Karner kündigte "Aktion scharf" gegen "Unbelehrbare" an
WIEN. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien eine "Aktion scharf gegenüber jenen Unbelehrbaren" angekündigt, "die sich nicht an die notwendigen Maßnahmen halten".
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien eine Intensivierung der Covid-Kontrollen durch die Polizei angekündigt. Die "Aktion Scharf" soll zugleich eine "Aktion Fairness" gegenüber dem überwiegenden Teil der Bevölkerung sein, die sich an die Corona-Schutzmaßnahmen halten. Die "Aktion Scharf" richte sich an "wenige Unbelehrbare". Außerdem wird es eine enge Kooperation mit dem Handel und diesbezüglich Gespräche am Dienstag geben.
Für den "verstärkten Kontrolldruck" sollen Bereitschaftseinheiten sowie Polizistinnen und Polizisten in zivil sorgen. Für den Handel wird es Handlungsempfehlungen geben, "wie Kontrollen sicher umgesetzt werden können". Denn die Mitarbeiter dort seien entsprechend gefordert, sagte Karner, etwa beim Erkennen von Fälschungen von Nachweisen oder beim Umgang von "in machen Fällen renitenten Kunden".
Der Schwerpunkt der Kontrollen ab Dienstag soll in der Gastronomie, dem Handel und touristischen Hotspots liegen. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, kündigte auch Kontrollen der Betreiber hinsichtlich deren Verpflichtung zur Kontrolle der Kunden an. In jedem Bezirk soll es ausschließlich für die Überwachung der Einhaltung der Maßnahmen eigene Streifen geben. Knapp 30.000 Beamte gibt es, sie alle werden "in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich tätig werden", sagte Ruf. Außerdem sollen die Polizistinnen und Polizisten als Vorbilder agieren und künftig "im Streifendienst eine FFP2-Maske tragen", sagte Ruf.
Am Vormittag fand eine Online-Konferenz mit den Leitern aller Sicherheitsbehörden in Österreich statt, wo ein "abgestimmtes und für ganz Österreich einheitliches Vorgehen" vereinbart worden sei, berichtete Ruf. Ab Dienstag gilt FFP2-Maskenpflicht auch im Freien, wenn der Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten wird. Auch das will die Polizei kontrollieren, etwa in Fußgängerzonen, Haltestellen oder Warteschlangen, kündigte Ruf an.
Insbesondere bei Demonstrationen - dort gilt die Maskenpflicht bereits - ist diese großteils nicht eingehalten worden, das zeigte erst wieder das vergangenen Wochenende. Zuletzt seien auch bei Kundgebungen Anzeigen durchgeführt worden, betonte Karner. In diesem Bereich "gab es klar auch den Auftrag" an die einzelnen Sicherheitsbehörden, "stärker zur Umsetzung zu kommen", dass die Vergehen "stärker geahndet werden", sagte der Innenminister. Ruf erläuterte in diesem Zusammenhang, dass die Polizei insbesondere in der Anfangsphase von Demonstrationen und bei Abströmen entsprechende Maßnahmen setzt, wenn es "polizeitaktisch möglich" ist.
Video: "Aktion scharf" gegen "Unbelehrbare"
Polizei als "Partner der Unternehmen"
Laut dem Innenminister haben Polizistinnen und Polizisten seit dem 16. November 2021 mehr als 1,6 Millionen Kontrollen durchgeführt. 12.000 Übertretungen wurden dabei geahndet. Seit dem 20. Dezember gab es 1,3 Millionen Kontrollen an den Grenzen und 5.100 Einreiseuntersagungen.
Die Polizei sieht sich laut Karner "als Partner der Unternehmen". Den 81.000 Handelsbetrieben soll eine Anleitung zur Verfügung gestellt werden, wie sie die Kontrollen durchführen sollen, inklusive Videotutorials, kündigte der stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamts, Manuel Scherscher, an. So soll etwa erklärt werden, wie mit Personen, die die Mitwirkung an den Kontrollen verweigern oder im schlimmsten Fall aggressiv werden, umgegangen werden soll. Am Dienstag will sich die Polizei hierfür auch mit Wirtschafts- und Handelsvertretern zusammensetzten.
Die konsequenten 2G-Kontrollen im Tourismus würden zu den wichtigsten Maßnahmen gehören, um höchstmögliche Sicherheit für Gäste und Mitarbeiter zu gewährleisten. Das sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in einer Reaktion auf die Ankündigung der "Aktion Scharf". Der Großteil der Betriebe führe diese vorbildlich durch. Die verstärkten Kontrollen seien wichtig, um schwarze Schafe aufzudecken. Köstinger betonte, dass Unternehmen bei Verstößen den Anspruch auf Hilfen verlieren.
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht
Wie meinte doch der Innenminister so schön: "... die Eindämmung der Ausbreitung der Omikronvariante möglichst gering zu halten" - mehr gibt's dazu eigentlich nicht zu sagen!
Die FPÖ plakatiert gegen Ausländer noch immer mit dem Slogan "Unsere Heimat. Unsere Regeln und Gesetze."
An alle verblendeten FPÖ-Fanatiker der Impf-Verweigerungs- und Maßnahmen-Hater-Front: Warum haltet ihr euer eigenes Partei-Motto nicht ein? Warum haltet ihr als Ungeimpfte nicht den Lock-Down ein? Warum tragt ihr bei euren Krawall-Demos trotz Pflicht keine Maske? etc. etc. etc.
Ah, ich verstehe. Für euch gelten Regeln prinzipiell nicht. Wie üblich sind alle Anderen schuld. Ein peinliches frustriertes Grüppchen ...
@geistal zumindest vormittag finger weg weg vom Alkohlol....
Empfehle Habanero Scotch Bonnet.
"... jenen Unbelehrbaren"
Worüber sollen wir denn belehrt werden? Über den Willen unserer Politiker?
Dass wir nicht mehr Herr sind über unsere eigene Gesundheit und unseren Körper?
@Utop...:
Bei euch nützen Information, Aufklärung, Gesetze und Verordnungen offensichtlich nix. Logik, Vernunft und Gesellschafts-Denken sind bei euch abgemeldet. Als nächste Option bleibt dem Staat die verstärkte Kontrolle, um den Großteil der vernunftbegabten Mehrheit zu schützen.
Völlig korrekte Vorgehensweise.
@KRITISCHERGEIST01 Sie werden ihrem Usernamen nicht gerecht - schlage eine Namensänderung in "Schlafschaf01", "Systemknecht01" bzw "VernunftSklave01" vor
Conclusio: Diese Famiglia ist nicht meine Familie.
Was soll ich denen glauben?
Sperrstunde....😭
Coronabedingt 😜
Laut Krisenstab liegen 34 (!) Personen in ganz OÖ mit Covid in den Intensivstationen.
Dafür muss man natürlich alle Bürger gängeln.
Übersetzt: Zur Zeit kämpfen 34 Menschen wegen Covid um ihr Leben; bald werden es mehr.
Und wieviele Menschen kämpfen um ihr Leben, weil ihr Herzinfarkt, ihr Krebs, etc. nicht rechtzeitig behandelt wurden, weil man Kapazitäten freihalten musste in den Krankenhäusern weil ev. vielleicht u. U. doch noch wie mit Covid kommen könnte!
Und wieviele Menschen sterben jährlich am Krankenhauskeim und keiner sagt was? Diese tausenden Menschen können elendiglich an Multiorganversagen krepieren, aber das ist völlig wurscht. Covid ist das Thema und sonst nichts!
@BETROFFENER127
Wie viele davon haben Vorerkrankungen?
Wie viele davon sind Übergewichtig?
@Utop...:
Mit genau solchen Äußerungen haben die Nazis in der Bevölkerung den Weg in Richtung Konzentrationslager für z.B. Behinderte geebnet.
Es ist für dich also OK, wenn Menschen mit bestimmtem Manko sterben. Wer ist für dich als Nächster dran: Raucher, Extremsportler, Diabetiker, Immunkranke, etc.? Wer steht als Nächster auf deiner Liste?
Danke, für diesen Einblick in die Gedankenwelt der politisch verblendeten Impfverweigerer.
@KRITISCHERGEIST01 Sie sollten hier keinen Vortrag über die Nazizeit halten, solange Sie dafür sind gesunde Menschen einzusperren! Schämen Sie sich
account_circle PFERDEKOPF (1.991 Kommentare) Nur Beschränkte lassen sich einschränken, und das, obwohl eine Studie herausgefunden hat, daß die Impfskeptiker in der unteren Bildungsschicht zu finden sind. 1 melden antworten
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/regierung-sperrstunde-um-22-uhr-bleibt;art385,3526534#kommentarArt__outer:~:text=account_circle%20PFERDEKOPF%20(1.991,1%20melden%20%20antworten
😁
Das ist doch mal einen gelungene Aussage eines Impfgegners !
Der ist fast so gut wie der Witz mit der Jacqueline, 19.
Ein würdiger Abschluss vor der Sperrstunde - hoffentlich.
Das wird wieder eine Gaudi geben im Lagerhaus...
Impfkontrolle
Beziehst du dein Futter vom Lagerhaus , die werden doch sicher liefern , oder ?
Sicher liefern die....soll ich noch etwas Heu für dich mitbestellen? 👍
Danke, wir dürfen ja selber shoppen!
Wissenschaftsfeinde und Schwurbler sind wie Geisterfahrer, die sich bei der Warnung im Verkehrsfunk fürchterlich darüber aufregen, dass ihnen nicht ein Geisterfahrer entgegenkommt sondern hunderte.
Meinen Sie derzeitige intelligenzbefreite, präpotente und hiflose "Politiker" - nicht ehemalige Staatspersonen - der ehemaligen ÖVP?
Warum ehemalige , gibst die nicht mehr die ÖVP ?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja wegen möglicher Korruption gegen die gesamte Partei.
Vielleicht gibt es sie eines Tages tatsächlich nicht mehr, wenn sie zu einer kriminellen Vereinigung eingestuft wird.
Es gilt wie üblich für sie die Unschuldsvermutung.
@medspecht: Nein, aber offensichtlich fühlst du dich durch meinen Vergleich zu Recht angesprochen.
@2TTOM Was bitte ist ein "Wissenschaftsfeind"?
In der freien Wissenschaft wird immer eine These und eine Antithese aufgestellt.
Anschließend unterhält man sich über die Ergebnisse. Diese Ergebnisse sind nie statisch, und werden ständig auf Richtigkeit überprüft, da sich auch die Parameter ständig ändern.
Also werfen Sie nicht mit Begriffen um sich, die Sie nicht verstehen
Frage an Radio Eriwan: Wer hat diesen Herrn Karner gewählt? Wue ist der an die Macht gekommen im IM?
Wer findet es bräuchte dringend Neuwahlen 2022?
Jawohl , sofort Neuwahlen und dann ?
Besser eine neue Mannschaft, als mit den bisherigen Geisterfahren vollgas an die Wand.
Wer soll zu dieser neuen Mannschaft gehören ?
Keiner von der korrupten Partei.
Er kann nichts dafür, er hat doch immer alles richtig gemacht .(Vorsicht : Ähnlichkeiten mit hilflosen/überforderten Platitüden"Politikern" sind nicht zufällig, sondern beabsichtigt.
@Ned?Deppat: Wo werden Minister gewählt?
Etwa per whatsapp?
Der hat einer Aussage schon öffentlich entschuldigen müssen! Überall in den Geschäften für Bekleidung, Schuhe, Obi alles auf 2G ist völlig irre! Warum reicht hier nicht auch der PCR Test??
Essen.... die Leute in diesen Geschäften???
Herrgott, schau mal runter auf die Welt!!🙈🙈🙈🙏
Unbedingt Neuwahlen 🙏
Ich gehe schon ein paar Jahrzehnte wählen aber einen Minister haben wir in Österreich noch nie direkt gewählt. Sie und Ihre Vernunftsverweigerer behaupten ständig wie intelligenzbefreit die Politik und die Wissenschaft ist, es schaut aber ganz anders aus, ist es vielleicht ein falsches Eigenbild?
Dann kann er sich ja gerne heuer einer Wahl stellen.
Am besten mit Herrn Nehammer als Spitzenpolitiker gemeinsam , dann haben wir Gewissheit, und ich schweige 5 Jahre lang dazu.
Der Rambo und der Kasperl im Tarnanzug ein tolles Team
Zu Felix austria
Sollte tu felix austria heissen
Die Uhr tickt für euch Impfgegner , der Stichtag rückt immer näher ! 😊
Gumi ,du mit deinem Comirnaty hast die Hose voll , wer von der Angst begleitet wird kommt nie zur Ruhe und verbreitet sie.
Wer hat Angst , ihr Impfgegner habt Angst !
Gumi- Stichling ich bin Geimpft.
Schön für dich !
Dann sind wir ja schon 2 Dumme !
Im Gegensatz zu dir bin ich kein Spalter.