Knalleffekt um Schmid: Für wen wird es jetzt eng?
WIEN. Die Schlüsselfigur in den VP-Affären will als Kronzeuge auspacken. Wie schwer wiegen Schmids Aussagen? Eine Experten-Analyse in der "Zeit im Bild".
Der ehemalige Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid war lange Zeit enger Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Wie am Dienstag bekannt wurde, trat er von sich aus an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heran und sagte seit Juni an insgesamt 15 Tagen aus. Die neuen Informationen belasten Kurz schwer. Er habe über das Umfragetool Bescheid gewusst, so der Vorwurf von Schmid.
In dem mittlerweile komplexen Netzwerk an Verfahren geht es um Untreue, falsche Beweisaussage, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Bestechung und Bestechlichkeit. Die Affären im Detail:
- Seit Juni 2019 ermittelt die WKStA in der CASAG-Affäre. Die Verdachtslage: Absprachen unter Türkis-Blau über Personalien (Stichwort Casinos-Austria-Finanzvorstand Peter Sidlo) und Änderungen im Glücksspielgesetz im Sinne der Novomatic. Im Zuge dessen wurde das Handy von Thomas Schmid mit 300.000 Chats sichergestellt.
- Im Oktober 2021 wurde nach Hausdurchsuchungen u. a. bei Ex-Kanzler Sebastian Kurz die VP-Umfragenaffäre publik. Der Verdacht: Meinungsforscherin Sabine Beinschab und Ex-Ministerin Sophie Karmasin sollen vom Finanzressort bezahlte Umfragen im Sinne von Kurz geliefert haben.
- Seit 2021 prüft die WKStA in der Steueraffäre, ob dem Investor Siegfried Wolf auf Intervention von Schmid Steuernachlässe gewährt wurden.
Video: Thomas Schmid will Kronzeuge werden. Robert Kert, der Institutsvorstand für Wirtschafts- und Strafrecht an der Wirtschaftsuniversität in Wien, und Politologe Peter Filzmaier sprachen in der "ZIB 2" über dessen Kronzeugenstatus und den neu aufgekommenen Belastungen.
Video: Warum ist das gerade jetzt ans Licht gekommen? Für wen wird es besonders eng? Ulla Kramar-Schmid (ORF) analysiert die Entwicklungen in der ZIB:
Heute U-Ausschuss
Die Aussagen von Thomas Schmid werden am Mittwoch im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss für einigen Gesprächsstoff sorgen. Einige Vorwürfe betreffen auch den U-Ausschuss-Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Eigentlich hätte es am Mittwoch neuerlich um Corona-Förderungen gehen sollen. Geladen sind nämlich zwei Mitarbeiter der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws), die mit der Abwicklung der NPO-Förderungen, also jener Gelder, die an gemeinnützige Organisationen ausbezahlt wurden, betraut ist. Für die Ladung verantwortlich zeichnet die ÖVP. Das Interesse der Abgeordneten für die Geladenen dürfte angesichts der aktuellen Ereignisse jedoch enden wollend sein.
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schmid, das dreckige unschuldslamm. zuerst untergetaucht wie ein verbrecher, betreibt er jetzt aus angst vor dem häfn cleanwashing beim staatsanwalt. fehlt nur noch, dass er als befehlsempfänger nur seine pflicht getan habe, ansonsten aber immer dagegen war. da kann man wirklich nicht soviel essen, als man kotzen möchte. tatsache ist: ER hat seine macht missbraucht, er hat sich in abertausenden chats verraten und er war der teuflische mephisto der kurzregierung. die justiz wäre gut beraten, ihn anstelle eines kronzeugenstatus umgehend in u- haft zu stecken.
Würdest du für Kurz diesselben Worte verwenden?
Thomas Schmid - wer? Das ist doch jener Mann, der öffentliche Verkehrsmittel ablehnt, weil er nicht mit dem "gemeinen Volk" reis
Der Blender Kurz hat alle Sympathien verspielt.Das wundert keinen mehr.
Was ihm bewiesen werden kann weiß zum jetzigen Zeitpunkt niemand.
Diese Taktik was der Schmid jetzt versucht ist nur ein Rachefeldzug bzw. will er
möglichst billig aus der Affäre herauskommen.Eine patscherte Aktion.
Als ob irgendwelche weltlichen Gerichte Sebastian den Göttlichen zur Rechenschaft ziehen könnten.
Gut zu sehen das es nicht möglich ist die Wahrheit auf Dauer verbergen zu können, aus dem Messias von Meidling wurde jetzt doch noch der Luzifer von der Lichtenfelsgasse.
Was ist mit dem Pöbel?
Ab in die U-Haft mit Schmid, damit er 👎einmal so richtig zu singen beginnt, ganz ohne Mama.
Was Sie verlangen, ist Beugehaft und in diesem Zusammenhang rechtswidrig! Vergessen Sie nicht: Schmid ist von sich aus zur Staatsanwaltschaft gegangen.
Sitzt der nicht auf der Oppositionsbank?
Absprachen über Postenbesetzungen hat es immer gegeben und wird es immer geben. Wenn die Personen geeignet sind, dann finde ich das auch gar nicht so verwerflich, nur soll man dann klar sagen, dass das z.B. ab einem gewissen Postenniveau z.B. der Minister bzw. die Ministerin bestimmt und nicht Kommissionen etc. vorschieben. Was ich verwerflich finde, das sind finanzielle Dinge wie verschleierte Finanzierung von Parteipropaganda und solcher für gewisse Personen und besonders z.B. die Interventionen zu Gunsten von Steuerschuldnern, die weniger bis nichts zahlen wollen und die Verhinderung von Untersuchungen.
Wie wir bereits gestern erfahren durften, wird es für niemanden eng. Sobotka hat bereits erklärt, dass er sich nicht erinnern kann, dass er interveniert hätte.
Also, handelt es sich aus Sicht Sobotkas, um Verleumdung.
Der Kurz hat ebenfalls von dem vorauseilenen Gehorsam nichts gewusst. Somit eine weitere Verleumdung.
Mittlerweile zahlen wir brav in den Staat ein, damit auch weiterhin die Inserate finanziert weden können.
Der Finanzminister muss uns ja mitteilen, wie er mich pflanzt. Die Mehreinnahmen an Mwst. machen nur bei mir das 5-fache der Entlastung aus.
Dazu bedarf es eines Entlastungsrechners und einer Inseratenserie, die sich nahtlos an die bisherige anschliesst.
Das ist Chuzpe, wie ich mir das vorstelle.
Die Regierung ist aber nicht an der Teuerung schuld. Es wird damit nur das Geld für weitere Inserate eingenommen.
Bravo!
"Verleumdung!" Ist das alles, was Ihnen einfällt? Das ist wenig. Da seh ich schwarz für die Türkisen.
Er hätte auch nein sagen können.
Wenn Schmid erst jetzt auspackt, kann er bei Beidlgate nicht dabei gewesen sein.
Nun es scheint so, als ob die Maturaballtruppe auch Unterstützung von den Altvorderen hatte.
Das gibt doch ein schönes Gemetzel innerhalb der ÖVP, muss ich noch einigermaßen wieder neu positionieren zu können.
Und Shorty, unser Messias aus Meidling, wird sich eine Zelle mit dem schönen Karl-Heinz teilen können.
Der Karl Heinz ist nicht im Gefängnis, der hat Fußfesseln, und ist zu Hause bei seiner Fiona!!
Dazu müsste es erst - nach Berufung - rechtskräftig werden... Dauert noch etwas.