Jugendkriminalität: ÖVP will Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
WIEN. Das Alter für die Strafmündigkeit von Kindern und Jugendlichen in Österreich soll von 14 auf zwölf Jahre gesenkt werden.
Das hat Innenminister Gerhard Karner am Freitag in einer Pressekonferenz mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) verkündet. Vor dem Hintergrund eines Missbrauchsfalls um eine Zwölfjährige, die über Monate von 18 teils strafunmündigen Burschen missbraucht wurde, wurde ein Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Jugendkriminalität vorgelegt.
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Dieser "grausame Fall" habe gezeigt, "dass wir im System etwas ändern müssen", betonte Karner. Es gehe nicht darum, "Kinder ins Gefängnis zu bekommen", hielt Edtstadler fest, aber es seien durchsetzbare Konsequenzen im Fall schwerer Straftaten nötig.
Diese Maßnahmen sind geplant
Insgesamt drei geplante Maßnahmen wurden vorgestellt. Neben der Absenkung der Strafmündigkeit sollen im Rahmen einer neu einzuführenden "polizeilichen Regelbelehrung" auch Eltern "deutlich stärker zur Verantwortung gezogen werden", wie der Innenminister ausführte: Kinder und Jugendliche werden nach bestimmten Straftaten verpflichtend und in Begleitung der Eltern von der Polizei vorgeladen. "Das gibt es so noch nicht", sagte Karner. Ziel sei die Aufklärung über Folgen und Konsequenzen der Tat. Die Teilnahme sei verpflichtend vorgesehen und Verstöße sollen mit Sanktionen belegt werden können, etwa "Geldstrafen für Eltern, die nicht teilnehmen".
Weiters sollen sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen etwa bei schwerwiegenden Gewaltdelikten und für "minderjährige Mehrfachtäter" eingeführt werden. Hier gehe es um besonders schwere Taten wie Vergewaltigung oder bewaffneten Raub und "Intensivtäter", so Karner.
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Die interministerielle Arbeitsgruppe habe ihre ersten Empfehlungen mit dem Ziel erarbeitet, "Kinder zu schützen, Jugendliche zu erziehen und Gewalttäter zu bestrafen", sagte der Innenminister. "Es gibt keine Einzelmaßnahme, die alles verändert", betonte er. Vielmehr seien viele Dinge nötig, und es könne nicht nur um Freiwilligkeit und unterstützende Angebote gehen, sondern auch um durchsetzbare Konsequenzen und Sanktionen.
Zuspruch für die Pläne kam aus Oberösterreich. "Der Rechtsstaat darf sich von jungen, schweren Straftätern nicht an der Nase herumführen lassen. Ich begrüße daher die Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre bei schweren Straftaten", sagte Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
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Im Überblick: Die Zwischenbilanz des Berichts
- Strafmündigkeit: Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre für besonders schwere Straftaten oder Intensivtäter bei gleichzeitiger Feststellung, ob Jugendlicher die Reife hatte, das Unrecht zur erkennen.
- Ambulante/Stationäre Orientierungshilfe nach Vorbild der Bewährungshilfe für unmündige Straftäter
- Verpflichtende Fallkonferenzen für minderjährige Intensivtäter
- Spezielle Belehrungsgespräche (Normverdeutlichung) für Minderjährige unter Einbindung der Erziehungsberechtigten
- Gesetzliche Pflicht zum Aufenthalt in Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger unter Berücksichtigung des PersFrBVG (Schutz der persönlichen Freiheit)
- Stärkere Inpflichtnahme der Erziehungsberechtigten, unter anderem verpflichtende Schulungen, Eltern-Kontroll-App
- Ausbau von Anlaufstellen und Hilfsangeboten sowie bestehender Maßnahmen zur Integration ua durch verpflichtende Elternkurse von Kindern mit Migrationshintergrund bei Sprachdefiziten
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Aus der ganzen unausgegorenen Angelegenheit wird vor der NR Wahl nichts mehr ... ausser dass die Schwoazzen populistisch law&order Wähler von den Blauen kassieren ......
Reinste show-politics!!
Also wenn man verfolgt hat was in den letzten zwei Jahren für Srraftaten von unter 14 Jährigen angestellt wurden würde ich doch auch mal an die Opfer denken ...warum muss ich mir das Taxi klauen lassen und überfallen werden?
Von Todesangst wenn man mit was auch immer bedroht wird rede ich gar nicht...war hier einiges zu lesen. Schon klar das wegstecken nicht hilft aber verarschen muss sich weder die Polizei noch wir alle von so möchtegern Gangstern nicht lassen ....ich hatte vor Wochen mal ein Gespräch mit jemand der den jetzt 14 Jährigen kennt der da so viel angestellt hat ...der meinte das ist sicher kein armes unschuldiges Kind sondern eher ein abgebrühter Kerl der wusste was er macht...
Mir kommt vor, als würde die Senkung des Strafmündigkeitsalters als erforderlich dargestellt, um die im Artikel genannten flankierenden Maßnahmen durchzubringen. Das glaube ich nicht. Entscheidend ist doch bei schweren Straftaten, dass die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen (und mit den Eltern!) so abgesichert sein muss, dass sie sich ihr nicht entziehen können. Und das muss für einen 11-jährigen Bandenmitglied, das bei Raubzügen Schmiere steht, ebenso für einen voll einsichtsfähigen 17-Jährigen, der mit Suchtgift handelt, und für einen 16 jährigen, der wegen verzögerter Reife strafunmündig ist und einen Passanten mit einem Totschläger traktiert hat, gleichermaßen zutreffen.
Insofern setzt sich die Forderung nach Strafmündigkeit mit 12 dem dringenden Verdacht aus, politisches Kleingeld zu schlagen, indem auf den reflexartigen Ruf nach dem Einsperren gehört wird.
Genau so ist es.
Die Regierung ist auch bei diesem Problem, so wie bei vielen anderen wichtigen Sachthemen, willenlos,
und lösungs-unorientiert.
Ohne selbst tätig zu werden, kopiert man die Themen der Populiste, und läßt sich von der FPÖ am Nasenrig herumführen.
Auch die Gesetze gegen Korruption wurden verschärft, die Korruption wurde mehr!
Wer war da am meisten interessiert?
die meisten straffälligen Kinder kommen doch aus ganz anderen Kulturen,
wo die Realität grausam ist
Das checken die Grünlinge und der Obergrüne in der Hofburg nicht.
Das Strafalter herabsetzen und das war's?
Österreich produziert Straftäter und glaubt man könnte mit Strafe etwas dagegen tun.
Österreich importiert vor allem Straftäter.
Die Verzweiflung war Karner ins Gesicht geschrieben, hat man doch zum wiederholten Mal die Forderungen der zukünftig blauen Kanzler-Partei kopiert. Allein Karner und Edtstadler waren bei der PK sowas von unglaubwürdig, lehnte doch vor gar nicht allzu langer Zeit die Einheitspartei geschlossen sogar zwei diesbezügliche FPÖ-Anträge im Nationalrat live vor laufender Kamera schlichtweg ab. Nur weil's von der FPÖ kam, wurden die sinnvollen Anträge abgelehnt. Und nun geht man mit den selben Forderungen hausieren und glaubt, die Wählerschaft kommt einem nicht drauf. Gut wenn endlich die Wahlen durchgeführt werden.......
Für alle Täterverteidiger:
Ein Herabsetzen der Strafmündigkeit kann durchaus auch die jungen Täter schützen, indem sie frühzeitig aus einem schädlichen Umfeld geholt werden.
Auch bekommt man leichter psychologische Betreuung wenn die vom Gericht verordneten wird.
Und letzten Endes werden sie vor Selbstjustiz geschützt. Denn wenn der Staat nichts tut bei einer Vergewaltigung, dann womöglich ein Vater oder Bruder.
Opferschutz sollte vor dem Täterschutz stehen. Legalize it, das steht immer offensichtlicher für linken Täterschutz.
Kann man nicht legalisieren, relativiert die linke Täterschutzlobby auch gerne.
Beispielsweise bei den Drogen, da führt man dann Alkohol und Tschick ein und vergleicht, um ein Gefühl der fehlenden Fairness zu erzeugen.
Die Linken manipulieren mit der Angst vor Kindergefängnissen im Stil vom Hexenhaus, wo Hänsel und Gretel "einsitzen". Naiv, aber plakativ.
Tatsache ist, dass bis jetzt auch keine 14-Jährigen in unseren Gefängnissen sitzen.
Das ständige Gefängnis-Gejammere der vielen angeblichen Experten nervt.
Es ist ganz offensichtlich so, dass man 12-Jährige ebenso nicht in ein Gefängnis steckt, wie man es mit 14-Jährigen nicht getan hat. Wenn jemand etwas anderes behauptet, deutet das auf Ahnungslosigkeit oder Manipulationsabsicht hin.
Es geht vor allem um die Verantwortung und die Möglichkeit des Staats, überhaupt etwas zu unternehmen zu DÜRFEN. Das sollte jeder wissen, immer mehr Fälle werden nicht mehr verfolgt und die Ermittlungen müssen eingestellt werden, wenn die Täter zu jung sind. So schützt man die Opfer bestimmt nicht!
Kinder brauchen keine Gefängnisse. Kinder brauchen Erziehung. Und Erziehung geht nicht mit Strafen sondern mit Vorbild sein.
Um Gefängnis geht es nicht.
Pseudoexperten, welche ständig vom Gefängnis jammern, haben keine Ahnung oder manipulieren absichtlich.
Der übliche linke Täterschutz geht vor dem Opferschutz.
Notfalls kommt man mit der "Gefängnislüge".
Wie viele 14-Jährige sitzen denn in Österreichs Gefängnissen ein?
@Orland...
Leider findet in solchen Fällen keine Erziehung statt, weil die Eltern kein Interesse daran haben...
Was schlagen's dann vor?
<Die VP will>
und regiert seit einem halben Jahrzehnt mit den G
Koalitionsfreier Raum??
halbes Jahrzehndt??? hahaha))
.
schau auf deine Leberwerte!
....das würde ich ihnen aber eher empfehlen, wenn sie um diese Zeit schon nicht mehr bis 5 (in Worten FÜNF) zählen können!
Augustin
Ich würde sagen:
"her" könnte nur mehr bis 5 (fünf) zählen!
So viel mir bekannt ist, ist die ÖVP (teils nur
mit Hilfe der FPÖ) bereits seit Jahrzehnten
in der Regierung!
Nicht immer, also eher sehr selten zum Wohle
des Volkes!
Wenn Jugendliche (wie zuletzt bei Vergewaltigung oder Gewalt an Frauen) so körperlich reif sein können, ihre Triebe ausleben wollen, ganz egal, wie es der Frau/dem Mädchen dabei geht, dann sind sie auch alt genug, zur Verantwortung gezogen zu werden! Vor einem Gericht! Punkt!!
Und die Eltern gleich mit in die Pflicht nehmen. Die haben nämlich auch versagt.
Was sind denn das für ......extreme Ansichten?
Sippenhaft auch noch!
Ja, dazu steh ich! Und darum unterstütze ich diesbezüglich Minister Karner und Edstadler. Nicht aber den lieben Augustin, der einem schon wieder das Wort im Mund verdreht. Wie s die Blauen so gern machen
MannerW
Der Vater geht zur Arbeit, die Mutter auch!
Wer übernimmt in dieser Zeit die Verantwortung für den Nachwuchs?
Die Regierung freut sich über die Steuern der Arbeitnehmer/innen,
will aber im Gegenzug keinen Cent extra für Jugendclubs mit Betreuung
ausgeben!
Jugendbetreuung ist notwendig, mit attraktiven Angeboten für sinnvolle
Freizeitgestaltung!
Für Jugendliche ab 10 Jahren, kostenlos auf Staatskosten!
Vorsorge ist besser als Nachsorge!
In vielen Bereichen des Lebens!
Politik und Wirtschaft sind in der Pflicht!!!
"Politik und Wirtschaft sind in der Pflicht!!!"
Aha, ich dachte bisher, dass vorrangig die Erziehungsberechtigten für die Erziehung der Kinder veranwortlich sind und diesen beibringen nicht kriminell zu werden, auch wenn sie einmal ein paar Stunden alleine sind.
Jetzt soll die Politik, die Wirtschaft, ja der Staat diese Aufgaben übernehmen?
Unterstützen bei der Freizeitgstaltung ja, aber erziehen müssen die Eltern die Kinder schon selbst.
„ Politik und Wirtschaft sind in der Pflicht!!!“
Es wird langweilig, den Politikern und der Wirtschaft immer die Schuld zu geben, wenn Kinder „versagen“.
Es gibt viele Betriebe mit Kindergärten, am Land gibt es Hort/Betreuung (in den Städten auch), es gibt Vereine, Sportstätten etc.
Und die Eltern müssen halt dann nach der Arbeit daheim bei den Kindern sein, sie betreuen, ihnen Obhut und Fürsorge zukommen lassen. Das kann Politik und Wirtschaft denen eben nicht abnehmen. Ist so.
Volle Zustimmung.
Straffreiheit darf es bestenfalls für Kinder geben, nicht aber für Jugendliche.
Was manche Panikmache hier wegen des angeblichen Wegsperrens junger Krimineller betrifft:
Wir wissen im Grunde alle genau, dass es nicht ums Einsperren geht, sondern darum, dass ÜBERHAUPT ernstzunehmende Konsequenzen ermöglich werden!
Ist traurig, aber es geht nicht mehr anderst! 12 Jahre sind noch nicht erwachsen, sondern noch Kinder!
Es gehören besonders Eltern heran gezogen , denn es fängt immer im Elternhaus,in der Erziehung an!
Viele heranwachsende sind vernachlässigt, weil Eltern nur mehr wenig Zeit haben!
Und was die bestimmten Kulturen betrifft ,die müssen sich nach unseren Gesetzen halten, denn hier leben wir ein Leben, wo Mädchen, Frauen geachtet werden, und Gewalt mit Messern......keinen Platz haben!!🤔🙊
Es geht ja genau genommen nicht nur um 12-jährige, sondern um den Abschnitt von Anfang zwölf bis Anfang 14.
Bisher konnte man auch einen Tag vor dem 14. Geburtstag nicht belangt werden.
Und dabei geht es ja überhaupt nicht um Knast, sondern darum überhaupt was machen zu können.
Von Sozialstunden über verpflichtende Teilnahme an Antiaggressionstrainings über verpflichtende Termine beim Sozialarbeiter. Sitzen ja jetzt auch keine 14-jährigen im Knast.
Gesellschaften, die Probleme mit ihren Jugendlichen bekommen, sollten doch zuerst einmal nachdenken, wie sich so etwas entwickeln konnte. Für die Aufzucht von Kindern bedarf es zuerst einmal Eltern, die einerseits auch greifbar sind und den Kinder auch ein Leben vorleben, das die Kinder gerne nachahmen. Wenn aber die die Eltern einen "Selbstverwirklichungstrip" haben und sich nicht oder zu wenig um die Kinder kümmern, dann muss eigentlich etwas schief gehen. Dann brauchen diese jungen Menschen auch noch ein Umfeld, in dem man sich messen kann und seine Talente entwickeln kann. Das geht nur in persönlichen Begegnungen - und nicht im Internet - erfolgen. Da lernt man zu siegen aber auch verlieren. Kinder, die Teil von Vereine sind kommen seltener auf die schiefe Bahn, weil sie in dieser Gruppe ihre sozialen Bedürfnisse befriedigen. Eine Schule, die nach einem veralteten Lehrplan funktioniert ist doch restlos überfordert. Wissenvermittlung ist wichtig aber nicht alles!!
nach dem Wort „Aufzucht“ habe ich zum Lesen aufgehört.
Sagt man eigentlich zu T......!!
hepra
Die Wortwahl ist zweitrangig!
Ihre Borniertheit ist grenzwertig!
Alle wissen, was gemeint ist und
nur darum geht es!
Im Mittelalter gab es bereits Methoden um die geistige Reife von Straftätern festzustellen, da man damals bereits wusste, dass die Menschen unterschiedlich entwickelt sind, auch wenn sie das gleich Alter haben.
Eine Methode war es, einem straffälligen Kind z.B. einen Apfel oder ein Geldstück mit einem deutlich höheren Wert anzubieten.
Nam es den Apfel, so war es noch ein Kind.
Nahm es das Geldstück, so war es strafmündig, da es offensichtlich eine gewisse, geistige Reife hatte.
Ich bin überzeugt, dass die allermeisten mit zwölf Jahren sehr wohl wissen was Recht und was Unrecht ist.
Probieren wir das mit dem Apfel....
Wenn unter-14-Jährige derartige Strafraten begehen und sie Straffrei ausgehen, weil wir keine Handhabe haben, muss das Gesetz verschärft werden.
Das Konzept von Karner und Edtstadler von der Volkspartei ist ein wichtiger Schritt in die absolut richtige Richtung.
Aha, von Karner (ausgerechnet) und Edtstadler wäre das Konzept.....
Nun, ich warte auf die Umsetzung!
Mit Karner und Edtstadler haben sich 2 gefunden, die ja so viel Ahnung von der Kindererziehung haben. Wer hat denn den kleinen Edtstadtler erzogen?
Die Texte sind viel zu leicht, als automatisch erstellte zu erkennen.
Bitte verbessern Sie den logischen Aufbau und erhöhen Sie die Kombinationsmöglichkeiten.
Richtig edel wenn sich Edtstadler zum Kinderschutz berufen fühlt!
Was Ihre Freunde vergeigt haben, müssen eben andere wieder richtig!
Nehmen Sie's zur Kenntnis. Mehr können Sie eh nicht tun!🤣
Der VP gehts bei siesem Thema nur um populistisches Vernebeln und Ablenken von den wigentlichen Themen: Inflation, Wohnkosten, Bildungssysten, Energieversorgung, usw.usf.
Die 12-jährigen mit etlichen, fast täglichen schwerwiegenden Verbrechen, sind nicht so wichtig, gell?
Die lachen sich, schlicht gesagt, ins dreckige Fäustchen, weil „kann mir ja eh niemand was tun!“
Wenn sich nicht bald mal diesbezüglich was ändert (Strafmündigkeit), dann nimmt das Formen an, die kein Familienvater hier in Ö mehr erträgt, wenn er Mädchen in der Familie hat.
Mich selber würde es zerreißen, wenn es meiner damals jungen Tochter so ergangen wär, und die unter 14-jährigen nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.
Schon mal darüber nachgedacht?
Dann kommt es früher oder später zu Selbstjustiz wenn der Staat nichts macht.
Na endlich, es wird höchste Zeit!
Es geht ja nicht unbedingt ums einsperren auf alle Fälle, sondern um klare Grenzen, und die sind dann gesetzlich geregelt.