Koalition: ÖVP und SPÖ laden Neos zu Sondierungen ein
WIEN. Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung werden ab Mittwoch zwischen ÖVP, SPÖ und Neos geführt.
Der Artikel wurde zuletzt um 20:35 Uhr aktualisiert.
Die Weichen in Richtung der ersten Dreier-Koalition im Bund sind gestellt. Nach ihrer vierten gemeinsamen Sondierungsrunde luden VP-Obmann Karl Nehammer und SP-Chef Andreas Babler am Dienstag die NEOS ein, schon ab Mittwoch als dritter Partner am Gesprächstisch Platz zu nehmen. Erzielt man entsprechende Fortschritte, sollen bereits kommende Woche formelle Regierungsverhandlungen beginnen, teilt der Bundeskanzler mit.
"Bündnis der politischen Mitte"
Wieder rund fünf Stunden waren ÖVP und SPÖ zusammengesessen, ehe ihre Chefs erstmals gemeinsam vor die Presse traten. Nehammer betonte dabei, "ein möglichst breites Bündnis der politischen Mitte" zimmern zu wollen. Für Babler ist das Ziel der Gespräche eine "Regierung der konstruktiven Kräfte".
Video: Nehammers Statement in voller Länge
Dass man mit den NEOS einen dritten Partner zuzieht, begründeten die beiden mit der hauchdünnen Mehrheit von nur einem Mandat Überhang, über die Volkspartei und Sozialdemokraten verfügen. Die Einbeziehung eines dritten Partners muss aus Sicht der Parteichefs kein Schaden sein. Viele unterschiedliche Perspektiven ermöglichten es, die besten Lösungen für alle zu finden, meinte Babler.
Die anstehenden Herausforderungen sollten von einem Bündnis bewältigt werden, das die Mehrheit der Menschen repräsentiere, betonte Nehammer: "Es soll ein Bündnis der Vernunft, ein Bündnis der politischen Mitte, ein Bündnis nahe an den Menschen und gegen Radikalität und Spaltung der Menschen sein." Mit der Dreier-Variante wolle er Neues im Sinne der Menschen wagen.
Dass es schon zwischen SPÖ und ÖVP nicht leicht wird, ist allen Beteiligten bewusst: "Ich habe immer betont, dass es kein leichter sondern ein längerer und steiniger Weg für uns beide wird", unterstrich der VP-Chef. Babler sagte, es sei kein Geheimnis, dass es große Unterschiede zwischen den Parteien gebe. Gemeinsam sei aber das Ziel, ein positives Bild der Republik zu schaffen.
Hohes Tempo und Ernsthaftigkeit
Beide Verhandlungspartner nannten auch noch einmal jene Themen, die für sie im Zentrum stehen, Babler etwa den Kampf gegen die Teuerung, Nehammer eine "rigide" Migrationspolitik. Jeweils in den Vordergrund gestellt wurde die Standortpolitik aber auch die Absicherung bzw. Verbesserung des Gesundheitssystems. Ob man sich letztlich einigen wird können, ließ Nehammer offen. Er will jedenfalls auf ein "hohes Tempo", aber auch auf "Ernsthaftigkeit" schauen.
Seitens der Neos erklärte Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger im Kurznachrichtendienst X: "Wir sind bereit. Jetzt gemeinsam Österreich erneuern! Gemma's an!"
Mit der Erweiterung der Sondierungen werden auch neue Köpfe zu sehen sein, nämlich jene des Neos-Teams. Neben Meinl-Reisinger vertreten sind ihre Stellvertreter Claudia Gamon und Christoph Wiederkehr, Generalsekretär Douglas Hoyos, Klubvize Nikolaus Scherak und Klubdirektor Armin Hübner.
Grüne endgültig aus dem Rennen
Endgültig aus dem Rennen scheinen die Grünen. Nehammer betonte nämlich: "Die Grünen sind keine Option mehr für die Bildung einer neuen Regierung." Der frühere Koalitionspartner reagierte betont konstruktiv. "Im Interesse der Republik und ihrer Menschen mögen die Verhandlungen in diesen unsicheren Wendezeiten konstruktiv und zügig verlaufen. Ich hoffe aufrichtig, dass das Karl Nehammer, Andi Babler und Beate Meinl-Reisinger gelingt", schrieb Grünen-Chef Werner Kogler auf X. Die Grünen würden "die Rolle der konstruktiven Opposition mit Verantwortungsbewusstsein annehmen", versprach er.
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Ich bin gespannt was für Posten nun rausschauen, sprich ob Westentaler recht hat mit dem was er veröffentlicht hat.
Wäre eigentlich schon wieder die nächste Krise, wo Van der Bellen sagen müsste, sicher nicht, um den Schein einer Demokratie zu wahren.
Denke aber da kommt maximal ein Oberlehrer Van der Bellen, eine Mehrheit hat sich gefunden und das Papier von Westentaler mit den ausgemachten Posten kennt er nicht.
Österreich ist am besten Weg hinter Bolivien und Ghana zu fallen im Demokratie-Index.
Erneuern will sie! Ich wäre ganz froh, wenn wir das alte Niveau von 1990 wieder erreichen würden, als ein alleinverdienender Arbeiter noch so viel verdiente, dass er seine Familie erhalten und sogar auf Urlaub fahren konnte.
2017-2019 wär schon toll. Da war richtig Aufbruchstimmung und zwei Jahre Nulldefizit.
Ist die NEOS Tante wirklich so abgehoben od. selbstverliebt od. einfach nur ??????
Ich weiß nicht was, die glaubt doch nicht ernsthaft das sie als Stimmenbeiwagerl auch nur ansatzweise was bewegen kann. In diesem Fall Gott sei Dank und schlimmer als die Grünen kann Sie die wirtschaft auch nicht schädigen.
Aber sie glaubt mit 8 % der Wählerstimmen, das Finanzministerium soll an die Neos gegen
Mit den Neos werden wir sicher noch mehr Spass, als mit den Grünen haben.
Wer wäre Ihnen denn genehm im Finanzministerium?
Lindner Bundesfinanzminister a. D.
(1) Die NEOS haben hoffentlich von den Grünen gelernt und brauchen nicht 2 Jahre, bis sie Machtpolitik gelernt haben und auch einsetzen. Und dann wir Herr Nehammer wieder beleidigt sein, dass er nicht das alleinige Privileg für Machtpolitik hat.
(2) Wie haben die Grünen die Wirtschaft geschädigt?
@LAsimon, nachdem Sie ja eh alles genau zu wissen gedenken:
Warum genau brauchen die Regierungsparteien Machtpolitik?
Und warum soll Hr. Nehammer beleidigt sein, wenn er zB vorab informiert werden würde, wo die Reise hingeht?
Um nicht von der schwarzen Witwe erdrückt zu werden.
Hoffen wir auf Neuwahlen
zuerst kommt noch der totale Absturz der Wirtschaft und viel Armut und Not ins Land.
die politisch verursachte Abwärtsdynamik wird täglich stärker.
Armut und Not?
So wie nach dem 2. WK? Haben Sie da schon gelebt?
Und welche Parteien haben damals das Land wieder hochgezogen?
Sie vergleichen die Lage nach VP-G
mit der nach 45?
79 ist ein damals geborene heute
Ich nicht, aber @better… denn Armut und Not gab es zuletzt nach dem Krieg.
Ich glaub ich versteh, was Sie meinen
würd aber hinzufügen: Es gibt (wieder) mehr (relative) Armut
Es ist ein Naturgesetz, dass es nicht Jahr für Jahr „höher-weiter-schneller“ geben kann. Wieviele fette Jahre hatten wir vor der Pandemie und dem Krieg schon? Jetzt kommen halt mal magere.
Sowas ausschließlich der Politik bzw. einer Partei zuschieben ist zu einfach.
Das wäre in der Tat zu einfach:
Es gibt weder <die Politik> sondern verschiedene - denken Sie an die Wende in Amerika
Bratsch, so alt bin ich schon. Kinder, wie die Zeit vergeht.
Mit den Neos schreite ich nun dem Wohlstand und dem absoluten Wissen entgegen. Wie habe ich es ohne Meinl nur bisher geschafft?
ÖVP, SPÖ und KPÖ
KPÖ steht nicht zur Verfügung. allerdings ist Babler ohnehin nahe dran.
Wird’s nicht geben, sind auch nicht notwendig, Anfang Jänner gibt es eine neue Regierung ohne Hetze und ohne Fahndungslisten für unliebsame Politiker und Journalisten, einzig die diffamierenden und teilweise schockierenden Beschimpfungen der politischen Mitbewerber durch die FPÖ werden das Niveau im Parlament auf einen absoluten Tiefpunkt bringen, aber das kennen wir ja eh schon jahrelang. Alles richtig gemacht Herr Nehammer.
kmal
Hetze ist ein sehr gutes Stichwort. Die Linken hetzen nämlich viel mehr als die Rechten.
Ach ja? Fragen wir mal den Gruber wie er das mit dem Aufräumen sieht mit den Regenbogenfahnen, nur so als Beispiel, den Rest was der Kickl sonst täglich absondert den kennen‘s ja eh auswendig.
kmal
Man muss sich nur die Reden der Linken im Nationalrat anhören, vor allem von den Grünen. Die Linken protestieren permanent (in vielen Fällen unangemeldet und daher illegal) gegen die FPÖ, die Linken beschmieren massenweise FPÖ-Wahlplakate,...
Wer kennt sie nicht, die ach so braven und unauffälligen Linken...
Vergiss nicht den verbalen Durchfall von Kogler.
Kogler hatte Mut und sprach die Wahrheit offen aus. Andere würden sich das nicht trauen. Respekt, obwohl ich kein Grünwähler bin.
Respekt
Schulden machen (die sogar die lächerlichen EU <Regeln> reißen) - dafür braucht’s keinen Abschluss in VWL
Meinen Sie damit das "Gemurkse und Gefurze"?
Noch ein paar Worte zu den Grünen. Ich kann K. Nehammer verstehen, dass er die Grünen, solange die an einer E. Gewessler festhalten, nicht mal mit einer Zange angreifen will. Denn eine Aktivistin (Global 2000) ihres Zuschnittes, ist für Proteste und anprangern gut, aber nicht für konstruktive, kompromissbereite Redierungsarbeit.
Aber die Leonore hat das doch geschickt gemacht mit der Kompetenzverlagerung (aus der Region vulgo Land) in die Hauptstadt?
🫶
Womit wir beim Thema waren:
Es ist ziemlich gleich, ob er sie wieder angreift,
wenn doch die grunen Politiken unangetastet oder gar verschlimmert (Wegfall des sozialen Ausgleichs) werden
Dass Herr Nehammer auf Frau Gewessler und die Grünen sauer ist, kann ich nachvollziehen. Die haben es doch tatsächlich gewagt, mit den gleichen Mitteln der Machtpolitik zu arbeiten wie die ÖVP. Haben die überhaupt keinen Respekt vor der altehrwürdigen Volkspartei gehabt?
Aber gemach: In spätestens 2 Jahren wird Herr Nehammer auf Frau Meinl-Reisinger und die NEOS sauer sein.
Diese Konstellation glaube ich erst wenn sie angelobt ist. Unsicherheitsfaktor ist für mich A. Babler, ob sich der Halten kann a la lounge.
Den Optimismus von BMR möchte ich haben, dann glaubte ich auch an einen Meistertitel des LASK in dieser Saison. Wobei ich es grundsätzlich richtig finde nicht nur zu raunzen. Aber mit einer SP in diesem aktuellen Zustand eine Koalition einzugehen, gleicht Harakiri für VP und NEOS.
Für den Genossen Babler geht ein Traum in Erfüllung. Wenn eine(r) bei der Wahl des SPÖ Vorsitzenden das EXCEL richtig bedienen hätte können, wäre er nicht zum Vorsitzenden gewählt worden. Und jetzt wird er Minister. Mit solchen Spezialisten wird das in Zeiten wie diesen nichts.
Wann kommt der Kassasturz?
Ich finde, dass absolute Offenheit und Transparenz als aller erster notwendig ist, bevor man über irgendwelche Programme oder Pläne spricht - denn ohne Göd, so und so ka Musi!
Wird noch lustig 2025/26. :D
Für mich wäre vordringlich, den Schuldenstand zu erheben, dann ein Konzept zum Schuldenabbau...
Zur Zeit geht es nur darum, welche Steuern erhöht, eingeführt werden, aber noch kein Wort verloren, wo eingespart werden muss!
Eine Sanierung kann nur über die Ausgabenseite geschehen, dafür sind Ne-hammer und seine Konsorten aber zu schwach über setzt, darum ist er für mich der größte Demokratie-Zerstörer!!!
Zu den grössten Brocken gehören die Zuschüsse zu den ASVG-Pensionen, also sollte man da einmal mit dem scharfgeschliffenen Messer hineinschneiden.
Diese Koalition geht schief. Und dann wird wieder gewählt und FPÖ hat dann mehr 30%.
Egal, auch zuwenig.
Diesmal ist die BMR dabei, das wird super, bedeutet mehr und bessere Bildung, bedeutet weniger werden die FPÖ wählen weil ja besser gebildet. 😀
Gemacht, gemach! Die Hoffung ist eine starke Kraft!
Bevor die Regierung nicht angelobt ist, gibts noch stoanige Weg!
Die FPÖ die Partei der Mitte oder …?
Westenthaler zweifach verurteilter Straftäter
Hafenecker Urkundenfälscher
jetzt ein Comeback von Jenewein, laufender Prozess wegen der Weitergabe von Amtsgeheimnissen, wird Mitarbeiter im Parlamentsklub im Bereich Bildung. Na servas, wenn das die Mitte ist, kannst ned erfinden.
Was kann der lehren, wie kann man am besten Amtsgeheimnisse weitergeben? So sind‘s in der FPÖ.
Es wird noch sehr lustig, der Karli läuft zur Hochform auf! Ha,ha,ha
Stellt euch vor , der Vokaki hätte eine Koalition mit Nehammer zu verhandeln??
Ist schon besser so!!
Ein guter Tag für Österreich, ein schlechter Tag für unselige Nationalisten.
Geplant ist Anhebung sämtlicher Steuern....ob das ein guter Tag für Österreich ist, sei dahingestellt...
Leute wie Benko trifft das ohnehin nicht.
Was hätte die FPÖ getan, das Geld selber drucken?
Was die getan hätten ist irrelevant, da diese Partei nicht mitregiert.