Klausur: Heute will die Regierung Ergebnisse liefern
MAUERBACH. Heute Mittag wollen Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die ersten Projekte der türkis-grünen Koalition im heurigen Jahr präsentieren. Den Livestream können Sie ab 11 Uhr auf nachrichten.at mitverfolgen.
Über die Details wurde seit gestern bei einer gemeinsamen Regierungsklausur im nahe Wien gelegenen Schlosspark Mauerbach beraten.
Es sei "noch nicht alles fix", bemühten sich Nehammer und Kogler in einem kurzen Statement gestern vor Sitzungsbeginn Arbeitseifer zu zeigen. Für den Rest des Tages waren Medienvertreter nicht erwünscht. Dafür hatte die Regierung Experten geladen, die gestern ihre Sicht der Dinge zu möglichen Beschlussthemen darlegten: Der Oberösterreicher Michael Strugl, Verbund-Vorstand, etwa warb für einen massiven Ausbau erneuerbarer Energie zur Stromversorgung. Gleichzeitig plädierte er, sich auf die nächste Wintersaison mit einer breiteren Streuung von Gaslieferanten vorzubereiten.
Energie-Schwerpunkt
Ein Ausbau der erneuerbaren Energie und Energiesicherheit im Allgemeinen wurden regierungsseitig als Schwerpunkt der Klausur definiert – neben einer Finalisierung des Korruptionsstrafrechts.
Innenpolitik Wirtschaftlichen Input brachte gestern der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, ein: Er sprach sich dafür aus, bei weiteren Maßnahmen gegen die Inflation, die er durchaus für nötig hält, zielgerichteter vorzugehen. Erwarten würde er sich auch Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel.
Die Opposition nutzte das gestrige Schweigen der Regierung für Kritik: Die Koalition habe sich die Latte an Vorhaben "enorm niedrig gelegt", sagte SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. FP-Abgeordneter Christian Hafenecker erwartet "gar nichts".
Die Arbeitnehmer stemmen zum Großteil die Einnahmen für das Budget!
Und seit Schwarz Türkise von Schüssel bis Nehammer und die Blauen unter Haider bis Strache und jetzt die Grüne Partie , sind es die Arbeitnehmer die wieder am meisten Abgezockt werden von diesen Hemmungslosen Klientelparteien !!!
Seit Schüssel I und II seit schwarz/ türkis/Blazer Regierung
geht in zentralen zukunftsorientierten Herausforderungen NICHTS WEITER!!
Zusätzlich zu CoV, Ukrainekrieg
muss die dzt. Regierung das Mammutprogramm vergangenen Versäumnisse aufarbeiten!!
Und die Blauen schüren....
Das wird alles autokratisch und autonom von Kickl gelöst werden!!
LOL
Es wäre besser, wenn sich die Regierung um ein sicheres Österreich kümmern würde. Es ist traurig was in diesem jungen Jahr in Österreich bereits an Gewalttaten abgegangen ist. Aber da stehen ja die Grünen mit ihrem Obergrünen aus der Hofburg auf der Bremse!
Brauchen die Politiker immer Träger - hab noch nie einen gesehen der sein Sackerl selber getragen hat ???
Was nützen die ganzen Beschlüsse wenn es an der Umsetzung fehlt.
Ein Lahmer und ein Blinder gehen Golf spielen....
= Persönliche Diffamierung und Beleidigung!!
Geh Vinzerl, musst Dich wieder als Gründer aufregen. Wir wissens eh, dass das nicht magst.
...als Grüner....