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Koalition: ÖVP und SPÖ laden Neos zu Sondierungen ein

Von nachrichten.at/apa, 12. November 2024, 17:15 Uhr
Nehammer Babler
 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler  Bild: APA/Helmut Fohringer

WIEN. Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung werden ab Mittwoch zwischen ÖVP, SPÖ und Neos geführt.

Der Artikel wurde zuletzt um 20:35 Uhr aktualisiert. 

 Die Weichen in Richtung der ersten Dreier-Koalition im Bund sind gestellt. Nach ihrer vierten gemeinsamen Sondierungsrunde luden VP-Obmann Karl Nehammer und SP-Chef Andreas Babler am Dienstag die NEOS ein, schon ab Mittwoch als dritter Partner am Gesprächstisch Platz zu nehmen. Erzielt man entsprechende Fortschritte, sollen bereits kommende Woche formelle Regierungsverhandlungen beginnen, teilt der Bundeskanzler mit.

"Bündnis der politischen Mitte"

Wieder rund fünf Stunden waren ÖVP und SPÖ zusammengesessen, ehe ihre Chefs erstmals gemeinsam vor die Presse traten. Nehammer betonte dabei, "ein möglichst breites Bündnis der politischen Mitte" zimmern zu wollen. Für Babler ist das Ziel der Gespräche eine "Regierung der konstruktiven Kräfte".

Video: Nehammers Statement in voller Länge

Dass man mit den NEOS einen dritten Partner zuzieht, begründeten die beiden mit der hauchdünnen Mehrheit von nur einem Mandat Überhang, über die Volkspartei und Sozialdemokraten verfügen. Die Einbeziehung eines dritten Partners muss aus Sicht der Parteichefs kein Schaden sein. Viele unterschiedliche Perspektiven ermöglichten es, die besten Lösungen für alle zu finden, meinte Babler.

Die anstehenden Herausforderungen sollten von einem Bündnis bewältigt werden, das die Mehrheit der Menschen repräsentiere, betonte Nehammer: "Es soll ein Bündnis der Vernunft, ein Bündnis der politischen Mitte, ein Bündnis nahe an den Menschen und gegen Radikalität und Spaltung der Menschen sein." Mit der Dreier-Variante wolle er Neues im Sinne der Menschen wagen.

Dass es schon zwischen SPÖ und ÖVP nicht leicht wird, ist allen Beteiligten bewusst: "Ich habe immer betont, dass es kein leichter sondern ein längerer und steiniger Weg für uns beide wird", unterstrich der VP-Chef. Babler sagte, es sei kein Geheimnis, dass es große Unterschiede zwischen den Parteien gebe. Gemeinsam sei aber das Ziel, ein positives Bild der Republik zu schaffen.

Hohes Tempo und Ernsthaftigkeit

Beide Verhandlungspartner nannten auch noch einmal jene Themen, die für sie im Zentrum stehen, Babler etwa den Kampf gegen die Teuerung, Nehammer eine "rigide" Migrationspolitik. Jeweils in den Vordergrund gestellt wurde die Standortpolitik aber auch die Absicherung bzw. Verbesserung des Gesundheitssystems. Ob man sich letztlich einigen wird können, ließ Nehammer offen. Er will jedenfalls auf ein "hohes Tempo", aber auch auf "Ernsthaftigkeit" schauen.

Seitens der Neos erklärte Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger im Kurznachrichtendienst X: "Wir sind bereit. Jetzt gemeinsam Österreich erneuern! Gemma's an!"

Mit der Erweiterung der Sondierungen werden auch neue Köpfe zu sehen sein, nämlich jene des Neos-Teams. Neben Meinl-Reisinger vertreten sind ihre Stellvertreter Claudia Gamon und Christoph Wiederkehr, Generalsekretär Douglas Hoyos, Klubvize Nikolaus Scherak und Klubdirektor Armin Hübner.

Grüne endgültig aus dem Rennen

Endgültig aus dem Rennen scheinen die Grünen. Nehammer betonte nämlich: "Die Grünen sind keine Option mehr für die Bildung einer neuen Regierung." Der frühere Koalitionspartner reagierte betont konstruktiv. "Im Interesse der Republik und ihrer Menschen mögen die Verhandlungen in diesen unsicheren Wendezeiten konstruktiv und zügig verlaufen. Ich hoffe aufrichtig, dass das Karl Nehammer, Andi Babler und Beate Meinl-Reisinger gelingt", schrieb Grünen-Chef Werner Kogler auf X. Die Grünen würden "die Rolle der konstruktiven Opposition mit Verantwortungsbewusstsein annehmen", versprach er.

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124  Kommentare
124  Kommentare
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sergio_eristoff (2.894 Kommentare)
am 14.11.2024 07:38

Ich bin gespannt was für Posten nun rausschauen, sprich ob Westentaler recht hat mit dem was er veröffentlicht hat.
Wäre eigentlich schon wieder die nächste Krise, wo Van der Bellen sagen müsste, sicher nicht, um den Schein einer Demokratie zu wahren.
Denke aber da kommt maximal ein Oberlehrer Van der Bellen, eine Mehrheit hat sich gefunden und das Papier von Westentaler mit den ausgemachten Posten kennt er nicht.

Österreich ist am besten Weg hinter Bolivien und Ghana zu fallen im Demokratie-Index.

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rmach (16.628 Kommentare)
am 13.11.2024 15:47

Erneuern will sie! Ich wäre ganz froh, wenn wir das alte Niveau von 1990 wieder erreichen würden, als ein alleinverdienender Arbeiter noch so viel verdiente, dass er seine Familie erhalten und sogar auf Urlaub fahren konnte.

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NedDeppat (15.287 Kommentare)
am 13.11.2024 19:56

2017-2019 wär schon toll. Da war richtig Aufbruchstimmung und zwei Jahre Nulldefizit.

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andersdenken (569 Kommentare)
am 13.11.2024 13:34

Ist die NEOS Tante wirklich so abgehoben od. selbstverliebt od. einfach nur ??????
Ich weiß nicht was, die glaubt doch nicht ernsthaft das sie als Stimmenbeiwagerl auch nur ansatzweise was bewegen kann. In diesem Fall Gott sei Dank und schlimmer als die Grünen kann Sie die wirtschaft auch nicht schädigen.

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supercat (6.042 Kommentare)
am 13.11.2024 13:55

Aber sie glaubt mit 8 % der Wählerstimmen, das Finanzministerium soll an die Neos gegen

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rmach (16.628 Kommentare)
am 13.11.2024 15:49

Mit den Neos werden wir sicher noch mehr Spass, als mit den Grünen haben.

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MannerW (3.635 Kommentare)
am 13.11.2024 17:22

Wer wäre Ihnen denn genehm im Finanzministerium?

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her (7.764 Kommentare)
am 13.11.2024 19:14

Lindner Bundesfinanzminister a. D.

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LASimon (14.766 Kommentare)
am 13.11.2024 18:09

(1) Die NEOS haben hoffentlich von den Grünen gelernt und brauchen nicht 2 Jahre, bis sie Machtpolitik gelernt haben und auch einsetzen. Und dann wir Herr Nehammer wieder beleidigt sein, dass er nicht das alleinige Privileg für Machtpolitik hat.
(2) Wie haben die Grünen die Wirtschaft geschädigt?

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MannerW (3.635 Kommentare)
am 13.11.2024 19:03

@LAsimon, nachdem Sie ja eh alles genau zu wissen gedenken:
Warum genau brauchen die Regierungsparteien Machtpolitik?
Und warum soll Hr. Nehammer beleidigt sein, wenn er zB vorab informiert werden würde, wo die Reise hingeht?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (30.087 Kommentare)
am 14.11.2024 08:21

Um nicht von der schwarzen Witwe erdrückt zu werden.

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Automobil (3.275 Kommentare)
am 13.11.2024 07:40

Hoffen wir auf Neuwahlen

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betterthantherest (37.722 Kommentare)
am 13.11.2024 08:46

zuerst kommt noch der totale Absturz der Wirtschaft und viel Armut und Not ins Land.

die politisch verursachte Abwärtsdynamik wird täglich stärker.

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MannerW (3.635 Kommentare)
am 13.11.2024 09:17

Armut und Not?
So wie nach dem 2. WK? Haben Sie da schon gelebt?
Und welche Parteien haben damals das Land wieder hochgezogen?

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her (7.764 Kommentare)
am 13.11.2024 12:13

Sie vergleichen die Lage nach VP-G
mit der nach 45?

79 ist ein damals geborene heute

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MannerW (3.635 Kommentare)
am 13.11.2024 12:27

Ich nicht, aber @better… denn Armut und Not gab es zuletzt nach dem Krieg.

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her (7.764 Kommentare)
am 13.11.2024 12:33

Ich glaub ich versteh, was Sie meinen
würd aber hinzufügen: Es gibt (wieder) mehr (relative) Armut

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MannerW (3.635 Kommentare)
am 13.11.2024 13:01

Es ist ein Naturgesetz, dass es nicht Jahr für Jahr „höher-weiter-schneller“ geben kann. Wieviele fette Jahre hatten wir vor der Pandemie und dem Krieg schon? Jetzt kommen halt mal magere.
Sowas ausschließlich der Politik bzw. einer Partei zuschieben ist zu einfach.

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her (7.764 Kommentare)
am 13.11.2024 19:17

Das wäre in der Tat zu einfach:

Es gibt weder <die Politik> sondern verschiedene - denken Sie an die Wende in Amerika

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rmach (16.628 Kommentare)
am 13.11.2024 15:53

Bratsch, so alt bin ich schon. Kinder, wie die Zeit vergeht.
Mit den Neos schreite ich nun dem Wohlstand und dem absoluten Wissen entgegen. Wie habe ich es ohne Meinl nur bisher geschafft?

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Laubfrosch11 (2.796 Kommentare)
am 13.11.2024 17:45

ÖVP, SPÖ und KPÖ

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Libertine (6.052 Kommentare)
am 14.11.2024 07:36

KPÖ steht nicht zur Verfügung. allerdings ist Babler ohnehin nahe dran.

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kmal (1.906 Kommentare)
am 13.11.2024 09:12

Wird’s nicht geben, sind auch nicht notwendig, Anfang Jänner gibt es eine neue Regierung ohne Hetze und ohne Fahndungslisten für unliebsame Politiker und Journalisten, einzig die diffamierenden und teilweise schockierenden Beschimpfungen der politischen Mitbewerber durch die FPÖ werden das Niveau im Parlament auf einen absoluten Tiefpunkt bringen, aber das kennen wir ja eh schon jahrelang. Alles richtig gemacht Herr Nehammer.

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Automobil (3.275 Kommentare)
am 13.11.2024 09:19

kmal

Hetze ist ein sehr gutes Stichwort. Die Linken hetzen nämlich viel mehr als die Rechten.

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kmal (1.906 Kommentare)
am 13.11.2024 09:30

Ach ja? Fragen wir mal den Gruber wie er das mit dem Aufräumen sieht mit den Regenbogenfahnen, nur so als Beispiel, den Rest was der Kickl sonst täglich absondert den kennen‘s ja eh auswendig.

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Automobil (3.275 Kommentare)
am 13.11.2024 10:02

kmal

Man muss sich nur die Reden der Linken im Nationalrat anhören, vor allem von den Grünen. Die Linken protestieren permanent (in vielen Fällen unangemeldet und daher illegal) gegen die FPÖ, die Linken beschmieren massenweise FPÖ-Wahlplakate,...

Wer kennt sie nicht, die ach so braven und unauffälligen Linken...

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sergio_eristoff (2.894 Kommentare)
am 13.11.2024 12:03

Vergiss nicht den verbalen Durchfall von Kogler.

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Laubfrosch11 (2.796 Kommentare)
am 13.11.2024 17:47

Kogler hatte Mut und sprach die Wahrheit offen aus. Andere würden sich das nicht trauen. Respekt, obwohl ich kein Grünwähler bin.

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her (7.764 Kommentare)
am 13.11.2024 19:23

Respekt

Schulden machen (die sogar die lächerlichen EU <Regeln> reißen) - dafür braucht’s keinen Abschluss in VWL

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Libertine (6.052 Kommentare)
am 14.11.2024 07:38

Meinen Sie damit das "Gemurkse und Gefurze"?

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Libertine (6.052 Kommentare)
am 13.11.2024 06:50

Noch ein paar Worte zu den Grünen. Ich kann K. Nehammer verstehen, dass er die Grünen, solange die an einer E. Gewessler festhalten, nicht mal mit einer Zange angreifen will. Denn eine Aktivistin (Global 2000) ihres Zuschnittes, ist für Proteste und anprangern gut, aber nicht für konstruktive, kompromissbereite Redierungsarbeit.

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her (7.764 Kommentare)
am 13.11.2024 12:19

Aber die Leonore hat das doch geschickt gemacht mit der Kompetenzverlagerung (aus der Region vulgo Land) in die Hauptstadt?
🫶

Womit wir beim Thema waren:
Es ist ziemlich gleich, ob er sie wieder angreift,
wenn doch die grunen Politiken unangetastet oder gar verschlimmert (Wegfall des sozialen Ausgleichs) werden

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LASimon (14.766 Kommentare)
am 13.11.2024 18:12

Dass Herr Nehammer auf Frau Gewessler und die Grünen sauer ist, kann ich nachvollziehen. Die haben es doch tatsächlich gewagt, mit den gleichen Mitteln der Machtpolitik zu arbeiten wie die ÖVP. Haben die überhaupt keinen Respekt vor der altehrwürdigen Volkspartei gehabt?
Aber gemach: In spätestens 2 Jahren wird Herr Nehammer auf Frau Meinl-Reisinger und die NEOS sauer sein.

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Libertine (6.052 Kommentare)
am 14.11.2024 07:41

Diese Konstellation glaube ich erst wenn sie angelobt ist. Unsicherheitsfaktor ist für mich A. Babler, ob sich der Halten kann a la lounge.

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Libertine (6.052 Kommentare)
am 13.11.2024 06:40

Den Optimismus von BMR möchte ich haben, dann glaubte ich auch an einen Meistertitel des LASK in dieser Saison. Wobei ich es grundsätzlich richtig finde nicht nur zu raunzen. Aber mit einer SP in diesem aktuellen Zustand eine Koalition einzugehen, gleicht Harakiri für VP und NEOS.

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Hoamatlandler (55 Kommentare)
am 12.11.2024 22:07

Für den Genossen Babler geht ein Traum in Erfüllung. Wenn eine(r) bei der Wahl des SPÖ Vorsitzenden das EXCEL richtig bedienen hätte können, wäre er nicht zum Vorsitzenden gewählt worden. Und jetzt wird er Minister. Mit solchen Spezialisten wird das in Zeiten wie diesen nichts.

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NedDeppat (15.287 Kommentare)
am 12.11.2024 22:05

Wann kommt der Kassasturz?

Ich finde, dass absolute Offenheit und Transparenz als aller erster notwendig ist, bevor man über irgendwelche Programme oder Pläne spricht - denn ohne Göd, so und so ka Musi!

Wird noch lustig 2025/26. :D

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kronikarl (896 Kommentare)
am 13.11.2024 09:11

Für mich wäre vordringlich, den Schuldenstand zu erheben, dann ein Konzept zum Schuldenabbau...
Zur Zeit geht es nur darum, welche Steuern erhöht, eingeführt werden, aber noch kein Wort verloren, wo eingespart werden muss!
Eine Sanierung kann nur über die Ausgabenseite geschehen, dafür sind Ne-hammer und seine Konsorten aber zu schwach über setzt, darum ist er für mich der größte Demokratie-Zerstörer!!!

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LASimon (14.766 Kommentare)
am 13.11.2024 18:05

Zu den grössten Brocken gehören die Zuschüsse zu den ASVG-Pensionen, also sollte man da einmal mit dem scharfgeschliffenen Messer hineinschneiden.

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luis1967 (2 Kommentare)
am 12.11.2024 20:51

Diese Koalition geht schief. Und dann wird wieder gewählt und FPÖ hat dann mehr 30%.

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kmal (1.906 Kommentare)
am 12.11.2024 20:56

Egal, auch zuwenig.

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kmal (1.906 Kommentare)
am 12.11.2024 20:57

Diesmal ist die BMR dabei, das wird super, bedeutet mehr und bessere Bildung, bedeutet weniger werden die FPÖ wählen weil ja besser gebildet. 😀

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vinzenz2015 (48.941 Kommentare)
am 12.11.2024 20:30

Gemacht, gemach! Die Hoffung ist eine starke Kraft!
Bevor die Regierung nicht angelobt ist, gibts noch stoanige Weg!

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kmal (1.906 Kommentare)
am 12.11.2024 20:16

Die FPÖ die Partei der Mitte oder …?
Westenthaler zweifach verurteilter Straftäter
Hafenecker Urkundenfälscher
jetzt ein Comeback von Jenewein, laufender Prozess wegen der Weitergabe von Amtsgeheimnissen, wird Mitarbeiter im Parlamentsklub im Bereich Bildung. Na servas, wenn das die Mitte ist, kannst ned erfinden.
Was kann der lehren, wie kann man am besten Amtsgeheimnisse weitergeben? So sind‘s in der FPÖ.

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Flachmann (7.624 Kommentare)
am 12.11.2024 20:11

Es wird noch sehr lustig, der Karli läuft zur Hochform auf! Ha,ha,ha

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vinzenz2015 (48.941 Kommentare)
am 12.11.2024 19:48

Stellt euch vor , der Vokaki hätte eine Koalition mit Nehammer zu verhandeln??
Ist schon besser so!!

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kmal (1.906 Kommentare)
am 12.11.2024 19:41

Ein guter Tag für Österreich, ein schlechter Tag für unselige Nationalisten.

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MaxXI (1.591 Kommentare)
am 12.11.2024 19:55

Geplant ist Anhebung sämtlicher Steuern....ob das ein guter Tag für Österreich ist, sei dahingestellt...
Leute wie Benko trifft das ohnehin nicht.

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kmal (1.906 Kommentare)
am 12.11.2024 20:05

Was hätte die FPÖ getan, das Geld selber drucken?

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supercat (6.042 Kommentare)
am 12.11.2024 21:14

Was die getan hätten ist irrelevant, da diese Partei nicht mitregiert.

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