bgm Luger immer noch diese Gruppe begegnen, die Unterschriften annehmen und mit ihnen sprechen.
Da sollte nix dabei sein.
Und bitte nicht im Rathaus "verstecken".
Ganz einfach.
Ich bin aber der Überzeugung, das trotzdem gebaut wird.
Sträucher, Bäume und Gestrüpp sind wichtiger als Bildung.
Und gleichzeitig ein riesen Aufschrei warum denn so viele angebliche Bildungsverlierer FPÖ wählen.
Finde den Fehler.
das sind wahrscheinlich die selben, die zwar grün wählen aber keine stromleitung oder kein windrad in der umgebung haben wollen ..
Der Böbel hat Angst, dass die Gebildeten durch eine weitere Uni die Mehrheit werden, ohne zu wissen das der Böbel schon lange in der Minderheit ist.
wahrscheinlich stammen ein Großteil der Unterschriften von Menschen, die nichtmal annähernd. Mit dem Grüngürtel in Berührung kommen
Rechtschreibung eines ‚Gebildeten‘ oder doch einer, der sich zu uns Pöbel gesellen darf?
Minderheitendikatur !!!!!!!
5% dürfen nicht 95% ihren Willen aufzwingen können.
Völlig richtig, dass sich der Herr Bürgermeister nicht diesem Wahn a`la Klinakleber beugt.
Bitte weiter standhaft bleiben !
Es gibt Wichtigeres als ein paar Möchtegernverhinderer.
Sehr bedenklich, wenn man sich nicht mehr dem Diskurs stellt und noch dazu feige reagiert.
Dann diskutiert der Bürgermeister in Zukunft nur mehr mit 5% potentiellen Bildungsverweigerer:innen.
Tolle Aussichten, oder ?
Meine Bürgerinitiative forderte, dass man nur noch ohne Unterhosen über die Nibelungenbrücke gehen darf.
Ich finde es bedenklich, dass ich nicht einfach so dem Bürgermeister befehlen kann, dass er sich 45min Zeit dafür nimmt, um sich dem Diskurs zu stellen ...
An die 2 Klugscheißer!
Es geht hier um die Ausschließung der Bevölkerung von einer öffentlichen Gemeinderatssitzung.
Ist schon komisch, das immer der selbe Anwalt Initiator ist
Fürchtet sich vor den eigenen BürgerInnen. Aber gleich einen Sündenbock zur Hand. Praktisch. Und sehr, sehr feig.
wer das glaubt
Der Security hat eigenmächtig entschieden....da würde ich an seiner Stelle eine Sündenbock Zulage fordern, wird ihm sicher gerne gewährt.....
Die sollen die Stimmzettel per Post schicken und nicht auf wichtig machen
Toller Kommentar. Nix gecheckt.