Koalition bei Reform der Parteifinanzen einig

Die Koalition hat sich auf die seit langem geplanten neuen Regeln zur Parteienfinanzierung geeinigt. Am morgigen Montagvormittag stellen ÖVP und Grüne ihren Vorschlag den Oppositionsfraktionen vor und zu Mittag dann in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit, wir übertragen live ab 12:30 Uhr.  

Was den Koalitionsfraktionen konkret vorschwebt, wurde vorab nicht bekannt gegeben. Vorstellen werden das Paket die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer und seitens der ÖVP Abgeordneter Andreas Ottenschläger, der die Reform für die Volkspartei maßgeblich verhandelt hat.

Prestigeprojekt der Grünen

Schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung gelten als Prestigeprojekt der Grünen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wollte die "gläsernen Parteikassen" eigentlich schon 2020 ins Ziel bringen, wurde aber - unter anderem - von der Pandemie gebremst.

Wegen der langen Verzögerung der Reform hat Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker vergangenen Herbst sogar die ungewöhnliche Initiative gefasst, im RH selbst einen Gesetzesentwurf dazu ausarbeiten zu lassen. Einiges darin steht auch im Regierungsprogramm, etwa Prüfrechte für den Rechnungshof in den Parteien und eine Wahlkampfkosten-Bilanz spätestens ein halbes Jahr nach der Wahl - der RH-Vorschlag ging aber übers Koalitionsabkommen noch hinaus.

"Vollständige Transparenz" versprochen

Inhaltlich gehe es in eine ähnliche Richtung wie vom RH vorgeschlagen, hat Kogler im Interview zu Weihnachten angekündigt. Ziel sei es, dass "der Rechnungshof wirklich reinschauen darf".

Im Regierungsprogramm wurde jedenfalls "vollständige Transparenz" im Bereich der Parteienfinanzierung versprochen. Der Rechnungshof soll demnach direkte Kontroll- und Einschaurechte bekommen, um die Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechenschaftsberichte der Parteien prüfen zu können. Im Verdachtsfall soll der RH jederzeit von sich aus prüfen dürfen.

Alle Einzelspenden über 500 Euro sollen nach spätestens drei Monaten veröffentlicht werden, haben sich ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm außerdem vorgenommen. Demzufolge soll auch offengelegt werden, auf welcher Organisationsebene - Bund, Land, Bezirk, Gemeinde - oder in welcher "Teilorganisation oder nahestehenden Organisation" die Spende angefallen ist. Umgehungskonstruktionen über nahestehende Organisationen seien zu verhindern. Anonyme Spenden sollen auf maximal 200 Euro begrenzt werden. Anschauen wollte sich die Koalition auch, ob auch bewusste Verstöße aufseiten der Spender zu Sanktionen führen sollen. Die Regeln für Wahlkampfkosten- und Spendenobergrenzen sollen laut Regierungsprogramm künftig auch für die Bundespräsidentenwahl gelten.

Detaillierte Berichte und Vermögensbilanz

Die Rechenschaftsberichte der Parteien sollen detaillierter werden und auch Geldflüsse innerhalb der Parteiorganisationen ausweisen. Die Bundesparteien sollen eine Vermögensbilanz legen müssen. Im Regierungsprogramm ist außerdem eine Wahlkampfkosten-Bilanz spätestens sechs Monate nach der Wahl vorgesehen, die Strafen, wenn man die Ausgabenobergrenze verletzt, sollen erhöht werden. Mehr Transparenz soll es auch bei Sponsoring und Inseraten geben, war im Koalitionsabkommen zu lesen.

Bevor tatsächlich alles in trockenen Tüchern ist, muss wohl noch ein wenig gefeilscht werden: Für die Reform brauchen die Koalitionsfraktionen die Zustimmung der SPÖ oder der FPÖ, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist.

Für ein umfassendes Transparenzpaket fehlen außerdem weiterhin noch zwei Teile: Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses über ein "Informationsfreiheitsgesetz" hängt nach wie vor in der Luft, hier gab es schwerwiegende Einwände von Ländern und Gemeinden. Und auch die angekündigten neuen Antikorruptionsbestimmungen gibt es noch nicht. Kogler hatte zuletzt in der Diskussion um geheime Sideletter der Regierung Druck in Richtung Koalitionspartner für die Umsetzung der Transparenzvorhaben gemacht und darauf aufmerksam gemacht, dass zu beiden Themen längst fertige Vorschläge bei der ÖVP liegen.