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"Ein schweres demokratiepolitisches Foul"

Von Manfred Wolf, 28. Juni 2024, 14:22 Uhr
Bürgerinitiative „Wir retten den Grüngürtel“
Am 27. Juni wollte die Bürgerinitiative die Stimmen übergeben Bild: Bürger:innen-Initiative „Retten wir den Grüngürtel“

LINZ. Erneut übt Bürgerinitiative Kritik daran, dass sie am Betreten des Linzer Rathauses gehindert worden war - Bürgermeister Klaus Luger schickte dazu eine Erklärung aus.

7022 Unterschriften wollte die  Bürgerinitiative „Wir retten den Grüngürtel“ am Donnerstag an den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) übergeben. Luger wurde im Vorhinein gebeten, zwischen 16 und 16.45 Uhr auf den Hauptplatz zu kommen. Jede Unterschrift ist eine Stimme gegen den Bau der neuen Digitaluniversität (IT:U) auf dem Grüngürtel neben der Johannes Kepler Universität Linz. Doch weder verließ Bürgermeister Klaus Luger die Gemeinderatssitzung, um die Unterschriften entgegen zu nehmen. Noch konnte die Bürgerinitiative das Rathaus betreten, um zur - öffentlichen - Gemeinderatssitzung zu gelangen. "Wir standen vor einer verschlossenen Tür", sagt der Sprecher der Initiative Alexander Jäger. In einer Aussendung der Initiative zu dieser Causa steht diesbezüglich: "Ein schweres demokratiepolitisches Foul."

"Gab keine Weisung"

Noch am Abend ließ Luger verlautbaren, dass er den Grund, warum das Rathaus verschlossen war, klären wolle. "Eine Weisung dazu gab es jedenfalls weder meinerseits noch von Magistratsdirektorin Ulrike Huemer", hieß es in der entsprechenden Aussendung des Bürgermeisters.  

"Irrtümlich" entschieden

Nun ist die Erklärung gekommen  - der Wortlaut der Aussendung im Original: "Irrtümlicherweise traf der gestern diensthabende Portier einer externen Security-Firma eigenmächtig die Entscheidung, die Demonstrant*innen nicht in den Gemeinderatssaal einzulassen. Nachdem rund 40 bis 50 Personen mit Schildern, Transparenten, Stangen, großen Rucksäcken bereits am Hauptplatz ankündigten, „das Rathaus zu stürmen“, entschied der Security-Bedienstete wohl aus Sicherheitsbedenken so. Leider wurde dies weder mit Bürgermeister Luger noch mit Magistratsdirektorin Ulrike Huemer besprochen. Erst aufgrund medialer Nachfrage erfuhr Bürgermeister Luger, welcher die Sitzung des Gemeinderates leitete, von diesem Vorkommnis."

"Wurde grob des Rathauses verwiesen"

Gerda Lenger, ehemalige Klubobfrau der Grünen Linz, war unter jener Gruppe, sie war allerdings schon zuvor im Rathaus gewesen. Sie berichtete zudem, dass sie grob des Rathauses verwiesen worden war. "Ich bin eh einiges gewöhnt, aber das hat mich schon sehr irritiert", sagt sie.  

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Autor
Manfred Wolf
Ressortleiter Lokales
Manfred Wolf
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26  Kommentare
26  Kommentare
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CptWildDuck (875 Kommentare)
am 08.07.2024 11:10

Im Mittelalter bekamen die Fürsten Beinamen, welchen hätte Klaus Luger damals wohl bekommen?

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Linz2013 (4.360 Kommentare)
am 02.07.2024 08:44

Jeder kann in das Rathaus hineingehen.

Bei Gruppen schaut es natürlich anders aus.

Ansonsten könnten Gruppen, die es böse meinten, das Rathaus besetzen, putschen, ...

Die ÖKO-Aktivisten sollen lieber bei Parkplatzeröffnungsfeiern demonstrieren. Da gibt es in OÖ täglich zahlreiche und die fallen auch mehr ins Gewicht, als diese paar Hektar für ein Zukunftsprojekt.

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Sonnentag (456 Kommentare)
am 29.06.2024 19:07

Wer es richtig liest hat die Wahrheit gelesen, bitte mehrere Male lesen! 😀😃🙂🙃

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Joshik (3.436 Kommentare)
am 29.06.2024 18:43

was für eine erbärmliche Ausrede von Herrn Luger - und was für ein großer Jubel bei rechten Dauerposter:innen, wenn Linzer Bürger:innen ausgegrenzt werden
.
höchst ungustiös, das alles

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schubbi (5.290 Kommentare)
am 01.07.2024 08:08

Vorsicht mit solchen Aussagen - da wird sofort auf "Melden" gedrückt

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Mehrleser (73 Kommentare)
am 29.06.2024 11:56

Was Luger hier sagt, passt hint und vorn nicht zusammen. Einerseits behauptet er, die BürgerInnen hätten das Rathaus stürmen wollen und andererseits sagt er, der Security-Mitarbeiter hätte eigenmächtig und falsch gehandelt. Er unterstellt also den BürgerInnen offensichtlich falsch, dass sie das Rathaus hätten stürmen wollen. Und das in derselben Aussendung.
So etwas passiert, wenn man eine völlig falsche Entscheidung aus undurchsichtigen Gründen durchdrücken möchte. Dann steigt die Nervosität und die Fehleranfälligkeit.

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transalp (11.522 Kommentare)
am 29.06.2024 11:49

Nun Ja, ganz einfach:
Wenn es ein Missverständnis war, kann Bgm Luger immer noch diese Gruppe begegnen, die Unterschriften annehmen und mit ihnen sprechen.
Da sollte nix dabei sein.
Und bitte nicht im Rathaus "verstecken".
Ganz einfach.

Ich bin aber der Überzeugung, das trotzdem gebaut wird.

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greenmantle (76 Kommentare)
am 29.06.2024 10:16

Sträucher, Bäume und Gestrüpp sind wichtiger als Bildung.
Und gleichzeitig ein riesen Aufschrei warum denn so viele angebliche Bildungsverlierer FPÖ wählen.
Finde den Fehler.

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schubbi (5.290 Kommentare)
am 01.07.2024 13:02

Kennen sie jemanden, der aus Mangel an Bildungsplätzen hier bei uns, sein Leben ungebildet durchziehen musste ?
Wenn ja, gebe ich ihnen Recht

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schubbi (5.290 Kommentare)
am 01.07.2024 13:04

Weiters haben sie mit ihrem 1. Satz ganz Recht. Ohne Bäume bräuchten wir keine Bildung mehr, denn da gäbs uns nicht mehr.
Übrigens: greenmantle ?

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laskpedro (4.073 Kommentare)
am 29.06.2024 10:14

das sind wahrscheinlich die selben, die zwar grün wählen aber keine stromleitung oder kein windrad in der umgebung haben wollen ..

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HukoP (730 Kommentare)
am 29.06.2024 01:59

Der Böbel hat Angst, dass die Gebildeten durch eine weitere Uni die Mehrheit werden, ohne zu wissen das der Böbel schon lange in der Minderheit ist.

wahrscheinlich stammen ein Großteil der Unterschriften von Menschen, die nichtmal annähernd. Mit dem Grüngürtel in Berührung kommen

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lizzy64 (16 Kommentare)
am 29.06.2024 06:51

Rechtschreibung eines ‚Gebildeten‘ oder doch einer, der sich zu uns Pöbel gesellen darf?

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schubbi (5.290 Kommentare)
am 01.07.2024 08:09

😂😂😂 da redet einer von Bildung

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azways (6.488 Kommentare)
am 28.06.2024 19:29

Minderheitendikatur !!!!!!!

5% dürfen nicht 95% ihren Willen aufzwingen können.
Völlig richtig, dass sich der Herr Bürgermeister nicht diesem Wahn a`la Klinakleber beugt.
Bitte weiter standhaft bleiben !

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soistes (3.917 Kommentare)
am 28.06.2024 18:42

Es gibt Wichtigeres als ein paar Möchtegernverhinderer.

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nangpu (2.023 Kommentare)
am 28.06.2024 18:35

Sehr bedenklich, wenn man sich nicht mehr dem Diskurs stellt und noch dazu feige reagiert.

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azways (6.488 Kommentare)
am 28.06.2024 19:31

Dann diskutiert der Bürgermeister in Zukunft nur mehr mit 5% potentiellen Bildungsverweigerer:innen.
Tolle Aussichten, oder ?

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quilty (21 Kommentare)
am 28.06.2024 20:21

Meine Bürgerinitiative forderte, dass man nur noch ohne Unterhosen über die Nibelungenbrücke gehen darf.
Ich finde es bedenklich, dass ich nicht einfach so dem Bürgermeister befehlen kann, dass er sich 45min Zeit dafür nimmt, um sich dem Diskurs zu stellen ...

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nangpu (2.023 Kommentare)
am 28.06.2024 21:02

An die 2 Klugscheißer!
Es geht hier um die Ausschließung der Bevölkerung von einer öffentlichen Gemeinderatssitzung.

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HukoP (730 Kommentare)
am 29.06.2024 01:54

Ist schon komisch, das immer der selbe Anwalt Initiator ist

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dr.haus (314 Kommentare)
am 28.06.2024 17:56

Fürchtet sich vor den eigenen BürgerInnen. Aber gleich einen Sündenbock zur Hand. Praktisch. Und sehr, sehr feig.

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schreiberin (254 Kommentare)
am 28.06.2024 17:36

wer das glaubt

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11a (243 Kommentare)
am 28.06.2024 15:48

Der Security hat eigenmächtig entschieden....da würde ich an seiner Stelle eine Sündenbock Zulage fordern, wird ihm sicher gerne gewährt.....

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helmutspeil (418 Kommentare)
am 28.06.2024 15:37

Die sollen die Stimmzettel per Post schicken und nicht auf wichtig machen

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dr.haus (314 Kommentare)
am 28.06.2024 17:55

Toller Kommentar. Nix gecheckt.

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