Kein kurzer Prozess für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz
WIEN. Ab 18. Oktober muss sich der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss am Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten.
Mitangeklagt sind Ex-ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner und der Kurz-Vertraute und ehemalige Kabinettschef im Bundeskanzleramt, Bernhard Bonelli. Die Verhandlung wird wesentlich länger dauern, als zunächst angenommen wurde, und sich zumindest bis in den November hinein erstrecken. Wie nämlich Gerichtssprecherin Christian Salzborn am Dienstag auf APA-Anfrage mitteilte, dienen die drei bisher fixierten Verhandlungstermine ausschließlich dem Vortrag der Anklage durch die Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), den Repliken der Verteidiger sowie den Einvernahmen der drei Beschuldigten. Die WKStA hat darüber hinaus aber schon in ihrem schriftlichen Strafantrag die Befragung von nicht weniger als 18 Zeuginnen und Zeugen im Rahmen der Hauptverhandlung beantragt. Die Verteidigung könnte zusätzlich die Ladung weiterer Personen verlangen, die - sollte der Richter ihre Beiziehung für erforderlich halten - ebenfalls unter Wahrheitspflicht zu vernehmen wären.
Mehrere Prozesstage ab dem 23. Oktober
Damit ist sicher, dass es nach dem 23. Oktober - dem vorerst letzten offiziell bestätigten Verhandlungstermin - mehrere weitere Prozesstage geben wird. Wie viele, und wann mit den Zeugenbefragungen gestartet wird, ist derzeit offen. Wie Gerichtssprecherin Salzborn in diesem Zusammenhang darlegte, wird der Richter zunächst das Ergebnis der Beschuldigteneinvernahmen abwarten und dann entscheiden, wie viele der von der WKStA nominierten Zeuginnen und Zeugen überhaupt benötigt werden.
Auf der Liste der WKStA stehen unter anderem die ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel sowie Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Befragt werden sollen auch Thomas Schmid, dessen Bestellung zum ÖBAG-Chef zentrales Thema der Causa ist, Peter Sidlo, dessen Ernennung zum Casinos-Austria-Vorstand heftig umstritten war, sowie der Industrielle Siegfried Wolf und Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner. Letzterer war auch Casinos-Aufsichtsratschef.
Vorwurf: Falschaussage
Kurz und Bonelli wird von der WKStA vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt. Glatz-Kremsner soll sowohl vor dem U-Ausschuss als auch bei ihrer Vernehmung als Zeugin im Ermittlungsverfahren der WKStA zur Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Casinos Austria AG wissentlich die Unwahrheit gesagt haben. Alle drei Angeklagten bestreiten die wider sie erhobenen Vorwürfe, für sie gilt die Unschuldsvermutung. "Die Vorwürfe sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen", hatte Kurz nach Bekanntwerden der Anklage-Erhebung auf Twitter (X) gepostet.
Öffentliches Interesse am Prozess ist enorm
Das öffentliche Interesse an der anstehenden Verhandlung ist jedenfalls enorm. Weit mehr als 50 Mails von Medienschaffenden aus dem In- und Ausland sind bereits bei Gericht eingegangen, die allesamt einen Sitzplatz im Großen Schwurgerichtssaal ergattern wollen. Sollte die Nachfrage nicht abreißen, könnte es hinsichtlich des Platzangebots eng werden.
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https://www.youtube.com/watch?v=dliBIdAzH44 Es gilt für Alle die Unschuldsvermutung.
ich für meinen Teil habe das nicht bestellt. jeder Normalsterbliche weiß doch, wie mühsam es ist, Dinge bezahlen zu müssen, die ein wenig mit der Frage beginnen, was ist die Leistung. aber natürlich muss man einsehen, dass Viele halt das Falsche bestellt haben. zuviel rechts kann halt ganz schön auf dem Geldbörserl liegen. Es gilt für Alle die Unschuldsvermutung.
Medien und Parteien dürfen sich nicht wundern, wenn sich immer mehr Bürger von ihnen abwenden. Auch die Justiz nimmt einen immer größeren Schaden durch die ziemlich ungustiöse Kampagne/Berichterstattung, wenn jahrelang über Ermittlungen ohne Fortschritte oder substanzielle Neuigkeiten berichtet und aufgewärmt wird.
Wenn die WKStA nichts Besseres zum Prozess vorbringt, kann das geplante und beabsichtige Timing unmittelbar vor den nächsten NR-Wahlen ein ziemlicher Schuss ins Knie der Verantwortlichen werden. Dann liegen die Meinungsforscher wieder komplett falsch und es wird den bösen Rechten die Schuld an der linken Niederlage gegeben.
Ein kurzer Prozess ist auch nicht das Ziel, welches eher in einer jahrelangen vernichtenden Berichterstattung liegen dürfte.
Wenn schon dort steht das öffentliche Interesse ist enorm ergo die Medien, wissen wir ja schon wie das ausgehen wird.
So viele Zufälle mit 3 Kurz-Filme, Wahl nächstes Jahr, einen weiteren Katastrophalen Anlauf mit "Glaub an Österreich" und nun der Prozess.
Am Ende wird rauskommen, ein Bauernopfer wird gebracht oder durch irgendein Gesetz durfte Kurz das. Man wird seine Unschuld feiern und den Messias feierlich in die ÖVP holen.
Wenn man sich zurückerinnert an den Grasser, wie lange es hier gedauert hat zu einer Verurteilung zu kommen und immer noch kein Ende hat, ach bitte....
>>>>>>Kurz' Rechtsanwalt wird von der ÖVP bezahlt<<<<<<<<lt. OÖN 🤣😂🤣👎👎
WAS lernt man da als Politiker............Na was ? 👎👎🙈🙈
Na da wäre mir auch ganz VIEL egal, was möchte man da mehr - die Kosten für den RA
die sind so erschreckend - da geht den meisten das Geld aus!!! 🙈👎👎👎
Die Frage ist was können wir uns hier denken?
Die ÖVP hat ein Interesse daran das hier das Richtige raus kommt und das Parteinförderungen einfach viel zu hoch sind.
Das Pech von Kurz ist das er kein Parteimitglied der SPÖ und noch weit schlimmer der FPÖ ist. Mit der richtigen Partei wäre erstens: Die Empörung der sogenannten unabhängigen Presse halb so arg und zweitens: Das Gerichtsverfahren wäre Längst eingestellt.
kann es eventuell sein, dass sie die Parteinamen durcheinander bringen, oder nur durch eine bestimmte Brille schauen, in ihrer Bewertung ?
Höchststrafe für Kurz - 3 Jahre lang jeden Tag alle Filme über ihn anschauen müssen....
Nein nur den 2ten, in Dauerschleife.
Die Balkanroute ist geschlossen!
Jeder von uns wird wen aus seinem Umfeld kennen der an Corona gestorben ist!
Die Zusammenlegung der GKK bringt den Versicherten Milliarden!
Ich stehe für eine neue saubere Politik!
Nein das Burscherl lügt nicht???????
bin ja so erleichtert das öffnet ihm den Weg zurück zur Familie😉
Für die U-Haft muss es Voraussetzungen geben, die hier alle nicht zutreffen (ausser vielleicht "Fluchtgefahr").
Der Juncker hat doch die Lüge für Politiker legalisiert. Wozu dann der Prozess?
Kein kurzer Prozess - na dann halt a langer, geht auch in Ordnung!
Beim Basti passiert nichts, so lange können die gar nicht prozessieren, der ist glatt wie ein AAL.
Glücklicherweise reicht in Österreich noch keine Medienkampagne für eine Verurteilung, denn die Gerichte wollen immer noch Beweise sehen.
Wenn die Staatsanwaltschaft bei anderen Fällen auch so fleißig wäre, würde es mich freuen.
Die Staatsanwälte werden wohl gegen aalglatte Staranwälte aufmunitioniert haben.
Ohne Beweise ist es halt schwer gegen Anwälte zu bestehen.