Koalition: Erste Runde Schwarz-Rot ist geschafft, alles ist offen
WIEN. Die erste Sondierungsrunde zwischen ÖVP und SPÖ hat noch keine Hinweise gebracht, ob sich ein Comeback einer schwarz-roten Koalition ausgeht.
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach im Anschluss von einem "langen und wahrscheinlich steinigen Weg", der vor den Verhandlern liege. Von SPÖ-Chef Andreas Babler gab es Lob für die Atmosphäre der ersten Unterredung.
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"Professionell und korrekt in der Durchführung" sei der Austausch gewesen, erklärte Nehammer in einer Pressekonferenz nach der 4,5-stündigen Runde. Nicht einfach sei es, weil es "eine große Unterschiedlichkeit" zwischen den beiden Parteien gebe. Als besonders wichtige Themen für die Verhandlungen nannte der VP-Chef Stärkung des Standorts und Zuwanderung.
"Ein weiter wie bisher darf es nicht geben und wird es mit uns auch nicht geben", bemühte Nehammer sein neues Credo. Österreich brauche Veränderung und Reform.
- Video: Statement von Karl Nehammer
"Ein weiter wie bisher, das wollen wir nicht"
Gar nicht so viel anders fiel Bablers Analyse aus: "Ein weiter wie bisher, das wollen wir nicht, aber auch kein Zurück in die Vergangenheit", unterstrich der SP-Vorsitzende. Und: "Niemand braucht eine Regierung, die streitet und keine Probleme löst." Dazu passte dann auch das Statement von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nach deren Unterredung mit Nehammer Freitag Abend. Sie sei froh, dass es nun offenbar allgemeinen Konsens gebe, dass es nicht so weiter gehen könne wie bisher.
Insgesamt bilanziert er in einer eigenen Pressekonferenz die erste Sondierungsrunde mit der ÖVP durchaus optimistisch: "Ich bin positiv darin gestimmt, dass die Verhandlungen so zu einer Regierung führen können." Jedoch schränkte er ein, dass die heutige Besprechung in erster Linie atmosphärisch geprägt gewesen sei. Der Ausgang sei daher offen.
- Video: Statement von Andreas Babler
Die Stimmung sei jedenfalls "gut" gewesen: "Stand heute sind wir atmosphärisch da auf einem guten Weg." Babler sieht sich bestätigt, die Hand für Gespräche ausgestreckt zu haben. Er erinnerte auch an "Glanzpunkte" aus der Vergangenheit, die SPÖ und ÖVP gemeinsam gesetzt hätte. Als Beispiele dafür nannte Babler etwa den EU-Beitritt und die Bewältigung der Finanzkrise. Es werde aber nicht reichen, das Bestehende zu verwalten.
Daher wolle man die großen Herausforderungen in den Vordergrund stellen. Die SPÖ werde nur in eine Regierung gehen, wenn dies dazu führe, dass das Leben für die Menschen leichter und leistbarer werde. Angesichts der wirtschaftlich nicht positiven Lage bezeichnete er eine Regierungsbeteiligung auch als herausfordernd: "Es ist nicht nur sehr attraktiv, in den nächsten Jahren Verantwortung politisch zu übernehmen."
Wie es nun weitergeht, ließ Babler in weiten Teilen offen. "Es wird weiter noch Sondierungsrunden brauchen." Es gebe Kontakte beider Seiten auch mit NEOS und Grünen, "aber die Frage einer zukünftigen Dreierkoalition und mit wem, da muss man abwarten, was uns und die ÖVP betrifft", so der SPÖ-Obmann.
- Video: Erste Runde Schwarz-Rot
Meinl-Reisinger: "Sehr vertrauensvolles Gespräch"
Meinl-Reisinger verbrachte - begleitet von Generalsekretär Douglas Hoyos - fast zwei Stunden im Kanzleramt. Ein "sehr vertrauensvolles" Gespräch nahm sie wahr. Nun gehe es einmal darum, dass sich ÖVP und SPÖ sortieren. Sie werde dann auch Babler treffen, vermutlich übernächste Woche. Insgesamt betonte sie mit Blick darauf, dass Volkspartei und Sozialdemokraten auch alleine eine hauchdünne Mehrheit hätten: "Man kommt zusammen, wenn man es will, nicht weil man muss." Sollten die beiden Parteien aber mit den NEOS koalieren wollen, müssten diese auch voll in die Gespräche eingebunden werden.
Nehammer tritt am Abend noch Grünen-Bundessprecher Werner Kogler. Der Kanzler spielte die Treffen herunter. In einer Demokratie tausche man sich aus und es sei auch im Zuge der Sondierungen richtig, mit anderen Parteien im Gespräch zu bleiben. Ob es einen dritten Partner im Falle einer Einigung mit der SPÖ geben wird, ließ er offen.
Gespräch dauerte 4,5 Stunden
Rund 4,5 Stunden trafen sich die Teams von Volkspartei und Sozialdemokraten im Palais Epstein nahe dem Parlament. In einem Pressestatement im Bundeskanzleramt hatte ÖVP-Obmann Karl Nehammer davor redliche Gespräche versprochen.
Beim Eintreffen zu der Unterredung meinte SPÖ-Chef Andreas Babler, es handle sich um einen "ersten Austausch über die großen Herausforderungen". Stellungnahmen nach dem Gespräch wird es getrennt im Laufe des Nachmittags geben.
Während die ÖVP unbemerkt den Tagungsort betrat und verließ, kam die SPÖ im Team durch den Vordereingang und verließ das Palais am selben Weg. Begleitet wurde Babler von Frauenchefin Eva Maria Holzleitner, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures, Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder und Vize-Klubchef Philip Kucher. Die ÖVP stellt sich mit Nehammer, Generalsekretär Christian Stocker, dem geschäftsführenden Klubobmann August Wöginger, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und Staatssekretärin Claudia Plakolm auf.
"Gewisse Aufregung um das Thema"
Nehammer hatte am Vormittag noch einmal klargestellt, dass auch er selbst zunächst für einen Regierungsbildungsauftrag an die stärkste Partei gewesen sei und zeigte sich dessen bewusst, dass "bei manchen eine gewisse Aufregung um das Thema der Vergabe des Regierungsauftrags herrscht".
FPÖ-Chef Herbert Kickl habe jedoch in den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragten Gesprächen mit ÖVP und SPÖ keinen Partner für eine Regierungsbildung gefunden. "Und damit ist die Kickl-FPÖ nicht regierungsfähig." Die Regierungsverhandlungen wolle er mit großer Ernsthaftigkeit und Redlichkeit führen und Lösungen finden, bei denen auch "die, die uns nicht gewählt haben", mitgenommen werden können, betonte Nehammer. Österreich brauche eine stabile Regierung mit einer starken parlamentarischen Mehrheit, um die großen Zukunftsfragen des Landes zu lösen. "Faktum ist: Die radikalen Kräfte haben sich selbst aus dem Spiel genommen."
Gleichzeitig hatte Nehammer vor einer für 9. November geplanten Demonstration von Gegnern einer Koalition ohne FPÖ gewarnt. Der ÖVP-Obmann erinnerte daran, dass die Demonstration unter dem Motto "Macht euch bereit" just am Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938 stattfinden soll.
"Welche Geister die Kickl-FPÖ weckt"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim forderte die FPÖ hingegen dazu auf, die Entscheidung Van der Bellens zu respektieren. "Kickl hat seine Partei mit ihrer Politik und radikalen Rhetorik selbst aus dem Spiel genommen." Kickl solle sich außerdem von der angekündigten Demo distanzieren und zur Deeskalation beizutragen. Mache er das nicht, wäre das "ein weiterer Beweis, dass mit dieser Partei kein Staat zu machen ist". Kritik an der geplanten Demo übten auch die Grünen. Diese zeige erneut, "welche Geister die Kickl-FPÖ weckt". "Würden Kickl und Rosenkranz die Abgrenzung zur rechtsextremen Szene ehrlich meinen, müssten sie sich glaubwürdig von den Organisator:innen und deren verschwörungstheoretischen, antisemitischen und rechtsextremen Auslassungen distanzieren", so Grünen-Chef Werner Kogler auf X.
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Es ist doch diese NEHAMMER ÖVP die die höchsten Schulden seit Kriegsende gemacht hat. Diese Partei meint bürgerlich und wirtschaftlich regieren zu können?
Verlierer unter sich
Wer in der Sandkiste immer Dreck auf andere wirft, sitzt schließlich einsam in der rechten Ecke und keiner will mit ihm spielen.
Alles ist offen.
Bloß halt, dass bei einer Ausgrenzung der FPÖ automatisch ÖVP und SPÖ in der Regierung sitzen müssen, um überhaupt eine Mehrheit zu schaffen.
Und natürlich, dass Babler sein Bürgermeisteramt bereits zurückgelegt hat.
Aber sonst ist natürlich alles offen.
Wichtig ist nur, dass die FPÖ mit ihren nationalistischen Tendenzen nicht in die Regierung kommt, alles andere wird schon.
Sie gehören NICHT zu den Leistungsträgern in unserer Heimat.
Na wenn Sie es sagen.
Geh, anal, was kommt denn da schon wieder bei Ihnen raus?
Es geht darum, dass uns hier vorgespielt wird, dass noch alles offen währe, während es bereits beschlossene Sache ist.
wenn das währe nicht währ, währ alles ganz anders
Unsere Wirtschaft das 2. Jahr in der Rezession, überbordende Staatsschulden, gespaltenes Land nicht zuletzt wegen der Covidmaßnahmen ….
Die Spitzenregierung hatte schon laaaange Zeit etwas zu ändern!
Die Spaltung des Landes ist nicht wegen Covid passiert, sondern wegen FPÖ und MFG.
Jo, na eh …
Auch bei Türkis-Grün musste man sich zuerst "socialisen", bevor dann vertrauensvoll am Programm gearbeitet wurde.
Es könnte noch immer dass "Hannistan"-Modell eintreten: Nehammer erklärt, nicht mit SP zusammenzufinden und geht dann "notgedrungen" eine Koalition mit FP ein.
Die Rosenkranz-Wahl lässt schlimmes fürchten.
Muss dann aber nicht zwingend VP- Schuld sein, solange die SP selbst mit sich noch nicht im Reinen ist, wie die neuerlich angeleierte Obmanndebatte zeugt. Ob man für geplante fünf Jahre etwas ausmachen kann, das möglicherweise nach ein paar Monaten obsolet ist, muss ein verantwortungsvoller Mensch schon ins Kalkül ziehen. Ob Österreich die Parteifindungsphase der SPÖ mit einer abgewählten Regierung weiter betreiben soll finde ich auch nicht richtig. Da ist vielleicht der Biss in den sauren blauen Apfel besser, denn der könnte sich dann eventuell als faul erweisen, was zu neuerlichen Wahlen führen könnte.
offen?
Alle wissen doch schon, dass es zu 100% schwarz/rot/pink wird.
Eh gut so oder?
Nein,
im besten aller demokratischen Fälle regiert die 1ste mit der 2ten
Richtig! Und diesmal wirds noch besser!
Aber wie sollte man mit einer demokratiefeindlichen FPÖ zusammenarbeiten? Als Zeichen der größten Unvernunft wird auch noch der Autokrat von nebenan ins Parlament eingeladen. Hut ab vor Nehammer dass er das schon vorzeitig erkannt hat, welche ….. die FPÖ ist.
alle die mit "Bauchweh"...die FPÖ gewählt haben ...werden ...nachdem Kickl wieder sein wahres Gesicht zeigt...und seine Fans...fast durchdrehen ....erkennen...das diese Partei zu wählen..ein Fehler war... und somit wird die FPÖ....wieder nur das Sammelbecken jener sein...die für ihr Private /Berufliche scheitern allen anderen die Schuld geben...nur nicht selber
Hurra, jetzt machen unsere Spitzenpolitiker so weiter wie bisher, denn anders können‘s nicht!🙃
Finde ich gut, ohne Fahndungslisten, ohne Journalisten zu bedrängeln, ohne Beschimpfungen, ohne Drohungen, macht doch Sinn.
Genau … und weiter reicht der Horizont nicht … 🙃
Doch, ein Österreich dass nicht von Nationalisten unterwandert wird.
Die Wahrheit tut weh, gel.
Gel ist anscheinend genau dein Ding 😄
Verschlucken Sie sich nicht daran, rechter Recke!
Eher du … A … links
Das kann niemals etwas Vernünftiges werden..........daher,macht euch bereit!
Macht euch bereit!
Für was ????????
Sturm auf das Parlament???????
Für ein neues neuntes-November-Progrom.
Besser vorher den Artikel lesen und hinterher assoziieren 🙃
Diese Unterstellung reicht für 21+8 (SPG)
Welcher Sturm?
In Österreich wissen 70 Prozent ganz genau, dass man mit einer Partei wie die FPÖ, keinen Staat machen kann.
70 Prozent österreichische Staatsbürger haben ihre Stimme bei der NR Wahl der FPÖ nicht gegeben, denn sie wissen genau das der Horizont am Himmel nicht am eigenen Gartenzaun zu Ende ist.
Das wird auch zukünftig so sein, und sie werden weiterhin " bei einer Wahl das kleinere Übel wählen, und das wird sicher nicht die FPÖ sein.!
Mit Verlaub, aber Ihre Schlussfolgerungen sind Blödsinn.
Ihrer Logik nach währen noch deutlich mehr der Meinung, eine Regierung sei mit ÖVP, SPÖ, NEOS oder GRÜNE nicht möglich.
Wer schwarz wählt muss nicht gegen schwarz/blau sein.
Bei der letzten Wahl war aber genau die fpö das kleinere Übel gewesen. Wenn man deren Wähler gefragt hat, warum? war die Antwort meistens; ich wähle nur das kleinere Übel.
@jeep42001
In Österreich wissen 73,7 Prozent ganz genau, dass man mit einer Partei wie die ÖVP, keinen Staat machen kann.
73,7 Prozent österreichische Staatsbürger haben ihre Stimme bei der NR Wahl der ÖVP nicht gegeben, denn sie wissen genau das der Horizont am Himmel nicht am eigenen Gartenzaun zu Ende ist.
In Österreich wissen 78,9 Prozent ganz genau, dass man mit einer Partei wie die SPÖ, keinen Staat machen kann.
78,9 Prozent österreichische Staatsbürger haben ihre Stimme bei der NR Wahl der SPÖ nicht gegeben, denn sie wissen genau das der Horizont am Himmel nicht am eigenen Gartenzaun zu Ende ist.
In Österreich wissen 90,9/91,8 Prozent ganz genau, dass man mit einer Partei wie den NEOS/ Grünen, keinen Staat machen kann.
90,9/91,8 Prozent österreichische Staatsbürger haben ihre Stimme bei der NR Wahl den NEOS/Grünen nicht gegeben, denn sie wissen genau das der Horizont am Himmel nicht am eigenen Gartenzaun zu Ende ist.
Die VP hat aber nie behauptet, dass alle anderen Parteien eine Einheitspartei bilden würden.
Also klarer Wahlverlierer FP.
Rund 74% haben mit den haben mit den schwarz/türkisen nix am Hut - und weiter?
Ein weiter wie bisher darf es nicht geben, meint der Nehammer. Das ist genau genommen ein Geständnis, dass in den letzten Jahren in dieser Koalition laufend Fehler passiert sein dürften nach seiner Bewertung. Die Bewertung dieser Koalition durch die Bevölkerung hat ja mit -11% schon deutlich seine Richtigkeit gezeigt. Aber, ob ihm das mit dieser komplett zersplitterten SPÖ gelingt, das ist mehr als zweifelhaft.
Das wichtigste in der ganzen Thematik ist, es sollen sich die Wähler der FPÖ nicht provozieren lassen.
Das kennt man schon während Corona und von ÖVP-GRÜNE. Man will eben weiter Hetzen und Spalten, sieht man auch an den verbalen Entgleisungen von Kogler. Täglich werden es mehr Wähler und mehr Wähler für die FPÖ, die die Schnauze voll haben.
Das wird alles ein Ende finden und spätestens 2028 ist auch der Förderer der Wahldemokratie in der Hofburg Geschichte.
Einfach abwarten und ruhig bleiben.
Ein bissl panisch, diese Ausführungen.
Welche Panik?
Sorry das was da gerade passiert muss nur weiter köcheln. Eine Verliererkoalition mit keinem Geld und Lügen am laufenden Band, ist zum Scheitern verurteilt.
Nüchtern runtergebrochen wurde jedes Konzept mehr oder weniger schlechter bewertet, was da nun beauftragt wurde zu einem Kompromiss.
Nachdem es auch noch Konzepte sind die weit auseinander ansetzen, kommt bei einem Kompromiss nur raus, wir tun einfach nichts.
Darum einfach abwarten und sich nicht provozieren lassen, auch wenns mittlerweile schon primitiv ist, dass uns der Oberlehrer Theorien erklärt wo er selbst den Großteil nicht kappiert.
Zum Wohle Österreichs werden’s so höchstwahrscheinlich nicht zusammenbringen … falls sich das jemals jemand ehrlich zum Ziel gesetzt haben sollte.
Und schon gar nicht die FPÖ
Na eh …
Alles ist offen?
Wir wissen doch jetzt schon, dass es zu 99% schwarz/rot/pink wird.
Mit blau will keiner, und niemand wäre so blöd sich mit den Grünen, also den größten Wahlverlierern einzulassen.
Ist doch alles nur mehr Show, damit es nach einem demokratischen Prozess aussieht.
Das gute an einer Koalition von ÖVP und SPÖ mit einer dritten Partei ist, dass nach spätestens 2 Jahren alles vorbei ist und Nehammer und Babler Geschichte sind.
Abgewirtschaftet hat die ÖVP Österreich sowieso schon, da werden wir das weiter nach unten auch noch überstehen müssen.
Kennst du tatsächlich Konzepte der FPÖ, die irgendwie seriös wirken? Ich seh nicht viel auf weiter Flur, eigentlich gab‘s im gesamten Wahlkampf gar keine, auch jetzt nicht!