Koalition: Unklarheit über weiteren Fahrplan
WIEN. Während es am Wochenende weiterhin ums Budgetloch ging, ist der weitere Fahrplan der Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS einigermaßen unklar.
Während es am Wochenende weiterhin ums Budgetloch ging, ist der weitere Fahrplan der Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS einigermaßen unklar. Anfang der Woche sollen sich die obersten Verhandler treffen, gegen Ende der Woche sollte es außerdem nach Berichterstattung der Untergruppen eine Zwischenbilanz geben - letzteres könnte sich aber ein wenig verzögern. Die ÖVP machte unterdessen weiter gegen steuerliche "Belastungen" mobil.
Eigentlich hatte es geheißen, dass alle Untergruppen bis kommenden Donnerstag ihre Ergebnisse, aber auch ihre Knackpunkte einmelden sollen. Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden. Laut "Newsflix.at" könnte sich das etwas verschieben, weil am Freitag noch Untergruppen-Termine stattfinden und die Berichte eingesammelt werden. Die sollen dann übers Wochenende aufbereitet werden für ein Treffen der Chefverhandler am Montag, 16. Dezember oder Dienstag, 17. Dezember, die dann entscheiden sollen, was weiter passiert.
Zeitplan vage
Bestätigt wurde dieser Zeitplan seitens der Parteien gegenüber der APA am Sonntag nicht, die Angaben blieben vage. Geplant ist jedenfalls nach wie vor, dass es am morgigen Montag oder Dienstag einen Termin der obersten Verhandler gibt, festgezurrt war dieser bis Sonntagvormittag allerdings noch nicht. Ziel bleibe, dass die Untergruppen kommende Woche für eine Zwischenbilanz fertig werden, wann genau, blieb offen.
Unterdessen versuchen Verhandler offen, aber auch verdeckt, via Medien Stimmung für ihre Interessen zu machen. So berichtete die "Kronen Zeitung" am Sonntag, dass darüber verhandelt werden soll, ob bei strittigen Themen in den Koalitionsverhandlungen wie Gesamtschule oder Vermögenssteuern Volksbefragungen durchgeführt werden sollen.
Finanzminister: "Man braucht überhaupt keine neue Steuer"
Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist jedenfalls das Budgetloch. Je nach Berechnungsart müssen zwischen 15 und 23 Milliarden Euro gefunden werden. Wo eingespart wird, ist ebenso Gegenstand der Gespräche wie die Frage, inwieweit man auf der Einnahmenseite Maßnahmen setzt. Die SPÖ fordert ja Vermögenssteuern, die ÖVP lehnt sie ab. ÖVP-Obmann Karl Nehammer hatte zuletzt allerdings Steuererhöhungen auch nicht mehr ausgeschlossen, woraufhin am Wochenende der Wirtschaftsflügel der Partei ausrückte und versuchte, die Steuer-Debatte wieder zu beenden. Auch Übergangsfinanzminister Gunter Mayr meinte in der "Presse am Sonntag": "Man braucht überhaupt keine neue Steuer." Die Abgabenquote sei in Österreich mit 43,7 Prozent bereits hoch genug, "der Fokus muss auf der Ausgabenseite liegen".
Innenpolitik Auch aus der mächtigen niederösterreichischen ÖVP kam am Sonntag einmal mehr der Ruf, den Fokus "auf Entlastungen statt Belastungen" zu legen. "Ein Anspringen der Konjunktur und ein Comeback des Wirtschaftswachstums sind die besten Beiträge zur Budget-Konsolidierung", richteten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ, den Verhandlern in Wien per Aussendung aus. "Damit unsere Betriebe im internationalen Wettbewerb mithalten können, müssen das Bürokratie-Dickicht radikal gelichtet, Auflagen reduziert, Steuern auf Überstunden gestrichen und die Lohnstückkosten gesenkt werden."
1811, 1922, 2024
Die am Bild machen weniger Schaden, wenn Sie NICHT regieren.
Hat Ihnen das der VdB gesagt?
An ÖVP, SPÖ und NEOS:
Wenn ihr immer noch nicht verstanden habt, dass dies eure allerletzte Chance ist, dann ist euch ehrlich nicht mehr zu helfen. Dann dürft ihr euch stolz "Mitarbeiter im Dienste der FPÖ" nennen, denn ihr treibt die Wähler förmlich in die Arme der Populisten.
Was muss eigentlich passieren, damit ihr die Zeichen der Zeit erkennt und endlich zu arbeiten beginnt? Muss die FPÖ wirklich in Richtung 50 % gehen, bis ihr aufwacht?
JessasMariaUndJosef...
Nachdem Nehammer in Paris Elon Musk hinten reingekrochen ist.
"In Paris - Nehammer trifft Musk und lobt ihn für Kampf für Meinungsfreiheit"
Finde es bezeichnend, was für Nehammer und die ÖVP Meinungsfreiheit bedeutet - allgemein wird X == Elon Musk nicht als neutral gesehen.
Die Gestaltung der Plattform könne Nutzer laut EU-Kommission in die Irre führen.
Fahrplan ist ganz einfach.
Es geht Bergab. Immer weiter. Und am Ende kommt dann wieder
Wir wussten ja nicht was kommen könnte.
Achja mehr Steuern auf alles!!
Schön langsam habe ich den Eindruck unsere politischen Parteien suchen sich ihr Führungspersonal
nach den Kriterien aus " Wer kann in kürzester Zeit den größtmöglichen Schaden anrichten "
Der Fachkräftemangel ist halt auch in der Politik spürbar.
Diese Schlussfolgerung aus obigem Artikel erschliesst sich mir nicht.
ist der weitere Fahrplan der Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS einigermaßen unklar.
Was braucht es noch, damit die Medien und (noch) amtierenden Politiker es checken? 40, 50% für die FPÖ?
Wenn die Wähler*innen es so wollen, sollen sie es auch bekommen. Dann gibt es ja vielleicht ein Problem weniger, wenn die Behirnten auswandern und ihre Wohnungen frei werden.
Warum meinen Sie <Behirnte> wandern nicht schön
Europa ist am Untergehen und wir müssten uns schnell, stark und hart neu ausrichten. Diese von vorne herein unmögliche und zerstrittene Truppe führwerkt und herum und ist JETZT(!) schon mit Kaschieren beschäftigt ob der 180 auseinanderliegenden Weltanschauungen.
DAS WIR NIE IM LEBEN HALTEN. JEDER WEIß DAS.
Bitte liebe Wirtschaftsverantwortliche und liebe vernünftige Kräfte in der ÖVP. Sprechen Sie jetzt an, dass Sache (starke Wirtschafts-, Migrations- und ANTIKRIEGSpolitik) vor persönlichen Karriere- und Partikularinteressen (Nehammer = Kanzler) stehen müssen!!!
Und JA, auch wenn das eine Koalition mit der FPÖ bedeutet! Es würde den Willen der Mehrheit (bei jeder Umfrage gewinnt diese Koalition!!!!) abbilden. Es ist mir egal ob ich die Personen sympathisch finde, es geht darum wer AT und dessen Bürger am besten vertreten würde. Das sehe ich nicht bei einem Nehammer und schon gar nicht bei den Enteignungsfantasien eines Babler (Steuern) oder der Kompetenzabgabe nach Brüssel (Neos).
Dafür Kompetenzabgabe nach Moskau? (Um Polemik mit Polemik zu beantworten.)
Kann sein, dass die Mehrheit der Wähler*innen derzeit in Umfragen eine Koalition aus FPÖ und ÖVP will (unmittelbar nach der Wahl wurde eine Koalition aus ÖVP und SPÖ bevorzugt). Aber die Mehrheit der Wähler*innen will auch, dass von der Regierung gespart wird, sie aber davon nicht betroffen sind.
Nebstbei bemerkt, ist die von Ihnen herbeigesehnte "Antikriegspolitik" mit niemandem in der ÖVP zu machen, denn sie bedeutet Kapitulation vor Putins Hegemonievorstellungen von Wladiwostok bis Lissabon. (Was davon für Österreich gut sein soll, wissen nur Sie und Ihresgleichen.)
Haben Sie irgendwo oder irgendwann vernommen, wie die FPÖ mit ÖVP in einer Koalition was maßgeblich entscheidendes verbessern könnte? Außer Festung bauen, Remigration und Fahndungslisten bzw. den Journalisten Manieren beibringen?
Kam da ein wirklich vernünftiger Vorschlag zu Budget/Wirtschaft oder Bildung, Gesundheitswesen?
Ich hab nix vernommen! Mit Ausnahme natürlich, dass an all den Problemen die ÖVP+Grün+Ausländaaa schuld sind.
Und nochwas: was hat die FPÖ auf den Weg gebracht in der Koalition mit Kurz?!??? Chance wäre da gewesen…. Aber wieder mal selber vergeigt, die Blauen. So wie damals unter Haider.
Unfähig
Unser Herr BP hat die Mehrheit der für eine Partei abgegeben Stimmen ignoriert und den „alten“ Bundeskanzler mit der Regierungsbildung beauftragt. Als Dank an die ÖVP, die seine Grünen inklusive ihn selbst an den großen Futtertrog gebracht haben. Alles kein Problem, der Spielraum einer Demokratie wird halt hier schamlos ausgenutzt. Und jetzt ist er komplett abgetaucht. Wenn ihm die nicht linken Menschen in diesem Land etwas bedeuten würden, hätte er sich um den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen gekümmert und diese nicht „schleifen lassen. Ich hoffe, der nächsten BP, die nächste BPin setzt sich aktiv für alle Österreicher/innen ein.
Hätte der Bundespräsident den Führer der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, hätten wir jetzt auch keine Regierung, denn der Führer der FPÖ hat keine Mehrheit im Parlament für eine von ihm geführte Regierung. Wäre er Bundeskanzler, dann nur bis zur ersten NR-Sitzung nach seiner Angelobung. Dann wäre er mittels erfolgreichem Misstrauensantrag für diese Legislaturperiode einfacher Abgeordneter einer Oppositionspartei - so wie jetzt auch.
Also was wäre gewonnen?
PS Auch die linken Menschen in diesem Land gehören zu "allen Österreicher*innen". Dies als kleiner Hinweis für Sie.
Woher wollen Sie das wissen ?
Der Großteil der ÖVP ist (noch immer) für eine FPÖVP - Regierung, die auch kommen wird.
Go Karli go.........>>
Gesamtschule? Geht‘s noch, ÖVP?
Noch vor Weihnachten sollten diese Verhandlungen wegen Sinnlosigkeit beendet werden. Weder die Nehammer-NÖ-VP noch die Amateure des Babler-Fan-Klubs werden ein sinnvolles Programm vereinbaren UND dann auch noch umsetzen können. Der Schiedsrichter NEOS wird lauter gelbe Karten brauchen, das Spiel am Regierungsfeld nicht zum Anschauen. Fragt nochmals die Zuschauer/Wähler, denn die haben das alles satt bis oben hin. Allein die Wortspenden des Beamten-Finanzministers weisen nach, es ist nicht zu machen in der Konstellation.
Es gibt aber auch keine andere Konstellation mit einem sinnvollen Programm, die eine Mehrheit im Parlament hätte.
Österreich hat jetzt mit Steuererhöhungen oder neuen Steuern die Chance auf das weltweite führende Hochsteuerland.
Hoffentlich vergeigen sie diese Topplatzierung nicht.
Mir scheint der neue FM, Hr. Mayr hat einen sehr guten Zugang zu den dzt. Finanzproblemen des Staates. Solche Fachleute sollten in allen Ministerien an der Spitze stehen und keine "eingebildeten politischen Alleskönner", wie der dzt. Gesundheitsminister, Hr. Rauch.
Jemand der seit 2012 Sektionschef im Finanzministerium ist, ist nicht Lösung, sondern Teil des Problems der aktuellen Finanzmisere der Republik!
Meine praktische Erfahrung mit Politikern und Beamten ist, dass die Politiker ihre sinnbefreiten Wünsche durchsetzen.
Es ist nicht Aufgabe der Beamten, Entscheidungen zu treffen, dafür sind die Politiker da. Denn diese müssen die Entscheidungen ja auch rechtfertigen. Ob die von den Politikern getroffenen Entscheidungen sinnvoll oder sinnbefreit sind, ist ein anderes Thema.
Falsch !!!
Beamte sind der nichtgewählte Teil der Regierungen und als solche sehr wohl mitverantwortlich !
Beamte sind der nichtgewählte Teil der Regierungen.
Also ist er MITTÄTER an der Finanzmisere .........
Bis Neujahr wird da keine Regierung stehen.
Und? Problem?
Wer setzt den Termin fest?
Problem? ........ Stillstand, nichts geht mehr!
Wir brauchen schnell eine Regierung damit wir nicht noch weiter absandeln und kein warten bis zum Sankt Nimmerleinstag
Die Wähler*innen haben keine Konstellation geschaffen, die eine zukunftsörientierte Politik möglich macht. Es gibt 3 mittelgrosse Parteien, die wenig miteinander gemeinsam haben ausser einem mehr oder minder rückwärtsgewandten Programm. Wobei sich die FPÖ von den beiden anderen noch dadurch unterscheidet, dass sie einen anderen Staat anstrebt.
Aha. Welchen?
Das war auch nicht zu erwarten.