Karas kritisiert "Anbiederung an die FPÖ"
WIEN. Der ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas geht scharf mit der eigenen Partei ins Gericht, die eine "zu starke Anbiederung" an die FPÖ betreibe.
Zum Auftakt der neuen Spielsaison hat am Sonntag im Burgtheater die Podiumsdiskussion zum Thema "Aufwachen, bevor es wieder finster wird" stattgefunden. Bei der gemeinsamen Veranstaltung von Burgtheater und der "Süddeutschen Zeitung" ging es um den Machtzuwachs von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen und ihren Parteien in Europa. ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas ging dabei auch scharf mit der eigenen Partei ins Gericht, die eine "zu starke Anbiederung" an die FPÖ betreibe.
Karas forderte, dass die Bürger mehr zur Verteidigung der liberalen Demokratie tun müssten. Er machte aber für den Aufstieg der neuen Rechten auch "das Versagen der Mitte" verantwortlich, die Probleme nicht oder zu wenig gelöst habe. "Ich hätte mir nie im Leben gedacht, dass ich je einmal Demokratie definieren muss", erklärte Karas. Es habe in Österreich eine "zu starke Anbiederung an die FPÖ" gegeben, auch aufseiten der ÖVP. "30 Prozent sind aber keine Mehrheit. Sie werden erst durch Versagen der anderen Parteien zur Mehrheit gemacht", kritisierte Karas unter Applaus des Publikums. Auch in der EU würde der "Grundkonsens in der Mitte bröckeln". Dabei sei heute mehr denn je eine "lösungsorientierte Politik" gefragt. "Wir müssen die Sorgen und Ängste der Bürger ernster nehmen."
Der deutsche Politiker und Publizist Michel Friedman, laut eigenen Angaben nur mehr "Karteileiche bei der CDU", kritisierte die seiner Meinung nach nur aus Machtpolitik erfolgten Koalitionen der ÖVP mit der FPÖ auf Bundes- und Landesebene. "Die ÖVP hat schon ohne Not mit Jörg Haiders FPÖ koaliert", so Friedmann, der im Jahr 2000 auf dem Heldenplatz vor 500.000 Demonstranten eine Rede hielt. Jetzt würden nur mehr zehntausende Demonstranten protestieren. Auch in der EU habe die Europäische Volkspartei (EVP) lange mit rechten Parteien wie der ungarischen Fidesz-Partei kooperiert.
Karas wies die Kritik Friedmans für sich zurück. Er habe die jüngste Koalition der ÖVP mit der FPÖ in Niederösterreich bekämpft und sei stets gegen die "Anbiederung an rechte Ränder" eingetreten. Im übrigen sei es die SPÖ unter Bruno Kreisky gewesen, die 1970 als erste mit der FPÖ eine Allianz eingegangen sei. Karas meinte damit die Duldung von Kreiskys SPÖ-Minderheitsregierung für einige Monate und die Durchführung einer Wahlrechtsreform. Eine formelle Koalition bildeten SPÖ und FPÖ unter Kreiskys Nachfolger Fred Sinowatz zwischen 1983 und 1986. Karas forderte, "alles dagegen zu tun, dass es überhaupt möglich wird, dass die FPÖ für die nächste Regierung in Betracht kommt".
Die deutsche Politikwissenschaftlerin Hedwig Richter von der Bundeswehruniversität in München brachte den Aufstieg der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in Verbindung. Die AfD habe weiter den Bezug von billigem Erdgas aus Russland gefordert. "Auch das populistische Versprechen an die Wähler - Ihr müsst euch nicht ändern - hat der AfD zu Wahlerfolgen verholfen", so Richter. Dabei würden globale Probleme wie Klimawandel, Migration oder Digitalisierung auch von jedem einzelnen oft unbequeme Änderungen erforderlich machen. Die "Neue Rechte" habe anarchistische Züge, schrecke auch vor Terrorakten nicht zurück und wolle demokratische Strukturen zerstören.
Deutliche Warnungen, antidemokratische Politik in Polen und Ungarn endlich ernst zu nehmen, äußerte der polnische Journalist Bartosz Wielinski, Mitglied der Chefredaktion der liberalen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza". Die rechtsnationalistische Regierung unter Führung von Jaroslaw Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) habe 2015 zu Beginn ihrer Alleinregierung zuerst die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien eingeschränkt. Daher würden die kommenden Parlamentswahlen am 15. Oktober weder frei noch fair ablaufen. Die Oppositionsparteien hätten keinen Zugang zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen Polens. Regierungskritische Künstler wie die Filmregisseurin Agnieszka Holland würden - ähnlich wie am Anfang der NS-Herrschaft - diffamiert. Die polnische Regierung kritisiere zwar in der EU am stärksten Kreml-Chef Wladimir Putin, würde aber gleichzeitig dessen autoritäre Politik nachahmen, so Wielinski. Putin habe mit rechten und rechtsradikalen Parteien Europas, darunter FPÖ und AfD, Allianzen gebildet, was auch Auswirkungen auf die Wahlen zum Europaparlament im Juni 2024 zeigen werde.
Laut Karas hat die EU bei undemokratischen Fehlentwicklungen in Mitgliedsländern "zu lange zugeschaut". Der bisherige "Instrumentenkasten" der EU, darunter das auf Einstimmigkeit beruhende Artikel 7-Verfahren, reiche nicht aus. Immerhin gebe es nun erstmals finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten. "Wir brauchen aber mehr Staatspolitik und weniger tagespolitische Machtpolitik", forderte Karas, Vizepräsident des Europaparlaments.
Friedman ging auf die aktuelle Situation in Israel ein. Dort protestierten gegen die "schlimmste rechtsextreme Regierung" jeden Samstag über 200.000 Israelis, so der deutsche Publizist. Dadurch sei die Umsetzung der umstrittenen Justizreform zumindest teilweise gelähmt worden. "Was in Israel geschafft wurde, könnte auch in Deutschland und Österreich gegen den Rechtsruck funktionieren." Denn in Diktaturen gebe es kein Demonstrationsrecht mehr. "Und mir ist die schwächste Demokratie noch immer lieber als die stärkste Diktatur."
Lieber die VP schädigen, als in Brüssel nicht gelobt zu werden. Der Mann zeigt echte Charakterstärke!
Solche brauchst in deinen Reihen, um stolz unterzugehen.
Ich habe für alle, die sich in den Kreisen der Smalltalk - Gesellschaft bewegen, grösstes Verständnis.
Karas ist gerne Vizepräsident und will mit der ÖVP genauso wenig zu tun haben, wie Vranitzky mit der SPÖ nichts zu tun haben wollte. Kurz gefiel es auch überall in derWelt weit besser, als in Österreich. Gusenbauer erklärte, dass er die Suderei der Funktionäre satt habe.
Bellen muss uns auch immer rügen, damit er sich nicht für uns schämen muss.
Es gab früher auch andere nach FJ, die gerne ihrer Delegationstreue nachkamen.
Oder würden Sie in Gesellschaft erklären, dass Nehammer ihr Parteichef ist?
... die EU hebelt die Demokratie in Europa immer weiter aus, sodass sich die EU-Bürger in dieser Politik paraktisch nicht wiederfinden!
Und da regt sich Karas über die nationalen Politiker auf!
Meines Erachtens sind die links und rechts aussen Wähler überwiegend Protestwähler gegen die abgehobenen und bürgerfernen Brüssler Politdarsteller, welche sich von USA, Katar, Monsanto, Rüstungsindustrie, Oligarchen, uva füttern lassen!
Brüssler Politdarsteller lassen den nationalen Politikern immer weniger Entscheidungsspielraum und saugen viel zu viel Steuermittel ab!
Wenn Karas glaubt noch mehr Druck würde zum Ziel führen, dann täuscht er sich! Mich wundert warum die EU-Mitte nicht schon lange gegen die EU-Politdilettanten auf die Straßen gehen!
Wenn der Karas nicht mehr im EU Parlament vertreten ist, was hoffentlich bald der Fall ist, dann ist das kein grosser Verlust. Tipp für ihn - er könnte da Zitherspiel erlernen, falls er es nicht schon kann. Einen berühmten Namensvetter hat es ja schon gegeben, der dies meisterhaft beherrschte und der bekannt für die Leitmelodie aus dem "Dritten Mann" war. Diese Tradition könnte auch dieser Karas fortsetzen. Auch ist es bei Heurigen auch sehr schön, wenngleich nicht so wie in den Brüssler Lokalen.
... ein weiterer Sympathieträger aus Brüssel, der zeit seines Lebens von unseren Steuergeldern lebt! Sohn und womöglich weitere Familymitglieder und Freunderl saugen auch an unserem Steuernapf!
Wer sich an die FPÖ anbiedert NICHTS aus der Vergangenheit gelernt. Solche Leute sollen einmal das KZ Maut hausen oder die Gedenkstätten. "Schloss Hartheim" besuchen.
Schauen Sie sich auch den Floridsdorfer Spitz an? Wer, hat da wen, 1934 gehängt?
Usw.
was soll an den Rechten heutzutage besser sein als bei den Rechten in den 30er- imd 40er-Jahren des vorigen Jahrhunderts?
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gleiches Verhalten, gleiche Sprache. gleiche Absichten.
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Österreich braucht keine Rechten und ewiggestrige in der Regierung.
Ewig Gestrige haben gerade die SPÖ übernommen mit Ideen die an gewisse marxistische Vorzeiten erinnern...
Total daneben.
Ohne Sozialdemokratie würde es vieles nicht geben. , zmb. hätten sie keine Zeit diesen Müll zu schreiben.
Weit daneben: Recht viel mehr Retro wie dieser rote Marxist Babler, geht wirklich nicht mehr. Mit der Sozialdemokratie früherer Zeiten hat der aber Null zu tun.
Warum ist Karas nicht schon in Pension? Er ist schon 66 gewesen! Er arbeitet seit Jahren gegen die Interessen Österreichs!
du kennst ihn nicht, Susi. also lass das Herumätzen
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Leuten wie dir fehlt nicht nur das Mandat, sondern auch der Wille zu respektvollem Umgang. typisches Merkmal der Rechten. hat unserem Land immer nur geschadet. immer.
Liebe SUSISORGENVOLL
Ich muß ihnen widersprechen.
Welche Sorge haben sie den.?
Ihre Sorgen sind sicher nicht die Sorgen aller Österreicher.!
Es sind nur 30 Prozent der Österreicher, die gleiche Sorgen haben wie sie.
Den 70 Prozent aller Österreicher, der Parteienlandschaft ,( ausgenommen die Kickl Partei) sie haben auch Sorge, das sich die Geschichte nicht wiederholt..,
Was hat er im EU Parlament fuer uns getan???? Wofuer bezahlen wir ihn?
Hr. Karas setzt sich für die Demokratie (welche ihnen offensichtlich nichts bedeutet) ein.
Zur Info! Das machen andere auch, aber vielleicht etwas zeitgemäßer und bevölkerungsfreundlicher, sprich realistischer.
Karas hat das gleiche Demokratieverständnis wie J.C.Juncker! Der von Demokratie und die Mitbestimmung der Bevölkerung bekanntlich wenig bis gar nichts hält!
Das falsche Geschwätz von Karas geht mir so auf die Nerven, dass auch ich schon über eine künftige Proteststimmenabgabe nachdenke!
Herr Karas ich ersuche um mehr Solidarität mit den Bürgern!
Karas ist noch einer der wenigen vernünftigen ÖVP Politiker.
Deshalb werden sie ihn wahrscheinlich absägen. Schade.
Karas ist für mich einer der wenigen Politiker, die für mich wählbar sind!
Der einzige noch wählbare VP-Politiker. Abgesehen von Lokalpolitikern, die noch für ihre Bürger und nicht fürs eigene vermeintliche Ansehen arbeiten. Die finden sich auf dieser Ebene noch in jeder Partei.
Ich kritisiere Karas.
Und den Rest der Schwürkisen.
Er gibt noch alles, in seiner letzten Periode.
Wenn schon Demokratie so hoch gehalten wird, wo ist die massive Protest Haltung der EU zum Verlust der Demokratie in Israel. Was ist mit Sanktionen.
Letztlich hat dort so wie in Ungarn das Volk gewählt. Es hat die Politiker die es verdient.
Nur hier in Österreich haben wir anscheinend nicht einen einzigen Politiker der Orban im Intellekt und der Diplomatie das Wasser reichen kann.
Außerdem braucht er nur das Volk überzeugen dass es besser ist, seine Partei die VP zu wählen.
Noch gibt es keinen Demokratieverlust in Israel. Nachdem der Widerstand innerhalb der Bevölkerung so gross ist, wäre eine geharnischte öffentliche Stellungnahme von der EU kontraproduktiv, denn sie würde als Antisemitismus diffamiert werden (und die innerisraelische Opposition diskreditieren).
Israel ist nicht Europa.
Wir haben in Östererreich selbst genug Müll, der auf der Rechten Straßenseite liegt, um den wir uns zu aller Erst kümmern sollten, und Erst dann, auf die Anderen hien hauen.
Wie haben Othmar Karas' türkise Parteifreunde mal gechattet:
"Wir sind die Hu... der Reichen!"
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Nein danke - so stellt sich der Bürger eine liberale Demokratie nicht vor.
Und darum - unter anderem - kritisiert Karas seine eigene Partei. Ihn deshalb "Nestbeschmutzer" oder "österreich-feindlich" zu nennen, ist wohl das Gegenteil dessen, was Sie darum goutieren können.
Ja. ich werde die echte Demokratie verteidigen. X FPÖ. Nun ganz sicher.
Echte Demokratie ist für sie also die ungarische Variante der illiberalen Demokratie?
Karas forderte, dass die Bürger mehr zur Verteidigung der liberalen Demokratie tun müssten.
Nein! Falsch Herr Karer!
Die Bürger fordern von den Politikern, mehr zur Verteidigung der liberalen Demokratie tun zu müssen!
Im Grunde mag Kara recht haben und jeder weiß, dass es nicht seine Linie ist.
Ob es schlau ist, damit ständig in der Öffentlichkeit zu jammern?
Meiner Meinung hat er nur teilweise recht. Er ist aber ein unguter Nestbeschmutzer und ich verstehe nicht, warum sie ihn bei der letzten EU Wahl überhaupt noch auf der Liste (noch dazu weit oben) hatten.
Frau Edtstadler hätte ihn ersetzen sollen - doch dann kam Kurz' Untergang.
Nein, aus Furcht vor nicht unbedeutenden Stimmenverlusten bildete Kurz eine Doppelspitze Edtstadler/Karas, das war lange vor seinem Untergang. Dafür setzte er durch, dass Frau Edtstadler Fraktionsvorsitzende wird, was Karas nicht so sehr kratzte, als er ja Erster Vizepräsident des EU-Parlaments wurde. Dass Frau Edtstadler aber bei erster Gelegenheit wieder zurück nach Wien wechselte, sagt auch einiges aus: über sie wie auch über ihren damaligen Mentor und deren Einstellung zum Parlamentarismus.
Vom Regen in die Traufe
.....
Soll er es im stillen Kämmerlein tun?
Karas gehört auch zu den Gründen warum sich viele Wähler mit einem Grausen von der ÖVP abwenden.
Wie recht hat Karas, wenn et sagt.:
" Es ist höchste Zeit, das wir wach werden, bevor es ganz Dunkel wird."!
Setzt den Karas endlich ab!
Wie soll das geschehen, wenn nur 30 Prozent dafür, aber 70 Prozent dagegen sind, dass Karas weg muss.
@JEEP42001
Ja, aber noch weniger sind für wen anderen!
Ums in Ihrer Logik wiederzugeben.
Wer kann/darf einen gewählte Parlamentarier absetzen? Schmerzt es Sie so sehr, dass er seiner Partei einen Spiegel vors Gesicht hält?
Karas - einer der letzten Anständigen in der ÖVP, dem Haltung noch vor Machterhaltung geht....
Der von mir geschätzte Herr Rauscher meint auch: "Der Erfolg der Rechtsextremen ist kein Naturgesetz" - Kickl wird nur Kanzler, wenn die anderen Parteien versagen!
https://www.derstandard.at/story/3000000186210/der-erfolg-der-rechtsextremen-ist-kein-naturgesetz
Kickl wird nur Kanzler, wenn die anderen Parteien versagen!
Richtig - und das tun sie gerade geschlossen - leider - allen voran die Grünlinge!!
Natürlich ist es viel leichter über die EU (die wir einfach für unseren Wohlstand und Frieden brauchen) zu schimpfen als konstruktiv daran mitzuarbeiten. Karas macht letzteres. Leider sind halt mittlerweile in der ÖVP Leute Zukunftshoffnungen, die eigentlich nur das Zeug für Landjugendobfrauen haben. Darum wird die ÖVP verlieren, weil es mehr Bürgerliche gibt, die dieses durchsichtige Herumeiern um die FPÖ nicht goutieren.
Wenn sie wenigstens das Zeug dafür hätten.
Also ich kann ihm voll Zustimmen die Anbiederung der ÖVP an die FPÖ um nicht in der Opposition zu landen, ist wirklich was grausliches.
Alles Kopieren da man keine eigenen Ideen mehr hat für ein Wahlprogramm.
Das sagt ausgerechnet er
Für mich der vertrauenswerteste ÖVP-ler.
Und das heißt was für mich